Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Sonderk!nd, 6. Juli 2011 .

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  1. #1 6. Juli 2011
    Waffengeschäft mit Saudis : Deal von Israel und USA abgesegnet? - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

    Wie lächerlich ist das den...
    China die ganze Zeit dumm von der Seite anmachen, aber dann den Saudis paar neue Panzer schicken und dann nochnet mal die Eier haben es zu machen, nein dann muss man auch erstmal noch die USA und Israel fragen :D

    Korrupt wie sonst was, das alles an dem Bundestag vorbei, einfach mal durchgehauen...
    Merkel sagt nach der nächsten Wahl hoffentlich ade, man merkt sie hat bei Kohl gelernt...
     

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    Dealz: stark reduzierte Angebote finden.
  3. #2 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Rüstung ist ein Teil der Industrie Deutschlands. Wir sollten nicht glauben, dass Saudi-Arabien im Falle eines Vetos des BSR nun sagt : "okay, wir kaufen keine panzer". Dann baut halt FRankreich die Panzer :) So einfach ist das. Wenn es nur darum geht, seine hände in moralischer unschuld zu waschen....okay. Populismus und Heuchelei ist in diesen Zeiten ein probates Mittel.



    Der Bundestag hat überhaupt keine Machtbefugnis in solchen Sachen. Also was heißt da durchgehauen? zuständig ist der schon 1969 gegründete Bundessicherheitsrat! Grundsätlich geht es nur darum, einem Rüstungsunternehmen den Export zu erlauben. Das sind keine staatskonzerne!
     
  4. #3 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Heute gibt es dazu ab ca. 16:30 Uhr eine aktuelle Stunde der Grünen und der Linken im Bundestag. Diese kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

    Deutscher Bundestag -

    Im Saudi Arabien herrscht eines der brutalsten Regime des Nahen Osten. Abgeschlagene Köpfe, Hände, Steinigungen, brutale Niederschlagung von Protesten, sogar im Nachbarland Bahrain.

    Die deutsche Bundesregierung unterstützt Saudi Arabien nicht nur mit Bundesgrenzschutzbeamten, die als Söldner dort für eine Rüstungsfirma (EADS) arbeiten, jetzt will die Regierung mal richtig Kasse machen und den Saudis 200 Hochtechnologie Kampfpanzer liefern.

    Deutsche Polizisten in Saudi-Arabien, 14.05.2011 (Friedensratschlag)

    Andere Staaten wollen sich da natürlich auch nicht lumpen lassen, wie man im Folgenden am Beispiel Englands und der USA erkennen kann.

    Einsatz gegen Aufständische: Briten trainieren saudische Elitetruppe - SPIEGEL ONLINE

    http://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabienusa100.html

    Die Verlogenheit des Westens hat eine "neue" Dimension erreicht. Sie behaupten in Lybien die Retter der Demokratie und Beschützer von Zivilisten zu sein, welches im Übrigen zu 100% widerlegt ist, und gleichzeitig unterstützen sie in Saudi Arabien ein diktatorisches Regime. Im Lybien wird innerhalb der nächsten 14 Tage sogar eine Bodeninvasion erwartet. Das wird sowohl aus russischen, wie auch aus israelischen Quellen deutlich, damit wird dann endgültig gegen die UNO Resolution verstoßen und der Sicherheitsrat macht sich gänzlich lächerlich.

    NATO may be preparing ground operation in Libya - Russian envoy | World | RIA Novosti

    DEBKAfile, Political Analysis, Espionage, Terrorism, Security

    Das Saudi Arabien zumindest laut Geheimdienstkreisen seine Atomwaffen in Pakistan lagert ist auch schon länger bekannt.

    Saudi-Arabien will Atomsprengköpfe aus Pakistan abziehen - Kopp Online

    darüber hinaus drohen sie immer wieder mit dem Bau von Atomwaffen, in dem sie auf die vom Westen geschürte Panik einer iranischen Atombombe aufspringen.

    https://www.focus.de/politik/ausland/atom-guardian-saudis-drohen-iran-mit-atomwaffen_aid_641808.html


    Weitere Quellen (auch im Ausland wird dies kritisch gesehen)

    Willkommen bei srf.ch - Allgemeines - Home - Schweizer Radio und Fernsehen

    «Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker» - News Ausland: Europa - bazonline.ch


    Waffen-Deal: Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern - SPIEGEL ONLINE

    Rüstungsgüterexport gehört unter demokratische Kontrolle: Hebt die Geheimhaltung auf! - taz.de

    Geheimniskrämerei um Panzerdeal mit Saudi-Arabien
     
  5. #4 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Die Deutschen haben es nicht erfunden.

    Code:
    Umso größer ist die Aufregung um geplante amerikanische Waffenlieferungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar an die Golfstaaten, Saudi Arabien und Ägypten sowie 30 Milliarden an Israel.
    Siehe Link http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=1113
     
  6. #5 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Wenn Frankreich sich selbst nuked, machen wir das dann auch?

    Ich würde das nicht als "Hände in moralischer Unschuld waschen" bezeichnen, sondern eher als verantwortungsvolle, die Menschenrechte achtende Aussenpolitik. Das erwarte ich von einer deutschen Bundesregierung, die sich nach aussen als Verteidiger der Menschenrechte weltweit präsentiert.

    Dann versagt der Bundessicherheitsrat und zwar nicht zum ersten Mal.
     
  7. #6 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Das einzige was mich darran stört ist das ein Staat wie Deutschland einen anderen Staat um erlaubniss fragen muss, traurig...über den Käufer wurde schon genug gesagt, das Land in dem der Muslimische Terror erfunden wurde kauft sich in den letztend Jahren für Milliarden Waffen aus der Welt...nicht mal ich als Moslem will mehr nach Mekka auch wenn es meine pflicht ist, da es mittlerweile von Wahabiten regiert wird...

    Wofür brauchen die diese Waffen frag ich mich?..ich mein die haben ja schon immer die finanziellen möglichkeiten gehabt, warum erst jetzt??
     
  8. #7 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Die Antworten des Staatssekretärs in der Fragestunde zum Thema Saudi Arabien / Panzerlieferung, die momentan läuft, sind eine absolute Farce. Die Menschenrechte spielen hier überhaupt keine Rolle für die Bundesregierung, sondern lediglich die geopolitische Situation im Nahen Osten. Deutlich wird dies vor allem in der Aussage, dass Saudi Arabien aus Sicht der Regierung ein Gegenpol zum Iran ist / sein soll.
     
  9. #8 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Gegenpol zum Iran? Weil der Iran ja ein "Feind" Israels ist, lächerlich. Die haben ´se doch nicht mehr alle. Die Politische unterdrückung ist bei den Saudis schlimmer als im Iran!
     
  10. #9 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Der gute Mann hat nochmal verdeutlicht, dass es sicherheitspolitische Interessen sind. Menschenrechte spielen also in keinster Weise eine Rolle.

    Mal sehen, ob es nochmal zu einer aktuellen Stunde zum Thema später kommt.


    UPDATE:

    Die aktuelle Stunde findet nach der Befragung der Bundesregierung statt.
     
  11. #10 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Ich würd den gerne mal fragen was Israelische Sicherheitsfragen mit uns zu tun haben? Davonausgehend das die Amis nicht mehr wissen ob ihr Geld gut un Ägypten investiert ist sucht man Israel einen neuen großen Bruder falls der Iran doch noch angreifen sollte, was niemanden außer denen glaubt. Ich finde es wie in der Lybien-Komödie traurig das Deutschland in irgendwelche internationalen geheimabsprachen reingezogen wird ohne das Deutschland selbt was davon hat, jetzt bis auf die Panzer.
     
  12. #11 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Die aktuelle Stunde dürfte keine neuen Erkenntnisse bringen, allerdings bekommt das Thema dadurch noch mal zusätzliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Schade, dass sich so wenige Menschen diese Bundestagsdebatten ansehen können und wollen.

    Es ist ein Witz, dass der Westen von Frieden, Menschenrechten und Schutz von Zivilbevölkerungen quatscht und unter dem Deckmantel der Geheimhaltung, eben diese repressiven Regime unterstützt und massiv aufrüstet. Die Aufrüstung Saudi Arabiens ist eine Bedrohung nicht nur für die Sicherheit im Nahen Osten. Es müsste eigentlich massiv abgerüstet werden und zwar in der ganzen Region, das schliesst Israel mit ein.

    Wer mal lachen möchte ...


    In der Debatte wurden vom Abgeordneten Martin Lindner, FDP, auch die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie als Grund aufgeführt. Arbeitsplätze > Menschenrechte
     
  13. #12 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Die Saudis wollen sich die A7+ Variante des Leos holen, diese ist nur mit einer kürzeren und schwächeren L/44 Kanone ausgerüstet. Würden sie aufrüsten gegen Isreal oder den Iran hätten sie eher zur A6 Variante mit L/55 Kanone gegriffen. Mit der L/44 kommst du auch nicht so gut durch moderne Panzerungen, daher hat Israel wahrscheinlich auch nichts dagegen gehabt.

    Diese Panzer sind daher offensichtlich für die Bekämpfung von Aufständischen in Urbanen Gebieten gedacht.
     
  14. #13 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Ja...ich denke, das ist wegen dem Iran.
    Neulich gab es eine Kampfflugzeugmesse....
    Da laufen Saudis rum, sehen einen Prototypen und fragen sofort nach, ob man es schon kaufen kann.
    Saudi-Arabien und Iran sind zwei große Konkurenten in der arabischen Welt.
    Und da Saudis ziemlich kauffreudig sind und man deutsche Rüstungsindustrie und die ganzen Zuliferer-Firmen nicht hängen lassen will, verkauft man das einfach.

    Nach dieser Logik sollte man die ganze Rüstungsindustrie in DE abschaffen....was natürlich blödsinn ist.
    Zweiter Punkt ist, dass man zögerlich die Bundeswehr einsetzt und sie sogar noch abbaut. Nach so einer Entwicklung muss man ja irgendwo Absatzmärkte suchen...

    Und es ist auch völlig normal, dass sie Amerika oder Israel fragen.
    Deutschland unterhält enge Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem mit USA.
    Das wäre politisch ja sehr dumm, an ein Land Panzer zu liefern, welches dann die Partner bedroht
     
  15. #14 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Was das Ganze um so schlimmer macht.

    Was ist daran blödsinnig?

    Wenn Deutschland ein eigenständiges Land ist, dann kann man solche Entscheidungen alleine treffen. Ich glaube nicht, dass Israel oder die USA, Deutschland fragen, ob, wann und wohin sie Waffen liefern. Also wieder mal völliger Schwachsinn, den du hier versuchst zu verkaufen / verteidigen.
     
  16. #15 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Ähhm....DE verkauft sich zwar in der Welt als friedliebendes Land, aber die bauen die besten Panzer der Welt. Da hängen Firmen/Geld/Jobs dran. Das ist doch unwirtschaftlich, dass sie das aufgeben würden....

    Du hast wahrscheinlich nicht gelesen, was ich geschrieben habe, weil ich es begründet habe:
    Aber noch mal:

    Deutschland unterhält enge Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem mit USA.
    Das wäre politisch ja sehr dumm, an ein Land Panzer zu liefern, welches dann die Partner bedroht


    Und USA/Israel fragen DE deswegen nicht, weil NICHT DE sondern sie kämpfen würden
    Ist dir das jetzt verständlich?
     
  17. #16 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Diese asoziale menschenverachtende Einstellung verwundert mich überhaupt nicht.

    Für dich sind Arbeitsplätze > Menschenrechte

    Das ist sehr aussagekräftig und passt ins Bild was man von dir gewonnen hat.

    Du hast wahrscheinlich nicht gelesen was ich geschrieben habe. Versucht nochmal.

    Wenn man Angst hat, dass Israel oder die USA Einwände haben könnten, dann ist man sich selbst nicht sicher.



    -------------------------



    Die leuchtende Flamme des Nahen Ostens ist Israel (Philipp Missfelder, CDU)

    Ist der Typ lächerlich, der meint wohl die Flammen des Todes (Weisser Phosphor)
     
  18. #17 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    FALSCH FALSCH FALSCH!!!
    Richtig:

    Für DEUTSCHLAND sind Arbeitsplätze > Menschenrechte

    Wenns nach mir ginge, würde ich alle waffen aus der welt abschaffen.
    Das ist echt komisch...
    Ich sage dir, wie es in DE aussieht, oder in Israel.
    Und schon denkst du, dass ich auch so denke^^
     
  19. #18 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Dann solltest du dein Hirn nutzen und den folgenden Müll nicht posten.

    Man muss fast vermuten, dass du nicht verstehst was du schreibst bzw., dass du nicht darüber nachdenkst was du für einen Schwachsinn von dir gibst.
     
  20. #19 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    nene...du verstehst nicht was ich damit meine:
    Ich sage dir, wie es in Deutschland aussieht:

    So ist die Realität....
    Wenn man die Panzer/Kampfjets/Schiffe nicht baut, geht ein Wirtschaftszweig unter, was einer hohen Arbeitslosigkeiten zu folge hätte...und das will Merkel verhindern.
    So siehts aus in DE.
    Hat doch nix mit mir zu tun^^
     
  21. #20 6. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Dann solltest du deine Wortwahl beim nächsten mal vor dem Posten überprüfen.



    --------------------------------------



    Auch Waffenlieferungen nach Algerien werden von der Bundesregierung totgeschwiegen ...


    Mein Name ist Hase – Auch über milliardenschwere deutsche Waffengeschäfte nach Algerien schweigt die Bundesregierung | Inland


    Mein Name ist Hase - Auch über milliardenschwere deutsche Waffengeschäfte nach Algerien schweigt die Bundesregierung

    Von THOMAS WAGNER, 06. Juli 2011

    Der Bundessicherheitsrat soll nicht nur Waffenexporten nach Saudi-Arabien, sondern darüber hinaus auch in das ebenfalls autoritär regierte Algerien zugestimmt haben. (1)

    Es sei dabei um deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Höhe von zehn Milliarden Euro gegangen, zitierte die Wirtschaftszeitung handelsblatt.com bereits am Sonntag anonym bleibende Industriekreise: ,,Die Konzerne Rheinmetall und MAN wollten mit ihrem Joint Venture RMMV den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Bei Daimler gehe es um den Verkauf von Last- und Geländewagen. ThyssenKrupp plane den Bau von Fregatten für Algerien und wolle außerdem die algerische Marine ausbilden. Außerdem wollten die EADS-Sicherheitssparte Cassidian, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien produzieren". (2)

    Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Angaben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz ebenso wenig bestätigen wie die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Dabei haben Regierungskreise laut dpa mittlerweile inoffiziell bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche abgesegnet hat. Auch Waffendeals mit Algerien sind kein streng gehütetes Geheimnis mehr, sondern längst Gegenstand öffentlicher Kritik.

    So forderten die Abgeordneten der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag bereits Ende Mai dieses Jahres, der Bundestag solle beschließen, die Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien zu stoppen. ,,Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte nach Algerien in Höhe von 51,9 Millionen Euro (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2007 waren es Genehmigungen in Höhe von 8,8 Millionen Euro, fast ausschließlich für Infrarotüberwachungssysteme und Teile für Infrarotüberwachungssysteme", (3) heißt es in dem Antrag der linken Parlamentarier. Die heute in Frage stehenden Rüstungsgeschäfte belaufen sich freilich auf ein Vielfaches dieser Summe.

    Auch als Bundeskanzlerin Merkel 2008 mit einer Delegation deutscher Unternehmen in das Land gereist war, die Aufträge für die Öl- und Gasförderung sowie Infrastrukturmaßnahmen bekommen wollten, war in Pressemeldungen bereits die Rede von eventuellen Waffenlieferungen. Merkel soll dem Land im Gegenzug zum Energiegeschäft 130 Meter lange Kriegsschiffe, sowie Militärflugzeuge und -fahrzeuge angeboten haben. (4) Damals hieß es auf capital-online, Algerien vergebe gerade Lizenzen für Öl- und Gasförderungen, weshalb sich die Delegationen anderer Staaten dort die Klinke in die Hand geben würden.

    Am Dienstag nun berichtete dpa, dass Siemens im Rahmen von milliardenschweren Investitionen in Algeriens Infrastruktur einen 132 Millionen Euro schweren Auftrag für Zugsicherungstechnik sowie elektronische Stellwerke erhalten hat. Das von Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika 2009 aufgelegte Investitionsprogramm sieht bis 2014 allein 20 Milliarden US-Dollar zur Wiederbelegung des Eisenbahnsektors vor. Siemens hatte dazu zusammen mit der algerischen Staatsbahn SNTF das Gemeinschaftsunternehmen Estel Rail Automation SPA gegründet und war 2006 bereits an der Entstehung der Metro von Algier beteiligt. Bis 2012 stattet das Unternehmen außerdem vier Bahnhöfe auf der Strecke zwischen dem Industriestandort Senia und der Hafenstadt Arzew im Westen des Landes mit Signaltechnik aus.

    Offensichtlich hat das algerische Regime seinen Part in dem von Merkel in die Wege geleiteten Deal erfüllt. Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass das an Bodenschätzen reiche und für das Abfangen von unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen so wichtige Land dafür von Deutschland keine Gegenleistung erhält.

    (1) Vgl. http://www.s-o-z.de/?p=49319

    (2) Grenzsicherung: Deutschland gibt Rüstung für Algerien frei - International - Politik - Handelsblatt

    (3) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705950.pdf

    (4) http://www.capital.de/politik/100012893.htm
     
  22. #21 7. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    ein kleines update zum panzerdeal..

    Grünen-Politiker Ströbele vermutet Schmiergeldzahlungen
    07.07.2011, 06:41 Uhr

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten - und droht mit Verfassungsklage.

    Berlin„Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“ Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“ Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. „Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“
    Offene Fragen zu Panzerlieferung Quelle:
    PolitikOffene Fragen zu Panzerlieferung

    Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“ Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

    Saudi-Arabien hat bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt will das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben. Das Finanzvolumen des Geschäfts soll einen Wert von mehreren Milliarden Euro haben. Der Kampfpanzer Leopard zwei (s. Foto) ist einer der modernsten Kampfpanzer und gilt unter Experten als vielleicht bester der Welt. Die aktuelle Ausführung, der Leopard zwei A7+, ist laut Bundeswehr durch besondere Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet. Ausgestattet ist der 3,7 Meter breite Nachfolger des Leopard 1 mit einer 120-Millimeter-Kanone. Mit ihr lassen sich während der Fahrt Ziele in einer Entfernung bis zu 2500 Meter bekämpfen. Foto: David Hecker/dapd Quelle: dapd

    In der Fragestunde des Parlaments versuchte die Opposition am Mittwoch ohne Erfolg, Auskunft über das Geschäft zu bekommen. Kanzlerin Merkel und ihre Ressortchefs griffen in die Debatte überhaupt nicht ein. Stattdessen wehrte der Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der üblichen Geheimhaltungspflicht zu „angeblichen Entscheidungen“ keine Stellung nehmen, sagte Otto. „Das war noch nie anders.“

    Der FDP-Politiker verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es „massive sicherheitspolitische Interessen“. Das Land sei ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“. Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (ebenfalls FDP). Die Opposition hielt der Regierung „Geheimniskrämerei“ vor.


    Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grünen-Politiker Ströbele vermutet Schmiergeldzahlungen - Deutschland - Politik - Handelsblatt
     
  23. #22 7. Juli 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Um nochmal ein dazu passendes, wirklich Bände sprechendes Video in Erinnerung zu rufen:

     
  24. #23 7. Juli 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    tja darauf hat er keine Antwort!
     
  25. #24 7. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    darauf haben sie beide keine Antwort weder das Merkelchen noch der Schäuble...
    ziemlich arm :D
     
  26. #25 7. Juli 2011
    AW: Panzer-Deal angeblich von Israel und USA abgesegnet

    Trauriger ist eigentlich, dass Illner da nicht nachhakt und das ein Journalist aus Holland die Frage stellen musste; die deutschen Medien haben sie darüber wohl kaum Gedanken gemacht.

    Letztendlich muss man einfach bei den Waffenexporte dahin kommen, Waffen höchstens nur an Verbündete zu vergeben. Und zwar vertragliche Bündnisse wie EU oder NATO.
    Das endgültige Ziel ist aber doch die Einstellung von Waffenhandel.
     

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