Rettet die EU-Netzneutralität! Abstimmung im EU-Parlament am 27./28. Oktober

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von dungeonlight, 14. Oktober 2015 .

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  1. #1 14. Oktober 2015
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    [​IMG]

    Was bisher geschah:
    Erinnert ihr euch noch? Letztes Jahr, da war Netzneutralität auf EU-Ebene doch schon mal
    ein Thema und unsere Augen auf's EU-Parlament gerichtet; Anlass war da, dass die
    EU-Kommission (~demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung) einen Gesetzes-Entwurf,
    das sogenannte "Telekom-Paket", in's EU-Parlament zur Abstimmung geschoben hat.
    Der Gesetzes-Entwurf sollte die Themen "Netzneutralität" und "Roaming" (Auslands-Telefonie)
    regeln, und war so beschaffen, dass er praktisch darauf ausgerichtet war,
    Netzneutralität (also, das freie und offene Internet, wie wir's kennen und schätzen) abzuschaffen
    und den Weg in ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung zu ebnen.
    Zu erst haben 3 Arbeitsgruppen im Parlament (Ausschüsse) den Entwurf begutachtet,
    1 der Arbeitsgruppen nahm bei dem Prozess eine führend-moderierende Rolle ein (Industrie-Ausschuss).
    Dieser Industrie-Ausschuss gab dem EU-Parlament die Empfehlung, den schlechten Gesetzes-Entwurf
    unverändert anzunehmen, worauf das EU-Parlament normalerweise hört.
    Das war hier aber kein normaler Fall, weil die Leute Wind von dem Vorgang bekommen haben, und
    zahlreich bei den EU-Abgeordneten anriefen und sie aufforderten, sich für Netzneutralität
    einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Das hat die EU-Parlamentarier mehrheitlich
    dazu veranlasst, bei der Abstimmung am 03. April 2015 entgegen der Empfehlung des verlaufsführenden
    Ausschusses nicht einfach den Gesetzes-Entwurf abzunicken, sondern stattdessen einen Änderungs-Antrag
    in die Abstimmung mit einzubringen und diesen dann mehrheitlich zuzustimmen, der den
    Gesetzes-Entwurf so abändert, dass er Netzneutralität gesetzlich verankert.
    Das hat auch gezeigt: Aktivismus wirkt!

    Damit stand's dann: 1:0 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker

    Die Rückrunde lief nicht so erfreulich, muss man sagen. Im Anschluss haben sich nämlich die
    Regierungs-Chefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten (also Merkel [CDU/SPD], Hollande, etc.) an einen runden
    Tisch gesetzt (EU-Rat), haben den vom EU-Parlament beschlossenen Gesetzestext auf den Tisch
    gelegt bekommen, und für mistbefunden; logisch: Da steht ja auch gar keine
    Großkonzern-Hofierung in Form von Weg-Ebnung für ein 2-Klassen-Internet drin, bei dem
    Telekom & Co. dann doppelt und dreifach abkassieren können. Eine Frechheit, wie der
    korrupte Politiker findet.
    Es kam, wie's kommen musste: Der EU-Rat nickte nicht ab, sondern hat einen Konkurrenz-Entwurf
    beschlossen, der radikal in jeglicher Hinsicht Netzneutralität abschafft.

    1:1 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker

    Nächste Station war dann der Trilog-Tisch: Dieser Tisch dient dazu, alle bisher genannten
    Eingaben zu einem Kompromiss-Entwurf runterzuschmelzen. An diesem Verhandlungstisch sitzen
    3 Personen, die jeweils das EU-Parlament, den EU-Rat, und ~demokratisch nicht legitimierte
    EU-Regierung vertreten. Da hatte die Zivilgesellschaft schlechte Karten, denn die konkrete
    Person, die das EU-Parlament vertrat, hatte zuvor als der Gesetzes-Entwurf im EU-Parlament
    behandelt wurde sich GEGEN Netzneutralität eingesetzt. Die Vertretung des EU-Rats wollte sich
    persönlich zwar sich für Netzneutralität einsetzen, konnte es aber nicht, weil sie lediglich
    Meinung des EU-Rats zu vertreten hatte. Die dritte Person am Tisch war Günther Oettinger; dazu
    muss man nix mehr sagen, die Verkörperung von Korruption, politischer Inkompetenz, Ignoranz,
    und rückwärtsgewandter Bräsigkeit.
    Der "Kompromiss"-Entwurf, der dabei raus kam, sagt sinngemäß:
    "Wir wollen, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden, und wir wollen eine Überholspur im
    Internet für "Spezialdienste". Was "Spezialdienste" sind, bestimmt die Telekom.
    Das mag jetzt vielleicht nicht jede Person, deshalb schaffen wir als Ausgleich dafür Roaming ab".
    Das ist ein Tausch-Handel wie: "Wir sprengen dein Haus, und schenken dir dafür einen Briefkasten."

    1:2 Zivilbevölkerung:Korrupte Politiker

    Letzte Station ist, dass besagter "Kompromiss"-Entwurf noch mal in's EU-Parlament zur Abstimmung
    kommt. Danach tritt dieser als Gesetz in Kraft und dessen Thema wird praktisch für die nächsten
    15 Jahre (!) nicht mehr vom Gesetzgeber angerührt.
    Wie bei der ersten Runde, landete der "Kompromiss"-Entwurf erst mal bei besagten 3 Arbeitsgruppen,
    und wieder hat der Industrie-Ausschuss an's EU-Parlament die Empfehlung rausgegeben, das Ding
    ohne Änderungen einfach so anzunehmen - das mit der Empfehlung geschah gestern.
    Und damit ist es für uns wieder an der Zeit, die Telefonhörer zu greifen, und die EU-Abgeordneten
    dazu aufzufordern, sich für Netzneutralität einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
    Wir haben das schon mal hinbekommen; wir müssen diesen Stunt nur noch mal hinbekommen.

    Also, Leute: Lasst uns die EU-Netzneutralität retten!

    Wie?

    Ruft eure EU-Abgeordneten KOSTENLOS an, und fordert sie auf, bei der Abstimmung über
    das Telcom-Paket am 27./28. Oktober sich FÜR Netzneutralität einzusetzen
    - und damit
    GEGEN ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung (Stichwort: Deep-Packet-Inspection).

    Link zum KOSTENLOSEN Anrufen: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2

    Aber ihr kennt euch nicht konkret beim Thema aus? Kein Problem - 4-min.-Erklär-Video:



    Weitere Argumentations-Hilfe:
    Argument "Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität" - https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/netzneutralitat_infratest_2015.pdf

    Das ist der netzpolitisch wichtigste Kampf des Jahres in der EU; falls wir als
    Netzgemeinde/Zivilgesellschaft das mangels Engagement verkacken, sind wir gearscht.
     

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  3. Videos zum Thema
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