#1 28. Januar 2008 Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling. In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können. In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben. In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. "Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern. Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten. Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer. Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. "Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war", sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. "Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei", begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern. In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten. In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten. Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich. "Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich." Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement! quelle: Chaos Computer Club Wahl in Hessen 1: Wahlcomputer sorgen für Debakel, sagen Hacker-Beobachter Trotz der Freude über die Schlappe Roland Kochs führte die Wahl in Hessen zum ersten Mal drastisch vor Augen, dass einer der Grundpfeiler der Demokratie durch den Einsatz von Wahlcomputern massiv bedroht wird. Erschreckende Misstände mussten die Wahlbeobachter des Chaos Computer Club feststellen, als sie den Einsatz der Wahlmaschinen in vielen hessischen Gemeinden beobachteten. Von Transparenz und Sicherheit kann keine Rede sein, das entlarvendste Zitat liefert Frank Rieger, der aus Obertshausen vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!" berichtet. Sein Fazit: Alles "schlimmer als erwartet". Das Vertrauen in die Wahlmaschinen selbst ist aus gutem Grund gering, vom vielfach beschworenen verantwortungsvollen und sicherheitsbedachten Umgang mit den Geräten kann keine Rede sein. So berichtete Rieger: "In einem weiteren Wahllokal stellte sich heraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich..." Potentielle Täter sind allenfalls die "bösen Hacker", die den Einsatz der Wahlcomputer beobachten wollen. Von Drohungen mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung wurde berichtet, ebenso vom anderen Extrem, bei dem die CCC-Wahlbeobachter längere Zeit mit den unüberwachten Wahlcomputern alleine gelassen wurden, fefe weiß sogar davon, dass den Beobachtern "...Wahlcomputer und Schlüssel ausgehändigt (wurden). Sie hatten dann 15 Minuten mit den Maschinen Zeit, bis die echten Wahlhelfer kamen." Manipulationsmöglichkeiten galore. Das Fazit des CCC: "Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich." Weitere Peinlichkeiten: In einem Wahlkreis ging die Wahlbeteiligung nach einer missglückten Wahlcomputer-Auswertung von über sechzig auf eben mal sieben Prozent zurück. Von Kostenersparnissen durch Wahlcomputer-Einsatz kann auch keine Rede sein, wird aus Erzhausen berichtet: "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", zitiert der CCC den dortigen Bürgermeister. Ausfälle der Technik und Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe insbesondere bei älteren Menschen taten ihr übriges. Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl - nur wenige manipulierte Maschinen würden reichen, um jeweils SPD oder CDU zur stärksten Partei zu krönen - wird deutlich, dass solche Unsicherheiten absolut untragbar sind. Ein klassisches Beispiel für die Grundthese des CCC-Vortrags "How to hack the Wahlsystem": "Wahlen gehen knapp aus." Nachdem aus den vielbeschworenen schnelleren Auswertungen ebenfalls nichts wurde, dürfte damit eines klar sein: nicht einmal das Herumgedruckse der potentiellen Wahlsieger und -verlierer bis zum amtlichen Endergebnis bleibt einem erspart. Und ernsthaft: auch das ständige Auftauchen eines begossenen Pudels namens Koch im TV zwischen 18 und 23 Uhr eines Wahlabends muss eine wehrhafte Demokratie einfach abkönnen. quelle: gulli untergrund news Wahl in Hessen 2: Achtungserfolg für die Piraten Fast 7000 Stimmen konnten die hessischen Piraten verbuchen - ein beachtliches Ergebnis, auch wenn damit "nur" 0,3 Prozent erzielt wurden. Immerhin sind das 0,2 Prozent mehr als die Differenz zwischen den zwei großen Parteien, und 0,1 Prozent mehr als die Differenz zwischen Einzug und Nichteinzug der Linken ins Parlament. Fazit: "Piratenthemen" sollten auch von den anderen Parteien zügig adaptiert werden. "6,955 Wählerinnen und Wähler haben sich zur Piratenpartei bekannt, das entspricht 0,3% der abgegebenen Stimmen. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis, bestätigt es uns doch, dass wir ganz offensichtlich hessenweit als eine Alternative zu den etablierten Parteien gesehen werden. Wir haben mehr Stimmen erhalten, als manch andere "kleine" Partei und werden jetzt erst reicht weiter dafür kämpfen, dass die Piratenpartei den Einzug in die Parlamente schafft." feiern die Piraten den hessischen Erfolg, auch wenn gelegentlich gerade über diesen geflucht wird - hätte das knappe halbe Prozent doch auch die CDU als stärkste Partei verhindern können. Angesichts der Themen, die von der Piratenpartei behandelt werden, ist dieses Argument indessen hinfällig - denn als Datenschützer und Verfechter der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung hat sich auch das angeblich "kleinere Übel" SPD nicht positioniert. Angesichts des kurzen Vorlaufs damit ein deutlicher Erfolg der Piraten, die mit einem "Zuwachs" im dreistelligen Prozentbereich protzen könnten - war der einzige Indikator für ihre Popularität doch das Sammeln von etwas über 1000 Unterstützungs-Unterschriften, die für die Wahlzulassung vonnöten waren. Einziger Wermutstropfen: zur öffentlichen Förderung bzw. Wahlkampfkostenbeihilfe reicht das Ergebnis dieses Mal (noch) nicht. Auch über wachsende Resonanz können sich die Piraten freuen: weiteres Potential scheint damit allemal vorhanden. Wer sich für die Partei-Neugründung interessiert, mithelfen mag, einsteigen oder auch nur erst einmal mitfeiern, ist heute Abend herzlich in den Club Voltaire in Frankfurt eingeladen. Ab 19 Uhr heißt es dort heute "Nach der Wahl ist vor der Wahl". quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren
#2 28. Januar 2008 AW: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Wow...das ist ja mal echt der Hammer mit den Wahlcomputern...dass die solche Probleme bereitet haben bzw. dass die über Nacht privat gelagert wurden... Meiner Meinung nach wären die Wahlcomputer nicht schlecht, nur müssen sie noch viel viel länger ausreifen, sie sind einfach noch nicht in der Phase angelangt, in der man sie einsetzen kann... Das dauert noch ein paar Jahre! + Multi-Zitat Zitieren
#3 29. Januar 2008 AW: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Das Stimmzettel mancherorts urplötzlich verschwunden sind oder mancherorts ungewöhnlich viele ungültig waren, war bisher kein Geheimnis... oder dass plötzlich tausende in einer Schublade vergessen wurden und erst Wochen später jemand das bemerkte... Aber Lagerung von Wahlcomputern bei Parteimitgliedern? Noch offensichtlicher können die den Wahlbetrug wohl nicht gestalten... lächerlich... + Multi-Zitat Zitieren
#4 30. Januar 2008 AW: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Ich finde es sehr schade, das es zu solchen Problemen bei der Wahl mit den Computern kommt. Auf der einen Seite ist es ein wirklich sehr sensibler Bereich, den hier wird schliesslich über die Politik geredet. Die kann schliesslich einiges veranlassen. Dagegen auf der wiederum anderen Seite, sieht man den Vorteil durch schnellere und effektivere Verarbeitung sowie Schonung der Umwelt indem man nicht mehr soviel Papier nutzen muss. Man muss sich bloss mal das Szenario vorstellen, Punkt 18 Uhr hat man schon das Endergebnis fertig und alles ohne größeren Logistik Aufwand. Das Problem was momentan leider vorherrscht ist leider die Sicherheit und da kann ich zustimmen. Wenn man ganz einfach in die Systeme reinkommt und sie leicht manipulieren kann dann läuft etwas falsch, die Systeme müssen das maximale an Sicherheit bieten und das diese Panne passiert ist, zeigt das manche Geräte noch nicht ausgereift sind, das zeigt sich aber leider nicht nur in dem Fall sondern auch schon in einigen anderen und diese Beweisen das es nicht nur ein rein Deutsches Problem ist. Ich denke aber das sich das in Zukunft sehr bald ändern wird, die Firmen werden ja sehen welche Probleme es gab und diese beseitigen. Jetzt die Whalcomputer jedoch wieder abzuschaffen, wär dumm, weil sie ja schon nicht gerade zu verachtende Anschaffungskosten haben. Die Systeme müssen einfach nachgerüstet werden und das sollen auch die Hersteller und nicht die Steuerzahler tragen. Den nur so ist es möglich eine sichere, bequeme und schnelle Wahl zu erreichen. Den andere Methoden sind leider zu unsicher. + Multi-Zitat Zitieren