"Russland fühlt sich bedroht": Berlin um internationale Zusammenarbeit besorgt

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Schmidt, 27. April 2007 .

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  1. #1 27. April 2007
    27. April 2007
    "Russland fühlt sich psychologisch bedroht": Berlin um internationale Zusammenarbeit besorgt

    Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat mit einem gewissen Verständnis auf Russlands Aussetzung des KSE-Vertrags über eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa reagiert. Russland habe das Gefühl, "dass die Potenziale des Westens, die Potenziale der Nato (...) immer näher an die eigene Grenze rücken", sagte Erler im Deutschlandfunk. Dadurch fühle sich Russland "psychologisch bedroht". Er mache sich deshalb Sorgen, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit im Nahen Osten oder auf dem Balkan weitergehen soll.

    Ungeachtet dessen sprach Erler von einer "sehr ernsten Botschaft" Russlands. Sie zeige, "dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte".
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angekündigt, sein Land werde den mit der Nato 1990 geschlossenen KSE- Vertrags einseitig aussetzen. Er begründete seinen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa.
    Kritik vom Russland-Beauftragten

    Kritik am Vorgehen Putins äußerte dagegen der Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, Andreas Schockenhoff (CDU). Der Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte dürfe nicht mit der Debatte um ein US-Raketenabwehrsystem vermischt werden, sagte Schockenhoff der "Berliner Zeitung". "Diese Diskussion sollte und darf nicht künstlich mit der Frage einer Raketenabwehr verknüpft werden. Hier bestehen überhaupt keine sachlichen Zusammenhänge", zitierte das Blatt Schockenhoff.
    Es sei zwar ein konstruktiver Ansatz, die Frage der Einhaltung des KSE-Vertrages im Nato-Russland-Rat zu diskutieren und zu klären, denn dafür sei er geschaffen worden. Allerdings werde Russland dann auch erklären müssen, warum es sich bis heute weigere, seine Streitkräfte aus Moldawien abzuziehen.
    Europäische Sicherheit gefährdet

    Auch im Europäischen Parlament stieß das Vorgehen des russischen Präsidenten auf Kritik. Die Außenexpertin der EU-Grünen, Angelika Beer, sprach auf Netzeitung.de von einer "reinen Katastrophe". Sollte Putin seine Ankündigung wahrmachen, werde die europäische Sicherheitsarchitektur "zerrissen", sagte sie. Der russische Präsident versetze der vertraglichen Abrüstung und Rüstungskontrolle einen "Todesstoß". "Das stellt eine substanzielle Gefährdung der europäischen Sicherheit dar."
    Beer forderte Konsequenzen für die Europäische Sicherheitsstrategie. Die bisherige Haltung der EU-Ratspräsidentschaft, wonach die US-Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa die EU nichts angingen, sondern Sache der Nato seien, sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, sagte die Grünen-Politikerin. "Die EU sitzt zwischen zwei Fronten - Russland und den USA, die beide in die Kalte-Kriegs-Logik zurückfallen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse daher handeln und zwischen beiden Staaten vermitteln.
    Merkel soll vermitteln

    Die Grünen-Politikerin schlug vor, auf Grundlage des ABM-Vertrags neue Regelungen zu finden. Der Vertrag aus dem Jahr 1972 zwischen den USA und der damaligen UdSSR diente zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti Ballistic Missiles, ABM). Er war Ergebnis der Salt-Verhandlungen. Am 13. Juni 2002 traten die USA einseitig davon zurück.
    Beer sagte, "die USA sind nun in der Pflicht, die Notwendigkeit ihres geplanten Raketenabwehrsystems darzulegen". Die jetzigen Planungen seien generell eine "Absage an Abrüstungsverhandlungen und Rüstungskontrollmechanismen", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran hinzu. Auch die Gefahr, die von Teheran ausgehe, könne nur über Verhandlungen beseitigt werden und nicht, indem man - wie die USA - "die nächste militärische Stufe nimmt, um irgendwann die direkte Konfrontation zu suchen". (nz/dpa)

    Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116345&teaserId=118319
     

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