Petition gegen BKA-Gesetz

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 24. Mai 2008 .

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  1. 24. Mai 2008
    AK Vorratsdatenspeicherung reicht Petition gegen Onlinedurchsuchung ein
    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.


    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab, soll das BKA im Zuge der Reform doch neue Ermittlungsinstrumentarien erhalten, die bisher Geheimdiensten vorbehalten waren. Hierzu zählt unter anderem die sogenannte Onlinedurchsuchung.

    "Neben der fast schon nebensächlichen Onlinedurchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen", warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichte.

    Die Petition ist unter bka-petition.de zu finden.


    quelle: Golem.de



    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:

    Online-Petition unterzeichnen...

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes [1] vehement ab.

    Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen. [2]

    "Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse", warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, "eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!"

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt daher auch die Pläne für eine "Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen die Einrichtung einer Grundrechteagentur. Diese Grundrechteagentur soll bei heimlichen Ermittlungen und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wachen sowie über die Wahrung der Rechte der Betroffenen.

    Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: "Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, dass es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates."

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verglich in einer Rede [3] die Gegner seiner maßlosen Überwachungsfantasien mit den Höhlenbewohnern aus Platons "Politeia". Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert amüsiert: "Wir antworten mit Shakespeare: 'Dem Tod und Schicksal sprech' er Hohn/Nicht Gnad' und Furcht soll ihn bedrohn/Denn, wie ihr wisst, war Sicherheit/Des Menschen Erzfeind jederzeit.'" [4] "Damit wollte Shakespeare vermutlich sagen, dass das Heraufbeschwören des permanenten Ausnahmezustandes, von irrationalen Ängsten, schädlicher für die freie Gesellschaft sei als Kriminalität und Terrorismus es je sein könnten. Und er hatte Recht damit", so Bendrath weiter.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird daher auch beim bundesweit stattfindenden Aktionstag am 31.05.08 Unterschriften gegen das BKA-Gesetz sammeln. Der Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst 2008 - Für die Grundrechte" findet gleichzeitig in vielen Städten statt. Informationen hierzu unter: http://www.freiheitstattangst.de

    Der Text der Petition:

    Die Informationsseite zur Petition mit Link zur Online-Petition:
    Bka Petition

    Über uns:

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern und wird von über 45 Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften in seiner Arbeit unterstützt.[5]

    Weiterführende Informationen:

    [1] Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt:
    http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

    [2] Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden:
    Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

    [3] Tagung "Extreme Gewalt" am 19. Mai 2008 in Berlin

    [4] William Shakespeare: Macbeth, III/5 (Übersetzung: Dorothea Thieck):
    Macbeth - Akt III, Szene V

    [5] Gemeinsame Erklärung der Verbände:
    AK Vorrat - Venus - Default


    quelle: Vorratsdatenspeicherung.de
     
  2. Video Script

    Videos zum Themenbereich

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