Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von maha.rishi, 19. Mai 2009 .

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  1. 19. Mai 2009
    Schäuble: Islamismus ist die größte Bedrohung
    Die größte Gefahr für Deutschland geht nicht von Rechts- oder Linksextremisten aus, sondern von islamistischen Terroristen. Das sagt jedenfalls Innenminister Wolfgang Schäuble - und macht mal wieder Werbung für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

    Berlin - Die größte Bedrohung für Deutschland sind nach den Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin islamistische Terroristen. Zu Anschlägen sei es bisher Dank der guten Arbeit der Geheimdienste nicht gekommen, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. "Wir müssen dieser unverändert hohen Bedrohung mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten." Wären im vergangenen Jahr im Sauerland Pläne von Terroristen nicht vereitelt worden, hätte es wohl "weit verheerendere" Anschläge als in Madrid und London gegeben.

    Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sagte: "Wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die sehr, sehr nah ist für Deutschland." Gründe dafür seien der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzwerks Al Qaida. Gewaltbereite Islamisten versuchten laut Bericht auch in Deutschland, Anhänger zu rekrutieren.

    Etwas weniger politisch motivierte Straftaten

    Nach dem Jahresbericht sank die Zahl politisch motivierter Straftaten 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28.538. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die Zahl der als Neonazis eingestuften Bürger stieg jedoch um 200 auf 4400. Als "neue Qualität" wertete Schäuble Aktivitäten rechtsextremer Autonomer in schwarzen Blocks wie bei einer Demonstration zum 1. Mai in Hamburg.

    Die Zahl linksextremer Gewaltdelikte sank auf 833. Bei "politisch motivierter Kriminalität - links" verzeichnet der Bericht einen Anstieg um 396 auf 2765 Delikte. Linksextremisten könnten große Mengen gewaltbereiter Anhänger mobilisieren, sagte Schäuble. Die Zahl der Anhänger rechtsextremer Szenen gingen 2007 laut Bericht von 38.600 auf 31.000 zurück, bei den Linksextremen stieg die Zahl um 100 auf rund 30.800 Personen.

    Verfassungschutz beobachtet die Linke

    Schäuble kündigte an, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Partei Die Linke weiter beobachten und auch deren Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus im Blick haben. Nach ihrer Programmatik solle die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwunden werden. Fromm verwies aber darauf, dass sein Amt für die Beobachtung der Linken nur sehr wenig Personal habe "und brauche". Die Linke selbst bezeichnet die Beobachtung als Unverschämtheit und verweist auf ihre Arbeit in zehn Landtagen und im Bundestag.

    Schäuble setzte sich dafür ein, dass nicht nur das Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Fahndungsmöglichkeiten bekommt. Mit der geplanten Erweiterung der BKA-Kompetenzen durch die BKA-Novelle zeigte er sich zufrieden. Künftig müsse zudem auch über eine bessere Rechtsgrundlage debattiert werden, auf der die Sicherheitsbehörden Wohnungen heimlich betreten dürfen, forderte der Innenminister.

    Schlechte Karten für NPD-Verbotsverfahren

    Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat nach Schäubles Einschätzung derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe momentan keine Erkenntnisse über die Partei, die mit Sicherheit die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für ein neues Verfahren erfüllten. 2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war. Schäuble sagte, für ein neues Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst "abschalten".

    Fromm teilte mit, die deutsche Wirtschaft werde zunehmend ausspioniert. Es gebe ein wachsendes Interesse anderer Staaten, Informationen aus der deutschen Wirtschaft auf illegale Weise zu beschaffen. Ferner wehre das Amt Spionage-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Proliferation ab: Es müsse verhindert werden, dass Material das Land verlasse, das zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen könnte. (svo/dpa)

    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Verfassungsschutz-Wolfgang-Schaeuble;art122,2531176

    Alles klar Herr Schäuble: wird mal wieder Zeit für neue Gesetzesinitiativen um im Sinne der Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage die Freiheit und Privatsphäre von Wirtschaft, Politik und Privatbürgertum weiter einzuschränken. In jedem Haushalt könnte sich ja ein Islamist versteckt halten. sogar auf dem heimischen Pc.
    Der Typ hat doch echt den Schuss nicht mehr gehört und ist Paranoid... man man das dem von Seiten der Regierung nicht mal Einhalt geboten wird...
     
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  3. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    oh ja, die bösen, bösen terroristen wollen am liebsten ganz deutschland dem erdboden gleich machen. ich frag mich echt, was er mit dieser vorgeschobenen paranoia bezwecken will. wird zeit, dass er in ruhestand geht, sich ein schönes haus mit all den gewünschten technischen spielereien kauft, die er so gerne haben will, und jagd auf tiere auf seinem grundstück macht.
     
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  4. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Uns stehen doch bald Wahlen in's Haus. Für die, die es noch nicht mitbekommen haben: Solche Meldungen häufen sich jedes Mal, wenn Entscheidungen anstehen. Hab mir den Artikel auch ehrlich nicht durch gelesen. Ist sowieso immer der selbe Mist. Seit Jahren steht Deutschland inmitten der Bedrohung irgendwelcher Extremisten. Und was ist bis heute passiert? Na? Na? .. schon komisch das ganze.
     
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  5. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Das in den letzen paar Jahren nichts passiert ist, hat aber nur mit unserem unglaublichem Glück und unseren guten Geheimdiensten zu tun. Oder was denkt ihr wäre passiert wenn die Kofferbomben in den Nahverkehrszügen explodiert wären? Oder was wöre geschehen wenn die Sauerlandgruppe ihre perfiden Pläne in die Tat hätte umsetzen können? Dann würdet ihr anders denken. Trotzdem halte ich nichts von einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die sind ohnehin schon "scharf" genug. Schäuble soll seinen krankhaften Überwachungswahn etwas zurückschrauben, ich hab jedenfalls keine Lust auf einen Überwachungsstaat, vollkommene Sicherheit gibts sowieso nicht.
     
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  6. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Kollege warum explodieren bitte 2 Kofferbomben aufgrund eines Konstruktionsfehlers nicht obwohl diese Leute doch in Terrorcamps ausgebildet werden?
    Ohne das BKA hätte die Sauerlandzelle nie ihre Zutaten (die später so stolz präsentiert wurden) kaufen können.
    Mir kommts da echt vor als hätte jeder Oberstufenschüler mehr Ahnung von Sprengstoff/chemischen Waffen als unsre angeblichen Terroristen.

    Klar könnte es nen Anschlag auch in De geben aber das liegt auch nur daran das man sich ja auch überall einmischen muss. Ich für meinen Teil bin nicht gewillt einen amerikanischen (Anti)Terrorkrieg zu unterstützen.

    Alles im allen sollte man mal ned so rumheulen. Mit den normalen Ermittlungsmethoden wurden doch bis jetzt alle Angriffe innerhalb dieser Bananenrepublik gestoppt. Dafür braucht man keine Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner.
     
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  7. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Ein Überwachungsstaat wäre überhaupt nicht von nöten, wenn wir uns nicht überall mit einmischen würden!
    In vielen Punkten kann ich die Islamisten sehr gut verstehen, auch wenn ich es nicht gut heissen kann.
     
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  8. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Türlich. Und die CIA schafft es sowas großes wie 9/11 nicht zu verhindern. Was willst du mir bitte erzählen? der BND ist kein ungeschriebenes Blatt
     
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  9. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Liegt vielleicht auch daran, dass die verhinderten deutschen Anschläge in Deutschland geplant wurden und das auch von wesentlich weniger professionellen Terroristen. Die Anschläge vom 11.September hingegen wurden von der Al-Quaida auf der anderen Seite der Erde geplant.
     
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  10. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Weg schauen ist eine gute alternative, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sei froh, dass du keine Frau in Afghanistan bist.

    back2topic:

    Ich glaub, Schäuble will einfach nur seine Abhörmaßnahmen rechtfertigen. Deutschland ist zwar im Visier von Islamisten aber die jetzigen Abwehrmaßnahmen sind völlig ausreichend und 100% Sicherheit gibt es nicht.
     
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  11. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    ach bald sind wahlen und was hilft denn besser als ein gemeinsamer feind?!?

    wer das glaubt muss schon sehr naiv sein.
     
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  12. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    wieso glauben?
    bei jedem anderen politiker hätte ich das vllt auch gedacht aber nicht bei schäuble... ich glaube nicht dass das nur wahlkampf ist. seine affinität zu überwachungs und abhörausweitungen kennen wir doch alle
     
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  13. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Deine Naivität ist echt bemerkenswert!

    Denkst du nicht das gerade ein Land wie unseres neben den Staaten im Fokus steht.

    Aber dir scheint genauso wie vielen andern hier wichtiger zu sein sich weiterhin kostenlos ♂️♀️s saugen zu können, anstatt sich mal ernsthaft Gedanken zum Thema innere Sicherheit zu machen!

    Schäuble hat bisher alles richtig gemacht und könnte vieles noch besser machen zur Vermeidung terroristischer Anschläge wenn man ihn nur lassen würde.

    Denn nach dem ersten Anschlag ist das Geheule groß wenn die erfoderlichen Maßnahmen zur Prävention nicht getroffen wurden.
     
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  14. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    wenn wirklich jemand hier ein terroranschlag machen will, dann schafft er es auch.
    ich bitte euch wenn ein 16 jähriger schafft in seiner schule 20(kein plan wie viele es wieder waren)
    menschen zu töten, dann schafft eine terrororganisation auch jemanden mit einer granate in die u-bahn zu schicken und sich und andere mit in den tot zu reißen.

    aber wieso ist das bisher nicht passiert?
     
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  15. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Herr Minister Schäuble hat doch vollkommen Recht, er stellt sachlich und nüchtern den
    Verfassungsschutzbericht vor und schürt auch keine Panik. Ganz im Gegenteil.
    Maha, was du draus machst ist mir völlig unverständlich. Wer ist hier paranoider: du oder
    Schäuble?


    Irgendwie hat sich grad vor allem im Internet ein Feindbild Schäuble entwickelt.
    Schäuble muss da als Projektionsfläche herhalten; als der politische Gegner (eher schon Feind),
    wie ihn manche sich wohl vorstellen und wahrscheinlich auch wünschen.

    Das wirkliche Auseinandersetzen mit der Realität, mit den Themen und Inhalten, entfällt.
    Stattdessen wird jede Handlung und jeder Satz Schäubles diesem Feindbild entsprechend
    interpretiert und eingeordnet. Das ist natürlich einfacher und man kann sich dann auch mit den
    immer gleichen Phrasen am konstruierten Gegner abarbeiten.

    Aber das ergibt zwangsläufig auch einen Teufelskreis, und manch einer kann Realität und
    Zerrbild schon jetzt nicht mehr auseinanderhalten. Kann Nachrichten überhaupt gar nicht mehr
    einordnen, schiebt fast schon Panik vor einem Überwachungsstaat und wird zwangsläufig aus
    Angst immer radikaler. Todeswünsche gegen Schäuble kann man sogar hier auf RR lesen!



    Ich bin nicht für Schäuble und unterstütze auch nicht zwangsläufig seine Ideen zur Sicherheit,
    aber dieses immer öfters irrationale Theater um Schäuble geht schon längst zu weit.
     
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  16. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    wieso hat sich Al-Quaida nicht dazu geäußert ?
    wieso sind die Türme so Perfekt ineinander gebrochen ?

    9/11 was a inside Job

    die politiker wollen nur angst schürren und wähler zu sich gewinnen...
     
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  17. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Wenn die Menschen dort unten ein Problem damit haben, sollen sie es selbst lösen.
    Vielleicht sind dort unten die Frauen auch Glücklich, nur auf ihre Weise.

    Du kannst nicht jemanden deinen Willen aufzwingen, nur weil du es für Richtig hällst.

    Desweiteren, ist den Frauen dort unten bestimmt nicht geholfen, indem man ihre Kinder und Ehemänner ermordet!

    Ich würde niemals einen Moslem mit einer Waffe bedrohen, der sich weigert in der Fastenzeit was zu Essen - weil ich denke es sei Ungesund .
    Oder einen Katholiken seinen Pfarrer erschiessen, damit er Sonntags nicht mehr in die Kirche geht!
     
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  18. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    nüchtern vielleicht, sachlich sicher nicht!
    es ist doch vollkommener schwachsinn sich ohne irgendwelche, zumindest der öffentlichkeit bekannten, anhaltspunkte an ebendiese zu wenden und zu sagen, man bräuche stärkere sicherheitsmaßnahmen denn deutschland seie akut von islamisten bedroht.
    das soll keine panikmache sein? das ich nicht lache - hier wird doch bewusst eben diese angst vor islamistischem terror seit 9/11 ausgenutzt um den polizeistaat weiter auszubauen.

    ich habe überhaupt kein problem damit wenn ich zum schutz der gesellschaft einen teil meiner privatsphäre dem staat "opfern" - im gegensatz zu vielen anderen habe ich genug vertrauen in ihn.
    aber es gab keine anschläge, es gab keine drohungen worin ist denn hier bitte eine zunahme der terrorgefahr für deutschland explizit zu erkennen? das kann ich beim besten willen nicht nachvollziehen. die "spionagerechte" wurden doch grad erst ausgeweitet aus welchem grund denn schon wieder? ich seh da einfach keinen anlass zu und damit ist meine schlussfolgerung ja wohl klar wer hier paranoid ist
     
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  19. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    ich meinte ja nicht dich .

    aber denke trotzdem das es was mit dem wahlkampf zutun hat.

    eventuell versuchen sie auch die letzten überwachungs skandale rechtzufertigen.
     
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  20. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    @maha.rishi
    Der Verfassungsschutzbericht gibt die Zahl der Islamisten in Deutschland mit 34.720 Personen an.
    (vgl. Linksextreme: rund 31.200 Personen, Rechtsextreme: rund 30.000)
    Islamisten aus Deutschland reisen vermehrt in Terrorcamps, erstmals publiziert Al-Kaida auch auf
    deutsch, vermehrte Anwerbung sogenannter Einwanderer der 2. Generation usw...
    Aber was zitier ich dir das, du bist der TE und hast dich ja wohl wenigsten minimal mit dem Bericht
    beschäftigt.

    Du bezeichnest die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzbericht als "Schwachsinn"
    und "Panikmache". Von mir aus, nur seh ich dann keinerlei Sinn mehr, da was zu
    diskutieren und kann nur meinen völlig gegenteiligen Eindruck wiederholen: sachlich, nüchtern und
    schürt auch keine Panik.

    Das einzige was mich noch interessiert: du behauptest, Schäuble habe "stärkere
    Sicherheitsmaßnahmen" gefordert. Welche?
     
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  21. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Dem kann ich nur zustimmen. Jeder Bürger hat schließlich das Recht zu erfahren, ob es eine mögliche Bedrohung durch Terrorismus gibt oder nicht.

    Zudem haben viele Leute einfach eine unnötige grundlegende Ablehnhaltung gegenüber Schäuble. Was diese nutzlosen Beschimpfungen sollen... keine Ahnung.
     
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  22. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Da steht es eigentlich ziemlich genau. Und eigentlich ist es auch nur wieder dieser Absatz, der mich stört. An sich ist es ja richtig, die Menschen über Gefahren zu informieren.
    Nur dadurch schärfere Gesetze zu fordern halte ich für sehr fragwürdig. Ich halte mich immer noch an den Satz von Thomas Jefferson: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
    Schäuble tendiert nunmal wirklich lieber in Richtung Polizeistaat. Man sollte es auf jeden Fall immer kritisch sehen, wenn einem Rechte eingeschränkt werden und nicht immer alles abnicken.
     
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  23. 19. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Diese Terroristen immer diese Terroristen taue mich gar nicht mehr aus dem Haus ....
    Alles nur vorgeschoben um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzten.Man hat es ja nach dem 11.Sebtember gesehen mit dem Patriot-Act 1und 2...
     
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  24. 20. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    1. Osama bin Laden hat sich zu seiner Führungsrolle bei den Anschlägen geäußert
    und es wurde Videomaterial gefunden indem er mit Mitgliedern seiner Gruppe über die Planung spricht.

    2. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Vielleicht Zufall...
    Diese sogenannten Verschwörungstheorien gibt es zu fast allen tragischen Ereignissen...

    Und zu Schäuble finde ich den Beitrag von Shnuppl sehr gut. Das durch die "Internetszene" kreierte Feindbild trübt bei vielen Leuten den Verstand.
     
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  25. 20. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    also es stimmt durchaus das in der internet szene ein riesen hype um schäuble gemacht wird aber die leute die doch da rummosern sind doch nur kiddys die angst haben, er würde ein gesetz erlassen mit dem er die pcs von zockern auf raubkopien oder wat weiß ich was durchsuchen kann. diese vorstellung und angst ist ja vollkommen widersinnig weil das nicht passieren wird.
    ich hab ja selber gesagt: ich lehne verschärfte sicherheitsmaßnahmen nicht ab aber für mich muss ein anlass gegeben sein und den kann ich beim besten willen einfach nicht erkennen.
    Seit der Terror so in die schlagzeilen kam haben wir nicht nur schäuble als innenminister zu verzeichnen und keiner(!) - nicht mal unmittelbar nach 9/11 - hat so wehement einen polizeistaatlichen Ausbau gefordert und gefördert wie Schäuble und das, obwohl es keine indikatoren dafür gibt, zumindestens keine der gesellschaft bekannten neuen - die auf eine verstärkte islamistische bedrohung unseres landes hindeuten könnten.

    außerdem ist es auffällig das die geforderten "verbesserungen " - nein ich weiß in diesem artikel werden keine explizit erzwähnt - doch arg die vermdutung aufkommen lassen, dass hier unter dem deckmantel der terrorfahndung der spionageapparat ausgebaut werden soll (siehe onlinedurchsuchungen)

    ich kanns nur immer wieder sagen: wir haben gerade erst ein sicherheitsgesetz hinter uns gebracht was massiv die freiheit der bürger beschneiden kann. ich sehe keinen anlass warum diese gesetzesinitiative noch weiter ausgebaut werden soll. man hat doch gesehen das es funktioniert (siehe die 2 vereitelten anschläge)
     
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  26. 20. Mai 2009
    AW: Schäuble: Deutschland im Visier von Islamisten

    Ich kann dir in allem was du gesagt hast nur Recht geben.
    Es gibt keinen Grund einen Überwachungsstaat herbeizuführen. Man spielt mit der Angst der Menschen, um solche Überwachungssysteme durchzusetzen.
    Aber passiert ist noch gar nichts... wenn die was in die Luft sprengen wollen, dann schaffen die das auch. Und wenn sie eine Rakete von irgendwo abschießen. Da helfen so Überwachungsnamen überhaupt nicht.

    Wenn ihr das alles so toll findet, was Schäuble macht, dann braucht ihr ja ab jetzt auch keine Schlösser mehr an der Tür... und euren Computer könnt ihr auch jeden Tag durchsuchen lassen.
    Ihr habt ja nichts zu verbergen, oder?

    Die setzen ihren Plan in kleinen Schritten um, und ihr merkt das nicht mal. Irgendwann schauen alle blöd und wundern sich.
     
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