Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

APEX · 20. Dezember 2012

Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Ein knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich schwache Portugal zum Verkauf der Wasserversorgung gezwungen werden. Doch der Rest der EU soll schon bald folgen.

So schockierend die neuen Pläne aus Brüssel auch sein mögen, die allgemeine Berichterstattung gibt sich enorm zurückhaltend. In einer portugiesischen Gemeinde ist das einst Undenkbare bereits zur Realität geworden. Für einen einmaligen Betrag, der der Gemeinde zugute kam, wurde die öffentliche Wasserversorgung einem privaten Unternehmen übertragen. Wie nicht anders zu erwarten war, explodierten sogleich die Kosten für den Verbraucher.

Zwar weist der ARD-Beitrag nicht daraufhin, doch erinnert der Ausverkauf der Wasserrechte, wie er nun in ganz Europa eintreten soll, an die Konflikte in der bolivianischen Stadt Cochambamba. Dort wurde die Versorgung mit Trinkwasser im Jahr 2000 unter Druck der Weltbank einem US-Konzern übertragen. Die ärmeren Bevölkerungsschichten hatten plötzlich bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Trinkwasser aufzuwenden. Sogar das Einsammeln von Regenwasser wurde unter Strafe gestellt. Allerdings, nach blutigen Protesten wurde der Verkauf der Wasserrechte in Cochambamba wieder rückgängig gemacht....

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Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU | The Intelligence

Hier ein Link zum WDR, die sich hier auch mal wirklich engagieren.

DasErste.de - Monitor - Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Ich finde Wasser zu privatisieren und es so zum Handelsobjekt interessierter Anleger und Kapitalisten zu machen, zeugt schon von einer gewaltigen Niedertracht gegen jene, die nicht über das nötige Geld verfügen, sich Trinkwasser für den Tagesbedarf kaufen zu können.
So wird neben dem Strom und der Heizung nun wohl auch bald das Wasser abgestellt werden, wenn immer mehr Menschen das Geld fehlt, immer steigende Preise zu zahlen.

Der Wasserkrieg im Jahr 2000 drehte sich nicht um das Menschenrecht auf Wasser. Wir haben einen weiter gehenden Ansatz. Wasser ist eine Notwendigkeit nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere, für die Erde als lebendes Wesen, die Berge usw. Wasser ist zentral für die Reproduktion des Lebens. Für Wasser als Menschenrecht zu kämpfen bedeutet, andere Lebewesen vom Zugang zu Wasser aus zu schließen bzw. den Zugang für Menschen zur Priorität zu erklären und die Natur zweitrangig zu behandeln. Aber aus indigener Perspektive haben wir Menschen keine Priorität. Wir sind Teil der Natur. Wir müssen daher unsere Ansprüche harmonisch teilen. Daher ist das Menschenrecht auf Wasser eher ein westliches Konzept.

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________________edit_______________

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Haitower · 20. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Das ganze ist einh Unding. Privatisierung und Spekulation an allen Ecken. Davon wird auch nicht immer alles automatisch besser.

Der Staat muß in bestimmten Bereichen das Monopol behalten und dazu gehört für mich die Wasserversorgung.

Ich hab mich zum Beispiel vor Jahren schon über die Privatisierung der Post geärgert. Ist was billiger geworden? Hmmm.. Nö, dafür Niedrig-Gehälter, rechtswidrig wiederholt abgeschlossene Zeitverträge nun auch bei der Deutschen Post und deren Ablegern.

Heutzutage wird schon viel über Stadtwerke gemacht, die auch schon räuberisch genug agieren, weil sie halbprivatisiert wurden.

Ich finds nicht gut. Der Staat muß nicht alles verscherbeln. Dafür bezahlen wir Steuern, damit er ein Grundsystem aufrecht erhält.

Hier auch nochmal ein Link (das ganze geht ja schon seit Juni) mit einem Verweis auf eine EU-Gegeninitiative die Unterschriften dagegen sammeln.

DGB - Bundesvorstand | Gewerkschaften gegen weitere Privatisierung der Wasserversorgung

faust1970 · 20. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

??... Na was eine Superidee der EU Schergen. Für mich ist dies der besagte "Schritt zu weit"....Und völlig egal was man nun im I-Net schreiben sollte und was nicht. Wenn die das machen, mach ich nicht mehr mit und ich denke das ich dann den Berufsweg des Terroristen einschlagen werde. Ich werde mich von meiner Familie verabschieden und anfangen alle Liegenschaften der Energieversorger in die Luft zu jagen... egal wer drin ist... das nächste Ziel sollte dann der Bundestag sein, am besten wenn MAL alle Politschmarotzer da sind; Also zur Verkündigung der Diätenerhöhung.
-> Spass beiseite: es wird Zeit alles Geld zusammen zu Klauben und diese Veranstaltung zu verlassen.

F.

maha.rishi · 20. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Prinzipiell halte ich es für absolut fragwürdig, solche allgemeinen Güter zu privatisieren. Allerdings muss man auch deutlich sagen, dass das Monopol der staatlichen Wasserversorger keineswegs viel besser ist. Ohne Konkurrenz keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften. DAs merkt man deutlich bei den Wasserversorgern in einigen Regionen, die Misswirtschaft betreiben und sich schamlos am Kunden bereichern, der nicht in der Lage ist den Anbieter zu wechseln. Viele Unternehmen versuchen ja sogar mit allen mitteln Kartellrechtlichen ´Überprüfungen durch windige Tricks zu entgehen, weil sie sonst mächtig aufn Deckel bekommen würden. Eine stärkere Liberalisierung der WAsserversorgung ist absolut notwendig, wenngleich der Staat seinen starken Einfluss in jedem Fall behalten muss.
Es gab da ne wundervolle Doku zu, mir fällt der NAme nur grad nicht ein, vllt kann ich sie nachliefern.

wertkauf · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

hier dazu die passende doku!
sehr informativ

maha.rishi · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

So hab die Doku gefunden. Hinterfragt und untersucht die Machenschaften und Misswirtschaft bei deutschen Wasserversorgern. Sehr interessant.

APEX · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Da hast du auf jedenfall Recht. Inwiefern sich jetzt aber Vorteile der Privatisierung gegenüber der staatlichen Versorgung ergeben ist mir ein Rätsel. Ausser das wild spekuliert wird und der Wasserpreis unkontrolliert steigen und sinken wird. Ich bin noch sehr misstrauisch was das betrifft und bin gespannt was sich daraus ergibt.

Ist eigentlich im Grundgesetzt o.ä irgendwas zum Recht auf Wasser verankert?

Zumal auch die Garantie da sein muss, immer mit Wasser beliefert zu werden.
Ich finde es wirklich schrecklich, sich etwas zu nehmen was ansich ALLEN gehört. Wie du es schon sagst, wir bezahlen dafür, das unser Wasser auch wieder gereinigt wird und es uns zur Verfügung steht. Ich bin kritisch was den Staat betrifft, doch habe ich lieber eine staatlich garantierte Wasserversorgung der ich vertraue und wo ich mir sicher sein kann nicht auf dem trockenen zu sitzen als eine in Privatbesitzt, die jenseits von Gut und Böse damit agiert wie sie will.

Gruss

Werde mir heute Abend in Ruhe mal die Dokus anschauen und meinen Senf dazu abgeben

access denied · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Man darf nicht vergessen, dass Wasser hierzulande auch so teuer ist, weil viele Wasser sparen.
Die EU hat einst standartisierte Wassersparziele eingeführt, die für Italien und Griechenland die gleichen Mengen ansetzt als wie auch für Dtl. Dadurch werden die Rohre nicht in der nötigen Menge genutzt, die Versorger müssen nachspülen, um die Rohre sauber zu halten. Das kostet.

Atttka · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Ich halte die Privatisierung auch für einen Schritt in die völlig falsche Richtung. Wasser sollte als oberstes Grundnahrungsmittel nicht der Spekulation verfallen. Wasserpreise müssen konstant gehalten werden und völlige Abstellungen vermieden werden.

"Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinten Nationen in einer völkerrechtlich nicht bindenden Resolution den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht" (Menschenrechte – Wikipedia)

Ich weiß aber nicht genau inwiefern es da einen gesetzlichen Übergang gibt.

bushido · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung muß unter allen Umständen verhindert werden. Da gibt es mMn nicht mal ansatzweise eine Diskussionsbasis.

raid-rush · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

ich sehe das auch kritisch, es gibt zwar mögliche verbesserungen im preis, durch wettbewerb, aber ich finde schon das die wasserversorung zumindest "grundlegend" vom staat garantiert und damit auch verwaltet werden sollte.

ein beispiel für die privatisierung wäre wohl das stromnetz, es gibt einen wettbewerb in dem der kunde frei wählen kann, ähnlich würde es wohl beim wasser auch sein, allerdings muss dann trozdem immer eine staatliche behörde (kartellamt) darüber wachen.

beim strom ist es aber mehr sinnvoll da man hier die erzeuger speziell nach öko etc unterstüzen kann... beim wasser stelle ich mir das schwer vor, die wasserqualität ist ja lokal "gebunden" und damit unveränderbar.

hier wäre eigentlich nur der preiswettbewerb ein kriterium.

Crack02 · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

alles mehr schein als sein und sowas wie wettbewerb wirds vielleicht im anfangsstadium geben, dann wirds wie bei strom und gas ausschaun:

Vier große Konzerne beherrschen den Energiemarkt in Deutschland. Die Folgen: Preise und Renditen steigen, Millionen Verbraucherbezahlen die Zeche mit zu hohen Energiepreisen. Die Hintergründe zeigt die Fernseh-Dokumentation des ZDF Frontal 21: “Das Kartell – Deutschland im Griffder Energiekonzerne”, die der Verein Erneuerbare Energien für Schotten (EES) im Multifunktionssaal der Ausbildungsstätte Hessen-Forst auf einer Großbildleinwandvorführte. Anwesend war Hans Koberstein, einer der beiden Redakteure der Dokumentation,der anschließend über die Schwierigkeiten bei ihren Recherchen berichtete.

“Sie erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe, sie nehmen skrupellos ihre Kunden aus und sie manipulieren die Politik wie keine andere Branche: Deutschland Stromkonzerne bilden einen Staat im Staate, der zusehends zur Bedrohung für die wirtschaftliche und ökologische Sicherheit des Landes wird,” heißt es in der Würdigung der Jury für die preisgekrönte Dokumentation. Die Dokumentation zeigt, wie die Energiekonzerne Politiker und die zuständigen Beamten in den Ministerien beeinflussen. In eigenen Abteilungen entwickeln hoch qualifizierte Experten Gesetzesvorschläge,die ihren Einfluss sichern und ausbauen. Sie stellen Fachleute für die Ministerien ab – natürlich kostenlos. Ein Prozent ihrer Milliardengewinne gebensie für die Lobby-Arbeit aus. Keine andere Branche reicht da annähernd ran.Viele ehemalige Politiker arbeiten für die Konzerne. Der Filz ist kaum noch zuentwirren.

An der Strombörse in Leipzig, die für faire Preise sorgen soll, treiben die Konzerne durch künstliche Angebotsverknappung die Preise hoch. Profit schlagen die Energiekonzerne sogar aus den ihnen von der Politik kostenlos zur Verfügung gestellten Kohlendioxyd-Verschmutzungsrechten, indem sie den dafür an der Börse in Leipzig ermittelten Wert auf den Strompreis aufschlagen. Kein Wunder, dass die Konzerne 45 weitere Kohlekraftwerke planen.Schmutzig lohnt sich. Die Folgen für den Klimawandel werden verharmlost. Eine merkwürdige Verteuerung erfährt auch das Gas auf seinem Weg von der Grenze biszum Verbraucher: der Gaspreis verdreifacht sich.

Da diese Zusammenhänge oft nur Insidern bekannt sind odervon den Energiekonzernen unter Verschluss gehalten werden, mussten die beiden Redakteure akribisch recherchieren. Der Fernsehredakteur erzählte, dass ihre meisten Gesprächswünsche mit Konzernbeauftragten abgelehnt wurden. Politiker verweigerten Interviews oder schwächten ihre Befunde ab. Nachdem die Dokumentationdas erste Mal ausgestrahlt wurde, beschwerte sich ein Vorstandvorsitzender beim Intendanten des ZDF, ohne die Inhalte widerlegen zu können. Immerhin hat bisheute kein Konzern gegen die Dokumentation geklagt. Das zeigt: die Faktenstimmen.

Schlüsselfrage in der Diskussion war dann: Was können wirselber tun, um uns als Verbraucher aus dieser Abhängigkeit befreien? Viele Kunden wechselten bereits ihren Energielieferanten. Allerdings sind die Alternativen noch begrenzt. So erläuterte Jens Schmidt, Pressesprecher der OVAG, die Abhängigkeit des kommunalen Energielieferanten und Netzbetreibers vonden Energiekonzernen. Da die OVAG über zu geringe eigene Stromerzeugungskapazitäten verfüge, müsse sie den meisten Strom bei Eon hinzukaufen. Das will die OVAG ändern, indem sie eigene Kapazitäten aufbaue, sich an Windparks beteilige und den Ausbau Erneuerbarer Energien fördere.

Grundsätzlich helfe nur eine dezentrale Strategie, um das Kartell der Stromkonzerne zu brechen, so die Meinung von Diskutanten. Wir müssen weniger Energie verbrauchen und den Rest möglichst selber erzeugen.EES-Vereinsvorsitzende Dr. Jutta Kneißel verwies auf das Leitbild der Stadt Schotten,das die Stadtverordneten im Dezember 2008 einstimmig verabschiedeten. Ziel istes danach, sich bis 2015 von fossilen und atomaren Energieträgern unabhängig zumachen. Dazu wollen die Stadt Schotten und ihre Bürger ihren Energiebedarf jährlich um 5 Prozent reduzieren und den Anteil der selbst erzeugten Erneuerben Energien um den gleichen Betrag steigern.

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access denied · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Solange die Netze den großen vier gehören, gibt es keine wirkliche Wahl. Versuch mal autark für Dich Strom zu produzieren, da kannst Du mal sehen, was Monopolisten für einen Einfluss auf Gesetze haben.

klaiser · 21. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Im Grunde wird die arme Bevölkerung mit Dreckwasser versorgt, weil sie nicht zahlen können. Im schlimmsten Fall wird einfach das starke Chlor zum reinigen des Wassers verwendet, damit kann man seine Mahlzeit kochen und den Kaffee.

Ich finde es sollte die Elektizität, Post, Wohnungsbau, Telekom usw. wieder in staatliche Hand kommen.

Zudem ist es niederschmetternd wie korrupt die Politiker sind, da könnte ich doch glatt bei denen die Grundrechte(Unversehrtheit) vergessen.

maha.rishi · 22. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Aber gerade die Netze sind ja auch ein immenses Problem in der Frage nach vernünftigen Maßnahmen für den Wassermarkt.
Wir sind uns ja alle einig das eine Privatisierung murks ist, aber jedem der meine Doku gesehen hat (und vermutlich auch den anderen) sollte klar sein, dass es so nicht weitergehen kann, wie es bisher läuft. Wir haben hier Monopolisten, denen Verbraucher auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Daran würde auch eine Privatisierung ncihts ändern, nur das die Monopolisten dann privat organisiert wären.

Aber was wären denn Lösungen für das Dilemma?

Mir fallen eigentlich nur 2 Optionen ein:
- Stärkere Überwachung, beispielsweise durchs Kartellamt oder eine eigene Behörde
- Stärkere Einbindung des Bürgers und eine Stärkere Kontrollfunktion und Entscheidungsgewalt durch die Kommune (wobei auch die zum Teil viel Mist machen).

Es ist hier das typische Problem von öffentlichen Einrichtungen: es fehlt der Druck zur Effizienz, vernünftiges Wirtschaften und entsprechende Preise hängen von Lust und Laune der Chefetage ab. Sind die motiviert läufts, wollen die nur ihre Ruhe ist der Bürger der dumme, der alles schlucken und bezahlen muss.

APEX · 22. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Es freut mich das wir soweit einer Meinung sind. Habe mir gestern die Dokus mal angeschaut und bin auch über die Offenheit der Presse in diesem Fall wirklich überrascht.
Ich bin der Meinung das dieses Thema auch nicht so schnell unter den Tisch und in Vergessenheit geraten darf.

Bin mal auf der Suche nach verwertbaren Information auf einen Artikel der Ag Friedensforschung aus dem Jahr 2002 gestoßen.

...Das eigentliche Geschäft für die Konzerne ist meist gar nicht der Verkauf von Wasser. Als Mischkonzerne liefern sie auch Rohre und Pumpen, teure Anlagen, importierte Technologie, sie führen durch ihre Tochterunternehmen Bauaufträge aus und kassieren für Beratungsleistungen. Sie bekommen einen Fuß in die Tür zur Übernahme auch anderer kommunaler und öffentlicher Dienstleistungen, etwa den Bau und den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Eine wachsende wohlhabende Mittelschicht in vielen Ländern bietet eine Nachfrage, aus der sich Gewinn schlagen läßt. Die Versorgung der ärmeren Bevölkerungsgruppen allerdings bleibt, wie im Wassersektor, weiterhin zweit- oder drittklassig.

Die Weichen dafür sind längst gestellt. Weltbank und IWF treiben auch im Gesundheits- und Bildungswesen die Privatisierung voran. Starker Rückenwind kommt von der Welthandelsorganisation WTO: Dort wird ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verhandelt, das der globalen Service-Industrie den Markt in den Ländern des Südens noch weiter öffnen würde. Und wenn die Global Players erst einmal ihren Fuß in der Tür haben, verhindern die WTO-Regeln, daß die Regierung die Privatisierung wieder rückgängig machen kann, selbst, wenn sie sich als Fehlschlag oder als nachteilig herausstellt...

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http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/wasser.html

Ich finde bis auf ein paar kleine Artikel nicht viel verwertbares. Bzw. alles aus den Anfängen des Jahres 2000-2003. Ob das noch alles "up 2 date" ist, würde ich bezweifeln.

Vielleicht wisst ihr ja mehr und habt Artikel zu Hand.

Gruss

edit.

Habe in den Startpost die Unterschriftenaktion eingefügt.
Falls Ihr noch Petitionen dazu findet, packe ich die gerne auch noch dazu.

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http://www.right2water.eu/

XXXLutz · 22. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Wenn jemand mal gepflegt kotzen möchten: "Bottled Life"

Bottled Life - Nestlés Geschäfte mit Wasser | Bottled Life | Welt | de - ARTE

Doku über Nestles Geschäfte mit Wasser in anderen Teilen der Welt.
Hab auf die schnelle leider keinen Stream gefunden.

2topic:

Also was diese Privatisierungsmasche angeht bin ich fast schon Kommunist. Wasserversorgung ist für mich etwas das funktionieren muss, und nicht Geld erwirtschaften.
Genauso wie Krankenversorgung, Verkehr(Sowohl Straßen als auch Bahn), Post o.Ä. diese zwanghafte Geldmacherei mit allem und jedem ist heutzutage echt widerlich.

MfG

maha.rishi · 22. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Wobei wir ja auch nochmal differenzieren müssen: die öffentliche Wasserversorgung in der EU und die Weltweite verfügbarkeit von Wasser/bzw Provokation von Wassermangel sind ja zwei Paar Schuhe. Beim letzten stellen das PRoblem große international agierende, Kapitalistische Konzerne wie Nestlé dar, denen Profit vor Menschenleben geht. Beim anderen geht es um staatlich geduldete Monopole unter Missachtung von Öffentlichen Geldern und Betrug an den Bürgern, was uns ja acuh unmittelbar betrifft.
Der Umgang mit Wasser in D ist ja ohnehin katastrophal. Allein wie wenig rücksicht immer mehr auf das Grundwasser gelegt wird, man denke nur mal an Große Baumaßnahmen wie die Elbvertiefund usw bzw. extreme Gefährdung durch Fracking, CCS oder atomare Lager wie die Asse.
Es ist für mich völlig unverständlich wie in all diesen Fällen so extrem leichtsinnig extreme Gefahren für unser Grundwasser eingegangen werden, die uns alle extrem teuer zu stehen kommen könnten.

XXXLutz · 22. Dezember 2012

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Das war ja auch offtopic, ist mir halt spontan zu Wasserversorgung eingefallen.

Dem Rest stimme ich zu.

MfG

XXXLutz · 17. Januar 2013

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Hier noch ein aktueller Beitrag vom WDR:

Geheimoperation Wasser:
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Und nachgeliefert die Doku über Nestle:

MfG

bushido · 17. Januar 2013

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Hier mal ein paar Hintergrundinfos zum Konflikt in Mali. Im Ausschnitt geht es um die Privatisierung der Wasserversorgung:

Staatliche Betriebe zu privatisieren hieß in diesem Fall, Investoren aus dem Ausland ihre Geschäfte mit der Bevölkerung machen lassen zu können. So ging z.B. die staatliche Telefongesellschaft Sotelma komplett an die französische Gesellschaft Alcatel. Auch die Wasserversorgung soll in private Hände. Nutznießer sein soll der Konzern Saur, ebenfalls aus Frankreich, dem Land der früheren Kolonialherren.

Jedoch gab es Widerstand aus der Bevölkerung. 2008 kam es zu schweren Ausschreitungen mit den Tuareg im Norden. Dazu berichtete der Verein LabourNet, der sich als internationale Stimme der gewerkschaftlichen Linken versteht, unter Berufung auf Radio France International:

Die EinwohnerInnen von Léré im Nordwesten Mali wollen es mehrheitlich nicht: Dass ihr Trinkwasser privatisiert wird. Der Bürgermeister will es. Konsequenterweise drangen mehrere Hundert Demonstranten in die Präfektur ein und stellten ihn zur Rede, wobei sie die höflichen Formen des Umgangs missachteten. Als dann das Gebäude Feuer fing, wurde das Feuer auf die DemonstrantInnen eröffnet: Ein Toter und sechs Verwundete waren das Ergebnis des Einsatzes staatlichen Gewaltmonopols.

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Was Merkel und Hollande über den Krieg in Mali verschweigen |

APEX · 10. Februar 2013

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Trinkwasser als Geschäftsmodell

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet.

Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.

Was die Bevölkerung in den mit der Euro-Krise geschlagenen EU-Mitgliedsstaaten schon schmerzhaft erlebt, spielt sich seit vielen Jahren mehr oder weniger im Hintergrund ab. Auch in Deutschland. Wobei man hierzulande noch mehrheitlich das Zuckerbrot wahrnimmt und nicht die Peitsche. Mit der Schaffung des Mobilfunkmarktes hatte es begonnen. Dann kamen Strom, Post und Festnetztelefon. Mehr oder weniger öffentlich verlässt die öffentliche Hand derzeit den Bereich der Kliniken und Krankenhäuser. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit auch die Privatisierung des Fernstraßennetzes vorbereitet. Aus den Bürgern sollen kostenpflichtige Nutzer werden. Mit der Freigabe der Fernbuslinie und deren Befreiung von der Mautpflicht beginnt der Angriff auf den Personentransport der DB.

Und jetzt ist die Trinkwasserversorgung an der Reihe. Private Betreiber bevorzugen Geschäftsmodelle, die ihnen eine scheinbar sichere Verdienstmöglichkeit bieten, weil sie davon ausgehen können, dass die Kunden ihre Rechnungen problemlos bezahlen, weil sie auf die spezifische Leistung angewiesen sind. Und ohne Wasser geht wenig. Der durchschnittliche Deutsche benötigt etwa 122 Liter pro Tag, davon spült er etwa ein Drittel in die Kanalisation und nur 3 Liter werden als Lebensmittel genutzt. Dabei hat das Leitungswasser in Deutschland Lebensmittelqualität und in der Qualität manchem der Pet-Flaschen-Wässer aus dem Supermarkt überlegen. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland liegt zum großen Teil in der Hand von kommunalen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. Das Tagesgeschäft dieser Unternehmen ist zumeist wenig spektakulär. Leitungswasser gilt in Deutschland als überall verfügbar.

Mitte der 1990er-Jahre hatten sich findige Produktentwickler aus der internationalen Finanzwirtschaft erfolgreich darum bemüht, kommunale Unternehmen als Verdienstquelle anzuzapfen, indem sie ihnen Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) anboten, die mit Teilen der kommunalen Infrastruktur (wie der Trinkwasserversorgung) Geld schöpfen sollten. Mit CBL-Modellen wollte man den amerikanischen Steuerzahler als Zahlmeister für mehr oder wenig klamme deutsche Kommunen heranziehen.

Spoiler

Das Ergebnis waren komplexe, tausend Seiten starke, in englischer Sprache verfasste Verträge nach dem Recht des Staates New York, welche für die Vertreter der deutschen Kommunen praktisch undurchschaubar waren. Verdient haben an diesen meist auf 99 Jahre abgeschlossenen Verträgen in erster Linie die Vermittler. 2004 wurde den US-amerikanischen Investoren der Neuabschluss von CBL-Verträgen untersagt und es wurde gefordert, dass alle entsprechenden Verträge bis zum Jahre 2008 beendet sein müssten. Die damals aufgekommene Finanzkrise half den deutschen Kommunen zumeist, aus der Falle der mit Gerichtsstand New York abgeschlossenen CBL-Verträge herauszukommen. Die Konditionen der Vertragsbeendigungen scheinen aber noch geheimer zu sein, als die ursprünglichen Verträge.

Welche finanziellen Konsequenzen die CBL-Episode für die Versorgungsunternehmen hierzulande hat, ist unbekannt. Beim nächsten vergifteten Finanzprodukt waren die kommunalen Betriebe dann offensichtlich zurückhaltender. Es scheint in Deutschland keiner Bank gelungen zu sein, einem Wasserversorgungsunternehmen Geld über eine Forderungsverbriefung zu besorgen. Die finanziellen Abenteuer mit den CBL-Modellen haben wohl die Ambitionen reduziert, sich wieder den Finanzmärkten als Ziel der Begierde zu offerieren. Was man den Versorgungsbetrieben aktuell vorwerfen kann, ist vor allem, dass sie vielleicht zu lange zugesehen haben, wie sich in Brüssel die Schlinge um ihren Hals legt.

Am 19.11.2009 wurde von der EU-Kommission die kaum falsch zu verstehende Drucksache KOM(2009) 615 endgültig über die "Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften" veröffentlicht. Sicher muss man bei der nachfolgenden, dort enthaltenen Formulierung nichts Böses ahnen, aber man kann:

Gegenwärtig finden Überlegungen statt, um die Transparenz, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsakteure und somit die Rechtssicherheit im Vergabeverfahren für Dienstleistungskonzessionen zu verbessern. Die Kommission bereitet eine Folgenabschätzung vor, um zu bewerten, welche künftigen Initiativen notwendig sind, um einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten.

Den deutschen Behörden war die sich in Brüssel abzeichnende Entwicklung weg von der Haushaltsfinanzierung von staatlicher Infrastruktur hin zu sogenannten ÖPP-Projekten durchaus bekannt. So hatte der Bundesrat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat unterstützt deshalb ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs. [...] Der Bundesrat bekräftigt, dass die EU keine umfassende Regelungskompetenz für Fragen der ÖPP in den Mitgliedstaaten hat. Er appelliert an die Kommission, den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken. Dies betrifft insbesondere auf Dienstleistungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der Kommission, die die Gefahr begründen, die notwendige Flexibilität bei der Ausgestaltung attraktiver und effektiver ÖPP-Projekte zu behindern. [...] ÖPP erfordern keine zusätzlichen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Vergabe von Konzessionen. [...] Ein besonderer Regelungsbedarf der Dienstleistungskonzession kann demnach nicht mit ÖPP hergeleitet werden.

Die 17 in Brüssel ansässigen Vertretungen der Bundesländer und des Bundes haben sich hier jedoch in der Brüsseler Diskussion über die Vergabebedingungen bei Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung nicht durchgesetzt. Dies mag auch darin begründet sein, dass die Meinungen in Deutschland gespalten sind. So bevorzugen die Bundesländer eine Direktvergabe, während die Bundesregierung in ihrem Bestreben, alles einem möglichst umfassenden Wettbewerb auszusetzen, eine europaweite Ausschreibung der bislang kommunalen Dienstleistungen anstrebt.

Begründet wird dies in der Regel damit, dass Monopole der öffentlichen Hand weniger effizient seien als private (Monopol-)Unternehmen. Bedeutung hat diese Aussage in erster Linie durch ihre gebetsmühlenhafte Wiederholung. Praktische Erfahrungen, die man beispielsweise mit der teilprivatisierten Berliner Wasserversorgung machen konnte, führten jedoch dazu, dass sich Berlin um eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung bemüht. Für eine hochverschuldete Stadt wie Berlin kein einfaches Unterfangen.

Zwei-Komponenten-Privatisierungszwang durch Ausschreibungs-Richtlinie und Schuldenbremse

Bislang gelten Kommunen (innerhalb der vergleichbarer volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen) jedoch als "bessere" Schuldner als private Unternehmen, die daher üblicherweise höhere Finanzierungskosten haben. Kosteneinsparungen treten bei der Privatisierung bislang öffentlicher Betriebe meist durch Freisetzung von Personal ein. Die Kunden bemerken jedoch eher die verlängerten Bearbeitungszeiten, als die Kosteneinsparungen. Im Gegensatz zu den kommunalen Betrieben müssen die privaten eine Rendite erwirtschaften. Da Personaleinsparungen zur Befriedigung der Renditewünsche der Investoren selten ausreichen, müssen die Wasserpreise erhöht werden.

Wenn in nächster Zukunft die vielgepriesene Schuldenbremse der öffentlichen Hand eine weitere Kreditaufnahme unmöglich macht und - aus welchen Gründen auch immer - in einer kommunalen Wasserversorgung höhere Investitionen anstehen, muss die bisher von der Kommune angebotene Dienstleistung der öffentlichen Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden. Hier stehen sich dann die Mitarbeiter einer Gebietskörperschaft und die professionellen Dienstleiter mit ihrer Verhandlungsroutine gegenüber.

Als weiterem Mosaikstein auf dem Weg zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur hat nun der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am vergangenen Donnerstag (24.1.2013) dem im Dezember 2011 veröffentlichten Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe grundsätzlich zugestimmt. Man will damit europaweit einheitliche Vergaberegelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen schaffen.

Einzelne deutsche Abgeordnete konnten offensichtlich nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland erreichen. Eines der grundsätzlichen Probleme der europäischen Integration scheint der Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge und der Berücksichtigung bewährter kommunaler und bürgernaher Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu sein.

Nebelkerzen-Scheinkompromiss

Wenn jetzt die bayerische CSU im Vorwahlkampf wie Kai aus der Kiste springt und gegen die Pläne der EU-Kommission wettert, die Wasserversorgung in Europa privaten Betreibern zu überlassen, dann ist dies entweder unverfrorener Populismus oder man hat in München in den letzten 5 Jahren nicht mitbekommen, was in Brüssel und Berlin in Bezug auf die Öffnung des Binnenmarktes diskutiert wird. Jetzt spielt man bürgerlichen Ungehorsam und es würde nicht wundern, wenn am Ende doch alles wieder nur Wahlkampfgetöse gemischt mit Krokodilstränen war.

Wenn der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber behauptet: "Der jetzt gefundene Kompromiss sieht eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe vor", dann ist dies eine reine Nebelkerze. Ausgeschlossen von der europaweiten Ausschreibungspflicht sollen nämlich nur die kommunalen Eigenbetriebe, bzw. Regiebetriebe sein. Damit sind aber die sogenannten gemischtwirtschaftlichen Betriebe ausgenommen. Hierzu zählen beispielsweise die Stadtwerke an welchen die Münchener Thüga beteiligt ist.

Mit dieser Ausnahmeregelung hat man jedoch das grundsätzliche Problem zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichem Wettbewerb keinesfalls gelöst, sondern eher verschlimmert. Das zeigt sich klar an einer weiteren Aussage des CSU-Europaabgeordneten Ferber:

Soweit Stadtwerke - etwa durch Umsätze in der Strom- oder Gassparte - Konzessionen auch in anderen Sparten ausschreiben müssen, kann durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht verhindert werden.

Für diese Abspaltung will man den betroffenen Kommunen Zeit bis zum Jahre 2020 einräumen. In dieser Zeit müssen die sogenannten Querverbundunternehmen entflochten werden. Eine Quersubvention zwischen den einzelnen Sparten wird damit verhindert. Bislang können Bereiche, die Gewinne abwerfen (wie etwa das Stromnetz), die Wasserversorgung oder den Öffentlichen Personennahverkehr stützen und so die Preise - beispielsweise für eine Straßenbahnfahrt - in bezahlbarem Rahmen halten. Werden die kommunalen Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben, wandert auch die Arbeit vom Handwerksbetrieb vor Ort, der dort seine Steuern bezahlt, zum international aufgestellten spezialisierten Fachbetrieb, der seine Steuern dort bezahlt, wo sie für ihn am Günstigsten sind. Die Vermeidung von Steuern und Abgaben bezeichnet man dann als "innovatives Geschäftsmodell".

Wer steht jetzt in den Startlöchern?

Die deutschen Energieversorger E.on und RWE wirken mit der Energiewende gut beschäftigt. Zudem scheinen sie noch unter dem Eindruck ihrer früheren Wasserabenteuer wie den (um das Jahr 2000 versuchten) erfolglosen Übernahmeversuchen bei E.on, dem folgenden Verkauf der Gelsenwasser oder der letztlich von wenig Erfolg gekrönten Übernahme der britischen Thames Water durch RWE zu stehen und haben offensichtlich die Trinkwasserversorgung aus ihrem Fokus genommen. Einzig der Baden-Württembergische Versorger EnBW, der mit der Übernahme der Technischen Werke der Stadt Stuttgart auch deren Wasserversorgung übernommen hatte, scheint an dem Wassergeschäft Gefallen gefunden zu haben und will es gerne behalten.

Über eine Ausweitung des Wassergeschäfts dürfte sich die heute den kommunalen Energieversorgern in Dortmund und Bochum gehörende Gelsenwasser AG freuen, die neben ihrem Stammgebiet in Westfalen zwischen Ruhr und Ems auch zahlreiche weitere Wasserversorgungen in Deutschland, Polen und dem Kosovo betreibt.

Interesse an einer Geschäftsausweitung dürfte auch der französische Wasserkonzern Veolia Water haben, der in Deutschland als Veoliawasser auftritt und vorwiegend in Braunschweig und den östlich von davon liegenden Bundesländern einschließlich Berlin tätig ist. Dass die kleinste der französischen Trinkwasseranbieter, die Firma SAUR (ursprünglich: Société d'Aménagement Urbain et Rural) nach den gescheiterten Verhandlungen mit E.on noch Interessen in Deutschland verfolgt, ist eher unwahrscheinlich. Auch die französische GDF Suez S.A. ist in Deutschland im Wasserbereich nur noch in einem Joint-Venrure mit der Stadt Wuppertal (WSW Energie & Wasser AG) aktiv. Die Suez Environment S.A. (35%-Beteiligung der GDF Suez S.A.) hat ihre deutsche Tochter Eurawasser vor einem Jahr für 95 Millionen Euro an die zum Remondis-Abfallbeseitigungs-Konzern zählende Remondis Aqua GmbH & Co. KG verkauft.

Französische Konterrevolution

In Frankreich, dem Land, in dem die private Bewirtschaftung kommunaler Wasserleitungsnetze auf eine lange Tradition zurückblicken kann, sieht man die Folgen hinsichtlich der Qualität des Leitungswassers am umfangreichen Wasserangebot der lokalen Supermärkte. Inzwischen wollen sich jedoch viele Kommunen in Frankreich nicht mehr damit abfinden, den privaten Wassergesellschaften das Geschäft zu überlassen. So verliert Veolia Environnement die Versorgungsverträge in Aubagne (2013) und Rennes (2014). Beide Städte wollen ihre eigene Wasserversorgung aufbauen. Schon 2011 hatte Veolia den Vertrag mit der Stadt Brest verloren.

Und vielleicht ist es ja für die deutschen Kommunen nach 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft jetzt sinnvoller, sich mit ihren französischen Kollegen an einen Tisch zu setzen. Eine Auswahl an Gesprächspartnen findet sich im Water Remunicipalisation Tracker. Dem europäischen Bürger bleibt derzeit zumindest ein Engagement bei der Europäischen Bürgerinitiative right2water.

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Trinkwasser als Geschäftsmodell | Telepolis

Die Privatisierung der Wasserversorgung schreitet also weiter voran und allem Anschein nach, wird wohl auch das Geimeindegut Wasser in den Besitz privater Investoren übergehen.

Ich finde es eine Frechheit von Nestle, (Dessen Geschäftsführer übrigens regelmäßig bei Bilderbergmeetings anzutreffen ist.) den Menschen das Recht auf Wasser zu unterbinden.

Was hier gerade passiert ist völliger Wahnsinn.

Gruss

LieberLeo · 12. Februar 2013

AW: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Erste EU-Bürgerinitiative erfolgreich. Eine Million EU-Bürger fordern freien Zugang zu Wasser
Montag, 11.02.2013, 03:16

Mit der Aktion ,,Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriftenhürde von einer Million übersprungen. Nun wird sich die EU-Kommission wohl mit dem Thema befassen müssen.
Die Initiative sei ,,ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird", erklärte der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Michael Efler, am Sonntag.
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Erste EU-Bürgerinitiative erfolgreich: Eine Million EU-Bürger fordern freien Zugang zu Wasser - weiter lesen auf FOCUS Online

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Mal sehen wie unsere EU - Diktatoren diese Thematik behandeln. Dass eine Privatisierung/Liberalisierung von Wasser die Qualität senkt und Preise erhöht sollte jedem seit dem mahnenden Beispiel London klar geworden sein. Berlin lässt auch grüßen mit seinen 49.9% verkauften Anteilen an einen französischen Konzern ohne Wissen der Bürger. Seit es raus gekommen ist versucht man übrigens vergeblich die Anteile wieder zurück zukaufen

Hier noch ein paar Fragen und Antworten bzgl. des Beispiels Berlin von der TU Dresden:

Privatisierung bedeutet immer - der Bürger zahlt, der Initiator kassiert

APEX · 27. Februar 2013

Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz

Das hat jetzt nichts mit der Privatisierung zu tun, aber finde es trotzdem wichtig.

Gasförderung: Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz

Umwelt- und Wirtschaftsminister sind sich einig: Die risikoreiche Fördermethode Fracking soll in Deutschland zugelassen werden - unter strenger Prüfung der Umweltverträglichkeit. Ob die Vorkommen wie in den USA Gas- und Strompreise drücken können, ist umstritten.

Berlin - Die Bundesregierung will die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten - das sogenannte Fracking - nur unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf geeinigt und damit auf Regeln für die Fördermethode.

Eine Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten soll ausgeschlossen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung allgemein zur Pflicht werden, wie aus einem Brief der Minister vom Montag an Fraktionsexperten hervorgeht. Die Verordnung soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.

Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potential weit geringer sein.

Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft.

Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking so lange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein. Es gibt zwar seit Jahrzehnten eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.

In Deutschland wurde das Fracking bis auf Testbohrungen bisher nicht angewandt. Es war auch bisher kaum geregelt. Während die FDP von Wirtschaftsminister Rösler darauf gedrungen hatte, es nicht generell zu verbieten, hatte Altmaier (CDU) davon gesprochen, es klar einzuschränken. Nach seinen Worten wird es in Deutschland in den kommenden Jahren nicht angewandt.

Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz - SPIEGEL ONLINE

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Man sieht vor allem in den USA welch unglaublichen Einfluss die Konzerne auf die Regierung haben. Amerika wird abgefrackt und die Umwelt zerstört und jetzt ist DE an der Reihe.

Im Bundestag wurde die Resolution "gegen Fracking" am 13 Dez 2012 von CDU/FDP mehrheitlich abgelehnt Plenarprotokoll 17/214 - 26310c

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17214.pdf

Dreister geht es nicht.
Demnächst ist garkein Wasser mehr zum Privatisieren da, alles voller Frackflüssigkeit und chemischer Brühe :lol:

Gruss

phraser · 27. Februar 2013

AW: Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz

Das Thema hat 0,0 mit der privatisierung der Wasserversorgung zu tun.
Fracking ist wichtig, vor allem für den Standort Deutschland. Alleine die Energiekosten für Produktion und Transport sind mittlerweile bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern (USA) verdammt hoch. Weißt du wie viele große Unternehmen (vor allem Chemie und Metallindustrie) auf genau eben diese Wettbewerbsfähigkeit angewiesen sind? Sollen die 1-2 Mio Mitarbeiter der Branche auf die Straße?

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Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

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