#1 26. Juli 2007 Die französische Regierung hat mit dem Segen von Nicolas Sarkozy eine Kommission eingesetzt, die das Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke bekämpfen soll. Der neue französische Präsident hofft laut französischen Medienberichten, den ihm zufolge andernfalls drohenden "Tod der Kultur" damit abwenden zu können, so der konservative Politiker aus der neogaullistischen UMP wörtlich. Federführend bei dem Ausschuss ist mit Denis Olivennes, Aufsichtsratsvorsitzender der französischen Kette an "Kulturkaufhäusern" Fnac, ein wichtiger Vertreter der traditionellen Medienwirtschaft. Der zum Bekanntenkreis des Präsidenten zählende Olivennes kündigte an, "sehr schnell" erste Ergebnisse der Arbeit der Kommission vorlegen zu wollen. Zu den konkreten Zielen der Kommission gehört laut Aufgabenbeschreibung hauptsächlich, "schwerere Strafen gegen Piraten" vorzuschlagen, die ihrem Handwerk in einem "unannehmbaren industriellen" Rahmen nachgehen. Im Gegenzug dazu soll das kommerzielle Angebot an legalen Medieninhalte im Internet ausgebaut werden. Zugleich ist eine engere Zusammenarbeit mit den Zugangsanbietern geplant, um nicht legitimierte Downloads zu verhindern. Während der hitzigen Debatte über die jüngste Urheberrechtsreform in Frankreich hatten Vertreter der Medienindustrie zu diesem Punkt etwa die Einrichtung eines abgestuften Warnsystems bis hin zum Kappen der Internetleitung oder den verpflichtenden Einsatz von Filtertechniken ins Spiel gebracht, die nun wieder aufgewärmt werden könnten. Derartige Überlegungen sollen auch Bestandteil einer sich noch in Vorbereitung befindlichen Empfehlung der neuen Kulturministerin Christine Albanel sein. Sarkozy selbst hatte sich während der Arbeit an der Novelle frühzeitig in seiner damaligen Funktion als Innenminister gegen die Einführung einer Art "Kulturflatrate" in Form einer vergütungspflichtigen Pauschallizenz fürs prinzipiell grenzenlose Herunterladen von Dateien aus Tauschbörsen stark gemacht und entsprechende Ambitionen der oppositionellen Sozialisten abgesägt. Beim Filmfest in Cannes im Frühjahr versprach er Branchenvertretern, "wachsam zu sein" im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und das Seinige dabei zu tun. Die Filmindustrie könne auf ihn zählen, versicherte der aufstrebende Politiker. Berater des Präsidenten empfingen auch Vertreter der Musikwirtschaft bereits zur Audienz. Privatleute, die geschützte Werke nur zum Eigenbedarf herunterladen, müssen in Frankreich gemäß der Urheberrechtsnovelle im vergangenen Jahr bereits mit einem Bußgeld von 38 Euro rechnen. Wer Software zum Raubkopieren vertreibt, den erwarten bis zu sechs Monate Haft und 30.000 Euro Bußgeld. Auf Personen, die Kopierschutztechniken zum Eigenbedarf knacken, kommen maximal 3750 Euro Buße zu. Wer Nutzer in großem Stil zum illegalen Treiben in P2P-Netzen anleitet oder Raubkopien gewerblich unters Volk bringt, muss von einer Strafe in Höhe von bis zu 300.000 Euro und zwei Jahren Gefängnis ausgehen. Mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro kann belegt werden, wer "wissentlich" und öffentlich Software verbreitet, die "offensichtlich darauf ausgerichtet ist", den unautorisierten Zugang zu geschützten Werken oder anderen Objekten zu gestatten. (Stefan Krempl) / (pmz/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/93392 + Multi-Zitat Zitieren