Auf "Sachsen droht Korruptionsskandal" antworten

Benutzername:
Überprüfung:
Beitrag:
Das Anhängen von Dateien ist nicht möglich.
<p>[QUOTE=&quot;tekilla, post: 3059129, member: 3878&quot;]Sachsen droht ein Korruptionsskandal noch unbekannten Ausmaßes. In den kommenden Wochen sollen bislang streng geheime Verfassungsschutz-Daten über ein mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden gehen. Medienberichten zufolge enthalten die Unterlagen brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Darin verwickelt seien hohe Polizeibeamte und Politiker. Laut einem Kabinettsbeschluss wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Nach ersten Erkenntnissen könnten nämlich auch sächsische Richter und Staatsanwälte in den Skandal verwickelt sein.</p><p><br /></p><p>Anti-Korruptionseinheit ermittelt</p><p>Federführend für die Auswertung ist die Staatsanwaltschaft Dresden, teilte Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm am Mittwoch mit. Geleitet werden sollen die Ermittlungen von einem Spezial-Team aus Experten der Anti-Korruptionseinheit INES. Unterstützt werde es von einem Staatsanwalt mit dem Arbeitsschwerpunkt Organisierte Kriminalität.</p><p><br /></p><p>Datenschutzbeauftragter: Akten vernichten</p><p>Der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius warnte vor allzu großen Erwartungen an die Ermittlungsbehörde. Die Dauer der Untersuchungen könne noch nicht abgeschätzt werden. Nach Medienberichten soll es sich um mehr als 100 Ordner mit rund 15.500 Seiten handeln. Nach Ansicht von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig hätten die Daten nie gesammelt werden dürfen und müssten deswegen vernichtet werden. </p><p><br /></p><p>Kritik am Verfassungsschutz</p><p>Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kündigte im Radiosender MDR Info an, politische Konsequenzen vom Ergebnis der Ermittlungen abhängig zumachen. Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte am Dienstagabend scharfe Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz geübt. In den vergangenen Jahren seien in einigen Fällen relevante Straftatbestände anscheinend ohne erkennbare Hinderungsgründe nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.</p><p><br /></p><p><br /></p><p>Quelle: <a-a class="extLink go" data-href="http://onnachrichten.t-online.de/c/11/03/35/62/11033562.html" rel="external noopener" target="_blank">http://onnachrichten.t-online.de/c/11/03/35/62/11033562.html</a-a>[/QUOTE]</p><p><br /></p>
Auf dieses Thema antworten

Portal

Foren

Nützliche Suchen
