Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

graci · 31. Mai 2009

ZEIT ONLINE 30.5.2009 - 16:44 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/23/opel-rettung-spd-guttenberg]

Von Markus Horeld
Die Sozialdemokraten frohlocken: Ihr Opel-Rettungsplan hat sich durchgesetzt, Wirtschaftsminister Guttenberg ist der Verlierer. Doch die Strategie der SPD ist gefährlich

Wenn das keine gute Nachricht ist: Opel wird gerettet, die Insolvenz ist vom Tisch, Magna darf übernehmen und verspricht, alle Standorte in Deutschland und 90 Prozent der Jobs zu erhalten. Die Bundesregierung darf zufrieden mit sich sein, hatte es doch nach dem ersten Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag noch so ausgesehen, als sei Opel nicht mehr zu helfen.

Eitel Sonnenschein also in Berlin? Nicht wirklich. Zum einen ist Opel noch keineswegs gerettet, bislang gibt es nur Absichtserklärungen. Vor allem aber haben sich nach der Verhandlungsrunde in der Nacht zum Samstag im Kanzleramt Verwerfungen innerhalb der Bundesregierung aufgetan, die nicht mehr so leicht zu glätten sein werden.

Angezählt ist insbesondere der sichtlich unzufriedene Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der christsoziale Minister hatte von Anfang an die "geordnete" Insolvenz von Opel befürwortet (als gäbe es auch eine ungeordnete Insolvenz). Kaum eine Gelegenheit ließ er aus, Opelaner und SPD mit dem bösen I-Wort zu ärgern. Am Freitag schien es sogar so, als habe er die Kanzlerin für seine Sicht gewonnen, auch sie sprach mit einem Mal von Insolvenz.

Doch in dieser Nacht scheiterte Guttenberg mit seinem Plan. Das Magna-Modell gewann, und mit ihm die SPD.

Die Sozialdemokraten haben eine entscheidende Wahlkampfschlacht für sich entschieden. Und sie weiden den Sieg gründlich aus:

Nicht der Wirtschaftsminister verkündete um 2.15 Uhr die frohe Botschaft von der nahen Opel-Rettung, sondern SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Nicht die Kanzlerin informierte zuerst die Presse, sondern ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Breit grinsend ließ er die Journalisten wissen, wie zufrieden er mit dem Ergebnis sei.

SPD-Chef und Wahlkampfveteran Franz Müntefering ging noch einen Schritt weiter und beanspruchte das Copyright des gesamten Rettungsplans für seine Partei: Hatte nicht damals Frank-Walter Steinmeier vor der Opel-Belegschaft in Rüsselsheim Hilfe versprochen? Seht her, wir halten unsere Zusagen ein.

Die Union dagegen wankt. Das liegt vor allem an ihrem jungen Wirtschaftsminister Guttenberg. Ihm blieb zuletzt nicht mehr übrig, als mit bedrückter Miene in Mikrofone und Schreibblöcke zu diktieren, er sei nach wie vor ein Anhänger der kontrollierten Insolvenz, habe sich nun aber der Mehrheitsmeinung angeschlossen.

Schon in der Nacht kursierten Gerüchte über seinen angeblichen Rücktritt und die SPD lässt nichts unversucht, seine Rolle während der Verhandlungen zu geißeln: "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht", lästerte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Müntefering kündigt eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg und der Rolle der Union während der Opel-Verhandlungen an.

Seit Samstag ist die Union die Getriebene der SPD. Sie wird es in den kommenden Tagen und Wochen bleiben, denn es steht eine weitere schwerwiegende Entscheidung an, zu der sich die Sozialdemokraten schon eindeutig positioniert haben: Der Staat, fordert die SPD, muss jetzt auch Arcandor und seinen Karstadt-Warenhäusern helfen. 50.000 Jobs sind dort in Gefahr, doppelt so viele wie bei Opel.

Die Union ist gegen Staatshilfen für Arcandor, doch mit ihrer Zustimmung zur Opel-Rettung wird es ihr immer schwerer fallen, diese Position zu halten. Fällt sie jedoch um, ist es um ihre Glaubwürdigkeit vollends geschehen.

Doch auch die SPD fährt ein hohes Risiko – für den Staatshaushalt und für sich selbst. Heute mag sie einen Sieg errungen haben, doch kann bei Opel bis zur Wahl im September noch viel passieren. Sollte der Rettungsplan für die Bundesregierung noch teurer werden, sollte der Deal mit Magna aus irgendeinem Grund doch noch scheitern, sollten bei Opel mehr Stellen gestrichen oder gar Standorte geschlossen werden, wird die Union der SPD nur zu gern den Schwarzen Peter zurückschieben. Und Guttenberg, der Verlierer von heute, wäre auf einmal der große Gewinner.
Zum Thema

ZEIT ONLINE 23/2009: Guttenberg wollte angeblich zurücktreten
Der Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er mit dem Opel-Verhandlungsergebnis nicht einverstanden ist. Nun gibt es das Gerücht, er habe an Rücktritt gedacht
[http://www.zeit.de/online/2009/23/guttenberg-ruecktrittsdrohung]

ZEIT ONLINE 23/2009: Die Opel-Rettung ist ein großes Wagnis
Die Politik mag kurzfristig Kapital aus der Rettung schlagen. Auf Dauer aber bürdet sie dem Staat enorme Haushaltsrisiken auf – und setzt sich selbst unter Zugzwang.
[http://www.zeit.de/online/2009/23/opel.magna-rettung-kommentar]

ZEIT ONLINE 23/2009: Magna steigt bei Opel ein
Job-Garantien gibt es nicht, doch ist für Opel die Rettung unter dem Magna-Dach nah. Die beteiligten Parteien haben sich auf ein Rettungskonzept geeinigt
[http://www.zeit.de/online/2009/23/opel-magna-uebernahme]

ZEIT ONLINE /2008: Eine Industrie im Umbruch
GM steht kurz vor dem Kollaps, Tochter Opel ruft nach Staatshilfe. Die Konkurrenz kämpft mit sinkenden Absatzzahlen - die ganze Branche steckt in der Krise. Schwerpunkt
[http://www.zeit.de/themen/wirtschaft/autokrise/index]

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schon zynisch. Da wird eigentlich nur über politische verlierer und gewinner geschrieben, aber eigentlich geht es hier um Tausende von Arbeitsplätze, Schicksale, Abhängikeiten.
Ich muss aber zugeben, ich bin eher für eine Marktwirtschaft mit allen seinen Konsequenzen: Wenn eine Firma unrentabel ist und durch eine bessere Konkurrenz aus dem Markt geworfen wird, dann soll es halt Pleite gehen. Die gesunden Firmen übernehmen den freigewordenen Raum, aber arbeiten eben profitabler.

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b-xXx · 16. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

wie sich alle an opel "aufgeilen"
es ist marktwirtschaft.. wenn n unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist gehts pleite.. schön dafür werden freiräume für neue unternehmen etc. geschaffen.

wieiviel geld wieder sinnlos verballert werden...
sollen sie lieber die gelder in die verlorenen arbeitsplätze stecken etc.

ist traurig und schade um die angestellten, aber so ist das nun mal..

man.

und die spd wird das trotzdem nicht viel bringen, denk ich mal.

Tankkard · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

Da muss ich dir auch zustimmen und das ist auch ein grund warum ich gegen solch einen plan bin Opel zu retten, bzw. zu sanieren. ich schätze im endeffekt haben wir mehr Ausgaben als Einahmen.

Danke SPD!

Para · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

Die Opel-"Rettung" wird mich auch nicht überzeugen, SPD zu wählen...
Letzten Endes nur Stimmenfang, mehr nicht.

funjoKer · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

sehe ich genauso!...Opel hin oder her, nur weil sie nun für eine unbestimmte Zeit gerettet sind, was danach kommt, weiss wohl keiner. SChade um das viele geld, insgesamt ist das für mich eine Problemverschiebung um eine gewisse Zeit.

Leider müssen wir demnächst wohl alles àla Porsche, Acandor usw. "retten"...-.-

Leopold Stotch · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

Freie Marktwirtschaft hurra.
Was ist mit den kleinen Unternehmen die pleite gehen.
100 Betriebe á 10 Mann sind für mich schon wieder 1000 Stellen.
Wieso wird denen nicht geholfen.
Wissen CDU/CSU, SPD und die anderen Parteien nicht wie die freie Marktwirtschaft funktioniert.
Von was haben die überhaupt einen Ahnung.

Tankkard · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

Die CDU/CSU, SPD und die anderen Parteien wissen was freie Marktwirtschaft bedeutet und wie diese funktioniert.

In einer Zeit i d die Wirtschaft in ihrer depression sich befindet, dann passiert es, dass kleinere oder auch größere Unternehmen pleite gehen, wenn sie nicht konkurrenzfähig bleiben. Aber in diesem Verständniss wird sich der Markt von selbst regulieren. Das Bedeutet, dass später wieder bei einem Wirtschaftswachstum kleinere und größere Unternehmen enstehen. Wenn diese Unternehmen i d zeit der Depression pleite gehen, dann ist der weg frei für neue oder konkurrenzfähigere Unternehmen.

Ich sehe es nicht ein das unsere Steuergelder benutzt werden, um missgewirtschaftete Unternehmen zu sanieren.

Verbessert mich, wenn ich falsch liege! Bin schließlich kein BWL o. VWL Experte/Student.

doomhsf · 17. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

Das Problem bei Opel ist ja leider, dass die "relativ" wenig dafür können. Sie hätten zum damaligen Zeitpunkt evtl dicht machen müssen, obwohl ihre Bilanzen nicht so schlecht sind. Einfach weil sie in GM drin hängen.
Arcandor wurde nicht geholfen, weil diese nachweislich schon vor der Krise sich ruiniert hatten.

Was ich eher lustig finde ist, dass die SPD Guttenberg stark kritisiert hat, weil er starke Bedenken hatte. Nun sieht man, wenn man einschlägige Zeitungen durchblättert, dass er völlig zu Recht Bedenken hatte und Opel vllt trotz Staatshilfe pleite geht.
Das nenne ich mal ein Eigentor.

maha.rishi · 18. Juni 2009

AW: Opel-Rettung - Riskanter Sieg für die SPD

richtig sie können dafür nix. und deswegen kann man die staatshilfen im fall opel zumindest rechtfertigen. ob es richtig und sinnvoll ist so massiv in die wirtschaft einzugreifen ist eine andere frage. das wird sich nun in absehbarer zeit zeigen. das es nicht gut ist den markt gänzlich sich selbst zu überlassen in einem staat, in dem die soziale komponente doch recht stark zum vorschein tritt ist ebenso logisch. natürlich: der stärkste setzt sich durch aber zu welchem preis. hier geht es neben dem erhalt der arbeitsplätze natürlich auch um den erhalt der vielfalt usw. außerdem soll ja dem unternehemn nur eine starthilfe gegeben werden damit es die ersten jahre auf eigenen beinen übersteht.

das dann ein laden wie arcandor ankommt und auch nach staatshilfen schreit ist lächerlich. die haben sich selbst in die pleite gefahren und genau für diesen zweck gibt es die insolvenz. da wird der ganze laden generalrenoviert und das was überleben kann überlebt auch.
gelder für arcandor würden das aus nur weiter hinauszögern denn das problem ist ein strukturelles das sich von selbst nicht beheben wird. wie bereits gesagt wurde arcandor stecke bereits vor der krise in schwierigkeiten, das jetzt auf die krise zu schieben nur um geld bzw wählerstimmen rauszuschinden ist ziemlich peinlich.

man kann nicht die wertigkeit eines unternehmens allein an seiner angestellten zahl festmachen. dann müsste man opel gleichwertig setzen wie arcandor und das kann man einfach nicht machen. das sind zwei firmen die aus unterschiedlichen gründen pleite gehen, die eine ist selbst schuld, die andere wurde von der misswirtschaft von gm mitgerissen und wird deshalb nun davon losgerissen

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