Piratenpartei wirft Brigitte Zypries Lobbyismus für Microsoft vor

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 4. Dezember 2006 .

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  1. #1 4. Dezember 2006
    Dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Schirmherrin des Wettbewerbs "Die Idee" auftritt, stößt wohl nicht nur der deutschen Piratenpartei sauer auf. Initiiert wird die Aktion zur Stärkung des "Geistigen Eigentums" von Microsoft Deutschland. Damit ließe sie sich wie bereits schon bei der Kampagne "Kopien brauchen Originale" des Justizministeriums vor den Marketing-Karren einiger Lobbyisten spannen

    Mit der Idee vom "Geistigen Eigentum" will Microsoft nach Ansicht der Piratenpartei "die irreführende Analogie zu echtem Eigentum weiter eigennützig im Bewusstsein der Allgemeinheit verankern". Die Piraten werfen Zypries einen völlig einseitigen Feldzug zugunsten der Verwertungsindustrie vor: "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen," wird die Justizministeriun zitiert.

    Damit ließe sie erneut die nötige Distanz und das Allgemeininteresse in beispielloser Weise hinter sich. Das blinde Vorantreiben von Patentierung und das Amerikanisieren des Urheberrechts schade nach Ansicht der Piratenpartei gerade dem für Arbeitsplätze so wichtigen Mittelstand in Europa mehr als es nützt.

    Die Piraten zitieren die Gegenposition des Vordenkers der Freie Software-Bewegung Richard M. Stallman, der die Problematik der Gleichsetzung geistigen und materiellen Eigentums massiv kritisiert. Diese

    "...legt nahe, über Copyrights, Patente und Marken zu denken in Analogie zu Besitzrechten materieller Objekte. (Diese Analogie steht im Widerspruch zum Rechtsverständnis von Copyright-, Patent- und Markenrecht, aber nur Spezialisten wissen das.) Diese Gesetze sind tatsächlich jenen über materiellen Besitz nur bedingt ähnlich, aber die Verwendung des Begriffes 'geistiges Eigentum' führt die Legislative dazu, sie mehr in dieser Richtung zu verändern. Da diese Veränderung erwünscht und beabsichtigt ist durch Unternehmen, die im Copyright-, Patent- und Markenbereich Macht ausüben, haben diese Unternehmen sehr viel Arbeit investiert, diesen Begriff zu etablieren."

    Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN kommentiert:

    "Viele Menschen reagieren auf eine solche Aktion mit ungläubigem Kopfschütteln. Das Bundesjustizministerium wird unter der einseitigen Leitung von Ministerin Zypries mehr und mehr zur Produktionsstätte von Politikverdrossenheit durch bürgerfeindliche und willkürliche Massnahmen."

    Was indessen nichts neues ist. Zypries lehnt unter anderem die Existenz eines Rechts zum Erstellen einer Privatkopie nach wie vor ab, obgleich ihr bekannt sein dürfte, dass die Verweigerung dieses Rechts faktisch nie durchgesetzt werden kann:

    "Die Privatkopie ist 1965 nur deshalb zugelassen worden, weil man die Urheber vor dem Kopieren nicht schützen konnte und ihnen über die Pauschalvergütung wenigstens einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen wollte. Der Verbraucher hat sich nun an die Privatkopie gewöhnt und mancher hält sie fälschlicherweise für sein 'Recht'."

    So belehrt, sollte sich kein Bürger über das Engagement Zypries' im Interesse Microsofts wundern.


    quelle: gulli untergrund news
     

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