Schäubles neue Pläne empören die Opposition

eFighter · 16. Januar 2008

Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt. "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, und seinen rechtspolitischen Kollegen Jerzy Montag zeigt der Vorstoß, wie weit der Innenminister "in seinem Präventiv-Wahn gehen will". Gerade erst habe die große Koalition aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts wenigstens Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger von der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ausnehmen müssen. Schon wolle sich Schäuble anderweitig einen "Freibrief" ausstellen. Das Argument des Ministers, dass die Schranken nur bei einer "Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" fallen sollten, lassen die Parlamentarier nicht gelten: "Darum geht es bei der Terrorbekämpfung immer." Schäuble habe sich "im Windschatten einer groß inszenierten Debatte über die sinnlose Online-Durchsuchung ein ganzes Arsenal an Abgründigkeiten zusammengestellt".

Ein Sprecher des Innenministeriums hat Zeitungsberichte über das Vorhaben Schäubles inzwischen bestätigt. Die Regelung sei "fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, hält dem entgegen: "Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein." Die geltende Verfassung enthalte noch immer Bürgerrechte, "die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind". Die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vor Überwachung seien hoch zu halten, da deren Arbeit "unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist".

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, dass Schäuble einmal mehr die "Axt" an die Volksherrschaft setze. "Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate." Gehe es nach Schäubles eigener Logik, hätten schon längst Überwachungseinrichtungen im Bundesinnenministerium installiert werden müssen. Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle: heise

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

Was zum Henker hat der vor? Das ist doch nichtmehr normal!

Anzeige

ultraslider · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

hmm als ehemaliger ddr bürger kommt mir das nur allzu bekannt vor. so langsam werd ich das gefühl nicht mehr los, das die da oben torschluß panik bekommen und alles dafür vorbereiten im zweifelsfall (wenns das volk mal wieder die faxen dicke hat) gegen die eigenen bürger vorzugehen um ihre macht zu sichern. das ganze unter dem deckmantel der terrorbekämpfung und dann passt das schon.

Mocard · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Ich finde das halt mal viel zu hart, und völlig Übertrieben. Terrorgefahr? Die ist schon gegeben, wird dadurch aber net gelöst, da was weis ich ca. 10 Millionen PC`s mit Anschluss an das Internet in Deutschland z.b exestieren. Und wie bitte sollen se da en Terroristen aufspüren? Das geht doch garnet. Also ich kann es mir net Vorstellen. Entweder wollen se demonstieren das der Staat auch modern wird, oder was weis ich. Was das allein an Arbeit kostet, das sind schon wieder Umsummen von Geldern die da reingesteckt werden müssen. Und der andere Punkt ist natürlich der gläserne Bürger.

schupfnudel · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Hoffentlich kann unser Wolfgang damit die Gewalt in Deutschland verringern.

Und hoffentlich schützen die Vorratsdatenspeicherung , und der ganze Kram von ihm , ihn in der U-Bahn - wenn ein paar 16 Jährige ihn verprügeln.

Weiter so Wolfgang!

no_Ob · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

ich glaub es wird langsam echt zeit sich schleunigst aus deutschland zu verpissen ... is ja nicht mehr auszuhalten hier... ich bewerb mich im tv bei die auswanderer

Targa · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Jetzt hat der Herr Schäuble einen Totalschaden! Man sollte ihm evtl. mal zeigen wie das sein wird wenn man so gesehen auf Schritt und Tritt verfolgt wird.

Wie in den Filmen wenn die CIA und co. Am ***** hängen...:baby:

"Deutschland kämpfen, Schäuble raus"!!!!

Decryptor · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

HITLER AUFSTIEG DES BÖSEN wird jezt warscheinlich SCHÄUBLE AUFSTIEG DES BÖSEN

die story wiederholt sich

zwa3hnn · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Mal ganz ehrlich: Wieso schreibt ihr alle, dass er erst ab jetzt völligen Mist baut?!
Die wenigsten von euch dürften Abgeordnete, Priester, Anwälte, etc sein.
Für Otto Normalmensch ändert sich gar nichts.
Das einzige was sich ändert, ist dass jetzt vllt endlich auch mal die Politiker ans Handeln kommen, da es jetzt auch um deren Privatsphäre geht.

Viel schlimmer als Schäubles Vorstoß, von dem hier wohl nicht so viele betroffen sind, finde ich, dass die Politik erst JETZT wo es um ihre Rechte geht anfängt rumzujammern.
Ausserdem lesen sich die Aussagen so, als ob eigtl alle Politiker damit einverstanden wären, dass die "normalen" Bürger jetzt überwacht werden.
Das ist die eigentliche Schweinerei an der Sache!

Decryptor · 16. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Zitat von zwa3hnn: ↑

Mal ganz ehrlich: Wieso schreibt ihr alle, dass er erst ab jetzt völligen Mist baut?!
Die wenigsten von euch dürften Abgeordnete, Priester, Anwälte, etc sein.
Für Otto Normalmensch ändert sich gar nichts.
Das einzige was sich ändert, ist dass jetzt vllt endlich auch mal die Politiker ans Handeln kommen, da es jetzt auch um deren Privatsphäre geht.

Viel schlimmer als Schäubles Vorstoß, von dem hier wohl nicht so viele betroffen sind, finde ich, dass die Politik erst JETZT wo es um ihre Rechte geht anfängt rumzujammern.
Ausserdem lesen sich die Aussagen so, als ob eigtl alle Politiker damit einverstanden wären, dass die "normalen" Bürger jetzt überwacht werden.
Das ist die eigentliche Schweinerei an der Sache!

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

jo is ja wie die sache mit die politiker ham sich erst aufgeregt als man deren lohn listen veröffentlichen wollten // wo ist unserer Privatphäre

eFighter · 17. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

nicht ganz Die Linken sind dagegen! ^^

Ramset · 17. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

dein smaily " " ist unpassend den so unrecht hast du garnicht denn wenn es wirklich so weiter geht wandere ich aus, und wenn der rest der bevölkrung das auch machen würde wäre ich gern mal auf schäubles reaktion gespannt wenn er niemanden mehr hat der er überwachen kann.

Der kerl hatten totalschaden , wird mal zeit das die anderen politiker mal das maul aufmachen und endlich was dagegen tuhen! echt ey das kanns ja wohl echt nicht sein!!!

Sschraube · 17. Januar 2008

AW: Schäubles neue Pläne empören die Opposition

nicht auswandern, bürgerkrieg steht vor der tür und ihr wollt fliehen ????

deutschland muss aus der "krankheit" geheilt werden !!!!!!!

ich würds mit machen, bin spätaussiedler aus polen ^^... was hier abgeht ist nicht mehr normal ...

aber wenn die politiker auch "verfolgt" etc werden... dann wird der gesetz wahrscheinlich ganz komplett kippen, hoffe ich mal, denn ich glabe nciht dass die politiker gegensich alleine abstimmen werden oder ??? das wäre doch eigentor !!!

naja abwarten und tee trinken!!!

Ciao!

Sschraube

Nützliche Suchen

Schäubles neue Pläne empören die Opposition

Videos zum Themenbereich