Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 20. Januar 2008 .

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  1. #1 20. Januar 2008
    Die Freibeuter in Hamburg haben - der seemännischen Geschichte der Stadt entsprechend - die letzte Hürde für die Wahlzulassung genommen. In der Hansestadt können die Piraten somit am 24. Februar zu den Wahlen antreten, Nach den hessischen Piraten ist der HH-Verband der zweite Landesverband, der die Wahlzulassung geschafft hat.

    Insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften hat der Spitzenkandidat der Piraten in Hamburg, Bernhard Schillo, dem Hamburger Landeswahlamt überreicht. Vordringlichste Aufgabe der neuen Partei sieht Schillo in der Verhinderung des weiteren Ausbaus des Überwachungsstaats in Hamburg. Dass sich ausgerechnet Politiker von den Überwachungsmaßnahmen ausnehmen, die sie bei den Bürgern durchsetzen wollen, hält Schillo für untragbar, die Gleichgültigkeit der "Ich habe nichts zu verbergen" - Fraktion, bringt ihn "zur Verzweiflung".

    Dabei betrachtet Schillo die "Sicherheitsgewinne", die gerne als Argument gebracht werden, als heiße Luft - wobei ihm die Realität vollkommen recht gibt. Das Gegenteil der erhofften Wirkung fürchtet er angesichts des Ausbaus der Videoüberwachung: Durch Angriffe in Not geratenen Bürgern wird eventuell nicht mehr geholfen, da Kameras Sicherheit suggerieren, die oft nicht vorhanden ist.

    {bild-down: http://img3.imagebanana.de/img/y8cbsrri/piratenhhuebergabe.jpg}

    (Spitzenkandidat Bernhard Schillo übergibt die 1161 Unterschriften in der Hamburger Behörde für Inneres, in der auch das Hamburger Landeswahlamt untergebracht ist.) ​

    Insgesamt wollen die Piraten das Grundgesetz in Hamburg wesentlich stärker zur Geltung bringen - auch dies ein Programmpunkt, der einem die Tränen in die Augen treibt, wenn man bedenkt, dass inzwischen offenbar explizit erwähnt werden muss, wenn Parteien Grundrechte stärken wollen:

    "Die Menschenrechte sind ein Bestandteil unseres Grundgesetzes und das Menschenrecht auf Bildung schließt für uns kostenpflichtige Schulbücher und Studiengebühren in Hamburg aus."

    Unterstützung im Hamburger Wahlkampf ist natürlich immer gerne gesehen, wer aktiv werden möchte, ist zum wöchentlichen Stammtisch der Hamburger Piraten jeden Dienstag in der Margaretenkneipe (Margaretenstr. 33, 20357 Hamburg) herzlich eingeladen.


    quelle: gulli untergrund news
     

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  3. #2 20. Januar 2008
    AW: Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

    Irgendwelche Protestwähler oder "Ich-wähle-irgendwas-dann-ist-es-nicht-meine-Schuld-ist-wer-später-an-der-Macht-ist"-Wähler.
     
  4. #3 20. Januar 2008
    AW: Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

    schreib bitte einen Satz...
    nicht jede neue Partei ist gleich für Protestwähler...
    Naja, wenn sie bei den Bundestagswahlen dabei sind, rate ich schon jeden, mal einen Blick in deren Parteiprogramm zu werfen.
     
  5. #4 20. Januar 2008
    AW: Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

    Meiner Meinung nach ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Die Leute müssen von ihrem Recht zu Wählen gebrauch machen und Parteien wählen die ihre Interessen vertreten. Da meine persönlichen Interessen (speziell im Fall Onlinedurchsuchung und Datenspeicherung) zu ungenüge politisch vertreten werden, würde ich es durchaus in Erwägung ziehen meine Stimme dieser Partei zu geben. Natürlich nicht ohne vorher das Parteiprogramm gelesen zu haben. Wenn die Piraten viele Wähler ansprechen, werden die restlichen Parteien dazu gezwungen ihre Politik zu überdenken, um nicht noch weitere Stimmen zu verlieren.
    Zum "Protestwähler": Wenn man eine andere Partei wählt als CDU, SPD, FDP usw. ist man nicht direkt Protestwähler. Es gibt auch andere Parteien die ein vertretbares Konzept haben. Im Fall der NPD ist natürlich klar, dass das Konzept nicht zu vertreten ist, da im Pateiprogramm keine Lösungen abgeboten werden sondern nur gemeckert wird. Das ist hier nicht so. Wir alle haben zu genüge darüber diskutiert, um uns eine eigene Meinung gebildet zu haben. Welche Partei wir wählen ist unsere Sache, eine vernünftige Entscheidung zu treffen heißt vor der Wahl nachzudenken.
    Roman Ende.
     
  6. #5 20. Januar 2008
    AW: Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

    Eine nette Idee aber, ich muss sagen solang diese Sache nicht breiter unterstützt wird, was sie eh nicht so einfach erreichen wird. Ist die Wahl dieser Partei eine reine, Stimmen Löschungsmaschiene ich denke es wär schon ein riesen Erfolg wenn sie 0,2% der Stimmen erreichen. Es ist momentan nun mal so dass man nur die großen Partein wählen kann und die kleinen, erreichen vielleicht maximal eine Stimme via Direktmandat aber diese Wahl ist auch nur aller 4 Jahre. Es führt halt nichts an den großen Partein wie SPD und CDU vorbei, dank der 5% Hürde. Aber ich bin mir sicher das die 5% Hürde eine gute Sache ist, schliesslich sieht man ja in anderen Ländern wie Italien wohin ohne diese Hürde die Politik geht, mehr ins Chaos als in Reformen. Von daher ist diese Anmeldung wo der größte Erfolg der den Piraten zukommen wird. Sicher einige Vertreten deren Standpunkte, aber ich meine viel mehr als die Stimmen die sie schon in den Unterschriften bekommen hat, wird sie wohl nicht bekommen, da ihre Meinungen einfach nicht Massentauglich für die Bürger sind. Solche kleineren Partein gab es ja auch schon zur Bundestagswahl die entsprechende PR bekommen haben, nur es zeigt sich ja wie diese es geschafft haben, bin mir nicht sicher ob sie sich aufgelöst haben, aber die Resonanz der Medien und der Community ist anscheinend Richtung 0. Weil man von ihnen einfach nichts mehr hört. Ich glaube auch der größte Optimist hat das schon eingesehen, das es sich nicht lohnt solche kleinen Partein zu wählen. Aber ich will auch nicht der Spielverderber sein und drück trotz dem mal die Daumen das sie ihr Ziel erreichen.
     
  7. #6 20. Januar 2008
    AW: Piraten Hamburg: Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

    Wenn du mir Reformen aufzeigen kannst, die unsere Regierung geleistet hat...dann bin ich stolz ;)
    Denn was ich von der Politik mitbekomme ist entweder absoluter Mist (Schäuble & Co.) oder nur heißes Rumgelaber um eigentlich wichtige Themen ohne Punkt und Komma.

    Ich denke, dass das Problem nicht in der Anzahl der Parteien begründet liegt, sondern das
    1. die Parteien grundsätzlich gegen die anderen Vorgehen, egal wie gut oder auch schlecht deren "Reformen" sind
    2. die Lobbyisten die "eigentliche" Politik betreiben (man kommt als Politiker nicht sehr weit hoch, wenn man nicht die Meinung der Vorsitzenden, etc. vertritt)
    3. wir durch den Förderalismus auch viele Gesetze durch die Landesräte ziehen müssen (d.h. ein Bundesland muss über gewisse Gesetze selbst entscheiden, wenn sie vom Bundestag/Bundesrat genehmigt worden sind)

    Und die Piraten haben vom Grundprinzip wohl das beste Konzept, was ich seit langem gehört habe!
    Bildung für alle, keine totale Überwachung, das sind gute Grundsätze!!!
    Ich kann nur hoffen, dass sie Erfolg haben!
     

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