Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Melcos, 27. November 2009 .

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  1. #1 27. November 2009
    Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte


    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Das Urteil wurde am 8. Oktober verkündet und liegt seit dem 23. November in schriftlicher Form (PDF-Datei) vor. Darin heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis "zur Regel" gemacht. Auch wenn das Gesetz nicht Kommunikationsinhalte betreffe, vereitelten und hemmten die zu speichernden Daten wahrscheinlich die freie Ausübung der Rechte auf Fernmelde- und Meinungsfreiheit. Die fortwährende Vorratsspeicherung reiche aus, um in den Menschen die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.

    Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben erscheint den Richtern als zu exzessiv. Da das Gesetz für alle Personen gleichermaßen gelte, berge es die Gefahr, dass die Unschuldsvermutung ausgehebelt und alle Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze unter den Verdacht gestellt werden, terroristische oder sonstige schwere Straftaten begangen zu haben. Da sich das Gesetz auf fast alle natürlichen und juristischen Benutzer öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und -netze erstrecke, sei es nicht vereinbar mit den Bestimmungen auch der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Gewährleistung des Rechts auf Privatleben, das Briefgeheimnis und die Meinungsfreiheit garantiere.

    Das rumänische Verfassungsgericht akzeptiert die Gründe, aus denen heraus das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geschaffen wurde. Es sei "unabdingbar, ausreichende und wirksame rechtliche Mittel zur Verfügung zu stellen, die der kontinuierlichen Modernisierung und Entwicklung von Kommunikationsmitteln Rechnung tragen, damit das Auftreten von Kriminalität kontrolliert und bekämpft werden kann". Da müssten die Rechte des Einzelnen mit denen der Allgemeinheit abgewogen werden. In diesem Zusammenhang verweisen die rumänischen Richter auf ein Urteil (PDF-Datei) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 1978. Demnach könnten Eingriffe ohne ausreichende Garantien die Demokratie, die eigentlich verteidigt werden soll, untergraben oder sogar zerstören.

    Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun, die Bundesregierung müsse auf dieses Urteil reagieren und die verdachtslose Protokollierung des Kommunikationsverhaltens sofort stoppen. Außerdem solle die Regierung eine Initiative zur Aufhebung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Der Arbeitskreis hatte eine Massenklage beim Bundesverfassungsgericht initiiert, der sich rund 34.000 Bürger angeschlossen haben. Das Gericht will Mitte Dezember über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln.

    Quelle: heise.de - 27.11.2009
     

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  3. #2 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    schade nur das das ganze in rumänien und nicht in deutschland ist... ich denke nicht das sich durch das urteil irgendwas in deutschland ändern wird :/
     
  4. #3 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Hoffen wir mal das unser Verfassungsgericht das Ding schnell über die Bühne bringt.
     
  5. #4 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Richtig so!

    Ich hoffe Deutschland zieht bald nach.
    Wie die Rumänen es sagen: Jeden zum Verdächtigen zu machen ist nicht gerade demokratisch.

    Rumänien hatte erst eine Diktatur hinter sich, müssen wir in Deutschland erst wieder eine einführen um daraus zu lernen?
     
  6. #5 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Naja ich denke mal nicht das sich das groß auf Deutschland auswirkt.. Eigentlich müsste bei so Entscheidungen die EU mal ne klare Richtline vorgeben.
    Ich hoffe aber mal das Deutschlande nicht weiter richtig Überwachungsstaat strebt und vill auch mal die Gefahrt dahinter erkennt.
     
  7. #6 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Präzedenfall vorhanden. Jetzt sollte das BVG aufjedenfall wissen wie es zu entscheiden hat.
     
  8. #7 29. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    interessante Nachricht, jetzt ist die Frage ob der Rest wirklich handelt, und hier hab ich irgendwie Zweifel. Sicherlich ist durch dieses Urteil ein Präzedenfall vorhanden, ich glaube jedoch nicht daran, dass sich die deutschen Behörden daran unbedingt orientieren werden oder es möchten.

    Fakt ist, unser Staat mutiert mehr und mehr zum Überwachungsstaat und man hat wohl aus der Geschichte nicht dazu gelernt.

    Ein kleines bisschen Hoffnung kommt natürlich mit solch einer News wieder, nun heisst es halt abwarten ob sich dadurch vielleicht was losreißen lässt in Deutschland.
     
  9. #8 30. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Ich hoffe wirklich sehr, dass das BVG sich die Sache genau anschaut und dann zum gleichen Ergebnis kommt! Wir sind vorher gut ohne die Datenspeicherung gefahren, dann können wir das immer noch.
    Man kann ja immer noch darüber reden, ob man Menschen überwachen kann, die sich mal was größeres zu schulden kommen lassen haben.. Aber jeden zu überwachen ist schwachsinnig.
     
  10. #9 30. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    was ist schon rumänien im vergleich zu deutschland? es wird gekonnt ignoriert...wie bisher alles hier ;)
     
  11. #10 30. November 2009
    AW: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

    Ich muss meinem Vorredner leider Recht geben.

    Man wird darüber kein Wort verlieren, genauso wenig wie über unsren "Klimakiller Co2".
    Wir aben vielleicht kein Reichsprogangandaministerium mehr aber jetzt haben wir ja die Medien, die diesen Part glänzen übernommen haben.
    Ich danke sowohl den öffentlich rechtlichen als auch den privaten Fernsehsendern, dem Axel Springer Verlag und den meisten anderen Zeitungen für das Dummhalten des Volkes.

    "Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden." - Immanuel Kant
    Leider leben wir aber in einer Zeit der Politik der Lügen...
     

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