Schäubles EU-Politik

x3n0 · 7. Juli 2007

Was halt ihr persönlich von SChäubles EU-Politik und den Maßnahmen des "sicheren" Europas, der Eu-Außengrenzen?

Würde mich mal interessiern, vielen dank im vorraus für nette Posts =)

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igita · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Wie wer es mal mit ner quelle.
oder zumindest einführenden worten.
was will den schäuble überhaupt.
klär mal auf und spam nicht themen voll.

x3n0 · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Wer keine Ahnung von Politik hat, sollte wohl eher nicht in den Thread schreiben, denn Menschen, die vielleicht auch mal Zeitung lesen, oder die Nachrichten schauen, werden schon wissen, was ich meine.
Danke.

igita · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

bin politikstudent also nichts für ungut.
aber trotzdem weiß ich nciht was du meinst.
gib ne quelle oder was an.
oder auch deine meinung
zwei zeilen mit fast keinem inhalt kann jeder hinschmieren.
gib was zu disskutieren.
dann reden wir weiter.

My-Doom · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

ich find' Schäuble doof.
bzw. seine Politik;

Warum?
Er fordert ne Menge wahnsinnige Sachen und will uns sehr wertvolle Dinge wegnehmen wie zB unsere Privatsphäre. Der Mann gehört mehr als nur aus dem Bundestag verbannt.

Ich finde man muss garnicht erst auf EU ebene gehen um zu bemerken wie krank der mann ist...

igita · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

er ist nicht krank er ist innenminister und somit auhc für die innere sicherheit zuständig.
das ist seine aufgabe.

wenn der finanzminister sparen will
oder die justizministerrin die gesetze verschärfen will
sagt doch auch keiner was.

aber zum thema
ich denke du willst die meinung über seinen vorschlag zu einer flugdaten von uns hören.
hier ne quelle
damit jeder weiß um was es geht.

Berlin/Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor Terroranschlägen sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst Daten von einreisenden Fluggästen sammeln. «Wir wollen ein europäisches System».

Das sagte Schäuble am Freitag in Berlin und verwies auf positive Erfahrungen der Briten mit der Überwachung des Reiseverkehrs nach Pakistan. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Unterdessen traf die von der deutschen EU-Präsidentschaft und EU- Justizkommissar Franco Frattini ausgehandelte Vereinbarung mit den USA zur Weitergabe der Daten von USA-Reisenden auf weitgehende Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. «Einige technische Details müssen aber noch geklärt werden», hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Mehrere Regierungen hätten angekündigt, zunächst die nationalen Parlamente befragen zu müssen. Portugal, das am 1. Juli die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, hofft auf eine offizielle Billigung noch im Juli vor Auslaufen der Interimsvereinbarung mit den USA.

Künftig sollen die US-Terrorfahnder nur noch 19 Datensätze statt bislang 35 pro einreisendem Passagier erhalten. Deutlich erhöht wird aber die Speicherdauer: So genannte aktive Daten etwa zu Kreditkarten, E-Mail und Telefon dürfen die Amerikaner sieben statt bisher dreieinhalb Jahre aufbewahren. Bis zur endgültigen Löschung dürfen noch einmal acht Jahre vergehen. Vom 1. Januar 2008 an sollen die Fluggesellschaften selbst die Daten übermitteln, statt den US- Behörden wie bisher Zugang zu ihren Buchungscomputern zu gewähren. Die Vereinbarung biete Rechtssicherheit und deutlich mehr Datenschutz als ein vertragsloser Zustand, erklärte Schäuble.

«Uns liegt sehr viel daran, dass die Daten ausschließlich zur Terrorabwehr benutzt werden», sagte Martin Gaebges vom Luftgesellschaftsverband BARIG in Frankfurt. Die Airlines könnten die Bestimmungen aber letztlich nicht mitgestalten, da sie auf die Lande- und Starterlaubnisse angewiesen seien. Die EU müsse bei der Einrichtung eines eigenen Systems genau darauf achten, welche Daten notwendig seien. An den Kosten für die Erhebung und Weitergabe müssten sich die Staaten beteiligen, weil sie der hoheitlichen Aufgabe der Terrorabwehr dienten.

Oppositionspolitiker beklagten in Berlin die Vernachlässigung des Datenschutzes. Schäuble sei mit seiner Ankündigung einer europäischen Datensammlung wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen, erklärte der FDP-Politiker Ernst Burgbacher. In keiner Weise habe Schäuble beim Abkommen mit den USA den Bedenken europäischer Datenschützer Rechnung getragen, von denen eine maximale Speicherdauer von dreieinhalb Jahren gefordert worden sei. Die Einigung verstoße ganz offensichtlich gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht, meinte die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar. Es sei zu befürchten, dass die Risikobewertung von Einreisenden in die USA mit einem völlig undurchsichtigen Verfahren weiter ausgebaut werde.

er begibt sich wieder auf sehr dünnes eis.
aber auf der anderen seite muss er vorschläge machen um seiner aufgabe als innenminister nachzukommen. er kann ja nicht nichts tun.
trotzdem gehen seine vorschläge zu weit udn werden auch nicht umgesetzt werden.

Cyzec · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Aber die Maßnahmen, die die Bundesrepublik immer mehr zu nem Überwachungsstatt sich wandel lassen, gefallen mir auch nicht...

es muss was gegen die wachsende gefahr des Terrorismus getan werden, aber ob das der richtige Weg ist, bezweifele ich...

Aber man muss auch bedenken, dass die Attentäter im Vorraus sind...
Sie agieren und wir haben immer das Los des Letzten erwischt, uns bleibt nichts anderes übrig als zu reagieren

mr.knut · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Sein neuster vorschlag ist ja auch, dass der Staat mehr machen darf bzw mehr macht kriegt... Ich halt das ganze für ne shcnapsidee, und nicht nur das. der Mann will da sachen die so nicht klar gehen. Überwachung etc swas sollte man nicht einführen. An Bahnhöfen etc ist ja ok, ist ja auch schon, aber privatsphäre nee.. also das geht echt zu weit

x3n0 · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Ich hab leider keine Quelle, aber mir ging es vorallem um die Grenzpolitik Europas.
Meiner Meinung nach, versucht Schäuble und die anderen Eu-Außenminister im Vorwandt des Terrors die Einwanderung, oder das Asyl abzubrechen.
Durch die Verträge DublinII und das Schengener Abkommen sind diese Weichen gestellt.
Das harte Durchgreifen und die scheinbare Gnadenlosigkeit gegenüber politisch Verfolgten Asylbewernern scheint enorm.
Durch "Projekte" wie Frontex http://de.wikipedia.org/wiki/Frontex
wird "die EU" abgeriegelt.
Schäuble will ein "sauberes" Europa, mit 100%Terrorbekämpfung und Alles über Jeden wissen.
Das geht mir gegen den Strich.

Cleopatra · 7. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Auch die Themen die ich gepostet habe passen zu diesem Thread.

Ich finde wirklich das der Kerl übertreibt. Mal ganz ehrlich!!! Irgendwann muss man erst ne Pissprobe machen um in ein Flughafen zu kommen. Oder man muss das eigene Führungszeugnis (auch wenn man nix verbrochen hat) immer und überall dabei haben.

Alle Menschen werden als potenzielle Täter gesehen. Das geht alles zu weit!!!

Es ist zwar gut das er Vorschläge bringt. Aber doch nicht in diesem Maße!!!

Mirak · 8. Juli 2007

AW: Schäubles EU-Politik

Erst mal zu Schäuble:

Der Kerl fordert und fordert, aber hat er schon mal einen ausgearbeiteten Plan vorgelegt? Nicht das ich wüsste. Ich habe auch viele tolle Ideen, aber umsetzen kann ich sie leider nicht. Sonst wäre ich ja der Masterchief of the World.

Jetzt zu einem typisch deutschen Problem:

Einerseits wollen wir Sicherheit, aber auf der anderen Seite uns nicht einschränken. Beides geht nicht. Entscheidet euch Jungs...

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