So funktioniert das Steuersparmodell Europa

Artikel von Tommy Weber am 18. Juli 2018 um 09:34 Uhr im Forum Finanzen & Versicherung - Kategorie: Politik & Recht

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So funktioniert das Steuersparmodell Europa

18. Juli 2018   Tommy Weber   Kategorie: Politik & Recht
Selbst wenn Europa gerne gemeinsam auf der Weltbühne auftritt und die Politiker immer wieder den europäischen Geist beschwören, gibt es trotzdem einen Wettbewerb innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Bei diesem Wettbewerb handelt sich um die hart umkämpfte Unternehmenssteuer, ein Steuersparmodell, mit dem sich nicht alle anfreunden können. Seit einigen Jahren geht es darum, diesen Wettlauf um die günstigsten Steuern zu beenden, aber noch ist kein Ende in Sicht. Die Unternehmenssteuersätze sanken in den alten EU-Ländern im Schnitt von 38 auf magere 29 Prozent und das in den letzten zehn Jahren. Aber das ist noch lange nicht alles, was die Bürger wütend macht.

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Der Kampf um die Steuern
Immer wenn ein neues Land der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist, sinken die Steuern, und zwar so drastisch wie in keinem anderen Land der Welt. Natürlich unternimmt die Politik alles, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, aber ihre Bemühungen scheiterten bisher auf ganzer Linie. Aus Sicht der Wissenschaft gibt es für die immer neuen Steuersparmodelle zwei Gründe: Zum einen ist es die weiter fortschreitende Integration der Märkte, zum anderen ist es die Osterweiterung. Auf dem europäischen Markt gibt es so gut wie keine nennenswerten Hindernisse, die dem Kauf und Verkauf von Waren aller Art im Weg stehen. Die einheitliche Währung verhindert das Wechselkursrisiko und Gewinne schieben die Unternehmen ohne Probleme von einem Land zum anderen. Bevorzugt sind es die Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen. Das ärgert die Bürger und auch die Politiker, die die Unternehmen immer wieder auffordern, in einem Land zu bleiben.

Das Problem mit den armen Ländern
In den vergangenen Jahren wurde die EU wieder und wieder erweitert und es kamen kleine, arme Länder dazu, die jetzt für massive Probleme sorgen. Sie haben die Möglichkeiten, die das Steuersparmodell bietet, rasch erkannt und wenden es jetzt ebenso schnell an. Arme Länder wie Rumänien oder Bulgarien senken die Unternehmenssteuer, um reiche Investoren anzulocken. Die reichen Länder müssen sich anpassen , ob sie wollen oder nicht. Das führt letztendlich zu einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuer und damit auch zu einem schlechten Geschäft. Die armen Länder hingegen profitieren in vielfacher Weise . Die Investoren bringen ihnen nicht nur Geld, sondern auch ein modernes technisches Know-how. Das wiederum sorgt für neue Arbeitsplätze und ein gutes Bruttosozialprodukt.

Die hilflose Politik
In den 1990er Jahren kam das Thema der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Gemeinschaft zum ersten Mal auf. Fortan stand die Steuer ständig auf der Tagesordnung und 1997 verständigten sich die Mitgliedsländer der EU auf eine Art Verhaltenskodex. Der Erfolg hielt sich in sehr engen Grenzen, wie das Beispiel Irland eindrucksvoll zeigt. Die Iren schafften einfach die Ausnahmebesteuerung für alle Produktionsbetriebe und die Finanzdienstleister ab. Anschließend senkten sie den Standardsteuersatz für Unternehmen und Konzerne wie Apple oder Amazon, die nur noch magere 12,5 Prozent zahlen. Immer wieder wird die europäische Rechtsprechung bemüht, um die vielen Streitigkeiten zwischen den Staaten und den Unternehmen zu schlichten. Oftmals landen die Kontrahenten jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Gericht selbst steht vor einer schweren Aufgabe. Sie müssen einerseits die Interessen der einzelnen EU-Staaten berücksichtigen und zum anderen alle Ansprüche sehr genau gegeneinander abwägen.

Was das Steuersparmodell bewirkt
Die Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sind vor allem für die Staaten zermürbend und immer öfter sehr enttäuschend. Es sind vermehrt die Unternehmen, die als Sieger aus dem Streit vor Gericht hervorgehen. Bei 23 Urteilen haben 19 Mal die internationalen Unternehmen gewonnen. Der Europäische Gerichtshof geht inzwischen dazu über, die wirtschaftlichen Freiheiten um einiges höher zu bewerten als das Recht der einzelnen Staaten. Mit dieser Haltung hat der EuGH den Wettbewerb um die niedrigen Steuern noch weiter aufgeheizt. Eigentlich sollte das höchste europäische Gericht gegensteuern, aber das passiert nicht . Dieses Verhalten betrachten viele Unternehmen als eine Einladung, ihre Grenzen immer weiter zu stecken. Die Steuersparmodelle zahlen sich aus und das lockt immer neue Unternehmen nach Europa, die erfolgreich Steuern sparen wollen.

Wie sehen die Pläne der EU aus?
Frankreich sieht sich in der Vorreiterrolle, wenn es darum geht, dem Steuersparmodell EU ein Ende zu bereiten. Für den französischen Finanzminister Bruno Le Maire ist eine „Harmonisierung“ der Unternehmenssteuer eines der wichtigsten Themen in der EU. Er möchte eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorschläge erarbeitet und beabsichtigt so dem stetigen Steuerwettbewerb endlich ein Ende zu machen. Aber kann das wirklich gelingen? Aktuell geht es nur um eine Angleichung der Körperschaftssteuer sowie um eine transparente Berechnungsgrundlage, die einen Vergleich einfacher macht. Auf diese Weise ist es möglich, den jeweiligen Steuersatz immer anzupassen, ihn nach Bedarf zu senken oder zu erhöhen. Gegen dieses Vorgehen wehren sich die Franzosen und die Deutschen. Selbst von anderen Plänen wollen sie nichts hören, sie selbst haben jedoch keine Vorschläge.

Ein legales Sparmodell
Das, was die Unternehmen in der EU machen, ist nicht verboten, es ist vollkommen legal. Sie verdienen in Deutschland viel Geld, aber sie zahlen kaum Steuern. Dieses Modell ist auch für kleinere Unternehmen zunehmend interessant. Aber ist es wirklich so einfach möglich, einen Teil des Geschäfts ins europäische Ausland zu verlagern, um dann Steuern zu sparen? So einfach ist es leider nicht , denn meist handelt es sich um ganz unterschiedliche Unternehmensverhältnisse. Während der Bäcker in Deutschland, der vielleicht zwei Filialen hat, einen hohen Steuersatz zahlt, fällt für ein Unternehmen wie Starbucks, die 150 Filialen haben, keine Ertragssteuer an. Der Grund dafür ist einfach, denn der Kaffeespezialist aus den USA hat Gesellschaften in vielen Ländern . Besonders gerne aber in den Staaten, die wenig oder überhaupt keine Steuern verlangen. Alle Gewinne, die Starbucks erzielt, gehen in diese Länder, der Gewinn in Deutschland tendiert damit gegen null.

Die Bürger in der EU, die fleißig und pünktlich ihre Steuern zahlen, fragen sich, warum es den internationalen Großkonzernen immer wieder gelingt, effektiv Steuern zu sparen. Die Antwort liefert die EU, denn ihre Uneinigkeit und ihre lasche Gesetzgebung machen das Steuersparmodell im großen Stil erst möglich. Jedes Land möchte den Wettbewerb der niedrigsten Unternehmenssteuern für sich entscheiden, um alsdann von neuen Investoren profitieren zu können. Solange die EU nichts unternimmt, um diesen Wettbewerb auf Dauer zu unterbinden, ändert sich am Verhalten der gewinnorientierten Unternehmen wie Starbucks, Apple, Amazon oder IKEA auch in der Zukunft gar nichts.
(Quelle: Steuerwettbewerb in der EU | juraplus.de )


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