Rettet das Internet: Interview mit den Machern

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 5. März 2007 .

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  1. #1 5. März 2007
    Seit einiger Zeit bereits prangt ein "Rettet das Internet"-Button rechts mittig auf gulli.com, seitdem ist eine Vorstellung der Initiative "Rettet das Internet" geplant. "Stellt euch vor, eine Million solidarischer Webmaster boykottieren ein Unternehmen" - an zu kurz gesteckten Zielen leidet rdi nicht, und wie diese aussehen und erreicht werden sollen, erzählt Peter Kerl.

    Rettet das Internet klärt seit Anfang 2004 zum Thema Mißbrauch von Abmahnungen, Link-Haftung, Urheberrecht und Privatkopie, Filesharing, Technische Überwachung und Zensur auf - Themen, die seitdem allenfalls an Aktualität und Brisanz gewonnen haben. Damals steckte sich die Initiative das Ziel der Bildung einer Interessengemeinschaft privater Internetnutzer aufgebaut werden. Seitdem wurden auf der Seite zahlreiche Informationstexte, Hilfestellungen, Hintergründe und Berichte zu aktuellen Themen veröffentlicht. Zahlreiche Gastautoren schreiben bei rdi mit, typische Communitydienste wie Board oder Mailingliste sucht man hingegen vergebens. Was aber auch nicht als zentrale Aufgabe des Projekts gesehen wird - zuvorderst soll Sensibilität und Öffentlichkeit geschaffen werden, soll auf einem minimalen Konsens aufbauende Vernetzung betrieben werden, ohne sich in die Grundsatzdebatten zu verbeissen. Seriöse Berichterstattung habe es schon lang vor rdi gegeben, so das Statement Kerls - "bei Heise, Abmahnwelle und Co. Nur gelesen hat's kaum jemand und kapiert haben's noch weniger".

    Heute ist das geringfügig anders. Abmahnungen sind ständiges Thema im Netz, Webseitenbetreiber und Blogger sehen sich einer zunehmend komplexen Problematik ausgesetzt, die mit der Haftung für Userbeiträge anfängt und mit den Anforderungen an ein gültiges Impressum aufhört. Noch interessanter wird die Situation, wenn per Adsense noch Traffic- und Domainkosten hereingeholt werden. Fast jeder, der Angebote im Netz betreibt, hat von der Thematik inzwischen gehört, der Vernetzungseffekt und ein einigermaßen kollektives, gebündeltes Auftreten der Webmaster ist jedoch weitgehend ausgeblieben. Was tun, fragen wir Peter Kerl.

    Ja, was tun?

    Zuerst mal: Ich glaube nicht, dass "fast jeder" von der Problematik gehört hat. Es gibt eine bestimmte Szene im Netz, die dieses Thema diskutiert, aber die große Öffentlichkeit, und leider auch Politiker und Richter, haben ganz offenkundig nicht die geringste Ahnung, was da im Netz vor sich geht. Uns liegen z.B. Original-Zitate von Richtern vor, die an Ignoranz und Unkenntnis kaum noch zu überbieten sind. Man scheint das Internet als einen Tummelplatz von Freaks, Hackern, Raubkopierern, Abzockern und Zuhältern zu betrachten, und hat gleichzeitig nicht die geringste Ahnung von seiner kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung. Die Sperrung von Wikipedia vor einigen Monaten, durch ein deutsches Gericht, spricht da Bände: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

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    Lange Rede, kurzer Sinn: Es bedarf nach wie vor der Aufklärung. Und zwar Aufklärung in einfachen Worten. Wir orientieren uns da an den großen Medien. Kluge Diskussionen in Insider-Weblogs und Juraforen hat es zur Genüge gegeben.

    Die "Vernetzung" und v.a. der Austausch in Foren zum Thema hat sich in der Vergangenheit als sehr problematisch herausgestellt - Grundsatzdiskussionen, Grabenkämpfe, Maulwürfe und daraus sich ergebend Zersplitterung der, ich sag mal "Initiative" war die Folge. Ist es nicht ein unmöglicher Spagat, zu vernetzen, ohne diese Risiken einzugehen? Seht ihr Alternativen? Rundmail, moderierte Liste, Verteiler, etwas in der Art?

    In der Tat, auch wir haben diese Zersplitterung und nicht zuletzt diese Rambo-Einzelkämpfermentalität immer wieder beobachten müssen.

    Eben deshalb sehen wir unser Konzept als das tragfähigste, erfolgversprechendste an: Einen mächtigen Link-Fokus zu schaffen, jenseits aller Eitelkeiten und Erbsenzählereien. Den Lobbys der Rechteverwerter und Anwälte eine Lobby der Verbraucher, der Internet-User gegenüberzustellen. Ein Fernziel könnte eine Art ADAC der Internet-Surfer sein. Dafür die notwendige Bündelung und Aufmerksamkeit zu schaffen, ist unser ehrgeizigstes Ziel.

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    Die Abmahnregelung, die jüngsten Verschärfungen des Urheberrechts, das alles war und ist knallharter Lobbyismus, sind knallharte Geschäftsinteressen. Man muss sich immer wieder klar machen: Recht ist keine göttliche Instanz, Recht ist einfach nur das, was als Recht geschrieben wurde. Und geschrieben wird heutzutage, was Lobbys im Bundestag in der Gesetzgebung durchsetzen.

    Man kann also nur versuchen, diesen mächtigen Kommerz-Interessen eine Lobby der Verbraucher gegenüberzustellen. Und auch der ADAC, um dieses Beispiel noch mal aufzugreifen, vereinigt ja die unterschiedlichsten Meinungen und Interessensgruppen in sich. Das ist kein wirkliches Hindernis. Die Blockbildung aber ist unbedingte Voraussetzung, um Interessen zu artikulieren und durchzusetzen.

    Zudem sind die Interessen der Internet-User doch einheitlicher, als es die Fragestellung vermuten lässt: Sich ohne Furcht vor Bespitzelung, Kriminalisierung und Abmahnung im Netz bewegen können! Frei seine Meinung äußern zu können. Nicht zum Freiwild für Abzockeranwälte erklärt zu werden.

    Wie stellt ihr euch einen "Minimalkonsens" vor, zu dem der größte Teil aller Betroffenen an einem Strang ziehen können? Einige Abmahnopfer sind diesbezüglich ja nicht unumstritten, einige "Ziele" nicht unbedingt von allen geteilt.

    Die Frage zum Minimalkonsens wurde ja schon beantwortet. Wir vermeiden es darüber hinaus ganz bewusst, das Internet in gut und böse einzuteilen, zB. in kommerziell oder idealistisch, in Kultur oder Trash etc. Das Internet lebt durch seine Vielfalt, auch durch die Vielfalt der Meinungen. Die Gefahr, dass sich ein paar völlig zu Recht Abgemahnte (Spammer, Abzocker, Kriminelle etc.) hinter unserer Initiative verstecken, sehen wir nicht. Wir fordern ja nicht die "Abschaffung des Rechtes", sondern wir fordern eine Anpassunge des Rechts an die Erfordernisse moderner Informationsgesellschaften. Diese längst überfällig Anpassung wurde bislang den kommerziellen Interessen einzelner Lobbyisten geopfert.

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    Darüber hinaus fordern wir, und das ist unser vordringlichstes Ziel, in Gesetzgebung und vor allem auch Rechtsprechung für eine "Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu sorgen. Gerichte sind notwendig, und auch Anwälte müssen leben. Aber wenn Anwälte mit in 2 Minuten erstellten Serienbriefen über 1000 Euro (pro Brief) verdienen können, dann stimmt etwas nicht. Solche Verdienstmöglichkeiten korrumpieren die gesamte Branche und nicht zuletzt das Recht und sind darüber hinaus ein grober Verstoß gegen Sitte und Anstand.

    Und ich denke, da haben wir schon einen gemeinsamen Konsens, dem selbst viele Anwälte sich nicht werden verschließen können: Es kann und darf nicht sein, dass man für einen einzelnen Brief über 1000 Euro kassiert. Wenn ein Anwalt in einer komplexen Markenrechtssache recherchiert und den Kampf mit einem Konzern aufnimmt, dann soll er kassieren, das ist sein gutes Recht. Aber für einen Schablonen-Brief, den der Mandant/Abmahner genauso gut selber hätte schreiben können, darf man bestenfalls eine Bearbeitungsgebühr kassieren. Und zwar unabhängig davon, ob der Brief einer Privatperson oder einer gewerblich tätigen Person geschickt wird. Viele Leute mit Internet-Gewerbe haben sogar weit weniger Geld als durchschnittlich verdienende "Privatpersonen".

    Ihr wollt kein "politischer Verband" sein, sondern "bestenfalls Dachverband für zahlreiche engagierte Initiativen" - wie stellst du dir diese Struktur vor?

    Diese Frage ist für uns von untergeordneter Priorität. Natürlich gibt es Verhandlungen mit anderen Verbänden, und natürlich machen wir uns Gedanken über geeignete Organisationsformen. Aber eines darf man darüber nicht vergessen: ein noch so umfangreicher Verband ist NICHTS, wenn nicht eine große Masse solidarischer Menschen dahinter steht. Und daran hapert es derzeit noch: Vielen Menschen fehlt einfach noch das Problembewußtsein und vielfach leider auch Solidaritätsbewußtsein und Zivilcourage.

    Rettet-das-Internet ist zunächst mal nur ein Label, ein Plakat, eine Lichterkette im Internet, die eben solches Bewußtsein schaffen will. Gerade das macht auch die Unterstützung unseres Projektes so einfach: Man muss keine AGB durchlesen, man muss keine Vereinsbeiträge zahlen, man muss keine Verpflichtungen eingehen. Aber man kann und soll dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für unser Projekt immer weiter zu erhöhen. Welche Organisationsstrukturen dann unter diesem Label entstehen und sinnvoll sein werden, vermag jetzt noch niemand vorherzusehen. Idealerweise könnten auch zB. Verbraucherschutz-Organisationen auf diesen Zug aufspringen, und spätestens dann wird sich unsere derzeit noch "offene" Struktur als enormer Vorteil erweisen.

    Gibt es konkrete Aktionen, die ihr plant? Übergabe der Unterstützerliste an Zypries, Vorbereitungen auf einen "Musterfall", in dem ihr den "eine Million solidarischer Webmaster boykottieren ein Unternehmen" - Plan einmal testen wollt? Was anderes?

    Nun, machen wir uns nichts vor, auf eine Unterstützerliste wird sich Frau Zypries, und erst recht die Lobbyisten in der Regierung, mit dem ***** setzen. Aber diese Liste ist ja zugleich eine Mailing-Liste, und darin liegt der eigentlich Machtfaktor: zB. das massenhafte Versenden von Protest-Emails und Briefen. Die von Frau Zypries geplante Deckelung der Abmahnkosten ist nicht zuletzt eine Folge dieser massiven Mail-Aktionen.

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    Damit sich aber Frau Zypries und Co eines fernen Tages auch wieder trauen, Politik für den Bürger zu machen, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, statt wie bisher nur die Gemüter mit halbherzigen Retuschemaßnahmen zu beruhigen, sind noch weitaus umfangreichere Maßnahmen notwendig. Konkret formuliert: die Politiker müssen vor den Internet-Usern, letztlich vor ihren Wählern, mehr Angst bekommen als vor den Lobbyisten in ihren eigenen Reihen. So lange einflussreiche Politiker wie selbstverständlich mysteriöse "Berater-Honorare" beziehen und in hochdotierten Aufsichtsräten sitzen, sich gleichzeitig selbst auf Mehrheitsentscheide der eigenen Parteibasis mit dem ***** setzen, so lange können nur massive Protestkundgebungen von Unten für Ordnung sorgen. Und dafür kann unsere "Liste" gar nicht umfangreich genug werden! Da ein großer Teil der Listeneinträger Webmaster sind, werden auch flächendeckende Boykott-Aufrufe möglich sein, in einem Maße, dass zumindest groß genug sein wird, dass auch die etablierten Medien auf den Zug mit aufspringen. Und das ist ein Machtfaktor, dessen Auswirkungen man noch gar nicht absehen kann.

    (Wer weiß, vielleicht ist das die Zukunft, die Wiederbelebung der Demokratie, die einzig funktionierende Waffe gegen die Macht der Konzerne.)

    Ihr berichtet über einige heikle Themen und erklärt euch offen solidarisch mit Anbietern umstrittener Inhalte - unter .de-Domain, mit ladungsfähiger Adressangabe usw. Wird das so bleiben, oder rechnet ihr mit einer Erschwerung einer vollständigen Berichterstattung in besonders heiklen Fällen?

    Das ist ein Missverständnis: Wir sind NICHT solidarisch mit bestimmten Anbietern und Meinungen, sondern wir sind solidarisch mit Meinungs- und Angebotsvielfalt. Meinungsfreiheit fängt überhaupt erst dort an, wo auch andere Meinungen und unbequeme Ansichten zugelassen werden. Daran hapert es in Deutschland ganz erheblich.

    {bild-down: http://www.gulli.com/fileadmin/news_teaser/rdi-banner2.gif}


    Was den zweiten Teil der Frage angeht, so würden wir es als Kapitulation vorund Lobbyismus betrachten, wenn wir uns auf eine anonyme Plattform zurückziehen müssten. Noch hoffen wir, eine friedliche "Revolution" in Gang setzen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass die Leute endlich aufwachen und merken, dass niemand anderer, keine Partei, kein Verband, keine Institution, ihre persönlichen Interessen wahrnehmen wird. Niemand anderer als sie selbst. Dafür steht "Rettet-das-Internet". Wir informieren und machen Mut. Agieren aber, durch Briefe, durch den Boykott von Firmen und Produkten, muss JEDER EINZELNE SELBST.

    Ganz grob umrissen - wie würde für dich ein Internet aussehen, in dem du erklären könntest, dass eure Ziele erreicht sind und ihr euch zum besten aller überflüssig gemacht habt? Abschaffung von Linkhaftung, Abmahndeckelung auch jenseits von Urheberrechtsfällen auf n Euro fürs erste Anschreiben, Vorwarnpflicht? Auf der anderen Seite, wo wären die Grenzen, wofür in deinen Augen der Kampf lohnt? Platt umschrieben: haben wir sowas wie Redefreiheit im Internet, wenn ich sagen darf, dass ich $Name fuer einen Trottel halte, oder erst, wenn ich sagen darf, dass $Name ein beklopptes Stück Scheisse ist?

    Ich möchte ein Internet, an dem ALLE mitarbeiten, und in dem die Rechte und Interessen ALLER berücksichtigt werden. Da herrscht gegenwärtig eine extreme Schieflage. Das Internet scheint, rein rechtlich betrachtet, vollständig in der Hand kommerzieller Interessenten zu sein, einfach weil diese Lobbys bislang am lautesten beim Gesetzgeber angeklopft haben. Und es wird natürlich auch in Zukunft immer Ungerechtigkeiten und Gesetzeslücken geben, unschuldige Opfer und Abzocker. Aber im Moment ist solche Abzocke System (ich vermeide bewusst den Ausdruck "Recht"), und die Folgen werden verheerend sein, auch für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

    Mit einer allgemeinen Deckelung der Abmahnkosten ist es aus meiner persönlichen Sicht übrigens nicht getan. Auch die zu Abmahnungen gehörende strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Keule, die in 90% der Fälle völlig unangebracht ist. Wenn ein notorischer Betrüger durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet wird, mit seinen Betrügereien aufzuhören, macht das Sinn. Aber einem Normalbürger, wegen eines belanglosen, aus Fahrlässigkeit begangenen Fehlers, eine mit 10.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung abzufordern, das ist hirnverbrannt. Eine Gesellschaft basiert auf Maß und Vernunft, nicht auf pervertierten Gesetzen und Verträgen.

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    Generell brauchen wir im Recht eine Art Fuzzy-Logic, soll heißen Abstufungen und Bagatell-Klauseln. Schon in der Bibel steht: "Wer alles Unkraut ausreißen wollte, der würde auch den Weizen mit ausreißen." Wer kleinste Vergehen und Ungenauigkeit mit Gesetzen und Paragraphen, womöglich noch mit massiver Anwaltsabzocke, verfolgt, der zerstört die Basis unserer Kultur. Wir sind kein Ameisenstaat, wir sind Menschen. Allzu engstirnig ausgelegte Gesetze sind nicht nur der Tod des Internets, sondern der Tod der Kultur ansich. Kulturnation oder Juristenparadies, das ist hier die Frage.

    Wir haben einige Themen beredet, die nicht wirklich Freude machen. Einige Initiativen sind platt oder eingestellt, mehrere Vernetzungsversuche schlugen fehl, einige Aktionen führten zu erfolgreichen Solidarisierung, sind aber umstritten, auch unter "Abmahngegnern" - wo bleibt das Positive? Gibts Erfolge zu feiern, was macht konkret Hoffnung?

    Neue Gedanken brauchen Zeit. Wer seiner Zeit voraus ist, der kann leicht auf dem Scheiterhaufen landen (heute, etwas humaner, im finanziellen Ruin). Aber aufhalten konnte man die Gedanken noch nie. In den drei Jahren seit Gründung unseres Projektes haben wir einen spürbaren Bewußtseinswandel erlebt. Die Anfragen und Berichte der etablierten Presse nehmen zu, Frau Zypries ließ sich zu einer ziemlich deutlichen Kritik an deutschen Anwälten hinreißen, und nicht zuletzt sind auch etablierte Verbände wie zB. Stiftung Warentest auf die Probleme aufmerksam geworden. Ich kann keinen Zeitrahmen angeben, wann wir unsere Ziele erreichen werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, nicht zuletzt weil Besucherzahlen und Links auf unser Projekt kontinuierlich zunehmen.

    Peter, Danke für das Gespräch, deine Zeit und dein Engagement.


    quelle: gulli untergrund news
     

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