SP will Reiche schröpfen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 26. Mai 2006 .

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  1. #1 26. Mai 2006
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    Die SP will Steuergerechtigkeit schaffen. Dabei hat die SP Tiefsteuerkantone und Reiche im Visier. Die Volkinitiative soll Steuersysteme, die Reiche begünstigen, verbieten.

    Im Herbst soll der Parteitag eine Volksinitiative lancieren, die eine Mindestbelastung hoher Einkommen und Vermögen vorschreibt.

    Die Spitzen der SP haben den Medien am Freitag in Bern den Entwurf der Geschäftsleitung zur eidgenössischen Volksinitiative «für faire Steuern - Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb» vorgestellt. Der Entscheid fällt am Parteitag vom 16. und 17. September in Sursee LU.

    Tiefsteuerkantone und Reiche im Visier

    Unter verschiedenen Modellen einer Arbeitsgruppe wählte die Geschäftsleitung eine beschränkte Steuerharmonisierung durch den Bund. Für Einkommen ab 250 000 Franken soll der Grenzsteuersatz der Kantons- und Gemeindesteuern zusammen mindestens 22 Prozent ausmachen, für Vermögen ab zwei Millionen Franken mindestens 5 Promille.

    Am stärksten trifft dieses Regime die hohen Einkommen in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug sowie die grossen Vermögen in Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri. Über den geforderten Mindestsätzen liegen gesamtschweizerisch weniger als zwei Prozent der Steuerpflichtigen.

    Degressive Steuersysteme verboten

    Degressive Steuern, wie sie Schaffhausen, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden eingeführt haben, werden verboten: Die durchschnittliche Steuerbelastung durch Bund, Kantone und Gemeinden darf mit steigenden Einkommen und Vermögen nicht abnehmen. Im Übrigen bleiben die Kantone bezüglich Tarife, Steuersätze und Freibeträge frei.

    Die zusätzlichen Steuereinnahmen, zu denen die vorgeschriebene Mindestbesteuerung in einzelnen Kantonen führt, werden befristet grösstenteils abgeschöpft und über die Ausgleichsgefässe des Neuen Finanzausgleichs (NFA) verteilt. Die SP-Experten gehen von jährlich etwa 250 bis 300 Millionen aus, wovon rund 50 Millionen auf die Vermögenssteuern entfallen.

    Fuder nicht überladen

    Weil die Initiative nur auf extreme Tiefsteuerkantone und hier vorab auf die Reichen zielt, hält die SP ihr Modell für mehrheitsfähig. Um das Fuder nicht zu überladen, verzichtet sie auf eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und der kantonalen Steuerabzüge. Auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ohne Erwerbstätigkeit wird nicht verboten.
     

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