Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von jjf88, 23. Dezember 2010 .

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  1. 23. Dezember 2010
    Quelle: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen - SPIEGEL ONLINE

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    Es gibt zu viele Politiker in diesem Land, die regelmäßig Änderungen in unserer Verfassung fordern, um die "Sicherheit" von Deutschland zu erhöhen. Merken die selber nicht, dass jede im Minutentakt geforderte Verfassungsänderung das Grundgesetz zerstört?
    Soldaten können und dürfen keine Polizeiaufgaben in eigenen Land übernehmen, das wäre sonst ein weiterer Schritt in Richtung eines Polizeistaates oder sogar einer Militärdiktatur (gut, ist etwas übertrieben).
     
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  3. 23. Dezember 2010
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Das ist das was in den USA längst umgesetzt ist und auch dort verstösst es gegen die Verfassung. Alles im Rahmen des Patriot Act.

    Vielleicht plant die EU eine Änderung der europäischen Verfassung in die Richtung um ihren faschistischen Grossstaat voranzutreiben. Deutschland als wichtigstes Land der EU vorher von so etwas zu überzeugen wäre in dieser Hinsicht wichtig und würde dies einfacher machen.

    Ich wäre für eine Suspendierung dieses Verfassungsrichters. Mich würde zudem interessieren welchen politisch gesellschaftlichen Hintergrund er hat.
     
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  4. 23. Dezember 2010
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Die USA darf in solchen Dingen kein Vorbild für Deutschland und die EU sein.

    Jene Forderung nach Verfassungsänderung kam in den letzten Jahren überwiegend aus den Reihen der CDU. Ich gehe mal davon aus, dass der Verfassungsrichter ebenfalls eine konservative Einstellung besitzt.

    Dass solche Menschen, die über eine Verfassung wachen, eine Forderung stellen, diese mit solchen törichten Schritten auszuhebeln, es überhaupt in so ein Amt geschafft haben, ist mir schleierhaft.
    Wie sagt man so schön: Das dicke Kind muss immer den Kuchen bewachen.
     
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  5. 23. Dezember 2010
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Ich habe die USA in keinster Weise als Vorbild bezeichnet, sondern lediglich davor gewarnt, dass es bei uns auch so kommen könnte, denn die Terrorabwehr ist lediglich vorgeschoben. Wird lustig wenn das Militär bei jeder Kleinigkeit dann eingreift, Strassensperren usw. Schön wieder Soldaten durch Wohnviertel marschieren zu sehen.

    Der letzte Satz trifft es ziemlich gut.
     
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  6. 23. Dezember 2010
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Ich habe es auch nicht abgestritten. Ich sehe, so wie du, die Zustände in den USA als Warnung für Deutschland.
    In Europa wird etwas derartiges meiner Meinung nach allerdings schwierig durchsetzbar sein. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik scheitert doch ebenfalls an den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen aller Mitgliedsländer.
     
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  7. 23. Dezember 2010
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Wenn es in Deutschland durchgesetzt würde, dann wäre es auch der EU kein Problem.
     
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  8. 1. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Ja wieder einmal eine klasse Idee, wir docktern mal wieder an der Verfassung rum,
    da bringt einem sein Widerstandsrecht, rein rechtlich, herzlich wenig.

    Ich verweise hierbei mal nur kurz auf einen gewissen Herrn H. aus Österreich, was der tat war nach geltendem Gesetz rechtmäßig. Die die dagegen warn warn eben Juden, Asoziale oder Zigeuner, heute wird man wohl Terroristen, Querulant, Verschwörungstheoretiker, ****, Hacker o.ä. daraus machen.
    Vom Prinzip her das gleiche, erstmal Gruppen bilden und die dann entsprechend selektieren.

    Naja aber zu meiner eigenen Sicherheit schlage ich vor in der gesammten Republik Wachtürme mit reaktivierten Mauersoldaten inklusive schwerer Waffen und Schussbefehl aufzustellen.


    Wenn 9 von 10 unsrer neuen Gesetze von der EU kommen, wird es wohl in der EU schneller durchgesetz als in De. Der Plan zur VDS kam doch auch von den Brüssler Bürokraten wenn ich mich nicht irre?
     
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  9. 1. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Ist korrekt, im Übrigen gibt es jede Menge Gerüchte, dass im Falle eines Zusammenbruchs der EU / des Euro die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt wird. Ob es stimmt weiss ich nicht, es ist in jedem Fall bedenklich und auch nicht völlig unwahrscheinlich.
     
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  10. 2. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Es ist einfach eine absolute Sauerei -Ohne Diskussion

    Dieser Richter gehört selber vor ein Gericht,
    denn langsam aber sicher wird nicht nur das freie
    Leben immer mehr beschnitten, sondern kommt auch noch der Spruch
    zum tragen : Wer schützt uns vor denen, die uns schützen sollen.

    Wie gesagt, ohne Disskusion,

    Ich hab jetzt auch nicht den ganzen Thread verfolgt, sondern
    nur meiner Meinung Ausdruck gegeben.

    grüz
    KK
     
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  11. 3. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Wenn die Streitkräfte im Inneren eingesetzt werden, wird es aber für den Bürger im Ernstfall schwer, sen Recht nach Art.20 Abs.4 GG durchzusetzen.
    Die Möglichkeit des Einsatz der Bundeswehr bei der Bekämpfung von Gefahren, heisst am anderen Ende auch das Sie eingesetzt wird um Macht ( des Bundestages/ Lobbys u.Ä) zu erhalten auch wenn es um die Aussetzung der Verfassungsmäßigen Ordnung geht...
    Am Ende kommt es dann auf den einzelnen Soldaten an, zu beschliessen auf wen er schießt... Auf den Bürger der nur die Verfassung verteidigt oder doch auf den Befehlsgeber der versucht die Verfassung so zu ändern das Sie nicht mehr dem entspricht was in der Präambel des GG festgelegt ist.. Hier gehtes längstnicht mehr um Naturkatastrophen/ Terrorakte oder Ausnahmezustände. Denn für diese Fälle dürfen schon immer Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden...
    Hier geht es um die die Sicherstellung des Machterhaltes im Ernstfall.

    F.
     
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  12. 3. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Du kannst auch nicht lesen, was? Es geht um einen Verfassungsrichter, der die Verfassung ändern will und nicht um einen CDU-Politiker oder einen islamischen Hassprediger. Den Islam musst du auch nicht in jede Diskussion packen, such nicht immer nach soviel Aufmerksamkeit das ist doch kindisch.

    Ich weiß nicht, wie du dieses "/igno/" als Druckmittel zu verwenden wagst. Hast du Angst davor, mit Tatsachen konfrontiert zu werden, die dir nicht passen? Du bist ein passendes Beispiel für einen Ignoranten "Weltverbesserer", der die Meinungen anderer nicht hören kann/will.

    Du kannst mit durchschnittlicher Intelligenz anscheinend nicht umgehen, da selbst diese dir wohl zu hoch ist.
     
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  13. 4. Januar 2011
    AW: Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

    Joa..Griechenland ist ein Beispiel..kein gute aber so ähnlich. Und ja, warum sollte es in DE anders sein als i anderen Ländern. Die Verfassung ist ständig angriffen ausgesetzt. In der Regel kann man aber keine kompletten Gruppierungen dafür in Verantwortung nehmen ( wie Du wohl die CDU ) sondern sind es immer einzelne Personen aus Politik, Religion ( im Christentum heute weniger dafür durch den Islam vermehrt) und Wirtschaft. Immer häufiger auch aus der Medienwelt ( BILD). Diese Personen denken Ihre oft Ihre Äusserungen währen richtig und angebracht ohne vorher mal ein Blick in die Verfassung zu werfen, dann würden Sie nämlich rasch feststellen, das Ihre Forderung/ Vorschlag/ Lösung/ Aussage gegen die Verfassung verstößt, die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet oder gar versucht diese auszusetzen....

    Im Prinzip ist das auch gut so, denn nur eine Verfassung die Angriffen stand hält. Insich Logisch geschlossen ist und allen Bürgern gerecht wird ( davon ausgegangen das "gerecht wird" bedeutet das die Freiheitdes einen die des nächsten nicht einschränkt) ist eine erhaltenswürdige Verfassung.
    Eine solcher Verfassung ist die der BRD. Denn dort hat auch der Bürger das verfassungmäßige Recht diese zu verteidigen/ notfalls mit Gewalt wenn diese bedroht wird. Das gilt natürlich insbesondere in Bezug zu der Situation das eine Regierung oder Mitglieder dieser die gesamte Staatsgewalt ansich reissen und aus einem demokratischen Staat eine ( schlimmster Fall) Diktatur machen. Wie geschehen ím driiten Reich. Oder durch den möglichen und von einigen islamischen Radikalen in DE geforderten Gottesstaat..

    Wenn die Bundeswehr, also die Streitkräfte nun im Inneren eingesetztwerden dürfen bedeutet das ...im schlimmsten Fall des der Minister des Inneren über Sie befehligen kann. Und eben auch den Machterhalt einer Regierung zu sichern auch wenn diese längst nicht mehr im Sinne der eigentlichen Verfassung tätig ist.

    So ist das gemeint liebe Malena.... Und ja...wie Du richtig erkannt hast hat d die Vewrfassung der BRD viele Feinde und dazu gehören islamische Fanatiker ebenso wie Alt u. Neonazis, Kommunisten, Terroristen aber eben auch Menschen die für uns da sein sollten. So das die Frage: Wer schützt uns vor unseren Schützern durchaus berechtigt ist. Frei nach dem Sprichwort: Gott schütze mich vor meinen Freunden, denn vor meinen Feinden schütze ich mich selbst.
    Meies Erachtens nach sind die meisten und bedrohlichsten Verfassungfeinde in der FDP zu finden. Bedrohlich weil Sie in der Regierung sind und die Möglichkeit haben, durch geschickte Argumentation Teile der Verfassung zu ändern die unabänderbar sein müssten.

    F.

    Entschuldigt die schreckliche Form aber bin in Eile weil bei der Arbeit... asso wer heut rechtschreibfehler findet darf sie behalten
     
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