Schäuble stellt Weltordnung infrage

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Cleopatra, 3. Juli 2007 .

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  1. #1 3. Juli 2007
    Die Tage nach den vereitelten Anschlägen in London sind die Tage der Sicherheitsdebatte. Innenminister Schäuble setzt diesmal ganz oben an, doch manche seiner Pläne blockiert er selbst.

    Mangelndes Engagement oder fehlenden Ideenreichtum kann man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht vorwerfen. Vehement ficht er für den Bundeswehreinsatz im Inland, sucht nach Möglichkeiten, heimlich Computerfestplatten auszuspähen oder selbst Einzelpersonen als terroristische Vereinigung zu betrachten. Neuen Reformbedarf hat der CDU-Politiker nun auf ganz hoher Ebene ausgemacht: «Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen», sagte Schäuble am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

    Die Debatte über die Herausforderungen des Terrorismus macht ihm zu wenige Fortschritte. Intensiver und verantwortlicher als bisher will er den internationalen Diskurs darüber führen lassen, ob grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens der Menschen der Reform bedürfen. «Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»

    Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits aufgehoben ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.

    Für die Grünen ist damit klar: «Schäuble kann die Provokation nicht lassen», wie Bundestags-Innenexperte Wolfgang Wieland hervorhob. Zugleich kündigte er Widerstand an. Narrenfreiheit genieße selbst der Bundesinnenminister nicht. Wieland fühlt sich an eine problemträchtige Ära erinnert: Solche Ideen habe zuletzt die RAF vertreten, deren Ideen bei Schäuble «krude Auferstehung» feierten. «Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.»

    Doch unbeirrt verteidigt Schäuble seine Pläne, darunter auch den lang gehegten Wunsch nach einem Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Terrorgefahr. Ungeachtet der historisch gefestigten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit stellt der Minister diese infrage. Wenn der freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage sei, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, «läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren».

    Dass Schäubles Wünsche tatsächlich umgesetzt werden, will Koalitionspartner SPD mit Macht verhindern. Der Kampf um die Bundeswehr entzweit die Koalitionäre in Berlin nicht erst, seit Kanzlerin Angela Merkel Schäuble am Montag in dieser Sache öffentlich unterstützt hatte. «Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit», mahnte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im ZDF.


    (habs etwas gekürzt)


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  3. #2 3. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Der Typ hat echt nen Sockenschuss... Vielleicht kriegt er ja mal nen platten mit seinem tollen Rollstuhl, dann kann erstmal weniger Scheiße von sich geben >.<
     
  4. #3 3. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Stimmt absolut, die einzige Weltordnung die gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist scheint in dem Kopf von dem Typen zu sein. "Sockenschuss" ist da eigentlich noch zu milde ausgedrückt. Entweder der Typ hat einen Vollschaden oder er weiss etwas was wir alle nicht wissen oder nicht wissen sollen.
     
  5. #4 3. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Ich kann mich da euch nur anschließen. Ich weiß nicht was Schäuble denkt, aber nur weil die USA etwas machen heißt dass noch lange nicht, dass es gut ist und wir das nachmachen müssen. Jetzt ist die Menschheit endlich mal zu den Grundrechten gelangt - und dann kommen Leute wie Bush jr oder Schäuble die behaupten, dass einen Feind gibt , der so böse ist und uns alle umbringen wird, wenn wir nicht sofort handeln... und sich daher berechtigt fühlen sämtliche Fortschritte die wir in den letzten Jahrhunderten erreicht haben aufzuheben, oder es auf jeden fall zu versuchen.
     
  6. #5 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    den guten willen uns zu schützen darf man ihm nicht absprechen.
    ABER
    seine pläne gehen viel zu weit.
    unsere gesetze reichen aus um uns zu schützen.
    ich möchte nicht das vater staat mich ständig überwacht und das ich nur weil ich vielleicht aus versehen auf ne falsche i.net seite gekommen bin oder mit einem schläfer geredet habe.
    aber zum glück steht schäuble mit diesen plänen, okay beckstein und schilly sind dafür, alleine da und wird nie die mehrheit im bundestag dafür haben.
    er bracuht ja für die gesetze ne mehrheit und für die verfassungsänderung ne 2/3 mehrheit. die grünen die fedp und auch die spd werden da nie im leben mitmachen.
    von dem her lasst ihn reden und vorschläge machen.
    villeicht kommt noch was gescheites raus. denke zwar nicht.
    aber lieber einer der sich zu viel gedanken macht, wie einen innenminister haben, dem die ganze sache am ***** vorbei geht.
    oder seid ihr anderer meinung
     
  7. #6 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    @ igita

    "den guten willen uns zu schützen darf man ihm nicht absprechen.."

    Hahahaha, dass ich nicht lache! Ja natürlich, Herrn Schäuble liegt unser aller Wohl und vor allem unsere Sicherheit ja so am Herzen...

    sorry, aber das halte ich für totalen Quatsch .

    Dieser kleine Stasizwerg auf nem Machtrip will nichts anderes als seinen kleinen eigenen Überwachunsstaat !!
    Bringt die Massen dazu, ihr Gefängniss zu lieben, welches um sie aufgebaut wird und sie werden dir überall hin folgen..


    Zitat von Herrmann Göring:

    18. April 1946

    Abend im Gefängnis. Görings Zelle:

    " ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." (S. 270)

    Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux ... - Fischer: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S.
     
  8. #7 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    da derartige kritik auch schon an schäubles vorgänger Schily gingen,
    stell ich mir die frage woran das letztlich liegt.

    reagieren die innenminister generell falsch bei der ausübung ihres amtes in der heutigen zeit
    oder sieht das volk nicht ein, dass es einem wichtigeren zweck dient immer mehr überwachung zu betreiben.

    ne pauschale antwort drauf hab ich ned, aber wollt die frage mal in den raum werfen.
     
  9. #8 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Ich habe eine ähnliche Frage schon weiter oben auf der Seite aufgeworfen. Das Problem ist, dass unsere Innenminister heute und in der Vergangenheit vermutlich mehr wissen und wussten als wir und daher natürlich besser beurteilen können, ob solche Eingriffe in das Privatleben der Bürger Ergebnisse bringen bzw. dem Anti Terror Kampf dienen oder nicht. Es muss dem Bürger vermittelt werden und genau das ist das Problem. Wir fühlen uns schon jetzt vom Staat beobachtet und kontrolliert.
     
  10. #9 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Dafür kriegste ne BW.. genauso seh ich das auch. Alles hat seine Grenzen. Und Schäuble übertreibt allemal!
    Aber ich denke nicht, dass er sich jemals durchsetztn wird.
     
  11. #10 4. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Die Politiker treiben das Spielchen doch schon seit Jahrzenten. Ich hatte bezüglich ähnlicher Thematik damals eine Internetseite gesehen, mit einem sehr netten Vergleich. Man hält eine Hand in ein Becher Wasser. Erwärmt man dieses Wasser sofort auf eine hohe Temperatur, verbrennt man sich sofort und zieht die Hand heraus. Erwärmt man jedoch das Wasser ganz langsam, gewöhnt man sich immer an die aktuelle Temperatur und man verbrennt sich erst, wenn es zu spät ist. Ein 1A Vergleich zur Thematik Überwachungsstaat.

    Aber was interessiert es das "Fashion Victim" homo bundesrepublicanus; dem neudeutsch faulem Michel auf seinem Sofa, solange das Bier kühl und die Chips knusprig sind. Die Küche brennt, was interessiert es denjenigen, der im Wohnzimmer sitzt? So und nicht anders sieht es in der Ellebogengesellschaft Deutschland aus. Man schert sich einen Scheiss um Mitbürger.
    In einer Volksgemeinschaft wäre die Hölle los, wenn Kapitalistenärsche, wie der Vorsitz der Telekom, 50.000 Existenzen ruinieren will (nebenbei, ich bin indirekt Betroffener). Der kleine Mann an der Fernmeldefront reißt sich den ***** auf und versucht das Unternehmensbild aufrecht zu erhalten, wohingegen ein Ex-Simens Vorständler in den Telekom Vorstand wechselt, dort 6 Wochen den Sessel warm hält und dann für mehrere Millionen Abfindung wieder geht. Wenn ich sowas sehe, geht mir als völkisch denkender Mensch (der in der heutigen Staatslage sowieso jeden Tag mit der häßlichen Fratze Jahrzentelanger antideutscher Versagerpolitik konfrontiert wird) die Sicherung durch - es ist einfach nicht nachvollziehbar. Da läuft was falsch, und dieser Fehler muss beseitigt werden. Das System hat keine Fehler - das System ist ein Fehler. Die wahre Gefahr ist kein ausländischer Terrorismus... die wahren Terroristen halten die Szepter in der Hand

    "Aber solange nur die Küche brennt und nur der Nachbar und nicht ich den Arbeitsplatz verliert..."


    Lange geht das nicht mehr gut...
     
  12. #11 5. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    dito
    langsam werden wirklich parallelen zur StaSi deutlich,wenigstens kann man ihm nihct vorwerfen,er nehme seinen job nicht ernst^^
    allerdings nimmt es nunmal leider nahezu kriminelle ausmaße an,was einfach nicht akzeptabel ist.
    zum glück ist er nicht alleine zuständig für derlei entscheidungen.ansonsten würden wir bald amerikanische Verhältnisse haben.mit einer nulltoleranzpolitik.
    mfg
     
  13. #12 5. Juli 2007
    AW: Schäuble stellt Weltordnung infrage

    Irgendwo habe ich mal gelesen das Schäuble auch neokonservativ ist. Ich finde teilweise unglaublich was er von sich gibt. Man kann nicht alles mit internationalem Terrorismus begründen, vor allem wenn dadurch nur viele Menschen an der oberfläche kriminalisiert. Er glaubt das er die menschheit in gut und böhse aufteilen kann hierbei nimmt er keine rücksicht auf verluste. Nagut ich meine wenn ich ein derartiges Trauma hätte würde ich an seiner stelle warhscheinlich auch abgehen wie ein Zäpfchen. Das ist ganz einfach der falsche Mann am falschen Ort
     

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