#1 21. November 2006 Die Oppositionsfraktionen haben die Debatte über den Haushalt 2007 im Bundestag für eine Abrechnung mit der Finanzpolitik der großen Koalition genutzt. Übereinstimmend warfen Redner von FDP, Linksfraktion und Grünen der Regierung ein Abkassieren der Bürger durch die höhere Mehrwertsteuer und weitere Zusatzlasten vor. Dagegen werde die Chance zu Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht genutzt, kritisierten vor allem FDP und Grüne. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Etatentwurf und wertete die bisherigen Konsolidierungsbemühungen von Union und SPD als Erfolg. Der Etat 2007 sieht Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll mit 19,6 Milliarden Euro den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Für Investitionen sind 24 Milliarden Euro eingeplant. Erstmals seit Jahren wird damit wieder die Verfassungsvorgabe eingehalten, wonach die Schuldenaufnahme nicht größer sein darf als die Summe der Investitionen. Deutlich unterschritten werden soll mit rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch die Defizitgrenze der EU. Möglich wird die niedrigere Neuverschuldung durch die gute Konjunkturlage und vor allem den Anstieg der Steuereinnahmen, die 2007 um rund 17 Milliarden Euro höher liegen dürften als 2006. Verglichen mit dem Etatansatz für 2006 ergibt sich sogar ein Einnahmeplus von etwa 27 Milliarden Euro. Der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin räumte im Bundestag zwar ein, dass sich die Finanzlage der öffentlichen Kassen deutlich verbessert habe; das sei aber kein Sanierungserfolg, sondern "es wird abkassiert, wo es nur geht". Koppelin verwies neben der höheren Mehrwertsteuer auf Einschnitte bei Versicherungssteuer, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und dem Steuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer. "Der Haushalt 2007 belastet arme Menschen, Familien und Rentner mit rund 30 Milliarden Euro", kritisierte Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Gleichzeitig sollten die Unternehmen um neun Milliarden Euro entlastet werden. Auch die Grünen prangerten eine soziale Schieflage an. Steinbrück wies die Kritik zurück. "Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden", sagte der Minister mit Blick auf die geplanten Mehrbelastungen. Er nannte es ein "deutliches Signal", dass es gelungen sei, die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken. Quelle: yahoo.de + Multi-Zitat Zitieren