Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Melcos, 1. November 2006 .

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  1. #1 1. November 2006
    Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen. An einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (PDF-Datei) haben die Fachausschüsse des Bundesrates nur noch einen kleinen formalen Änderungswunsch (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung. Die Zustimmung der Länderchefs am Freitag im Bundestag zu der Einführung der Personenkennziffer gilt damit als sicher.

    Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Gleichzeitig sollen die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten Steuernummern der Bürger vereinheitlicht werden.

    Die grundsätzliche Einführung der Identifikationsnummer ist bereits seit der Änderung der Abgabenordnung vom 15. Dezember 2003 mit Einführung des umstrittenen Paragraphen 139d beschlossene Sache. Datenschützer hatten im Vorfeld der Novelle des "Steuergrundgesetzes" nachdrücklich vor einem Einstieg in eine Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer gewarnt – vergeblich. Sie brachten Einwände gegen das formale Vorgehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor und bemängelten eine Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, was die Änderung aber nicht mehr verhinderte.

    Die jetzt kurz vor der Absegnung durch den Bundesrat stehende Verordnung legt vor allem den Zeitpunkt der Einführung der mehr als lebenslang geltenden Identifikationsnummer fest und regelt den Datenaustausch zwischen den Ämtern. Jede Meldebehörde hat dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner Angaben zu übermitteln: Familiennamen, früheren Namen, Vornamen oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und gegenwärtige Anschrift. Der Datentransfer ist bis zum 30. September 2007 abzuschließen, woraufhin das zentrale Steueramt die Personenkennziffer vergibt und diese unverzüglich der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister mitteilt.

    Auch eine Erprobung des Verfahrens im Vorfeld ist vorgesehen, da die Bundesregierung mit Problemen bei der Datenzusammenführung rechnet. Die Meldebehörden müssten momentan nur "mutmaßliche Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen von Amts wegen aufklären, sodass "Dubletten" und "Karteileichen" zu erwarten seien, heißt es in der Verordnungsbegründung. "Diese müssen erkannt und bereinigt werden, bevor das Bundeszentralamt für Steuern Identifikationsnummern vergeben kann. Allein auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige nur eine Identifikationsnummer erhält." Sollten Unstimmigkeiten auftauchen, seien diese den Meldebehörden mitzuteilen und von diesen aufzuklären. Das zentrale Steueramt ist weiterhin angehalten, die berichtigten Daten nochmals mit dem gesamten Bestand zu vergleichen und auf Schlüssigkeit zu überprüfen. Dieser Prozess der Bereinigung der Daten werde einen Zeitraum in Anspruch nehmen, über dessen Dauer "keine verlässlichen Aussagen gemacht werden können". Auf jeden Fall sollte die Anlage von "Datenfriedhöfen" mit falschen Angaben vermieden werden.

    Die Datenübermittlungen zwischen den Behörden sollen laut Verordnung "über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet" erfolgen. Die persönlichen Informationen sind demnach mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Signaturgesetz zu versehen und zu verschlüsseln. Außerdem werden die Satzbeschreibung OSCI-XMeld und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport für die Übermittlung festgelegt.

    Gelöscht werden sollen die Personenkennziffer und die damit verknüpften Daten, "wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist". Die lange Vorhaltezeit begründet die Bundesregierung damit, dass etwa die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt. Zudem könne das Fristende durch verschiedene "An- und Ablaufhemmungen" hinausgeschoben werden. Auch noch Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen könnten die Daten "zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und abzuschließen ist".

    Allgemein begründet wurde die Einführung der neuen Steuernummer etwa mit dem Argument, die Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Gemäß dem Alterseinkünftegesetz müssen von diesem Jahr an nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 1,3 Millionen Rentner erstmals im Zusammenhang mit anderen Einkünften Steuern zahlen. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben, ist aber naturgemäß auch für zahlreiche andere Zwecke behördlich zu nutzen. Zudem können sich gemäß dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Finanz- und Sozialämter, die Arbeitsagentur oder das Bafög-Amt bereits heute quasi auf Knopfdruck und ohne richterliche Anordnung Übersicht über Konten und Gelddepots der Bürger verschaffen. Dabei gehen sie laut Kritik von Datenschützern recht sorglos mit ihren Vollmachten um, die ihnen eigentlich zur Terrorismusbekämpfung eingeräumt wurden.

    Quelle: heise.de
     

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  3. #2 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Da kommste dir echt vor wie auf m Bauernhof, wo die Kühe ihre Nummern im Ohr haben. Mehr fällt mir dazu grad net ein...
     
  4. #3 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    omg wenn es so weiter geht sprechen und die Maschinen mit "Nr 1251450" an und rotten die Menschen aus....
     
  5. #4 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Was glaubst du denn? Das du in jeder Datenbank als makaveli71 abgepeichert bist? Du bist in jedem Supermarkt, bei jedem Vertrag, bei jeder Dienstleistung nur eine Nummer.

    Wenn sie es richtig machen, dann erspart es viel Bürokratie...

    Aber jetzt kommen sicher wieder die Typen mit ihrem gläseren Menschen Gelaber...

    Ich persönlich fände gut, wenn ich nur sagen müsste "Ich bin Nummer 3 ... Ah der Mirak, sie haben die und die Blutgruppe, wohnen und Berlin und fahren das Auto"

    Man sollte alles in einer Datenbank zusammen fassen, aber dann sollten immer nur bestimmte Personen Zugriff drauf haben. Zb weiß dein Arzt alle Gesundheitssachen, aber dafür nichts über deine Autoversicherung.

    Dann gibt es noch die Polizei, der "Superadmin" der auf alles Zugriff hat.

    Mir persönlich würde es nichts ausmachen.
     
  6. #5 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    problematisch wird das ganze erst bei datenmissbrauch. d.h. wenn sich z.B. unberechtigt zugriff zu den datensätzen beschafft. dann ist eine dezentrale anlage deutlich sicherer, da sich ein "angreifer" nur einen teil der daten abgreifen kann und nicht direkt nach einer "sperre" alle daten vorgelegt bekommt. Dieser "angreifer" muss ja nicht mal ein hacker oder dergleichen sein. es kann auch einer deiner "superadmins" sein, die dann die daten weiterverkaufen an firmen (z.B. für werbezwecke etc).
     
  7. #6 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Ich glaub nicht, dass sich sowas durchsetzen kann! Da gibts es viel zu viele Menschenrechtsgesetze, die da irgendwas gegen haben könnten! Das würd sicherlich die Würde des Menschens verletzten und so weiter! Ist aber auch gut so! Das hätte nur negative Auswirkungen, wenn sich sowas durchsetzen würde!
     
  8. #7 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Ja und jetzt stell dir vor su bist Nummer 79.452.412 und wenn einer das nicht versteht musst du das 10. mal sagen.
     
  9. #8 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Das ist schon sogut wie durch.

    B²T:
    Dies wird bestimmt einiges an Bürokratie verringern, aber ist aus Datenschützer Sicht ein Horror. Irgendein Server in Berlin oder sonstwo weiß wie du heißt, wo du wohnst, was du arbeitest usw. Mir gefllt die ganze Sache ned.

    mfg r90
     
  10. #9 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Ja je im Moment werden die Menschenrecht ja nicht mehr sonderlich groß geschrieben.

    Mittlerweile wird man überall überwacht Intrenet,E-mail usw.

    Und wenn es so weite geht sind wir irgendwann nur noch der dumme Steuerzahler, der dem Staat Geld einbringt und wir werden von ihm verwaltet als wären Wir Mastvieh.

    Da bleibt von einer Privatsphäre nicht mehr viel übrig.
     
  11. #10 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    mhh ich hab schon eine PK....... Wie war die noch mal ?? Ach der bund ist so lang her ;)


    Aber das was Mirak würde ich genau so sagen
     
  12. #11 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    is das dann im grunde genommen sowas, wie beim bund? da hat auch jeder seine pk...
    setzt sich zusammen aus geburtsdatum, erste buchstabe des nachnamens, nummer des kreiswehrersatzamtes, ner laufenden nummer und ner prüfziffer... (Personenkennziffer – Wikipedia)
    ich sag ma so, ich hab kein problem damit...
     
  13. #12 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Unglaublich, wie manche einen totalen Überwachungsstaat bevorzugen/begutheißen. Das mag zwar noch nicht vollkommen sein, aber mit solchen Schritten wird er es.
    Macht die Augen auf, unglaublich... deutsche Faulheit - stecken den Kopf in den Sand und schauen weg, bis irgendjemand ihnen in den ***** tritt und somit persönlich weh tut, dann kommt erst "hey, hier stimmt irgendwas nicht". Früher wäre man sofort auf die Straße gegangen...
     
  14. #13 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    So sehe ich das auch, würde man in anderen Länder die Steuern in allen Bereichen so drastisch erhöhen wir hier würde es Mord und Totshclag geben oder zumindest so krasse Aufstände wie in Frankreich
     
  15. #14 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher


    nee ey, wieso muss es immer Leute geben, die an allem wat auszusetzen habe? :rolleyes: denk ma lieber darüber richtig nach, man wird von den Bullen mit Sicherheit nicht mit "sie sind Nr. 54.900.201" angesprochen -.- .. ich find die Idee gut, ich hab damit überhaupt kein Prob ...
     
  16. #15 1. November 2006
    AW: Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher

    Hmm ich weiss nicht... hat sicher in gewisser hinsicht vorteile, aber wenn ich dann so nachdenk... da ist auf irgend so nem scheiß PC echt alles von mir drauf... Versicherungen, Bankdaten, Geburtstag, einfach ALLES... solang da wirklich kein unbefugter an die sachen rankommt is mir das ziemlich egal, aber was denkt ihr wie schnell da wieder hacker rangehen... naja... was will man machen... sich alleine dagegen zu stellen is sowieso nicht...
     

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