Petition gegen Nacktscanner scheitert

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von spotting, 27. Februar 2010 .

  1. 27. Februar 2010
    Nun gibt es schon die Möglichkeit, Petitionen für den Bundestag auch online zu unterzeichnen, und dann das. Ausgerechnet bei einem Thema, das eigentlich Nerds und Bürgerrechtsfreunde gleichermaßen interessiert, der Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, ist die Unterschriftensammlung gescheitert. Und zwar deutlich. Statt der benötigten 50.000 Unterschriften kamen lediglich 16.925 zusammen.


    Dabei ging es eigentlich um einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre von Flugreisenden, und davon gibt es im Lauf der Zeit eine Menge Menschen. Doch von denen sieht sich offensichtlich nur ein Bruchteil in seiner Würde beeinträchtigt und fühlte sich vom Inhalt der Petition nicht angesprochen. Der lautete: "Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen, keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde, die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist."


    Zwar befindet sich die Petition nun in der parlamentarischen Prüfung, aber zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss wird es wohl nicht kommen. Dieses Ergebnis ist für die Berliner Politiker zugleich ein Hinweis, welchen Stellenwert der Themenkomplex in der Öffentlichkeit hat.
    Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren dürften nun reibungslos ihren Weg gehen.



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