#1 15. Juli 2009 Vertraulichen Dokumenten zufolge plant der Bund die vollumfängliche Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die Pläne des Bundes hätten geheim bleiben sollen. Die WOZ stellte die heiklen Dokumente online. Die Wochenzeitung «WOZ» deckt in ihrer Ausgabe vom Donnerstag auf, dass ab dem 1. August alle Internetprovider technisch aufrüsten müssen, um künftig in der Lage zu sein, die Internetgewohnheiten ihrer Kunden unmittelbar an die Behörden zu übermitteln. In den der WOZ vorliegenden Dokumenten ist von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» die Rede. Wenn gegen eine verdächtige Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, soll deren gesamtes Internet- Nutzungsverhalten abgefangen werden können: Chatprotokolle, Forenbeiträge, Webcam- Einsätze, Skype-Gespräche und ähnliches sollen in Zukunft dem wachsamen Auge der Bundesbehörden nicht mehr entgehen können. Grundlage für die Überwachung des elektronischen Verkehrs soll das «Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) darstellen. Eine explizite Überwachung der Internetnutzung ist aber im Büpf nirgends erwähnt. Express-Vernehmlassung Um die neue Überwachungsmethode zu implementieren, wurde in aller Eile vom EJPD eine «IP-Richtline» in die Vernehmlassung gegeben. Entgegen dem üblichen Vorgehen hatten die Provider nur drei Wochen und nicht drei Monate Zeit, um auf die «vertrauliche Vernehmlassung» zu reagieren. Schon am 1. August sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Im Gegensatz zu heute - wo z.B. zur Bekämpfung von Kinder ographie überwacht werden kann - sollen gemäss der neuen IP-Richtlinie auch geringere Delikte wie Betrug, Drohung gegen Beamte oder Landfriedensbruch eine Überwachung rechtfertigen. Auch gegen mutmassliche Sozialhilfebetrüger oder vermutete Teilnehmer einer unbewilligten Demo könnten dann die Untersuchungsbehörden aktiv werden. Quelle: 20min.ch Quelle: woz.ch ===================== Toll, nach Deutschland baut sich in der Schweiz auch langsam einen Überwachungsstaat auf. __________________ + Multi-Zitat Zitieren
#2 15. Juli 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 AW: Schweiz: Mit dem Staat ins Internet WAS? Also diese News schockiert mich nun nicht nur ein bisschen! Was soll der mist, dass sie das geheim halten ist natürlich klar sie wollen damit kein aufsehen erregen und das hinten rum durchschläusen. So eine sauerei! Mehr gibts da nicht zu sagen. Das hier ist angeblich der Brief: No File | xup.in + Multi-Zitat Zitieren
#3 16. Juli 2009 AW: Schweiz: Mit dem Staat ins Internet meiner meinung nach haben politiker, die eine solchige entwicklung wünschenswert finden im geschichtsunterricht nicht aufgepasst. was passiert, wenn der staat alles und jeden kontrolliert und dokumentiert, hat die stasi gezeigt. aufnahmen, wie ranghohe, gegnerische politiker außerehelichen geschlechtsverkehr hatten eignen sich hervorragend, jemand zum schweigen zu bringen. + Multi-Zitat Zitieren