Razzia in NPD-Zentrale

-sniper- · 7. Februar 2008

Die Polizei hat am Donnerstag die Parteizentrale der rechtsextremen NPD in Berlin durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Schatzmeister der Bundespartei, Erwin Kemna, der mehr als 600.000 Euro veruntreut haben soll. Die Polizei nahm Kemna am Morgen in seiner Boutique im münsterländischen Ladbergen fest, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt aus Münster, Hans-Jochen Wagner, am Donnerstag.

Geld aus der Parteikasse
Gegen Kemna liegt bereits ein Haftbefehl des Amtsgerichtes in Münster vor. Ihm wird vorgeworfen, in 65 Transaktionen insgesamt 627.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt und in seine Firma transferiert zu haben. Die Verdachtsanzeige einer Bank habe Ermittlungen des Landeskriminalamtes in Düsseldorf ausgelöst, das auch die Ermittlungen gegen den NPD-Funktionär führt.

Fehlerhafte Rechenschaftsberichte
Die Razzia in Berlin hat aber noch weitere Gründe: Ende 2006 hatte die Partei 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen - wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte. Derzeit prüft die Verwaltung neue Vorwürfe gegen die Partei, sagte ein Sprecher. Es gehe um falsche Spendenquittungen in einigen Landesverbänden.

Polizei prüft Aktenordner und Computer
In der Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick waren die Ermittler den ganzen Vormittag im Einsatz. Ein Parteisprecher wollte sich nicht zu dem Untreue-Vorwurf äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Gut zwei Dutzend Beamte seien dabei, Aktenordner und Computer zu überprüfen. Kemna ist auch Verlagsgeschäftsführer der Parteizeitung "Deutsche Stimme". Als Beruf gibt der 1950 geborene Kemna Bilanzbuchhalter an. Er habe die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt, heißt es bei der Partei.

NPD in Finanznöten
Nach Angaben einer Länderarbeitsgruppe unter Federführung der Berliner Innenverwaltung vom Sommer 2007 ist die Finanzlage der Partei jedoch schwierig. Grund sind neben der Rückforderung durch den Bundestag demnach auch teure Wahlkämpfe und wachsende Kosten des Parteiapparats. Wichtigste Geldquelle war demnach die staatliche Parteienfinanzierung. Einnahmestärkster Landesverband ist Sachsen. Dort war die Partei 2004 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen, in Mecklenburg-Vorpommern sitzen sechs Vertreter im Landesparlament.

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