SPD sucht "Kraft der Erneuerung"

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 14. Mai 2006 .

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  1. #1 14. Mai 2006
    Mit einer viertel Stunde Verspätung hat in Berlin der Sonderparteitag der SPD begonnen - er steht unter dem Motto "Kraft durch Erneuerung". Der angehende Parteichef Kurt Beck stellte sich unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften, die vor dem Gebäude eine Solidaritätskundgebung für die Streikenden im öffentlichen Dienst abhielten. In einer kurzen Rede bekräftigte er vor den mehreren hundert Demonstranten seinen Widerstand gegen Angriffe auf die Tarifautonomie.

    Am Nachmittag wählen die Genossen Beck zum Nachfolger des Kurzzeit-Chefs Matthias Platzeck. Die Parteitags-Regisseure haben alle Vorkehrungen getroffen, damit die Wahl des neuen Vorsitzenden ohne Störgeräusche abläuft.

    Die Regie des SPD-Sonderparteitags in Berlin ist genau ausgeklügelt. Bevor die SPD in einen weiteren Neuanfang startet - mit dem dritten Parteichef innerhalb kürzester Zeit - gehört die Bühne erst noch einmal dem alten Vorsitzenden. Matthias Platzeck, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. Er verabschiedet sich offiziell von den Genossen.

    Wenn die Pläne der Parteitags-Regisseure aufgehen, wird das emotionsgeladen und tränenreich - eine gute Basis für den danach folgenden Auftritt des neuen Chefs, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.
    Becks Stil: Pragmatismus

    Die grobe Marschrichtung für seinen Vorsitz hat Beck schon ausgegeben: "Ich will meinen Stil zunächst einmal beibehalten und dafür plädieren, dass die SPD sich wieder auf ihre Stärken besinnt", hatte er nach seiner Nominierung erklärt.

    Becks Stil, das ist das Pragmatische, Verbindliche, oft Joviale - seine Kritiker nennen es auch provinziell. Nach Becks erster großer Rede als designierter Parteichef vor drei Wochen waren die Kritiken auch innerhalb der SPD nicht immer positiv.
    Die Wetten lauten auf 95 Prozent plus x

    Aber für den Sonderparteitag ist klar: Wenn es um die Wahl eines neues Vorsitzenden geht, marschieren die Genossen Seit an Seit. An Platzecks Traumergebnis von 99,4 Prozent wird Beck wohl nicht herankommen, aber die Wetten lauten auf 95 Prozent plus x.

    Schließlich sei allen klar, worum es geht, sagt Ex-Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering: "Die Partei kommt zusammen und weiß, das ist ein ganz entscheidender Tag, an dem wir uns versammeln. Wir hatten schwierige Phasen, was den Vorsitz angeht. Da werden sich alle um den Kurt Beck scharen, da bin ich ganz sicher."

    Auch für Becks Stellvertreter Jens Bullerjahn wird ein sehr gutes Ergebnis erwartet. Es soll eine gelungene Krönungsmesse werden. Die Parteiführung tut alles, um sicherzustellen, dass niemand Beck die Schau stiehlt oder ihm den Tag verdirbt.

    Schröder kommt nicht

    Mit Altkanzler Gerhard Schröder ist besprochen, dass er nicht da sein wird. Zu groß ist die Gefahr, dass sich alle Journalisten auf ihn stürzen, um ihn nach seinen Beraterjobs zufragen, zu groß die Gefahr, dass er dann zum Mittelpunkt des Parteitags würde.

    Ebenfalls nicht stören sollen laute innerparteiliche Diskussionen über den Steuerkurs von Finanzminister Steinbrück, wie es sie in den letzten Tagen gegeben hatte, als Linke wie Juso-Chef Björn Böhning die Pläne für eine Unternehmenssteuerreform scharf kritisierten.

    "Wir wollen, dass die SPD in der großen Koalition eine gerechte Steuerpolitik macht und dass sie Wachstum und Beschäftigung schafft", sagte Böhning. "Wenn wir jetzt in der Tagespolitik den Staat direkt wieder ärmer machen, dann ist das keine richtige Politik."
    Das Ziel: eine Botschaft ohne Störgeräusche

    Es soll schon inhaltlich diskutiert werden auf dem Parteitag - über die Positionierung der SPD in der großen Koalition bei Themen wie Gesundheitsreform oder Arbeitsmarkt.

    Aber am Ende soll eben eine Botschaft ohne Störgeräusche stehen. Die Botschaft, dass die SPD der Motor der großen Koalition bleibt, die Garantin der sozialen Gerechtigkeit, die Botschaft, dass sie das mit einem neuen, starken Vorsitzenden weiter beweisen wird.

    quelle:http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5518926_NAV_REF2,00.html
     

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