Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Terrorbeat · 7. Juli 2007

Mit neuen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen sorgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.

Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte gegenüber dem NDR eine Stellungnahme ab. Sie verwies allerdings darauf, dass Schäuble vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz in Berlin eine Rede gehalten habe, die inhaltlich dem nun veröffentlichten Interview vergleichbar sei.

Was wäre wenn?

Nach Informationen der NDR steht Schäuble nicht alleine da. In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

Linksfraktion: Schäuble hat Verfassung nicht verstanden

Neskovic verwies darauf, dass das Grundgesetz allenfalls in Notwehrsituationen die gezielte Tötung eines Menschen erlauben kann. Da Schäuble dieses unabänderliche Verfassungsgebot anzweifle, müssten nun Konsequenzen folgen. Es sei nicht die erste Attacke, die deutlich mache, dass Schäuble den wesentlichen Wert der Verfassung nicht verstanden habe, so Neskovic. Der Minister habe nicht begriffen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. "Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung in so grober Weise missachtet, hat in diesem Amt als Innenminister, der die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht das geringste mehr zu suchen", sagte der Linke-Politiker.

Das von Schäuble entworfene Szenario der gezielten Tötung des Al-Kaida-Gründers bin Laden unter deutscher Beteiligung könnte mittlerweile tatsächlich Realität werden. Immerhin darf die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" seit Ende 2001 in ganz Afghanistan eingesetzt werden. Und bin Laden wird im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet. Eine Aufgabe der deutschen KSK-Soldaten besteht zudem darin, Ziele auszukundschaften und bei der Zielführung von Luftangriffen Angriffen zu helfen.

Straftatbestand der Verschwörung

Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7067222_,00.html

Anzeige

Cleopatra · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Also jetzt geht der Kerl zu weit!!!!! Langsam reichts oder?

Hier mal die Aufzählung seiner wahnwitzigen Vorschläge:

Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen
Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten
Schäuble für verstärkte Handy- und PC-Überwachung
Schäuble stellt Weltordnung infrage
Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"

Fehlt nur noch, dass er uns einen Takt fürs Atmen vorschreibt!!!

access denied · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

ausserdem fordert er noch internierungsmöglichkeiten für vedächtige:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

bei dem *******ck wird mir schlecht

lolkind · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

hätte ich besser nicht sagen können ... dass er jetzt als innenminister nur baut, fällt langsam jedem auf. der kerl sollte aus dem amt gejagt werden, der ist eine schande für unser demokratisches system.

bushido · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Nun tut dem Mann doch nicht so weh. Der hat auch Gefühle. Der möchte auch gemocht werden und er braucht auch Liebe.
.
.
.
.
.
Aaaaah, was soll es, ich erwähnte ja bereits in einem anderen Thread, dass der Typ einen totalen Lattenschuss hat.

mr.knut · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Der man ist einfach nur lächerlich und gehört nicht in die Politik... der macht wirklich jede woche nen neuen vorschlag und wwird immer lächerlicher

tekilla · 8. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

omg was geht den bei dem im Girn alles schief das er solche Verbote bzw. Vorderungen stehlt.
Also so langsam sollte die Frau Merkel einen anderern Kanidaten für dieses Amt vorstellen. Der Typ schaden nur der deutschen Demokratie.
Also wenn das alles durch kommt was ich ja nicht glaube, sind wird dann im Demokratischen Sinne mit dem Iran zu vergleichen.

mfg
tekilla

Unkreativ · 8. Juli 2007

AW: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Gezielte Tötung? Na dann sollten wir ihm doch mal anfangen

Nützliche Suchen

Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Videos zum Themenbereich