Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Cleopatra · 7. Juli 2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt ständig neue Forderungen für die Bekämpfung des Terrorismus. Seine neuesten Einfälle: Ein Straftatbestand der Verschwörung und Internet- sowie Handyverbot für so genannte Gefährder.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble dem Magazins "Der Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" Der Innenminister verwies darauf, dass es den so genannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Der CDU-Politiker erwägt auch Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Damit eröffnet Schäuble eine neue Runde im Koalitionsstreit um schärfere Sicherheitsgesetze. Der CDU-Politiker warnt unablässig vor der Bedrohung des Terrorismus. Das Innenministerium hat Ende Juni die Gefahr von Attentaten hierzulande und gegen Deutsche in Afghanistan als so hoch wie noch nie bezeichnet. Die SPD wirft dem Innenministerium vor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um seine Vorstellungen durchzusetzen.

"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Bundesregierung streitet über Haftbefehle gegen CIA-Agenten

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe ihm versichert, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge".

Eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen CIA-Agenten, die den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri entführt haben sollen, durch deutsche Behörden ab, lehnt Schäuble ab. "Die Amerikaner stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren."

Wie das Magazin berichtet, gebe es in der Bundesregierung einen Streit über den Umgang mit den Haftbefehlen, die die Münchner Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen CIA-Agenten erwirkt hatte. Umstritten sei vor allem die Frage, ob die Bundesregierung das Festnahmeersuchen der Staatsanwälte nach Washington weiterleiten solle. Bei einem vertraulichen Treffen am Mittwoch im Kanzleramt habe Schäuble mit seinem Veto dagegen gedroht. Der CDU-Politiker fürchte schweren Schaden für das transatlantische Verhältnis und die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit der CIA. Zypries dagegen habe sich für eine Weiterleitung des Festnahmeersuchens ausgesprochen.

http://www.ftd.de

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Celebrino · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

so ein trottel.
weil bei nem terror anschlag 10 leute sterben, dreht er so durch,
dann sollten wir gleich autos und zigaretten verbieten, da sterben ja auch einige.

erst bundestrojaner, dann handys wegnehmen.. tzzz tzzz

man hat bald gar keine freiheiten mehr in deutschland, ddr ist im trend

solche leute regen mich auf, dass sind auch die leute, die dauern gegen alles und jeden etwas haben um paar stimmen mehr zu kriegen z.b. statt den eltern, schule... zu sagen, dass es ihre schuld war, dass der und der amok geloffen ist schieben sies auf die "killerspiele".

und so werden sie immer weiter machen, nur um paar stimmen mehr zu kriegen,
wenn sie uns schützen wollen, sollten sie uns mehr freiheiten lassen,
und diese terrorgruppen ignorieren, den aufmerksamkeit wollen diese terroristen doch,
und die bekommen sie auch, durch die medein oder eben durch solche menschen, die
alles besser wissen.

Cleopatra · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Da hast du recht!

Ich kann dem seine Vorschläge echt nicht mehr hören. Meine Güte, das der alles so übertreiben muss, versteh ich auch nicht!

Jeden Tag sterben etliche Menschen durch Ärztepfutsch oder Unfälle.. Wenn der Terror da ist, isser halt da! Der kann doch nicht alles vorraussehen! :angry:

Und dann müssen wir die ganze ausbaden!!!

Celebrino · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

das sind dauernd so alte leute die sich beschweren, über handys,
internet, killerspiele, musik......
sie haben keine ahnung davon, labern aber stunden lang drüber, wie schlimm handys sind,
dann sagen sie noch ein beispiel, von wegen:

überlegen sie mal, wenn ein ****philer ihr kind anschreibt per sms und sie sich treffen....

und glecih paar dumme eltern:
oh mein gott, daran hab ich garnicht gedacht....... schnell handy und internet und.... wegnehmen,
alle rechte wegnehmen.

man hat wirklich keine freihetien mehr, sie wollen sogar die verfassung ändern

die sind dafür verantwortlich, dass wir deutsche deuscthland hassen und in
anderen ländern unser geld ausgeben.

bushido · 7. Juli 2007

AW: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Langsam sollten wir anfangen die tausenden von Threads in einen zusammenzufassen. Wenn der "Spinner" so weiter macht dann wird das hier schlimmer als eine E-Mail Bombe.

Mirak · 8. Juli 2007

AW: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Ich will, das Schäuble seine verdammte hält!

Der Kerl schwallt den ganzen Tag nur .

Am besten alle einsperren, dann haben wir keine Probleme mehr

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