SPD denkt über Korrektur der Agenda 2010 nach

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Z0mbiE, 1. Oktober 2007 .

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  1. #1 1. Oktober 2007
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    SPD denkt über Korrektur der Agenda 2010 nach

    In der SPD wird mit Blick auf den Parteitag im Oktober offenbar intensiv über Korrekturen an der umstrittenen Reform-Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder nachgedacht. Parteichef Kurt Beck sprach sich dafür aus, die Kürzungen der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, berichtet das Magazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der ARD sagte Beck: "Die Agenda 2010 steht nicht grundsätzlich in Frage." Man könne sich aber schon vorstellen, "das ein oder andere hinzuzufügen oder auch zu ändern".

    Die Überlegungen innerhalb der SPD stehen offensichtlich im Zusammenhang mit Treffen zwischen SPD-Politikern und Gewerkschaftern im Zuge der Vorbereitungen des Parteitages Ende Oktober in Hamburg.


    "Glaubwürdigkeitsproblem" bei ALG I?

    Bei einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin sagte Beck laut "Spiegel": "Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem." Auch die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle überdacht werden. In der Runde sei Becks Vorstoß gegen diese zentralen Bestandteile der Agenda 2010 begrüßt worden. Die SPD käme damit einer Kernforderung der Partei-Linken und der Gewerkschaften entgegen.


    Offenbar längere Bezugsdauer von ALG I geplant

    Beck stütze sich auf ein Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer des ALG I von maximal 15 Monaten vorsieht und ab 50 Jahren von maximal 24 Monaten. Jüngere Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld beziehen. Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt worden.

    Nach Angaben des Blattes will Beck einen Vorschlag zur Reform der Agenda 2010 spätestens beim Parteitag Ende Oktober vorstellen. Widerstand dürfte vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering leisten, der sich stets für konsequentes Festhalten an der Agenda ausgesprochen hatte. Aber auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als Verfechter der Schröderschen Politik.


    Kritik an Praktiken bei der Leiharbeit

    SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte darüber hinaus, dass Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach sechs Monaten Einsatz im selben Betrieb genauso bezahlt werden sollten wie Stammkräfte. Zudem sei es sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitskräften zu erweitern. Mit dem jüngsten Aufschwung ist die Zahl der Zeitarbeitskräfte binnen eines Jahres um rund 200.000 gestiegen. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hatte die Branchenregeln im Zuge ihrer Hartz-Gesetze gelockert.

    (Quelle: www.tagesschau.de)
     

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