Schäubles Plänen droht Verfassungsklage

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von phoz, 13. April 2007 .

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  1. #1 13. April 2007
    Schäubles Plänen droht Verfassungsklage

    Vernetzen und Speichern, Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke – das bringe nicht mehr Sicherheit, sondern schwäche das Vertrauen in den Staat. Nun droht jemand mit dem Rechtsweg.
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    Den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für verschärfte Sicherheitsgesetze droht jetzt eine Verfassungsklage. Er werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) dem Hessischen Rundfunk am Freitag. «Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.»


    Den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für verschärfte Sicherheitsgesetze droht jetzt eine Verfassungsklage. Er werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) dem Hessischen Rundfunk am Freitag. «Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.»

    Auch innerhalb der Regierung steht Schäuble mit seinen geplanten Sicherheitsgesetzen ziemlich allein da. Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien lehnten einen Zugriff der Polizei auf alle auf dem Chip der neuen Reisepässe gespeicherten Daten ab. «Das wird es mit uns nicht geben, das ist ganz klar», sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, dem Sender n-tv.

    Die EU-Verordnung über biometrische Daten in Passdokumenten will Benneter schon umsetzen. Dazu gehöre aber nicht, dass das Passregister zu einer Fahndungsdatei ausgeweitet oder als allgemeine Auskunftsdatei genutzt werde. In der «Berliner Zeitung» schränkte Benneter ein: «Nur in Ausnahmefällen dürfen Auskünfte erteilt werden.» Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte dies nur für besondere Eilfälle für statthaft erklärt. Derzeit werden laut Benneter die Fingerabdrücke vernichtet, nachdem sie im Pass-Chip gespeichert seien. Eine Fingerabdruck-Datei solle es nicht geben.

    Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD zu einem Kompromiss «nahe an unserer Linie» auf. «Jedem muss klar sein, dass wir eine schnelle Einigung brauchen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». «Fotos und Fingerabdrücke, die sowieso zur Erstellung des Passes notwendig sind, können auch gespeichert werden. Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken.» Es sei nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll, die Fingerabdrücke in einer einheitlichen Datei zusammenzuführen.

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kann die Aufregung in der SPD nicht nachvollziehen. «Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten?», fragte der CDU-Politiker im «Tagesspiegel».

    Volk von Verdächtigen

    Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) argumentierte, die Polizei könne bereits jederzeit digitale Passfotos aus der Datei der Meldebehörden anfordern. Durch den Online-Zugriff werde lediglich eine technische Hürde abgebaut.

    Die Oppositionsparteien machen einmütig Front gegen die Pläne. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte, wer Fotos und Fingerabdrücke aller Bürger der Polizei und den Ordnungsämtern übergebe, «der ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat.» Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte im SWR vor einem «gläsernen Bürger». Und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte im NDR, es müsse Schluss sein mit «dieser überbordenden Datensammelflut». Sonst würde sich der demokratische Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren.

    Der stellvertretende Chef der Grünen-Fraktion, Christian Ströbele, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und beklagte in der «Neuen Presse» in Hannover, Schäuble wolle «ein Volk von Verdächtigen zu kreieren». Die Grünen unterstützen die von Bürgerrechtsorganisationen geplante Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main.

    Linkspartei-Vize Katina Schubert kritisierte, ein «Vollzugriff der Polizei auf Passbilder und Fingerabdrücke» sei ein großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. «Eine Bewegung in Richtung 1984 wird es mit der Linken nicht geben», betonte sie in Anspielung auf den Roman von George Orwell «1984». (nz/AP)

    Quelle:http://www.netzeitung.de/deutschland/614050.html
    _______________________________________________________________________________


    also irgendwie hat der doch auch en rad ab oder? ?(
     

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  3. #2 14. April 2007
    AW: Schäubles Plänen droht Verfassungsklage

    Jo ich fühl mich stark verarscht, damals bei den Biometriepässen wurde Kritik, die genau gegen die jetzige Situation wirken wollte, damit verneint, dass es nicht für das genutzt wird, was der Schäuble vorgeschlagen hat.
    Dem Volk wurde erzählt dass es sowas nicht geben wird, der Gesetzgeber hat sich offiziell dagegen ausgesprochen ... und jetzt steht es doch zur Diskussion? Und siehe BMI bezüglich Benudestrojaner, wird das auch durchgezogen werden ... da könnte ich dem echt in die :sprachlos: hauen, endschuldigt den Ausdruck, aber das wir so verarscht werden geht gar nicht klar.

    Der Schäuble beim Friedmann klang vor 3 Woche oder so recht vernünftig, er sagte, dass man halt nicht alle Dinge im Voraus wissen kann. Da stimme ich ja auch zu, aber wo ist die Terrorgefahr größer geworden, dass es sowas jetzt benötigt. Siehe England, trotz Überwachungsstaat werden die Jugendlichen ermordet.
    Schäuble meint das Volk würde hinter ihm stehen ... naiver kleiner W....
     

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