#26 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Selbstverständlich habe ich das getan. Es gibt immer Experten, die entweder die eine oder die andere Meinung vertreten. Du versuchst gerade uns deine als die Richtige zu verkaufen und das auch noch, wie man es in den letzten Monaten leider von dir gewohnt ist, auf der Diffamierungsschiene. Hast du 1990 über eine neue Verfassung abstimmen dürfen? Nein? Dann hat Deutschland keine Verfassung! Ganz gleich was irgendein Rechtsexperte dazu sagt. Hast du dir die Videoclips von Schäuble angesehen? Ich vermute nicht. Es sind ja auch unbequeme Wahrheiten, die weder in dein Weltbild (Alles ist in Ordnung) passen, noch sich so einfach wegdiskutieren lassen! + Multi-Zitat Zitieren
#27 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Wie kann die BRD ein souveräner Staat sein gemäß Völkerrecht wenn er aus zwei besetzten Gebieten hervorgeht? Das Deutsche Reich hat meines Wissens sogar nie kapituliert, nur die Wehrmacht hat einen Waffenstillstand ausgehandelt. Ich habe auch daheim auf meinem Rechner eine Linksammlung zu dem Thema, darunter eine Bestätigung des Bundes"verfassungs"gerichts von 1973 (meine ich) die besagt, dass das deutsche Reich fortbesteht und die BRD nur ein Teilbereich dessen ist. Wenn aber das deutsche Reich de jure noch fortbesteht, kann nach dem Völkerrecht die BRD überhaupt kein souveräner Staat sein . Die BRD ist Besatzungs- und Verwaltungsgebiet nichts anderes. EUR: Willst du mit deinem Spoiler sagen, dass das Bundes"verfassungs"gericht Verschwörungstheoretiker sind die an Reptilienmenschen glauben? Wie wäre es mal mit diskutieren anstatt Beiträge von irgendwelchen Fremden in ein Forum zu klatschen und dann zu denken damit hat es sich erledigt und "deine" Thesen seien damit unumstößlich Beantworte mal lieber meine Fragen EUR2: Wenn du so diskutieren willst, bekommst du von mir ein PDF mit 111 Seiten durch diverse Gerichte genauestens belegtes Material die du dann einzeln wiederlegen kannst oder wir machen es so wie ich vorschlagen würde, step by step, da dies ein sehr kontroverses, nie behandeltes Thema ist. + Multi-Zitat Zitieren
#28 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Nein, das war ein Seitenhieb gegen VT-Denken an sich, deswegen auch der Spoiler. Darin ging es mir um die spezifische Struktur verschwörerischen Denkens, welches unabhängig vom Inhalt der jeweiligen VT auf den gleichen Grundannahmen und ungeprüften Voraussetzungen fußt. Was willst du da als Laie ohne entsprechendes juristisches Hintergrundwissen diskutieren? Aus meinem verlinkten Text geht hevor, dass die ehemaligen Besatzungsmäche mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik die volle Souveränität zurückgaben; warum es 1990 keine Verfassungsabstimmung gab, wird folgendermaßen begründet: Anfrage beim Bundestag: Frage: Antwort: Eine sog. Urabstimmung über eine Verfassung gab es nicht und wird es nicht geben; Änderung des GG sind nur im Rahmen der paralamemntarischen Demokratie möglich. + Multi-Zitat Zitieren
#29 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! sagmal willst du uns hier ver rn mit dieser Antwort vom Herrn Dr. Lammert? Ein Grundgesetz kann jederzeit von Bundestag und Bundesrat geändert werden, eine Verfassung wird dagegen vom Volk als Souverän selbst erwählt und kann auch nur wieder vom Volk geändert werden. Das antworte ich dir als Laie vs den Doktor vom Herrn Lammert. Sollen die User selbst entscheiden was sie einleuchtender finden. Man sieht leider, du machst dir überhaupt keine selbsständigen Gedanken sondern versuchst einfach irgendwas, was grad deiner heilen Welt entspricht zu finden und kopierst das dann in diese Diskussion. Schade, da hätte ich mir eigentlich mehr von dir erwartet. + Multi-Zitat Zitieren
#30 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Die Gründe für die fehlende Urabstimmung über eine Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg sollten klar sein. Faktisch ist das deutsche Grundgesetz mit einer deutschen Verfassung gleichzusetzen, Urabstimmung hin oder her - was soll der Begriff Grundgesetz außerhalb dieses spezifischen Kontexts denn sonst beschreiben? Wie stellst du dir eine Verfassungsänderung durch das Volk eigentlich vor? Du implizierst mit deiner Kritik, dass eine Verfassungsänderung durch das Volk, d.h. direktdemokratisch, unter Umgehung parlamentarisch-demokratischer Hürden, außerhalb von Deutschland Gang und Gäbe wäre... - Dieser gesamte Ansatz, der hier vorgeschlagen wird, um sich gegen die Folgen von ACTA zur Wehr zu setzen, ist doch vollkommen absurd, da er erstens auf Deutschland fixiert bleibt und auf absolut wackligem argumentativen Boden aufbaut. Um zum eigentlichen Thema, nämlich ACTA, zurückzukommen: + Multi-Zitat Zitieren
#31 14. Februar 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: So stoppen wir ACTA! Lieber Kritiker, ich habe dir den Unterschied bereits erklärt. Zwar nicht in einem perfekten Juristendeutsch aber er sollte auch für dich verständlich gewesen sein. Dass du das von den Besatzungsmächten diktierte Grundgesetz mit einer vom Volk gegebenen Verfassung gleichsetzt grenzt für mich schon an Wahnsinn. Daran kann auch die Semantik nichts ändern. Eine Verfassung legitimiert durch das Volk gibt es übrigens deshalb, damit sie eben nicht ständig, wie unser Grundgesetz, geändert werden muss. Höchstens dann wenn es der sich verändernde Zeitgeist des Souveräns es erfordert. Das du das ganze dann als absurd darzustellen versuchst um deinen Hals aus der Schlinge zu ziehen, spiegelt deine anscheinend neue Argumentationsweise der Diskreditierung hier im Forum wieder. Diese ist wirklich fast durchgehend in jedem deiner Posts zu finden und ich ermahne dich ein wenig Selbstreflexion zu betreiben. Im Sinne des Forums und vor allem auch im Sinne deiner Kredibilität die du dir hier über Jahre durch sachliche Argumentation aufgebaut hast. Wenn du rein über Acta diskutieren willst, frage ich mich, warum du dich nicht schon vorher in bestehenden Threads an der Diskussion beteiligt hast - diese gab und gibt es hier im Forum zu genüge. In keinem war etwas von dir zu lesen. Ich empfehle dir folgendes Thema + Multi-Zitat Zitieren
#32 14. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! jungs...wartet mal...soll das heisen das ich hier eigendlich tun und lassen kann was ich will da in meinem ausweis "DEUTSCH" steht? <- ganz simpel ausgedrückt und wie kann man dagegen vor gehen weil das ja ain grundlegender verstoß gegen das völkerrecht ist... also habe ich jetzt eine staatsangehörigkeit oder nicht? und wenn ich keine habe bin ich ja uch nicht den gesetzgebungen verpflichtet die mit vom "staat" auferlegt wurden? + Multi-Zitat Zitieren
#33 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Naja tun und lassen was du willst würde ich nicht sagen, immerhin hast du mit deinem Personalausweis zugestimmt unter dem Konstrukt BRD zu leben. Inwieweit das rechtens ist sei mal dahingestellt und wie du dich wehren kannst erfordert weitere Recherche. Außerdem hast du ja, wovon ich ausgehe, soetwas wie Moral die dir dann deine hedonistische Willkür ein wenig in die Schranken weißt Wie du dagegen vorgehen kannst ist ganz einfach. Scientia es potentia - Wissen ist Macht. Informiere deine Mitmenschen und sage ihnen, dass sie endlich das Recht und die Pflicht haben sich eine eigene Verfasung zu geben! Frag sie warum sie ohne zu murren die Hälfte ihres selbst verdienten Geldes einfach so abgeben. Spoiler Hallo *********, ich mach das mal hier. Vielleicht können es auch noch andere benutzen. Der Text ist immer anders, je nach Sachlage. Als Beispiel hier mal das Schreiben an mein Finanzamt: Nachweis über die Rechtsfähigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, regelmäßig fordern Sie mich zur Abgabe von Steuererklärungen auf. Ihrer Argumentation nach sei ich zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet und müsse diese auch rechtsgültig unterschreiben. Bitte berichtigen Sie mich, falls ich das nicht richtig wiedergegeben haben sollte. Bei Nachforschungen in einer ähnlichen Angelegenheit bin ich auf eine Schrift des Autoren Wolfgang Kirk aufmerksam geworden. In ,,Die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zum Verwaltungsbetrieb" können Sie in Band 1 auf Seite 27 nachlesen, dass beispielsweise der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat zu den Körperschaften ohne Rechtsfähigkeit zählen. Da es sich bei Ihrer Institution ebenfalls um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, fragte ich mich, ob das Finanzamt XXXXX rechtsfähig ist. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind entgegen meiner ursprünglichen Annahme nur dann rechtsfähig, wenn ihnen die Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Ich bitte Sie, mir eine Verleihungsurkunde oder ein ähnlich aussagekräftiges Dokument in Kopie zukommen lassen, das als Nachweis für die Rechtsfähigkeit des Finanzamtes XXXXXXX geeignet ist. Vielen Dank. Mit freundlichem Gruß, Nach bisher 2 Wochen habe ich darauf noch keine Antwort erhalten. Normalerweise kommen immer zuerst Antworten wie "Die Rechtsfähigkeit des Finanzamtes steht außer Debatte" oder "Eine Diskussion über die Rechtsfähigkeit des Finanzamtes erübrigt sich". Dann schreibe ich z.B. folgendes zurück: Sehr geehrte Frau XXXXX, es freut mich, dass Sie loyal zu Ihrem Arbeitgeber stehen und selbst keine Zweifel an der Rechtsfähigkeit der Samtgemeinde XXXXXXXX haben. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass diese Einstellung für Sie persönlich rechtlich problematisch und in der Folge auch teuer werden kann. Da die Samtgemeinde XXXXXXXX offensichtlich selbst nicht rechtsfähig ist, haften die im Namen der Samtgemeinde Papenteich handelnden Personen nach BGB persönlich und mit ihrem Privatvermögen für fehlerhafte Entscheidungen und Anordnungen. Es gibt grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Rechtsfähigkeit verliehen zu bekommen: Einen Staatsakt oder ein Gesetz. Da die Samtgemeinde XXXXXXXX erst weit nach 1945 entstanden ist und es seit 1945 keinen handlungs- fähigen Staat mehr in Deutschland gibt, fällt der Staatsakt weg. Es bleiben also nur noch Bundes- oder Landesgesetze. Wie Sie in der Schrift ,,Die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zum Verwaltungsbetrieb" von Wolfgang Kirk in Band 1 auf Seite 27 nachlesen können, sind die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland, wie z. B. Bundestag, Bundesrat, Landtage, nicht rechtsfähig. Innerhalb dieser gesetzgebenden Körperschaften hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie Abgeordnete gegeben, die einer rechtsfähigen Partei angehörten. Auch die im Namen der Parteien handelnden Personen (Politiker) sind laut § 37 des Parteiengesetzes nicht rechtsfähig. Eine von Ihnen angenommene Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Samtgemeinde Papenteich durch nicht rechtsfähige Personen aus nicht rechtsfähigen Parteien in nicht rechtsfähigen Parlamenten ist eine rechtliche Unmöglichkeit. Man kann nicht etwas verleihen, das man selbst nicht hat. Mit freundlichem Gruß, In der Regel ist dann erstmal Ruhe. Manche sind aber hartnäckig und schreiben so etwas wie "Ihre Einschätzung der Gesetzeslage teilen wir nicht und erhalten unsere Forderungen gegen Sie nach wie vor aufrecht". Da kann man dann so etwas entgegnen: Sehr geehrter Herr XXXXXX, bezüglich meiner angezweifelten Rechtsfähigkeit der Samtgemeinde XXXXXXXX konnten Sie bisher keinen gegenteiligen Nachweis erbringen. Abgesehen davon, dass das Grundgesetz bereits seit 1990 keinen definierten Geltungsbereich mehr hat und spätestens mit dem zweiten Gesetz über die Bereinigung von Besatzungsrecht vom 30.11.2007 (Artikel 4) außer Kraft gesetzt wurde (bis auf Artikel 73, 74 und 75), habe ich auch weder dort, noch in der Niedersächsischen Verfassung einen Hinweis auf eine angebliche Rechtsfähigkeit der Samtgemeinde XXXXXX entdecken können. Auch in der von Ihnen angeführten Niedersächsischen Gemeindeordnung ist keine Rede von der von Ihnen behaupteten Rechtsfähigkeit irgendeiner Samtgemeinde. Da die Niedersächsische Gemeindeordnung außerdem von nicht rechtsfähigen Politikern aus nicht rechtsfähigen Parteien im nicht rechtsfähigen Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde, kann die Samtgemeinde XXXXXXX aus dieser Richtung kaum eine Rechtsfähigkeit erhalten haben. Sie werden verstehen, dass ich mich mit meiner rechtsgültigen Unterschrift nicht gegenüber einer Körperschaft zu irgendetwas verpflichten kann, wenn diese Körperschaft selbst nicht auch Träger von Rechten und Pflichten ist. Dass die außer Kraft gesetzten Gesetze nach dem im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden will ich nicht bezweifeln. Das heisst aber nicht, dass sie noch immer gültig wären. Sie sind durch das erste und zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht außer Kraft gesetzt worden. Wenn das nicht so wäre, würde kaum der internationale Strafgerichtshof in Den Haag offizielle Ermittlungen gegen Bundesbehörden aufgenommen haben, die diese Gesetze weiterhin angewendet haben. Es gibt inzwischen in Den Haag über Tausend Strafanzeigen gegen Bundesbehörden und es sind bisher in mindestens 3 Fällen offizielle Ermittlungen aufgenommen und Aktenzeichen vergeben worden. Ich gehe inzwischen davon aus, dass es Ihnen nicht gelingen kann, einen soliden Nachweis für die Rechtsfähigkeit der Samtgemeinde XXXXXXX zu erbringen. Daraus folgt, dass Sie persönlich die Verantwortung für irgendwelche gegen mich gerichteten Anordnungen zu tragen haben. Können Sie einen Nachweis erbringen, dass Sie staatlicher deutscher Beamter sind? Können Sie eine Ernennungsurkunde vorweisen? Falls Sie kein staatlicher deutscher Beamter sind, möchte ich um eine Kopie Ihres Personalausweises oder einer Meldebescheinigung bitten. Falls Sie, wie im Schreiben vom 28.04.2011 angedroht, irgendwelche für mich nachteiligen Verfahren einleiten werden, behalte ich mir vor, dieses ebenfalls beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Anzeige zu bringen und zivilrechtlichen Schadenersatz von Ihnen zu fordern. Mit freundlichem Gruß, Weiter ist bisher noch nichts passiert. Ich habe das so bei 2 Bußgeldbescheiden, Ermahnung zur Abgabe von Steuererklärungen und Aufforderung zur An-, bzw. Abmeldung eines Gewerbes gemacht. Läuft aber erst seit ein paar Wochen, hat also noch nichts zu sagen. Ich habe noch die Rechtsfähigkeit meiner Krankenkasse und meiner Kreisverwaltung angefragt - bisher ohne Rückmeldung. Zumindest bei der Krankenkasse will das schon etwas heissen. Die antworten sonst immer nach 2-3 Tagen. Von meiner Bank habe ich eine Antwort erhalten. Allerdings wird in der "Antwort" die von mir angezweifelte Rechtsfähigkeit nicht mit einem Wort erwähnt. Nur heisse Luft. Kannst dir auch weiteres Wissen hier einholen. Ich bin leider gerade auch etwas im Klausurenstress deswegen würde es mich freuen wenn du oder andere hier ein wenig ihre Informationen zum Thema zusammentragen können. Kritische Stimmen sind natürlich auch gerne erwünscht! + Multi-Zitat Zitieren
#34 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! hab gerade urlaub und zeit... werde mich noch ein bisschen weiter schlau machen... ich hab gestern noch ein paar videos auf yt gefunden vielleicht verlink ich die hier mal...da wird das ziemlich gut erklärt bevor ichs vergesse der post davor war metaphorisch gemeint ein yt video was die ganze sachlage eigendlich gut erklärt: Spoiler + Multi-Zitat Zitieren
#35 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Youtube-Videos sind immer so eine Sache für sich, wenn sie in der Taggesschau als Quelle angegeben werden gelten sie als Wahrheit, ansonsten sind sie einfach Verschwörungstheorien Von dem Inhalt der Videos kann man sich aber auch ganz gut und gezielt bezgl. einzelner Aspekte im Internet schlau machen und bekommt meißt von den normalen Usern gleich die passende Quelle + Gerichtsurteil hinterhergeschenkt. Bei der Taggeschau müsstest du dich mit Quelle:Internet begnügen @unter mir: hab ichs nicht gesagt + Multi-Zitat Zitieren
#36 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Mal eine Frage: Gibts denn irgendwelche Gutachten oder wenigstens Aussagen von unabhängigen Rechtswissenschaftlern o.ä., die diese ganzen Thesen von wegen nicht souverän, bestätigen? Ich mein, ich kann auch n Video auf Youtube hochladen und alle möglichen Sachen behaupten. Auch wenn ich überhaupt keine Expertise zu dem jeweiligen Thema habe. + Multi-Zitat Zitieren
#37 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Schön darüber zu diskutieren, doch so wagt sich keiner daran mal einen Entwurf einer Verfassung dem deutschen Volk vorzulegen - vielleicht auch weil es eigentlich eine Bevölkerung ist. Weiterhin, mit in Krafttreten einer Verfassung würden sämtliche BRD Gesetze und Grundsatzurteile, Völkerrechtlich gesehen Annuliert (oder irre ich mich da ? ) Das hiesse also, alles neuordnen, ein Prozess, der nochmal 100 Jahre dauern kann und ich wage zu bezweifeln, das alle damit umgehen könnten, das plötzlich gewisse Sachen nicht mehr verboten sind. (nein, sie sind deswegen noch lange nicht erlaubt) Also werden hier schon die Köpfe heisslaufen und Möglicherweise geht das ganze nicht eskalationsfrei von statten. Teile des Grundgesetzes sind meiner Meinung nach voll übernehmbar, wie zum Beispiel. : Die Würde des Menschen ist Unantastbar, doch schon bei der Amtssprache würden die ersten Köpfe rauchen, der deutsche Anteil will Deutsch, der türkische Anteil will Türkisch der Arabische Anteil will Arabisch . Netterweise sind andere Volksangehörige da etwas bescheidener (lacht) Weiterhin, wollen wir überhaupt noch Ämter/Bürokratie ? Wichtig auch : Alles gehört allen ODER der Besitz des anderen ist zu achten (bzw. anzuerkennen) Staatsform (Demokratisch, Feudalistisch, Hierarchisch) ? Autark oder EU ? so bis hierhin und nicht weiter, denn wie immer soll dieses ein Denkanstoß sein und mal die Blickrichtung auf die auf uns zukommenden Probleme lenken. Eine Verfassung wird nicht ebenmal so aus der Tasche gezaubert. Wer entmachtet die Geschäftsleitung BRD, wenn die sich weigern sollten Ihre bequemen Sessel aufzugeben ? Und nun viel spass mit den von mir aufgezeigten --- ich nenne sie mal "Türen" grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#38 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Ja die gibt es, hier ein Rechtsgutachten des verstorbenen unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht Die Völkerrechtslage in Deutschland Und hier noch etwas zum Thema Steuerpflicht @KalleKlawitter Danke für deinen Beitrag, so wie ich das bisher durch meine Recherche herausgefunden habe, gilt für alle Menschen, welche auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs der Grenzen bis 1937 geboren sind noch die Weimarer Verfassung. Eine Volksabstimmung darüber ob man diese Annehmen möchte oder eine neue entwerfen sollte, wäre schon ein guter Anfang der uns einiges von deinen kolpotierten 100Jahren einsparen würde + Multi-Zitat Zitieren
#39 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Du willst mir also sagen, dass ein 1927 in Breslau geborener Mensch, der Mitglied, in Tradition aufrechterhaltender, Burschenschaft war und Rechtsextremisten nahestand, unabhängig argumentiert? Selbst wenn man den letzten Punkt außen vor lässt, sprechen die anderen doch für sich. Um es klar zu machen: Er sollte nicht in ehemaligen deutschen Gebieten geboren sein. Das einfachste wär, wenn er nach 1945 geboren ist. Er sollte einen neutralen Lebenslauf haben, sprich nicht Mitglied in irgendetwas sein, was für die eine oder andere Seite spricht. Und letztendlich sollte er Pro und Contra darlegen. Das mal so unabhängig von dem Text von Bracht. + Multi-Zitat Zitieren
#40 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Danke dir für diese Ausführungen. Der von dir zitierte Text widerlegt die Annahme eines nicht-souveränen Deutschlands, das immer noch unter allierter Fremdkontrolle steht! Hier werden endlich einmal Fakten bemüht! Diese Wortklaubereien sind nur als naiv zu bezeichnen. Man muss sich mal vor Augen führen, wann der Personalausweis eingeführt wurde und z.b. die Kategorie der Staatsangehörigkeit eingeführt wurde! Mit "deutsch" wurde in der Nachkriegszeit versucht eine ethnische bestimmte KAtegorie einzuführen, die auch jene umfasst, die nach 1945 nicht mehr auf deutschem Staatsgebiet lebten, z.b. diejenigen östlich der Oder-Neiße-Linie. Man berief sich dabei auf das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913,das am 1. Januar 2000 in das Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt wurde! Tatsächlich gab es 2000 eine einwanderungswelle aus den ehemaligen ostgebieten, die sich auf ihre Staatsangehörigkeit "deutsch" beriefen! Außerdem wollte man mit dieser Kategorie auch erreichen, dass die Menschen in der DDR vom westdeutschen Standpunkt her immer noch "deutsch" waren und nicht plötzlich formal eine andere Nationalität hatten. Oder würdest du sagen, dass die menschen in der DDR auf einmal ab 1949 keine deutschen mehr waren? Und die Bedeutung des Begriffs "Personalausweis" lässt sich auch erklären! Tatsächlich wird mit "Personal" nicht die belegschaft einer Deutschland Gmbh gemeint, sondern die etymologische Bedeutung des Begriffes Personalausweis kann am besten mit "Personalienausweis" übersetzt werden! LEider ist das vielen Vt`s nicht bewusst und sie ignorieren die ürsprungliche Bedeutung des Begriffs Personalausweis bei seiner Einführung grundsätzlich! Auch wird ignoriert, dass die französische- unjd englische übersetzung genau dies widerspiegelt! Auf Englisch heißt es nicht "Staff card" sondern identity card bzw. Carte D`identite! Ich verlange von keinem, dass er mit dem monsterbegriff der Staatsangehörigkeit vertraut ist. Denn eine solche KAtegorie hat die Menschen, Fürsten, Könige und Politker fast 1 Jahrtausend beschäftigt! Was ich jedoch verlange,ist, dass man mit absolut 0 hintergrundwissen solche Theorien ableitet! Deutsche Staatsangehörigkeit – Wikipedia + Multi-Zitat Zitieren
#41 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Einfacher wäre es, du würdest anhand der aufgeführten Thesen und Gerichtsurteile argumentieren. Die Person hinter der Aussage spielt keine Rolle sofern sie einwandfrei nachweisbar argumentiert. Darum würde ich dich bitte, einfach mal selbst zum Thema zu recherchieren und deine Thesen hier mit Quellen zu untermauern. Wenn Adolf Hitler in einer seiner Reden erwähnt hätte, 1 + 1 = 2 , dann würdest du die Aussage auch nicht in Frage stellen unabhängig von der Person dahinter oder täusche ich mich da? Unabhängig von dem Text hast du nun etwas geschrieben. Aber was ist mit dem Dokument an sich oder hast du dir es überhaupt garnicht durchgelesen? Mir drängt sich der Verdacht auf, du hast die Überschrift betrachtet, hast danach den Herrn bei Wikipedia eingegeben und denkst nun der Text wäre obsolet. Da muss ich dich leider entäuschen. @Winans Deine Quelle ist Wikipedia. Die anderen genannten Quellen beziehen sich auf Gerichtsurtteile, Artikel des GG, das Völkerrecht und sogar das Bundes"verfassungs"gericht. Muss ich dazu noch mehr sagen? Stellt sich die Frage wer sich hier mit fehlendem Hintergrundwissen versucht selbst darzustellen. EUR: Du könntest dir auch mal die ersten Wahlplakate der CDU/SPD 1949 betrachten. Ich denke du wirst überrascht sein. + Multi-Zitat Zitieren
#42 15. Februar 2012 Das Grundgesetz für die BRD können nur die Besatzungsmächte (Alliierten) ändern, sonst keiner. Ich will nur was dir sagen... 08.02.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland beim International Criminal Court von dem Deutschen Reich in Millionen von Fällen angeklagt. Dazu gehört Volksbetrug, Diebstahl (Pfändungen, Steuern, etc.), Illegaler Waffenbesitz (Polizei, etc.), u.s.w.... Alle Staatlichen Selbstverwaltungen gem. UN Resolution A/Res/56/83, natürlichen Personen nach BGB § 1 dürfen, entschieden von dem International Criminal Court, teilweise für das Deutsche Reich verhandeln. + Multi-Zitat Zitieren
#43 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Auch wenn er zumindest einer rechten Organisation nahe stand macht es seine Ausführungen nicht automatisch falsch, solange wie diese begründet und nachvollziehbar sind, und dass das heutige "Rechtsestablishment" sich nicht selbst "ans Bein pinkelt" ist doch wohl zu verstehen. Deshalb wirst du wohl nur wenige bis gar keine unabhängigen Gutachten dazu finden. Was ich aber schade finde ist, dass es mittlerweile zum guten Ton gehört, Menschen (ich beziehe mich hier nicht auf Prof. Bracht), die sich mit der Wahrheit beschäftigen bzw. dieser zu nahe kommen, systematisch zu diffamieren. Das erfolgt dann meistens in dem man sie in die rechte Ecke schiebt. Prominente Beispiele momentan sind die Professoren Schachtschneider und Hankel, mit denen man dies auch versucht, weil sie unbequeme Wahrheiten zum Euro und unserem Finanzsystem aufdecken und offen vertreten. Diese Methode nutzen auch bestimmten Individuen hier im Forum wie z.B. Kritiker und Winans. Der Post von Heisenberg ist so daneben, dass er keines weiteren Kommentars bedarf. Alle Drei bedienen sich in ihren Posts dem Begriff des Verschwörungstheoretikers, um den Rest der Teilnehmer nicht offen aber subtil zu diffamieren. In Kritikers angeblich "unabhängiger Analyse" wird der Begriff des "Reichsideologen" genutzt, und so JEDER, der es wagt sich mit dem Thema zu beschäftigen, sofort in die rechte Ecke gedrückt. Mit Sachlichkeit und vor allem Unabhängigkeit hat auch das reichlich wenig zu tun. Interessant auch, dass Winans, als ehemaliges Mitglied der Jungen Union, hier die Aussagen unseres derzeitigen Finanzministers VÖLLIG ignoriert, so wie auch Kritiker, der, wie zu erwarten, nicht auf meinen letzten Post geantwortet hat. Wir haben hier drei User, die sich damit begnügen mit Hilfe von Beleidigungen und von ihnen vorgelegten angeblichen Beweisen für das Gegenteil, die auch mit Beleidigungen gespickt sind, eine Argumentation zu führen, anstatt sich zunächst einmal sachlich mit der anderen Seite auseinanderzusetzen. + Multi-Zitat Zitieren
#44 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Warum sollte ich? Bis ich mich da eingearbeitet hab, würde das dauern. Dazu kommt, dass ich kein Rechtswissenschaftler bin. Und natürlich spielt die Person dahinter eine Rolle. Gehört zum Kontext. Ne, aber wenn Hitler gesagt hätte, er will den Juden nur Gutes, stelle ich das in Frage. Das Thema betrifft Bracht nunmal persönlich. Da ist es noch schwieriger Objektivität zu erlangen. Ich finde, das merkt man auch ein wenig an seinem Schreibstil. Ich sage nicht, dass ich ihn deswegen komplett ablehne. Mir wär aber ein Gutachten einer !unabhängigen! Person wesentlich lieber. Ich habe den Text durchgelesen und finde einige Sachen auch recht interessant. Deswegen hab ich "unabhängig vom Text" geschrieben. Ich finde den Beitrag bis auf Kleinigkeiten ok. Ich stimme ihm im Prinzip zu, man könnte auch das Volk über die ehemaligen Gebiete befragen. Und wenn die den aktuellen Grenzen zustimmen, ist es auch Rechtens (laut ihm). + Multi-Zitat Zitieren
#45 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Wie wäre es mit Eigeninitiative? Darauf zu warten, dass die "gebratenen Tauben" auf dem Teller landen, ist wohl kaum der richtige Weg. Oder bist du auch einer von den typischen Deutschen, die alles vorgesetzt bekommen müssen? Ist nicht genau das unser Problem, immer jemanden zu brauchen, der einem sagt was man zu tun, und zu lassen, zu wissen und nicht zu wissen hat? + Multi-Zitat Zitieren
#46 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Arbeitsteilung heißt das auch. Liegt daran, dass mein Tag auch nur 24 Stunden hab und die schon mit anderen Sachen komplett ausgefüllt sind. Und die sind schon wesentlich wichtiger, als so eine Diskussion, die in der Praxis scheinbar eh recht irrelevant ist. Wenn ihr mir einen wissenschaftlichen Artikel liefert, der alle Positionen abdeckt, wäre es wunderbar. Meine Meinung werde ich dann selber bilden. Ich z.B. hätte kein Problem mit einer Verfassungsgebung, bei der das Grundgesetz mit vllt kleinen Änderungen übernommen wird und die aktuellen Grenzen der BRD auch anerkannt werden. Damit dieses "BRD hat keine Verfassung" und der ganze Kram endlich vorbei ist. Entzieht den Rechtsextremen auch wieder eine Plattform unter den Füßen weg. + Multi-Zitat Zitieren
#47 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Wenn du von Arbeitsteilung sprichst, frage ich mich was du bisher für das Thema geleistet hast? Ist ja auch kein Problem wenn du gerade keine Zeit findest dich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen aber dann solltest du deine ablehnende Grundhaltung ebenfalls hinterm Berg lassen. Dazu stellt sich die Frage, was für dich ein wissenschaftlicher Artikel ist? Muss er von einem bestimmten Institut in Auftrag gegeben werden? Irgendwo bestimmtes veröffentlicht sein? Was darf der Autor sein, was darf er nicht sein? Sind Gesetze für dich nicht wissenschaftlich genug, ist es das Bundes"verfassungsgericht"? Was bedeutet hier in dem Zusammenhang für dich unabhängig? Du scheinst mir ein wenig die Tragweite des Ganzen zu unterschätzen. Man gibt sich keine Verfassung um mal eben den Rechtsextremen ihre Plattform zu entziehen. Wo werben überhaupt Rechtsextreme mit einer Verfassungsgebung durch das Volk? Es geht vielmehr darum, dass wir die Hälfte unserers Geldes an Steuern für ein Konstrukt bezahlen was es nach dem Völkerrecht garnicht geben darf! Mit diesen Steuergelden werden Kriege finanziert! Es werden Menschen abgeschlachtet damit bestehende Machtstrukturen ausgebaut werden können die zu Lasten von uns, dem Souverän gehen! Es geht darum, dass wir aufeinmal mit Gründung der BRD in eine immense Schuldenspirale hineingezogen wurden beginnenden mit Herrn Adenauer, es werden öffentliche Güter privatisiert und dem Volk wird wortwörtlich der Boden unter den Füßen weggerissen! Wir haben gerade über 2000 Tausend Millarden Euro Schulden ! Ist etwa das Volk dafür verantwortlich? Das Volk braucht eine Verfassung um den korrupten Stellvertreteren in der Regierung einen Riegel vorzuschieben und zukünftige Verbrechen per Verfassung im Vornherein auszumerzen! Mir persöhnlich reicht es für etwas zu haften was ich nie verursacht habe und wofür auch sonst keiner meiner Landsmänner verantwortlich ist. Mir reicht es aber vor allem mit den Kriegen, die in meinem Namen geführt werden! Ich sehe mich schon lange nicht mehr als Staatsbürger der BRD, ich bin ein eigenständiger Mensch und kein Produkt das für ein imaginäres Gebilde arbeitet was mich aussaugt, was mich krank macht und was mir noch nie etwas Gutes getan hat! Jeder der meint man solle dem Staat doch dankbar sein weil er soviel für uns tut hat für mich einen an der Waffel. Die Einzigen die je etwas für mich getan haben sind meine Eltern, meine Verwandte, meine Freunde und meine Mitmenschen denen ich jeden Tag begegne. Der Staat hat noch nie etwas für mich getan. Aber er ist derjenige der schön abkassiert und trotzdem immer mehr Schulden anhäuft dir wir alle dann wieder bezahlen müssen obwohl dies faktisch niemals mehr möglich ist! Die ewige Knechtschaft unter diesem System ist vorprogrammiert und diese Knechtschaft hat mit dem Tag ein Ende, an dem sich das Volk endlich auch als Volk wahrnimmt und eine Verfassung schreibt damit solch Verbrechern nie wieder ermöglicht wird an die Macht zu kommen. + Multi-Zitat Zitieren
#48 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Ich habe dich immerhin dazu gebracht, einen Artikel von einem Wissenschaftler zu posten. Der hat mehr Substanz als der ganze restliche Kram in diesem Thread. Wie wärs, wenn du mehr liest und weniger interpretierst. Ich habe keine ablehnende Grundhaltung, sonst würde ich schreiben, der ganze Kram ist Blödsinn. Das einzige was ich will, ist dieses Thema, was durchaus interessant ist, auf ein höheres Niveau zu heben als Youtube-Videos von irgendwelchen Leuten. Da mir der Wikipedia-Artikel (den du dir gerne durchlesen darfst) dazu nicht weit genug reicht, sage ich, wie auch in einem anderen Post schon, dass es jemand sein soll, der wissenschaftliche Expertise zu dem Thema oder zumindestens in dem Arbeitsgebiet aufweisen kann. Das kann Bracht. Dennoch kann man ihn nicht als unabhängig bezeichnen. Dazu nochmal ein Beitrag von mir, aus diesem Thread: Die Frage der Verfassung zielt immer auch auf die Frage der Grenzziehung. Und nein, das ist natürlich niiiiiieemals Thema von Rechten, bzw. Rechtsextremen. Scheinbar hast du den Text von Bracht nicht aufmerksam genug gelesen, denn ihn geht es (wie sollte es anders sein) hauptsächlich um die Grenzziehung. Was glaubst du denn, wie ein neuer Staat agieren wird? Bzw. Deutschland mit einer Verfassung? Du kannst in die Politik gehen, du kannst die Regierung abwählen etc. Gründe doch eine Partei, die das Ziel hat, Deutschland eine Verfassung zu geben. Vllt klappt es ja. Ich vermute, dass du nicht genug Leute finden wirst, die deine Ausarbeitung der Verfassung gut finden. Du bist also nie zur Schule gegangen? Du wurdest schon x-mal von Leuten angegriffen, die nie dafür zur Rechenschaft gezogen wurden? Du behandelst deine Wunden und Krankheiten selbst? Du lässt Menschen sterben, wenn sie keine Familie/Eltern etc. haben? Dir ist es egal, wenn ein anderes Land hier einfällt und alles auseinander nimmt? 1x darfst du raten, was der größte Posten im Bundeshaushalt ist. Fangen wir doch da mal mit dem Kürzen an. An sich find ich deine Idee ja gut, dass einem die Familie und Verwandte helfen sollen. Sag das mal den restlichen Menschen, dann spart der Staat auch Geld. Natürlich gibt es viele negative Dinge, nur musst du beachten, dass 1. der Staat auch viele gute Dinge mit sich bringt, auch wenn du scheinbar nichts davon merkst und 2. dass Deutschland mit einer Verfassung genauso handeln würde. + Multi-Zitat Zitieren
#49 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Ich geb dir vollkommen recht. Deutschland bzw die BRD is eine GMBH + Multi-Zitat Zitieren
#50 15. Februar 2012 AW: So stoppen wir ACTA! Es gibt durchaus Youtube Videos, die die Wahrheit widerspiegeln, nur setzt das meistens Eigeninitiative der Zuschauer voraus. Die ist leider nicht immer gegeben. Bitte nimm Stellung zu den Aussagen Wolfgang Schäubles. Es gibt eine rechtliche Seite bei dieser Diskussion, bei der die Interessen von rechtsextremen Vollidioten überhaupt keine Rolle spielen. Das muss man auch nicht ständig vermischen, sonst geschieht genau das, was ich in meinem vorherigen Post kritisiert habe, eine pauschale Vorverurteilung von Menschen, die überhaupt nichts mit diesen rechten Ideologien "am Hut haben". Im Anbetracht der Tatsache, dass unser Finanzsystem vor dem Kollaps steht und erst gestern durch die OECD von einer Gefährdung des deutschen Bankensystems gewarnt wurde, würde ich mich an deiner Stelle nicht darauf verlassen, dass es noch lange so wie bisher weiter geht. OECD: Deutsches Bankensystem extrem gefährdet | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN Polemik hilft in der Diskussion auch nicht weiter, zumal du ganz genau weißt, dass dies ohne Weiteres nicht umsetzbar ist. Dazu braucht es eine wahre Revolution zu der die Deutschen erst dann bereit sind, wenn man ihnen auch das letzte Hemd genommen hat. + Multi-Zitat Zitieren