Regierung will Bahn privatisieren

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kieven, 10. Februar 2008 .

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  1. #1 10. Februar 2008
    Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) noch in diesem Jahr Teile der Deutschen Bahn privatisieren. Dabei soll das von der SPD geforderte Volksaktien-Modell keine Rolle spielen. Koalitionskreisen zufolge arbeite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter Hochdruck daran, Teile des Konzerns noch 2008 an private Investoren zu verkaufen, berichtet die Zeitung.

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, den Beschluss des Hamburger SPD-Parteitags zu untergraben. "Wenn jetzt versucht wird, durch irgendwelche Holdingstrukturen oder durch Ausgliederungen das ursprüngliche Modell wieder durchzusetzen, wird das auf großen Widerstand stoßen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". "Unser Parteitagsbeschluss ist eindeutig. Ich kann nur dringend appellieren, das ernst zu nehmen." Der SPD-Parteitag hatte im Oktober die Einführung einer Volksaktie zur Bedingung für eine Teilprivatisierung gemacht.

    Milliarden-Erlös angestrebt

    Laut "SZ" sehen die derzeitigen Pläne vor, dass Schienenstrecken und Bahnhöfe vollständig im Eigentum des Bundes bleiben. Investoren sollten aber Minderheitsanteile an einzelnen Konzernsparten wie Nah- und Fernverkehr, Gütertransport oder Logistik erwerben können. In einem ersten Schritt wollten Regierung und Bahnvorstand Anteile in Höhe von 25 bis 30 Prozent verkaufen oder an die Börse bringen. Es werde mit einem Erlös von fünf bis zehn Milliarden Euro gerechnet.

    Ein Modell, bei dem über eine Unter-Holding Minderheitsanteile einzelner Konzernsparten veräußert werden, könnte der Aufsichtsrat der Bahn auch ohne ein Privatisierungsgesetz beschließen. Wowereit betonte jedoch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine so wesentliche Entscheidung ohne Beteiligung des Bundestags vollzogen wird." Notfalls werde ein Sonderparteitag der SPD sicherstellen, dass es bei der in Hamburg beschlossenen Linie bleibt.

    Privatisierung nicht ohne Gewerkschaften


    Die SPD-Spitze erwartet laut "SZ" harte Debatten in der eigenen Partei. Wichtig sei dabei die Haltung der Bahngewerkschaften. "Wenn die nicht mitmachen, gibt es keine Privatisierung", zitierte die Zeitung einen sozialdemokratischen Abgeordneten. Die der SPD nahestehenden Gewerkschaften Transnet und GDBA, bei denen der größte Teil der 230.000 Bahnbeschäftigten organisiert ist, wollen in der kommenden Woche beraten.

    (dpa)


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