Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

b00tb0y · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Gesetze sind nur für die da, die sie machen, gelten aber nur für andere

Warum haben wir einen an der Waffel? Nur weil etwas tausendfach geschieht, legitimiert dies noch lange nicht dazu weiter zu machen.

Erstma nur die Briefe der Arbeitslosen, dann von allen Kinder♂️♀️rn, Vorbestrafen und repressentativ gegen alle zukünftigen Straftäter?

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TheRebornVI · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Ihr wisst alle schon das es nicht um ALLE Briefe geht, ja? Sondern nur im Briefe an die Bundesagentur für Arbeit, von Arbeitslosen oder Kindergeldempfängern?

Was würde ich dafür geben wenn wenigstens 50% der Leute die hier posten mal den Artikel richtig lesen -.-

sphere · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

hahaha wie ich lachen würde wenn da echt einer ne briefbombe abschickt xD
geil. ich liebe deutschland..

nein, zurück zur realität:

1. hat das keinen sinn aber
2. wenns durchkommen soll, dann kommts durch.

die regierung hat in den letzen mopnaten schon gesetze gebogen und vorallem gebrochen wo se wollte...und da gings um ganz andere dinge als das briefgeheimnis.
also wenn die das wollen, dann bekommen die das auch.
oder wird dann vllt weichei-deutschland wachgerüttelt? man wagt noch zu zweifeln...

alsdwo3 · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Hier geht es um einscannen ?!
Ja was nun? Oeffnen und scannen?

Datensicherheit

und hier nochmals von Zeit

klaiser · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Das mit dem Datenspeicher letztes Jahr war auch ein Flop und wurde ja auch gekippt. Ehrlich wer denkt sich so einen hirnverbrannten Misst aus? - Es gibt ja wohl wichtigeres als den bösen, bösen Arbeitslosen alle Rechte zu nehmen. Die meisten sind Arbeitswillig und haben teilweise gute Ausbildungen hinter sich aber wenn es nunmal keine Arbeit gibt!(oder ziemlich schlechte) - Es ist nunmal am einfachsten den Schwachen wieder etwas zu nehmen den der ist ja schon am Boden oder wehrt sich nicht. Feigheit!

spotting · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Die Originale werden aufgrund der Eingangsnummer abgeheftet. Damit muss man beim Einheften keine Sortierung vornehmen. Damit muss man die Briefe nicht mehr von Hand an die zuständige Person schicken.

Und auf der anderen Seite - wenn man die Dinge aus dem Archiv wieder raussuchen muss, kann man in einer Datenbank danach schauen und hat sofort das richtige. Der Weg in das Archiv, das Suchen aus dem Archiv und danach später das wieder einsortieren in das Archiv - und auch die Gefahr, dass etwas im Archiv falsch eingeordnet und damit nicht wieder auffindbar ist, ist schwindend gering. Anders als im ursprünglichen System. So können die Mitarbeiter der BA sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und müssen sich nicht auf Ablagearbeiten konzentrieren.

Inwieweit wird denn das Briefgeheimnis oder das Postgeheimnis beeinträchtigt?

Es ist rechtlich kein Unterschied, ob ein Empfänger den Brief öffnet oder eine Person, die vom Empfänger für das öffnen des Briefes beauftragt wurde.

Du - Arbeitslos oder Kindergeldempfänger - schickst einen Brief über die Post an die BA.
Post gibt den Brief bei der BA ab.
BA gibt den Brief an die Post zum öffnen und einscannen zurück.
Post scannt den Brief ein
Post gibt die eingescannte Datei und den originalen Brief an die BA.

Ich sehe hier keine Verletzung des Briefgeheimnisses. Der Brief wird von der Post zu seinem Verwendungszweck gebracht.

Und ob das Postgeheimnis hier verletzt wird hängt von den Mitarbeitern der Post ab. Sowohl von dem Mitarbeiter, der deinen Brief entgegen nimmt, als auch den Leuten in den Verteilungsstellen, als auch den Postmitarbeiter, die den Brief abliefern ... und natürlich auch von den Leuten, die den Brief dann öffnen und denen, die den Brief einscannen und denen, die den Brief abheften. ... Jeder von ihnen hätte die Chance, den Brief zu öffnen, zu lesen und zu verschließen,

um mit den dadurch in Erfahrung gebrachtem Wissen ... meine Oma würde sagen - Schindluder - zu betreiben.

Aber er würde damit gegen das Postgeheimnis verstoßen und ggf. empfindliche Strafen in Kauf nehmen müssen.

B0B · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

an diesem thread hier kann man mal wieder repräsentativ den iq der rr-user erkennen. bild dreht etwas wieder so hin, dass es wie ein skandal klingt und alle labern es nach.

manche meinen sogar, sie müssten mit art. 10 gg rumhantieren, haben aber überhaupt keine ahnung von dessen schutz- und schrankenbereich.

einfach erbärmlich wo dieses volksgehetzte der bild hinführt.

ps: im sinne einer wirtschaftlicheren bearbeitung finde ich diesen vorschlag sinnvoll!

Fuselmeister · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Polizeitstaat Deutschland ftw...

Schneller Arbeiten hin oder her... das macht für mich keinen Sinn. Dann können die ja einen Einstellen der den ganzen Tag Briefe aufmacht.

bushido · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Aber du Mr.Oberschlau .... begründe deine Aussage lieber und spare dir deine Diffamierungen.

1. Die Post hat keine Briefe zu öffnen!

2. Gegen einscannen hat keiner etwas dann bitte aber durch die BfA und nicht die Post.

Kritiker · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

nach einer gestrigen lektüre über die eigentumsrechte, muss ich meine position dringend korrigieren:

nach meiner auffassung darf es keine gesonderten rechte dieser art geben; das brief- und postgeheimnis ist demnach nicht legitim. das lässt sich folgendermaßen begründen: die post bietet die deinstleistung an, briefe anderer menschen gegen bezahlung zu verschicken. die post müsste die menschen im vorhinein darüber unterrichten (kaufvertrag), für was genau sie ihr geld bezahlen.

würden die post von vornherein sagen, dass es ihr obliegt, post zu öffnen oder nicht, würden sich die menschen zweimal überlegen, ob sie das dienstleistungsangebot wirklich in anspruch nehmen oder nicht... sollte die post vertraglich absichern, dass sie sendungen nicht öffnet, würde es einem vertragsbruch zwischen post und privatperson gleichen, wenn die post die briefe ihrer kunden an andere menschen oder institutionen zur öffnung freigibt.

als sehr problematisch erachte ich den fall, wenn man dazu gezwungen ist, einen postdienstleister in anspruch zu nehmen, der die post seiner kunden öffnet oder an andere zur öffnung freigibt... oder wenn der staat postdienstleister in ihrer vertragsfreiheit einschränkt, d.h. es den postdienstleistern nicht erlaubt, verträge abzuschließen, in denen die post sich dazu verpflichtet, die briefe ihrer kunden nicht zu öffnen, oder sie im nachhinein für nichtig erklärt.

...also: freiheit oder staat?

Kathi00 · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

ach das war damals in der DDR gang und gebe, da hat man dann extra viele Briefmarken raufgeklebt und so weil man dachte das es dadurch nicht passiert...wundert mich eh nicht in dem Land...ist eh schon schlimmer was überwachung angeht als bei der Stasi...wenigstens hatten die Bürger der DDR die meißten davon kein Telefon kein Internet da ging es nur von Mensch zu Mensch ^^. Aber das Amt beschattet sowieso schon hartz 4 empfänger und wenn man son Mitarbeiter nicht in seine Wohnung lässt wird übrigens das Geld gekürzt...findet ihr alles bei youtube...Da ist doch das mit der Post nur ein kleines übel . oder wollt ich das jemand vom Arbeitsamt eure Wohnung durchsucht und ne Sammlung Dildos findet? ^^

not macht übrigens erfinderisch...schließlich gibts die verschlüsselung schon länger als 2000 jahre xD

Sonderk!nd · 27. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

du bist leicht nein vollkommen para oder?
es geht darum das sie als DIENSTLEISTER für die Arbeitsagentur die Briefe einscannen das ist das selbe wie wenn die Arbeitsagentur die dinger selber aufmachen würde und sie einscannt das selbe verdammt nochmal in grün

spotting · 29. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Du solltest deine Lektüre über Vertragsrecht etwas erweitern.

Der Dienstleistungsvertrag, den du mit der Post oder einem anderen Briefzusteller eingehst sieht vor, dass der Brief unbeschadet und unverzüglich seinem Empfänger zugeteilt wird.

Dieses Dienstleistungsverhältnis wird durch die ganze Diskussion hier nicht im geringsten beeinflusst.

Die Post gibt die Briefe zum Empfänger.

Punkt.

Was jedoch jetzt nachdem der Brief in der Obhut der Bundesagentur für Arbeit ist ist neu.
Anstatt den Brief intern im Haus an die Zuständige Person zu leiten, die danach die entsprechende Akte aus den Archiven sucht und dann den Vorgang bearbeitet und danach die Akte wieder in die Archive zurück bringt, will die BA jetzt ihre interne Organisation auf ein Papierfreies Büro umstellen.

Für ein Papierfreies Büro muss man jetzt hingehen und die Eingangspost digitalisieren. Da kann man dann entweder jedem Mitarbeiter einen Scanner auf den Schreibtisch stellen und ihm sagen - scan mal ein, dann heftest du die Originalen Briefe ab ... oder man macht diese Aufgabe zentralisiert, bevor der Brief dem entsprechenden Mitarbeiter zugesendet wird.

Die BA hat sich logischerweise für die zweite Option entschieden. Und dann stellt sich auch die Frage, ob man eigene Ressourcen dafür aufwendet - also eigene Maschinen kauft, eine eigene Zentrale Postannahmestelle gründet und eigene Mitarbeiter für das einscannen abstellt, oder ob man auf einen externen Dienstleister geht.

Und hier kommen wir jetzt zu einem zweiten, neuen, von eurem Dienstleistungsvertrag über die Zustellung von Brief zur BA unabhängigen Dienstleistungsvertrag. Dieser sieht vor, dass die BA die Briefe an diesen Dienstleister zum einscannen gibt und digitalisiert und chronologisch archiviert zurück bekommt.

Und jetzt erklärt ihr mir mal, inwieweit das alles euer Recht und eure Freiheit beeinflusst.

Mal ein anderes Beispiel.

Ihr seid für 2 Wochen im Urlaub in ... Äqypten.
Am ersten Tag eurer Abwesenheit landet ein Brief im Briefkasten von der Staatsanwaltschaft, ... Ihr müsst in 7 Tagen vor Gericht zu einer Angelegenheit Stellung nehmen. Ihr lest den Brief nicht, Ihr seht den Brief nicht und am ersten Tag eurer Rückkehr landet ein neuer Brief in eurem Briefkasten mit einer Rechnung vom Gericht über die Gerichtskosten einer Versammlung, bei der ihr unabgemeldet als Zeuge gefehlt habt und deshalb Strafe zahlen müsst.

Das ganze ist so in Deutschland rechtmäßig. Schließlich war der Brief in eurem Briefkasten und ihr hättet den Brief - der euch damit zugestellt war - auch lesen können und müssen.

Um so eine Situation zu vermeiden und damit die Pflanzen in der Wohnung auch mal Wasser bekommen bittet man normalerweise seine Schwiegereltern ein oder zweimal pro Woche die Post reinzuholen und die Pflanzen zu Wässern. Sehen die jetzt einen Brief von der Staatsanwaltschaft kann man davon ausgehen, dass Sie euch anrufen und ihr ihnen erlaubt den Brief zu öffnen.

Dadurch, dass ihr euren Schwiegereltern erlaubt den Brief zu öffnen - um vor solchen Situationen gefeilt zu sein - wird weder Briefgeheimnis noch Postgeheimnis (falls eurer Schwiegervater Postbote sein sollte) verletzt.

Nocheinmal.

Die ganze Situation ist vollkommen unspektakulär.

klaiser · 30. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Damals war es aber in der Hand der Regierung, heute wird es in der Hand der Konzerne sein und damit versucht werden, Profit zu erzielen, egal wie.

Sp3eDi · 30. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

kein grund zur sorge damit werden die nie und nimmer durchkommen können.

es ist nicht nur diskriminierung von hilfsbedürftigen (harz 4 oder eben kindergeld ) sondern auch mal ein krasse verstoß gegen das briefgeheimnis

jedes gericht hier in deutschland würde in rekord zeit das gesetz kippen.

und WTF steuergelder rauswerfen um den eh schon faulen beamten das leben noch einfacher zu machen ?

in so nem brief z.b an die agentur für arbeit sind meistens nicht nur name adresse tel nummer notiert sondern eben auch teilweise sozialversicherungs nummern und weiß der teufel was noch alles drin ist.

wenn ich mich nicht täusche wollen die doch so gut wie alles über einen wissen z.b in einem harz 4 antrag.

konto nr. von mir und und gegebenen falls auch dann von dem vermieter wenn man ne wohnung braucht.

quasi alle wichtigen daten die ein bürger in deutschland hat sind in so nem antrag notiert etc.

da erzähl mir nochmal einer was von schweigepflicht der mitarbeiter ...

ich seh jetzt schon den gigantischen skandal in den medien wo irgend ein kluger mitarbeiter der für nen paar kröten tausende von daten scannt ne cd verkauft mit den daten von aber tausenden menschen wo vom namen bis zu konto nummer alles aufgelistet ist.

solche wichtigen dokumente sind nur für meine augen und für die des jeweiligen sachbearbeiters gedacht und nicht für irgendwen bei der post der die scannt.

wer auch immer sich dieses gesetz oder diese änderung ausdenkt und versucht durch zu drücken kann quasi schonmal seinen rücktritt aus der politik bekannt geben ^^

denn damit wird er sich nicht nur den zorn der zig mio erleinerziehenden mütter und vätern auf sich ziehen sondern auch der der harz 4 empfängern und so ziemlich jedem datenschütze in diesem land und der jeweiligen verbände ^^

jeder richter in diesem land wird diesen antrag oder dieses gesetz in einem bruchteil von ner sekunde in der luft zerfetzen.

für die post wärs ne gelungene einnahme quelle den der staat zahlt ja bekanntlich pünktlich.

naja jeder mit ein wenig verstand weiß das dieser versuch schon zum scheitern verurteilt war als sich den irgendein überbezahlter dorf politiker ausgedacht hat ^^

access denied · 1. Juli 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Wo hast Du das denn her?

spotting · 2. Juli 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Warum? Es ist keine Diskriminierung, es ist kein Verstoß gegen Briefgeheimnis oder Postgeheimnis, es handelt sich hierbei um keinerlei Einmischung in den Dienstleistungsvertrag zwischen Absender und Post.

Es ist hier lediglich etwas, das die internen Arbeitsabläufe der BA beeinflusst. - Unter zu Hilfenahme eines externen Dienstleisters.

B0B · 3. Juli 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

du kannst es noch tausend mal versuchen den lernresistenten Politikforum-Besuchern des RR-Boards das zu erklären - es hilft jedoch nichts.

Outsourcing (auch wenn es hier nicht 100% zutrifft) ist Gang und Gebe um die Arbeitsabläufe ökonomischer zu gestalten.

Die Postmitarbeiter werden nichteinmal einen Brief öffnen, denn ich glaube kaum, dass alle Briefe manuell geöffnet und eingescannt werden

Da ist die Gefahr, dass ein Postbote einen Brief klaut größer

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