So stoppen wir ACTA!

AutoTune · 13. Februar 2012

Hallo Leute,

viele werden sich fragen, warum in Deutschland viele Sachen merkwürdig ablaufen,
oder warum die Politiker nie das machen was eigentlich das Volk will.
Der Grund ist, das wir uns noch immer im Nachkriegszustand (2ter Weltkrieg) befinden!
Wir haben noch immer ein Grundgesetz, das macht das Militär, im unseren Fall die
Alliierten (USA, Frankreich, Russland, England und sogar China) um in dem besetzten
Land für Ordnung zu sorgen. Die Frau Merkel (wen es aufgefallen ist) reist immer wieder
nach USA, Russland und Frankreich, sie wird sich wahrscheinlich Anweisungen holen um
zu wissen was sie zu tun hat. Sigmar Gabriel (Vorsitzender) von der SPD hat mal öffentlich gesagt:
"Wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen
Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das was hier ist". Was meint denn er damit!?
Ich kann es euch sagen, er meint damit soviel wie, die Bundesrepublik Deutschland ist nichts anderes
wie eine GmbH. Und das stimmt, sie ist tatsächlich eingetragen im Handelsregister in Frankfurt und hat
ca. 60 Unterfirmen wie z.B. der Bundestag, Justiz u.s.w.. Das ist auch der Grund warum alle Deutsche einen
PERSONALausweis haben und keinen Personenausweis.

Was hat das ganze jetzt mit ACTA zu tun!?

Im Grundgesetz der Artikel 146 sagt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Wer von euch hat schon mal diesen Artikel gehört? Die Massenmedien sagen uns das nicht, erstrecht nicht
die Politiker. Da jetzt die BRD eine Firma ist und keine Regierung, darf sie nicht über Deutschland entscheiden.
Und somit darf sie auch nicht für ACTA unterschreiben, das wäre illegal. Viele von euch denke sich jetzt bestimmt,
wer darf dann überhaupt regieren hier in Deutschland!? Ja, habt ihr nicht aufgepasst, Artikel 146 imm GG sagt doch
alles! Wir dürfen unsere eigene Verfassung (Gesetz) schreiben, und somit dürfen wir als Volk entscheiden wer
regieren darf. Wer genau mal nachdenkt, wir wählen mit den Bundestagswahlen keine Regierung, sondern Geschäftsführer
einer Firma, die nichts zu bestimmen hat hier im Land. Also, wie stoppen wir dann wohl ACTA und andere komische Sachen die
in Zukunft auf uns zukommen!? ;-)

Hier ist mal ein Video auf YouTube, schaut euch unbedingt die Links in der Videobeschreibung an (sehr wichtig)!

VIDEO-LINK

Machen wir das beste draus!

Viele Grüße

AutoTune

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Morpheus1 · 13. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

ja, funktioniert. ich zahle schon seit 2 jahren keine steuern mehr. einfach bei der brd-gmbh laut §15 GmbHG aussteigen und dann is dat gut!

mfg

terraNova · 13. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Keine Beschreibung zum Thema, keine Videobeschreibung und keine Aussage darüber, wohin die Diskussion gehen soll.

Geschlossen.

AutoTune · 13. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Ist geändert! Und somit nicht mehr geschlossen... Also, was denkt ihr jetzt über die BRD, souverän oder nicht? Ich sage mal NEIN!

Kritiker · 13. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Tatsächlich? Könntest du das mal genauer erklären? Mir ist lediglich die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH / Deutsche Finanzagentur bekannt.

AutoTune · 13. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Die BRD Finanzagentur GmbH ist die Firma, und die hat ca. 60 Unterfirmen... Genau das ist die BRD GmbH. Man merkt wie die es verschleiert haben das es nicht auffällt. Und glaube nicht immer dieses Wikipedia, wahrscheinlich hat das einer von denen selbst geschrieben. Hier die Aussage von Herr Gabriel...

Sigmar Gabriel sagt die Wahrheit! (Klick hier)

Oder noch besser, du schaust dir mal das Video an:

BRD, die Wahrheit (Klick hier)

bushido · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Dazu passen dann wohl auch die Äußerungen Wolfgang Schäubles:

Wolfgang Schäuble: Deutschland ist seit dem 8.Mai 1945 nicht mehr souverän"

Hier der Thread dazu

Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän - RR:Board

Hier ein weiterer Thread

Die deutsche Wahrheit 1.0 - RR:Board

Konrad Adenauer und Wolfgang Schäuble in Reden an die Sudetendeutschen

Wolfgang Schäuble: "Wir mußten uns mit der Oder / Neiße Grenze abfinden"

Wäre schön, wenn mal ein Thread zu dem Thema nicht geschlossen würde, nur weil das "Thema nicht ernstzunehmen sei".

Priester · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

was soll das jetzt heissen?
was willst du jetzt von mir?
was soll ich deiner meinung nach tun?

ds geht für mich aus dem text nicht hervor?!

LieberLeo · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

selber denken zum Beispiel falls du das überhaupt noch kannst

phraser · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Naja das Problem ist wohl eher, dass die BRD(oder Deutschland GmbH) nicht von dieser Abhängigkeit weg will, oder weg kann - teils aus politischen teils aber auch aus wirtschaftlichen Gründen!
Wir sind sehr Amerikaabhängig, egal welche Entscheidungen dort getroffen werden, wir müssen mitziehen (siehe Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr, wir dürfen nur einen Einsatz mitbestreiten, welcher legitimiert wurde und wir machen es dann auch!).

Andererseits wäre es wirtschaftlich für uns gar nicht möglich, von diesen "Altlasten" wegzukommen, da wir hier einfach noch zu abhängig sind (und es wohl in Zukunft auch sein werden).

Deshalb stellt es meiner Meinung momentan kein Problem dar, dass Deutschland nicht souverän ist, da sich für uns nichts großartig ändern würde.
Andererseits zeigt das leider wieder, wie wenig die Medien auf solchen Probleme hinweisen, bzw. die Politiker selbst auch nicht..

Priester · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

gleich beleidigen...cool

ich stelle ernsthafte fragen und möchte das einfach erklärt haben...ist für dich offentsichtlich zu viel verlangt....vieleicht weil du es selber nicht richtig erklären kannst...will dir nichts unterstellen

wave · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Ja das Thema gabs so doch schon einige Male. Es ist durchaus einigen bewusst, dass es eben diesen Artikel gibt und das eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung hätte erstellt werden müssen.

Das ist nicht geschehen und das man damit nicht einverstanden ist kann ich wirklich nachvollziehen. Viel wichtiger ist aber doch, wie geht man mit dem Grundgesetz um? Viele Artikel sind zwar festgeschrieben, aber zwischen Geschrieben und Anwendung ist immer noch ein sehr großer Bereich. (Bsp Hessen: Hier gibt es laut Verfassung sogar noch die Todesstrafe, wird meines Wissens nach nicht angewendet).

Ich bin persönlich zufrieden damit, wie unsere Regierungen nach der Wiedervereinigung den deutschen Staat geführt haben und das auch ohne neue Verfassung. Sicher, es gibt immer mal wieder Dinge mit denen nicht jeder einverstanden ist, siehe Afghanistan Krieg, doch alles in allem würde ich vor allem auch sagen, dass gerade in den letzten 2 Jahrzehnten die BRD deutlich an Souveränität gewonnen hat.

Man betrachte doch nur die jetzige Situation in der Wirtschaftskrise, mit Frankreich führt Deutschland durch die Krise und setzt viel daran die eigene Meinung souverän durchzusetzen. Genau das führt doch wieder zu den typisch-deutsch Klischees in all unseren Nachbarländern und macht uns nicht beliebter, aber die Politik, die Merkel gerade an den Tag legt ist sehr, sehr souverän (Bsp. Neuer EU-Vertrag trotz Englands Veto, Alliierte Macht!, Nein zur Lybien Resolution, usw).

Ich verstehe deinen Punkt, würde aber wie schon gesagt sagen, dass Deutschland gerade extrem viel Souveränität gewinnt und sich immer weniger beeinflussen lässt.

LieberLeo · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Junge, das sind doch keine ernst gemeinten Fragen! Was soll ich tun, was heißt das für mich? Was willst du von mir?

Die Frage die du dir stellen solltest wäre "Wo kriege ich noch mehr Informationen her?"

dann kannst du vernünftige Fragen stellen

EUR: wollte dich nicht beleidigen sondern wachrütteln. Wenige suchen heutzutage sich selbst ihre Informationen zusammen sondern lassen sie sich lauwarm als Einheitsbrei auf den Tisch servieren. Das geht nichtmehr so weiter.

dekz · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Weil die Bundesverfassung über der Landesverfassung von Hessen steht und erstgenannte eine Todesstrafe nicht zulässt

bushido · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Deutschland hat keine rechtsgültige Verfassung!

AutoTune · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Die Frau Merkel und ihre Leute wollen vielleicht von der Abhängigkeit nicht weg. Würde das Volk, jeder der in Deutschland lebt wissen das wir selber für uns entscheiden dürfen, eine Verfassung geben können, dann könnte das Volk sich ein perfektes Deutschland daraus entstehen lassen. Nicht mehr mit den Amis in den Krieg gehen, keine Nato u.s.w.. Ach so, der Euro wurde hier auch illegal eingeführt, das hat die BRD GmbH gemacht und nicht der Staat "Deutsches Reich", also dann nicht gültig. Irgendwann wird wieder das Deutsche Reich da sein, und das ist sicher, BRD existiert nicht für immer. Ich kann nur jeden die Staatliche Selbstverwaltung empfehlen, das bin ich auch. Keine Polizei kann was machen, keine Steuern, u.s.w.. Ich halte mich nicht an das GG, sondern an die Weimarer Verfassung, und somit darf ich für das Deutsche Reich (das hat der ICC / Internationale Strafgerichtshof entschieden) teilweise handeln.

Zitat von phraser: ↑

Naja das Problem ist wohl eher, dass die BRD(oder Deutschland GmbH) nicht von dieser Abhängigkeit weg will, oder weg kann - teils aus politischen teils aber auch aus wirtschaftlichen Gründen!
Wir sind sehr Amerikaabhängig, egal welche Entscheidungen dort getroffen werden, wir müssen mitziehen (siehe Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr, wir dürfen nur einen Einsatz mitbestreiten, welcher legitimiert wurde und wir machen es dann auch!).

Andererseits wäre es wirtschaftlich für uns gar nicht möglich, von diesen "Altlasten" wegzukommen, da wir hier einfach noch zu abhängig sind (und es wohl in Zukunft auch sein werden).

Deshalb stellt es meiner Meinung momentan kein Problem dar, dass Deutschland nicht souverän ist, da sich für uns nichts großartig ändern würde.
Andererseits zeigt das leider wieder, wie wenig die Medien auf solchen Probleme hinweisen, bzw. die Politiker selbst auch nicht..

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

dekz · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Artikel 23 im alten GG sagt was anderes.

AutoTune · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Art. 23 im GG der Geltungsbereich wurde im Juni oder Juli 1990 von der USA gestrichen.

Geda · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Weder das Deutsche Reich noch die BRD haben einen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten geschlossen, sondern lediglich einen Waffenstillstand. Juristisch gesehen kann eine Verfassung erst entstehen, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

bushido · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Nur das Volk kann über eine Verfassung abstimmen! Alles andere ist rechtswidrig!

AutoTune · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Nur das Deutsche Reich kann ein Friedensvertrag abschliessen, nicht die Firma BRD. Aber weil das Deutsche Reich nicht verhandlungsfähig ist, geht das im Moment noch nicht. Und stimmt nicht was du sagst, das Deutsche Volk darf jetzt schon eine Verfassung machen, dann wird eine Regierung gewählt, und dann kommt der Friedensvertrag, und dann heisst es "Willkommen im neuen Deutschen Reich"

Kritiker · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Verstehe immer noch nicht, weshalb der deutsche Staat mit der Deutschen Finanzagentur gleichgesetzt wird ?(

Wenn ich euch richtig verstehe, geht ihr davon aus, dass der Gesellschafter, in diesem Fall die BUndesrepublik, automatisch zur GmbH wird - diese Behauptung müsste mit Bezug auf das GmbHG untermauert werden.

Habe folgendes zu der These gefunden, dass Deutschland kein souveräner Staat sei:

Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist, so behaupten die "Reichsideologen", kein souveräner Staat?

Antwort: Diese Behauptung findet sich bei allen "Reichsideologen", oft auch im Zusammenhang mit dem Begriff "OMF" (Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft). Siehe dazu auch hier.

Um diese Antwort etwas übersichtlicher zu gestalten, wird sie im folgenden weiter untergliedert.

Zunächst werden in einem kurzen Überblick wichtige Schritte auf dem Weg zur vollständigen Souveränität Deutschlands im Jahre 1990 dargestellt (unter I.).

Sodann werden die häufigsten "Argumente" beleuchtet, mit denen die "Reichsideologen" immer wieder versuchen, die Souveränität in Frage zu stellen, hierbei insbesondere das "Berlin-Übereinkommen" (II.), den "Überleitungsvertrag" (III.) und die Frage der in Deutschland stationierten ausländischen Soldaten (IV.).

I. 1955 bis 1990

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat.

Dies galt bereits (mit Einschränkungen in bezug auf Berlin und hinsichtlich der Genehmigung einer Vereinigung mit der DDR durch die Alliierten) für die "alte" Bundesrepublik seit dem 05.05.1955, wie die Neufassung des sog. "Deutschland-Vertrages" (als Teil der "Pariser Verträge") zeigt.

Verwiesen sei an dieser Stelle auf Artikel 1 I und II des Vertrages "über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" (BGBl. II (1955), S. 306).

Dort können Sie nachlesen, daß die "Drei Mächte" (USA,GB und Frankreich) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden und das Besatzungsstatut aufheben (Artikel 1 I). Außerdem bestimmt Artikel 1 II, daß die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten hat.

2. Die Situation der DDR

In der DDR wurde im November 1949 die Sowjetische Militärverwaltung (SMAD) aufgehoben, an ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission (siehe Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission zur Übergabe von Verwaltungsfunktionen an deutsche Behörden v. 11. 11. 1949, hier). Am 25. 3. 1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen (zum Scan). Mit Beschluss der Sowjetregierung vom 7. 8. 1954 erfolgte die Aufhebung aller zwischen 1945 und 1953 ergangenen Befehle und Anordnungen der SMAD und der Sowjetischen Kontrollkommission (Russ. Text in: Otnosenija SSSR s GDR 1949-1955gg., 1974, S. 424.).

3. Die Schlußakte von Helsinki - KSZE

In diesem Zusamenhang ebenfalls von großer Bedeutung ist die Schlußakte der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) von 1975. Die Schlußakte von Helsinki sollte zwar keine vertragliche Verpflichtung begründen, reichte jedoch über eine bloße politische Absichtserklärung hinaus (vgl. Herdegen, Völkerrecht, S. 307 f., § 45 Rdnr. 1; Scan). Auf der Internetseite des Bundestags wird sie als "politisch-moralischer Verhaltenskodex" bezeichnet. Darin garantierten sich die Teilnehmerstaaten - u.a. Bundesrepublik Deutschland, DDR, UdSSR, Frankreich, Polen, Großbritannien und die USA - in Artikel 1 a) I ("Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte") und Artikel 1 a) III ("Unverletzlichkeit der Grenzen") gegenseitig ihre Grenzen und Souveränität (Schlußakte als PDF-Datei, ca. 172 kb; siehe zusätzlich DHM). Auch diese Schlußakte widerspricht somit den Aussagen der "Reichsideologen" von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands.

4. Die Wiedervereinigung

Galten die beiden deutschen Staaten bereits vor der Wiedervereinigung als souverän, so gilt dies erst recht für die vereinte Bundesrepublik, wie Frank Schmidt bereits in seinem Beitrag "Butter bei die Fische" an den damaligen Ebel-"Pressesprecher" Uwe Bradler schrieb:

"Eine weiterer Punkt Ihrer "Rechtsgrundlagen" ist die Leugnung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland:

'Im Bundesgesetzblatt II 1990 auf Seite 1274 heißt es im Pkt. 6 der Präambel: Die... deutsche Souveränität in bezug auf Berlin wird nicht berührt. Im Artikel 2 heißt es: Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft. Im Artikel 4 heißt es: Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig. Das heißt, alle Vorbehaltsrechte der Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland bleiben weiter in Kraft und Deutschland verfügt weiterhin über keine Souveränität.'"

Sie zitieren also offensichtlich aus dem "Berlin"-Übereinkommen, das sich im BGBL II (1990) auf S. 1274 befindet.

Allerdings unterschlagen Sie dabei den fünften Punkt der Präambel desselben Übereinkommens.

"Dort heißt es:

'In Anerkennung der Tatsache,... daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird'.

"Haben wird!", werden Sie jetzt entgegnen, Herr Bradler. "Das deutet auf ein Ereignis in der Zukunft! Damit ist noch nichts über die Souveränität bewiesen!"

Recht haben Sie!"

Werfen wir einen Blick in die Zukunft, nämlich auf den "2+4-Vertrag", der, wir erinnern uns, n a c h (!) dem "Berlin-Übereinkommen" in Kraft trat, also in der Zukunft.

"Denn in diesem Vertrag wird unzweifelhaft deutlich, daß das vereinte Deutschland souverän ist.

Hier steht zunächst als Punkt 13 der Präambel:

"in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren" (BGBL. II (1990), S. 1320; siehe auch Artikel 7 Abs 1 auf S. 1324).

Und weiter im Artikel 7, Absatz 2:

"Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." (BGBL. II (1990), S. 1324).

Nicht umsonst wird übrigens der "2+4-Vertrag" auch als "Souveränitätsvertrag" bezeichnet.

Nun, Herr Bradler, wie denken Sie jetzt über die Souveränität der Bundesrepublik?

Kaum bleibt man in der richtigen chronologischen Reihenfolge, erweisen sich Ihre sog. "Rechtsgrundlagen" als Makulatur."

Die ehemaligen Besatzungsmächte gaben mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik also die volle Souveränität zurück. Dies versuchen die "Reichsideologen" zu leugnen, vorzugsweise, indem man den 2+4-Vertrag (wie auch immer) die Gültigkeit abspricht (siehe dazu hier und dort).

Einige, die sich für ganz schlau halten, versuchen es hingegen mit einem kleinen Verwirrspiel und fragen sinngemäß: wenn schon die "alte" Bundesrepublik souverän war, wieso muß das dann für die "neue" extra nochmal festgestellt werden?

Damit offenbaren diese "Reichsideologen" nur eines: ihr fehlendes Verständnis für grundlegende Dinge. Denn wie oben bereits u.a. am Beispiel der "alten" Bundesrepublik Deutschland dargestellt wurde, war zum einen die Souveränität der Bundesrepublik durch die Verträge von 1955 in einigen Punkten noch beschränkt. Zum anderen jedoch - und das ist wesentlich - bezog sich die von den Westmächten eingeräumte Souveränität damals auf West-Deutschland, somit war auch die Sowjetunion denknotwendig nicht daran beteiligt. Aus diesem Grunde wurde im 2+4-Vertrag für die vereinte Bundesrepublik abschließend die Souveränitätsfrage geklärt.

Das "Berlin-Übereinkommen" finden Sie hier.

Den "2+4"-Vertrag finden Sie hier.

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II. Ein weiterer Einwand bezieht sich z.B. auf den Text des Berlin-Übereinkommens. Dort heißt es in Artikel 2, daß alle alliierten Entscheidungen nach deutschem Recht in Kraft bleiben. Wenn also alliierte Entscheidungen fortgelten, so widerspräche das der Souveränität Deutschlands, meinen die "Reichsideologen".

Auch dies ist allerdings grundfalsch und ein weiteres Beispiel für mangelndes Wissen. Olli erklärte dies im "FAQ"-Forum wie folgt:

"
"Alliierte Entscheidungen" sind Entscheidungen im Einzelfall. Also Verwaltungsakte, Urteile etc., keinesfall besatzungsrechtliche Vorbehalte, die ohnehin durch den 2+4 Vertrag als abgelöst und obsolet gelten.

Und diese Regelung bedeutet nicht, daß das vereinte Deutschland diese Verwaltungsakte oder Urteile für die Zukunft als unabänderlich betrachten muß.

Ein Beispiel:
In den 70er Jahren gab es Fluchten aus der DDR, die über Polen mit Flugzeugentführungen nach Tempelhof durchgeführt wurden. Die quicke Berliner Schnauze machte damals aus dem Namen der polnischen Fluglinie LOT:

"Landet ooch Tempelhof".

Da der Flughafen Tempelhof im US-Sektor lag und die USA internationalen Konventionen gegen die Luftpiraterie beigetreten waren, mußten die Täter nach US-Recht von einem US-Gericht, das in Berlin tagte, verurteilt werden. Der hier in Rede stehende Passus legt fest, daß diese Urteile durch die Aufhebung des Besatzungsstatus nicht automatisch aufgehoben sind, sondern weiterhin gelten. Der deutschen Justiz ist es unbenommen, den Urteilsstatus für die Zukunft , z.B. durch Amnestie u.ä. abzumildern.

Für jur. Feinschmecker:
Es geht darum, ob Einzelentscheidungen der Alliierten ex tunc, also als von Anfang an nichtig zu behandeln wären.
Dies war und ist aus nachvollziehbaren Gründen für keine Seite, insbesondere für die deutsche Seite, wünschenswert gewesen.

Mit einer mangelnden Souveränität des vereinigten Deutschlands oder gar mit der abstrusen These, Berlin gehöre gar nicht zur Bundesrepublik Deutschlands, hat dies rein nichts zu tun.
"

- zur Übersicht

III. Ein ähnliches "Argument" ist die Berufung auf den Überleitungsvertrag von 1954 (hier als PDF-Datei, 150 kb). In diesem Punkt tut sich in erster Linie der DDR-"Bürgerrechtler" Hans-Peter Thietz (siehe auch Register) als angeblicher "Experte" hervor, dessen Beitrag "Souveräner Staat oder immer noch Besatzungsrecht?" u.a. in den "Unabhängigen Nachrichten" erschien und von dort seinen Weg auch auf Internetseiten der NPD fand.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die "Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" getroffen (BGBl. II 1990, Seite 1386 ff.). Darin heißt es u.a.:

"Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) ("Überleitungsvertrag") gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag." (BGBl. II 1990, S. 1387).

Die "Reichsideologen" stürzen sich nun auf die "Ziffer 3" und somit auf die Vorschriften, die aus dem Überleitungsvertrag noch in Kraft sind. Mit Vorliebe zitieren sie dann aus dem ERSTEN TEIL Art. 2 Abs. 1.

"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

Sie merken bereits, daß dieser Artikel ähnlich der zuvor zitierten Regelung aus dem "Berlin-Übereinkommen" ist? Falls nicht, lesen Sie es ruhig nochmals nach. Und so ist auch die Erklärung vergleichbar. Denn dieser Passus besagt, daß die Bundesrepublik ohne Unterschied alliierte und bundesdeutsche Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze ändern, streichen oder aufheben kann, solange sie sich dabei an die Vorgaben der parlamentarischen Demokratie hält. Durch die Bindung an das Grundgesetz ergibt sich daraus sogar ein Kontrollauftrag an das BVerfG, nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zu einer eventuell nötigen Änderung im Sinne des GG in einer angemessenen Frist nachkommt.

Gerade der zitierte Art. 2 Abs. 1 gibt jedem Deutschen die Möglichkeit, bis vor das BVerfG zu ziehen, wenn er sich durch alte alliierte Maßnahmen in seinen Rechten beeinträchtigt sieht.

Sinn und Zweck dieser (und vergleichbarer) Regelungen ist, daß rechtsfreie Räume verhindert werden sollten, die hätten entstehen können, wenn die juristische Gewalt wieder nach deutschem Recht ausgeübt wird. Als plakatives Beispiel kann ein ein Mörder genommen werden, der nach alliiertem Recht verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Es bestünde die Gefahr, ihn freilassen zu müssen, weil plötzlich die Rechtsgrundlage entfällt, wenn alliiertes Recht außer Kraft tritt. Sollte er hingegen zu Unrecht verurteilt worden sein, müßte das alliierte Urteil nach deutschem Recht behandelt und gegebenenfalls aufgehoben werden (alliiertes Recht gilt schließlich nicht mehr).

Auf den im November 2004 überarbeiteten Seiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug wird in diesem Zusammenhang auf weitere Regelungen des Überleitungsvertrags hingewiesen, in denen z.B. zu lesen ist: "Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden (...)" (Art. 5 Abs. 1). Dabei wird das "später erlassen werden" in großer Schrift hervorgehoben und behauptet, dies spräche gegen die Souveränität der Bundesrepublik. Doch tatsächlich spricht das gerade für die Souveränität, denn auch für diese Entscheidungen gilt: sie sind dem deutschen Recht unterworfen. Das wird dann auf den Haug-Seiten nicht mehr in großer Schrift hervorgehoben, sondern "nur noch" signalgelb unterlegt: "nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam".

Daß man seitens der Haug'schen "Regierung" offensichtliche Verständnisschwierigkeiten hat, offenbart die Schlußfolgerung, die man dort aus dem Überleitungsvertrag zieht:

"Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat."

Wie aufgezeigt, ist das Gegenteil der Fall. Und auch der als "besonderes Schmankerl" präsentierte Brief des Bundesjustizministeriums an Klaus-Dieter Weisheit, in dem diesem die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrags bestätigt wird, ändert an dieser Tatsache nichts. Denn nur wenn dieser Artikel noch in Kraft ist, macht diese ganze Diskussion überhaupt einen Sinn. Andernfalls gäbe es eben die von "Max" und "infonaut" im FAQ-Forum aufgezeigten Probleme.

Die "Reichsideologen" unterschlagen dies alles. Sie wollen den Eindruck erwecken, die Tatsache, daß alliierte Entscheidungen usw. fortgelten, spräche gegen eine Souveränität Deutschlands. Diese Annahme ist, wie aufgezeigt, falsch. Denn im Grunde genommen sagt der gern zitierte Passus genau das Gegenteil von dem aus, was sie immer behaupten, beschreibt er doch das Ende alliierten Rechts.

Auf den im November 2004 überarbeiteten Seiten des Dr. Haug verweist man - dies als kleiner Exkurs zum Abschluß dieses Teilbereichs - auch auf Art. 120 GG, um die Souveränität in Zweifel zu ziehen und kommentiert: "Nanu? Über 50 Jahre nach unserer vollständigen "Souveränität" und ebenfalls über 50 Jahre nach "Beendigung" der Besatzungszeit findet man diesen Artikel im derzeit aktuellen Grundgesetz (...)"

Warum auch nicht? Was den Sonderfall der Besatzungskosten angeht, hat Art. 120 GG nämlich nur noch für die Vergangenheit Geltung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 1 zu Art. 120 GG; Scan).

Auch auf Art. 125 GG wird auf Haugs Seiten Bezug genommen, um eine angeblich fehlende Souveränität zu behaupten und zwar auf die Nr. 2, die Regelungen hinsichtlich des Besatzungsrechts enthält. Man stößt sich offensichtlich an dem Wörtchen "gilt".

Hierbei zeigt sich einmal mehr, daß bei den "Reichsideologen" jegliches juristisches Grundverständnis fehlt. Zum einen verdeutlicht diese Norm die Tatsache, daß bestimmte Besatzungsvorschriften der bundesdeutschen Gesetzgebung unterliegen. Zum anderen bezieht sich Art. 125 auf das Recht, das zum Stichtag des 7.9.1949 galt und transformiert dieses in bundesdeutsches Recht. Warum der 7.9.1949? Weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Deutschen Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178, 184; 11, 23, 28; Scan)

- zur Übersicht

IV. Last but not least gibt es das Argument, daß es noch immer alliierte Soldaten in Deutschland gebe. Dies könne ja bei einem souveränen Staat nicht angehen, meinen die "KRRler".

Doch auch hier irren sie.

Daß sich ausländische Truppen auf deutschem Boden aufhalten dürfen, muß durch besondere Rechtsgrundlagen geregelt sein. Dabei wird zwischen dem Recht zum Aufenthalt und dem Recht des Aufenthalts unterschieden. Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus der notwendigen förmlichen Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in ihrem Hoheitsgebiet. Das Recht des Aufenthalts umfasst diejenigen rechtlichen Regelungen, denen ausländische Truppen bei ihrem Aufenthalt in Deutschland unterliegen (hierzu zählt insbesondere das NATO-Truppenstatut).

Wesentlich für die Widerlegung der "Reichsideologen" ist hier nur die Frage nach dem Recht zum Aufenthalt. Im übrigen können Sie sich auf jener Seite über weitere Fragen informieren, die auch als Quelle für den nachfolgenden Text diente.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Aufenthalt ausländischer Truppen durch Besatzungsrecht geregelt. Dieses endete mit dem Abschluß des sog. Deutschlandvertrags am 26. Mai 1952 (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, BGBl. II 1955, S. 303). Fortan unterlag das Recht ausländischer Truppen zum Aufenthalt auf dem Gebiet der Bundesrepubil deren Zustimmung. Am 23. Oktober 1954 wurde mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1955, S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika) eine vertragliche Grundlage für den Aufenthalt der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland geschaffen. Der Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, BGBl. II 1990, S. 1390 und vom 16. November 1990, BGBl. II 1990, S. 1696). Er gilt auch weiterhin nicht in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Diese (beiderseitige) Kündigungsfrist ist ein weiteres Kennzeichen für die Souveränität Deutschlands. Nicht nur hinsichtlich des Vertragsschlusses ist also eine souveräne Entscheidung möglich, sondern auch hinsichtlich der Beendigung, was bei einem besetzten Staat undenkbar wäre.

Mit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags ist folglich die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich in vertraglicher Form geregelt, wie es dem völkerrechtlichen Normalzustand bei souveränen Staaten entspricht.

Das Aufenthaltsrecht der sowjetischen Streitkräfte in der ehemaligen DDR erfuhr nie eine vertragliche Regelung. Für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte wurden allerdings 1990 zwei Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen, u.a. der Truppenabzugsvertrag vom 12. Oktober 1990 (BGBl. II 1991, S. 256 ff.). Die ehemalige sowjetische Armee wurde bis 1994 vollständig aus Deutschland abgezogen.

Die Bundesregierung kann zudem nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz vom 20. Juli 1995 (BGBl. II 1995, S. 554) mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten abschließen, wie bisher mit Polen und mit der Tschechischen Republik.

All dies zeigt, was für Verstandesbegabte eigentlich längst klar ist: ein souveräner Staat kann seine Souveränität auch durch Verträge einschränken.
Das macht, wie Olli im FAQ-Forum schrieb, z.B. auch jeder Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag schließt. Es gibt eine Menge von völkerrechtlichen Verträgen, in denen die Vertragspartner einer fremden Macht bestimmte Befugnisse auf dem jeweiligen Staatgebiet einräumen. Mit Besatzungsrecht hat dies nichts zu tun, sondern im Gegenteil mit Vertragsfreiheit. Oder würde jemand allen Ernstes behaupten, Länder wie Kanada, Frankreich, England, Dänemark, Portugal, Italien und die Niederlande (seit 1963 Luftwaffenausbildung) seien von Deutschland besetzt, weil sich dort deutsche Soldaten aufhalten? Wie sieht es mit den USA aus? Seit 1996 befindet sich z.B. in New Mexiko das "Fliegerische Ausbildungszentrum der Luftwaffe", FlgAusbZLw.

Somit dürfte die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik ausführlich und abschließend beantwortet sein.

- KRR FAQ, http://www.krr-faq.net/souver.php (14. Februar 2012)

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Scheint - wie hätte man es anders erwartet - VT-Unfug zu sein

AutoTune · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Der Deutsche Staat ist was ganz anderes wie die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Die BRD ist eine Firma und kein Staat. Die Finanzagentur GmbH hat ca. 60 Unterfirmen...

Schau dir bitte dieses Video GANZ an, hier wird alles erklärt ;-):

VIDEO

Kritiker · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Bei ACTA geht's um Urheberrechte, die sich vom Recht auf Eigentum ableiten; Privateigentum ist konstitutiv für den Kapitalismus, Kritik an ACTA bzw. an den potentiellen Maßnahmen, die aus der Durchsetzung der Urheberechtsansprüche folgen, ist ohne umfassende Kapitalismuskritik nicht zu haben.

Kritiker · 14. Februar 2012

AW: So stoppen wir ACTA!

Hast du überhaupt den von mir verlinkten Text gelesen? Darin wurde diese Schwachsinnsthese minutiös dekonstruiert.

Ich warte nur noch darauf, dass jemand von der VT-Fraktion mit David Icke und seiner Reptilien-Theorie ankommt. Bei ihm wird das charakteristische VT-Denken auf die SPitze getrieben, indem die Existenz von "interdimensionalen, reptiloide Geisteswesen [...] aus der niederen Vierten Dimension" behauptet wird, welche die Welt kontrollieren

Da der Begriff Verschwörungstheoretiker deiner Aussage zur Folge nur zu Zwecken der Diffarmierung genutzt wird und es deiner Meinung nach keine Verschwörungstheoretiker gibt, sondern nur kritisch denkende Menschen, muss man wohl auch offen für David Ickes Thesen sein, oder?

Warum so eine Haltung unsinnig ist:

[...]Vertreter von Verschwörungstheorien weigern sich - anders als Wissenschaftler, die Modelle vertreten -, ihre Hypothesen zu explizieren und überprüfbare Bedingungen zu nennen, bei deren Nachweis sie ihre Hypothesen für widerlegt betrachten.[3] Es ist gerade das Charakteristikum von Verschwörungstheorien, dass sie von Gegenständen handeln, die sich tatsächlich oder vermeintlich jeder Nachprüfbarkeit entziehen. In diesem Sinne sind Verschwörungstheorien nicht deskriptiv, sondern präskriptiv, wobei ihnen das Ziel der empirischen Verifizierung fehlt. Das unterscheidet Verschwörungstheorien von wissenschaftlichen Hypothesen. Aufgrund der hochgradig stereotypen und festgefügten Struktur sind Verschwörungstheorien in der Theorie von erklärungsbezogenen Deutungsmustern abgrenzbar. Die Deutungsmuster einer Verschwörungstheorie sind nämlich nicht auf korrekturbasierte Weiterentwicklung hin angelegt.[...]

Grundlage vieler Verschwörungstheorien ist ein dezidiertes und vereinfachendes Welt- und Geschichtsbild, das auf der Grundannahme basiert, dass Strukturen der sozialen Wirklichkeit durch Handlungen von Personen direkt steuernd beeinflusst werden können.[3] Vor dem Hintergrund der gegenseitigen strukturellen Abhängigkeiten und hochgradigen Vernetzungen komplexer sozialer Systeme gilt diese Voraussetzung heute jedoch allgemein als unplausibel. Sozialwissenschaftliche Modelle zeigen, dass sich weitreichende Ereignisse in Gesellschaft, Wirtschaft oder Staat nicht allein durch das zielgerichtete Handeln von Personen oder Personengruppen verursachen lassen. Man geht hier vielmehr vom Zusammenwirken vieler verschiedener subjektiver Gründe und objektiver Bedingungen aus, die aus Strukturen, Konjunkturen, Absichten, Gegenabsichten, Irrtümern und schlichten Zufällen bestehen und sich zudem gegenseitig beeinflussen. Die Auffassung, eine relativ kleine Personengruppe könne wichtige gesellschaftliche Ereignisse zentral steuern, gilt daher als unterkomplex.[...]

- Wikipedia, Verschwörungstheorie, Verschwörungstheorie – Wikipedia (14. Februar 2012).

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