Richter wehren sich gegen Kochs Justizschelte

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 11. Januar 2008 .

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  1. #1 11. Januar 2008
    Hart und schnell will Roland Koch jugendliche Kriminelle bestrafen. Doch gerade in Hessen dauern die Verfahren extrem lange - jetzt streiten Ministerpräsident und Justiz über die Gründe. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie schnell Straftäter im Ländervergleich abgeurteilt werden.
    Hamburg - Diese Statistik dürfte Roland Koch gar nicht in den Kram passen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich der hessische Ministerpräsident als Vorreiter im Kampf gegen Jugendkriminalität profilieren will, kommt heraus, dass die Justizbehörden seines Landes ganz und gar nicht als Vorbild an Effizienz taugen. Mehr als vier Monate brauchen die hessischen Amtsgerichte im Schnitt, um Jugendstrafsachen zu bearbeiten. In keinem anderen Bundesland dauert es laut ARD länger.

    Der Bundesdurchschnitt liegt den Recherchen des Senders zufolge bei 3,1 Monaten, bayerische Jugendrichter urteilen schon nach 2,3 Monaten - Spitze in Deutschland. Dieses Bild ähnelt stark der Verfahrensdauer-Statistik zu Strafverfahren insgesamt, die die SPIEGEL-ONLINE-Grafik (siehe unten) zeigt. Exakte Vergleiche zur Dauer von Jugendgewalt-Verfahren sind nicht offiziell verfügbar
    CDU-Wahlkämpfer Koch: Ministerpräsident in Erklärungsnot
    Von der Festnahme bis zur Verurteilung vergeht in Hessen sogar durchschnittlich ein halbes Jahr, rechnete der Vorsitzende des hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, gerade im "Tagesspiegel" vor. Und dass die Hessen sich soviel Zeit lassen, liegt nicht an der besonderen Gründlichkeit. Gerade einmal 110 Minuten planen die Richter laut Tiefmann für eine Jugendstrafsache ein. 110 Minuten, um die Akte zu lesen, die Hauptverhandlung durchzuziehen, ein Urteil zu fällen.

    Roland Koch in Erklärungsnot. Kleinlaut musste der Regierungschef die schleppende Bearbeitung der Jugendkriminalität am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" einräumen, als er mit den Zahlen konfrontiert wurde. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden." Von "Hausaufgaben, die wir noch haben", sprach Koch heute im "ARD-Morgenmagazin". Und kritisierte die Richter: Mit ihnen gebe es derzeit "intensive Diskussionen".

    Deren Zunft allerdings hat einen Schuldigen der Misere bereits ausgemacht: die Landesregierung. Die nämlich habe mit ihrem Stellenabbau der vergangenen Jahre zur überdurchschnittlichen Verfahrendauer beigetragen, kritisierte heute die Neue Richtervereinigung (NRV). 120 Richter- und Staatsanwaltsposten seien gestrichen worden, sagte NRV-Landesvorstand Miriam Gruß, selbst Jugendrichterin, der Deutsche Presseagentur. Ebenso rigide sei sie in den Justiz- Geschäftsstellen vorgegangen.

    Eine Umkehr der Einsparungen forderte auch der Frankfurter Jugendrichter Jürgen Fröhlich. "Wenn man zwölf Richterstellen in den Jahren 2004 bis 2006 für das Amtsgericht Frankfurt eingespart hat, dann kann man auf der anderen Seite nicht sagen, die müssen schneller arbeiten", sagte Fröhlich dem Hessischen Rundfunk. Hessens Richterbund-Chef Tiefmann bezifferte die Zahl der erforderlichen zusätzlichen Richterstellen in der ARD auf bis zu 30 Prozent.

    Koch lässt Personalmangel als Argument nicht gelten

    Die hessische Opposition sprang den Juristen heute zur Seite. Auch SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti diagnostizierte Personalmangel als wahrscheinliche Ursache der überlangen Verfahrensdauer heimischer Jugendgerichte. Im Falle eines Wahlsieges am 27. Januar soll nun alles anders werden: Alle gestrichenen Stellen bei Justiz und Polizei werde eine sozialdemokratische Regierung wieder schaffen, versprach Ypsilanti.

    Koch dagegen will Personalmangel als Ursache für die langsamen Justizmühlen nicht gelten lassen. Schließlich gebe es in Hessen mehr Richter pro 100.000 Einwohner, als in "vielen" anderen Bundesländern. Genau gesagt sind es 19. Das geht aus einer Aufstellung des hessischen Justizministeriums für das Jahr 2006 hervor. In Berlin kommen auf 100.000 Einwohner 29 Richter, der Bundesdurchschnitt betrug 18.

    Gemessen an der Einwohnerzahl im Bundesvergleich lag Hessen mit der Zahl seiner Richterstellen bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten auf dem siebten Rang. Insgesamt zählten die hessischen Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht Frankfurt 1147 Richterstellen. Einschließlich der Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte gab es in Hessen rund 2000 Richter.

    Banzer schiebt schlechte Statistik auf Rhein-Main-Gebiet

    Auch Kochs Justizminister Jürgen Banzer (CDU) wies heute jede Schuld von der Landesregierung. "Das war schon immer so", kommentierte er lapidar - unter anderem wegen der hohen Zahl von Delikten im eher urbanen Rhein-Main-Gebiet. "Das hat mit der besonderen Klientel zu tun, die im Rhein-Main-Gebiet anliegt." In Kassel dauerten solche Verfahren dagegen im Schnitt nur 2,7 Monate.

    Dass Banzer ausgerechnet im Rhein-Main-Gebiet den Schuldigen sieht, der die Statistik runterzieht, ist erstaunlich. Erst im Sommer vergangenen Jahres etwa war der CDU-Mann voll des Lobes für das Justiztempo in Offenbach. Betrage die Verfahrensdauer bei Jugendrichtern hessenweit im Schnitt vier Monate, würden das in Offenbach in durchschnittlich 3,8 Monaten erledigt. "Besonders bei Jugendlichen ist wichtig, dass die Strafe auf dem Fuß folgt, damit sie ihr Unrecht einsehen", betonte der Minister seinerzeit.

    Auch die Zahlen, die der Vize-Präsident des Frankfurter Amtsgerichts, Bernhard Olp SPIEGEL ONLINE nennt, widersprechen Banzer. Verfahren, die in alleiniger Verantwortung von Jugendrichtern liegen, brauchen nach seinen Angaben mit 3,2 Monaten nur unwesentlich länger als im Bundesdurchschnitt. Zwar dauerten sogenannte Jugendschöffengerichtsverfahren, in denen der Jugendrichter mit zwei Kollegen urteilt, mit 4,3 Monaten länger als im Bundesdurchschnitt (3,7 Monate) - jedoch liegen die Zahlen des Amtsgerichts Frankfurt immer noch unter dem hessischen Durchschnitt.

    Richter Stefan Rathgeber vom Amtsgericht Darmstadt hält straffere Verfahren zudem nicht für unbedingt wünschenswert. "Dem Ministerium wäre es am Liebsten, wenn die Urteile ruckzuck fallen, am besten ohne Körperkontakt", kritisierte Rathgeber gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dagegen habe ein im Jahr 2007 pensionierter Darmstädter Jugendrichter dagegen "mit größter Präzision" gearbeitet, aber die Verfahren seien "relativ alt" geworden. Jüngere Kollegen würden "sehr viel zügiger arbeiten - aber nicht unbedingt besser".
    Lange Strafverfahren in Hessen: Richter wehren sich gegen Kochs Justizschelte - SPIEGEL ONLINE
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    sry die bilder konnte ich nich laden ?
     

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