Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von ChaZe, 23. September 2009 .

  1. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    deswegen gibt es ja auch twitter... um sich schnell mitzuteilen...
     
  2. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    jaja wegen dem terrorismus... und dann wundern warum alle die piratenpartei wählen??
     
  3. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    wegen des terrorismus. der dativ ist dem genitiv sein tod sag ich nur^^
    sry musste sein
     
  4. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    Das soll doch alles für die "Sicherheit der Bürger" sein... aber ganz ehrlich: Es gibt einen Punkt,
    wo mir das meine Sicherheit nicht mehr Wert ist!
    Ich weiß nicht wie die Allgemeinheit das sieht, aber ich verzichte lieber auf den zusätzlichen "Schutz" (als wenn wir den hier nötig hätten) und damit verbundene Überwachen, als auf meine Privatsfähre
     
  5. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    Meiner Meinung nach sitzen die schlimmsten Terroristen doch eh schon lange in den Parlamenten!
    Es gibt aber trotzdem einen Unterschied Ich würde und könnte nie jemanden töten um meine Ziele zu erreichen, ich sähe das lediglich als letzten Ausweg, sollten alle anderen Mittel scheitern, den Menschen die Freiheit zu erhalten, dann wird es aber sicher vor mir schon viele andere geben, die zur Waffe gegriffen haben.

    Aber mal OnTopic:
    Die komplette Überwachung des Internets ist meiner Meinung nach nicht zur Terror- oder allgemeinen Gefahrenabwehr gedacht... Sondern zur Überwachung der Bevölkerung. Sollte es so weiter gehn (Zugangserschwerungsgesetz soll erweitert werden...) herrschen bei uns bald Zustände wie in China.
    Ich befürchte auch, dass sich trotz FDP-Beteiligung, am politischen Kurs der Regierung in den nächsten Jahren nichts ändert. Da liegt es jetzt allerdings an der FDP mich als Lügner abzustrafen, sollten sie wirklich ihre Ziele verfolgen und nicht ihre Rolle als Schoßhündchen der CDU/CSU einnehmen.

    mfg Blutrichter
    P.S.: Dass bewaffneter Widerstand nie legitim sein wird ist mir durchaus klar, dass war auch eher ironisch gemeint.
     
  6. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    Spoiler
    Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

    (...)

    Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.

    Reicht denn der rein passive Widerstand überhaupt noch um unsere Freiheitsrechte gegenüber unserem Staat zu behaupten?! -Vorsicht Ironie

    Unter dem Vorwand die Gefahr die unmittelbar vom Terrorismus ausgeht einzudämmen, kann man den Bürgern von heute anscheinend alles andrehen. Legitimieren tut es meiner Meinung den totalen Überwachungsstaat nicht und dass ist es ja worauf die Politik immer mehr hin steuert.

    Bald werden die Kinder abgetrieben die laut Statistiken von Geburt an ein zu hohes Risiko zur Gewaltbereitschaft hätten.

    Allgemeine Handlungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Briefgeheimnis, .... , Recht auf Leben ...
    Wer , Wie , Was? Kennen wir nicht!

    Auch wenn das ein wenig überspitzt ist, aber sorry iwann geht mehr Gefahr von unserem eigenem Staat aus, was die Einschränkung des Individuums angeht, als von iwelchen anderen Fraktionen. (Mag es auch der Terrorismus sein)

    Besser zu viel Vorsicht, als später die Nachsicht zu haben, so lautet doch das derzeitige Motto!

    So far...
    Weizenbier
     
  7. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    Unschuldig bis die Schuld nachgewiesen ist wird dann wohl auch bald abgeschafft werden sind ja schon auf dem besten wege dahin...X( Ich wusste schon warum ich die Piraten gewählt hab
    Das ist eigentlich eine Frechheit alles wird mit der "Sicherheit" begründet und schon können alle machen was sie wollen.:angry: soviel zum Thema Freiheit. Gab noch nicht einen Anschlag in DTL und das Internet gibt es ja nicht erst seit gestern...
     
  8. 3. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    @ Weizenbier: Das Widerstandsrecht ist eh fürn *****
    Spoiler
    Bringt doch alles nicht wenn man mit ner 2/3 Mehrheit das Grundgesetz ändern kann wie man möchte

    @Blutrichter: Netter Name Physische Gewalt wird in der heutigen Gesellschaft als widerwärtig angesehn, auch wenn unsre Soldaten in Afghanistan mit der Waffe in der Hand für Frieden & Demokratie kämpfen. Heutzutage setzt man ja eher psysischen "Druck" aus. Ob das nun die USA sind die ein Embargo aussprechen, die Russen indem sie Georgien das Gas abdrehen oder Nordkorea indem sie Atomwaffen usw testen.
     
  9. 4. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5992&tx_ttnews%5Bcat%5D=20&cHash=d54b9c4ca7
    Das erinnert mich irgendwie eher an die ereignisse vor dem ersten Weltkrieg, als an psychologische Kriegsprävention! Interessant finde ich auch, dass in den Medien so wenig darüber berichtet wird. Man könnte fast das Gefühl bekommen, die Bevölkerung soll davon so wenig wie möglich erfahren.^^
    Der Artikel der dort als Quelle angegeben ist (London Times) ist seit ein paar Tagen auch wieder aus dem Netz verschwunden...

    mfg Blutrichter
     
  10. 4. Oktober 2009
    AW: Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung

    Oh Gott 8o

    Ich bin grad richtig geschockt. Warum bringt die Presse das nicht unter die Leute? das Projekt läuft ja schon einige Zeit und ich hatte bis gerade noch nix davon gehört...

    Was kann man denn am besten dagegen tun? Gibt es schon irgendwelche Gruppierungen denen man sich anschließen kann, die öffentlich dagegen protestieren?
     
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