"spickmich.de" Urteil

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Cleopatra, 12. Juli 2007 .

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  1. #1 12. Juli 2007
    "Jetzt haben wir es schriftlich", freuen sich die Betreiber der Webseite Spickmich.de. Das Landgericht Köln hat zur Lehrerbewertung im Internet ein klares Urteil gesprochen: Dass sie benotet werden, müssen Pädagogen sich gefallen lassen - Beschimpfungen aber nicht.

    Dass bei Spickmich.de seit März Lehrer benotet werden können, hat bei Deutschlands Pädagogen vernehmliches Murren und Grollen ausgelöst. Vor allem der Philologenverband rührte emsig zusammen, was nicht zusammengehört: von Mobbing über Gewalt gegen Lehrer bis zu p0rnmontagen und Hinrichtungsvideos - und mittendrin auch Spickmich.

    Der Versuch, die Seite aus dem Netz zu klagen, ist vorläufig gescheitert. Die Betreiber können aufatmen: Die Zivilkammer des Landgerichts Köln hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Daten der Klägerin, einer Lehrerin aus Moers, dürfen doch auf der Seite erscheinen. Die Benotungen seien vom Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt, entschieden die Richter (Aktenzeichen 28 O 263/07).

    Die Lehrerin war zuvor bei Spickmich bewertet worden und hatte in Kategorien wie "sexy", "cool" und "witzig" Noten bekommen. Im Gesamtergebnis erhielt sie die Note 4,3 - und klagte gegen die Veröffentlichung. Die drei Spickmich-Gründer legten Widerspruch ein. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni stellte das Landgericht Köln klar, dass weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin verletzt worden seien.

    Persönliche Daten stehen sowieso im Netz

    In der schriftlichen Begründung befand das Landgericht nun: Bei den Benotungen handelte es sich "nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile". Und die seien im Fall der Lehrerin aus Moers zulässig, weil die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werde. Ob andere die Kritik für "falsch" oder "ungerecht" hielten, sei nicht von Bedeutung.

    Die Richter hielten das Persönlichkeitsrecht der Klägerin auch nicht durch die Veröffentlichung ihres Namens und denjenigen der Schule für verletzt. Schließlich seien diese Daten ohnehin auf der Homepage der Schule nachzulesen - ein juristisches Argument, das auch die Macher der ebenfalls umstrittenen Webseite Meinprof.de freuen dürfte.

    Das Landgericht wies allerdings darauf hin, dass sich die Lehrerin in bestimmten Fällen durchaus gegen Inhalte der Internetseite zur Wehr setzen könnte. Sollten etwa unter der Rubrik "Zitate" unwahre Tatsachenbehauptungen oder auch Schmähkritik veröffentlicht werden, so müssten dafür die Forenbetreiber einstehen. Die bisherigen Veröffentlichungen über die Klägerin erfüllten die Voraussetzungen für eine solche Haftung aber nicht - die Lehrerin sei lediglich benotet, nicht aber beschimpft worden.

    "Die Bewertung des Verhaltens und des Auftretens eines Lehrers kann nicht als bloße Diffamierung angesehen werden; sie entbehrt auch nicht des erforderlichen Sachbezugs", so die Richter. Die Bewertung sei für die Einschätzung der Schule und der dort unterrichtenden Lehrer auch für andere Schüler von Bedeutung. Zu den Kategorien, in denen bei Spickmich Noten verteilt werden können, führte das Landgericht aus: Im Rahmen einer derartigen Bewertung dürften - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen wie "sexy" oder "cool" verwendet werden.

    Lehrer manipulierten ihre Noten

    "Uns war zwar klar, dass das Urteil zu unseren Gunsten ausfallen würde - aber dass es so klar ausfällt, hätten wir nicht gedacht", sagte Bernd Dicks, einer der Spickmich-Betreiber, SPIEGEL ONLINE. Er betont: "Bei jedem Eintrag achten wir auf Fairness. Auch Betrugs- und Manipulationsversuche haben keine Chance."

    Kürzlich hatte der Lehrer Michael Rathe, 54, versucht, die Spickmich-Betreiber auszutricksen, indem er sich und einige Kollegen in die Top Ten der beliebtesten deutschen Lehrer beförderte. "Wir haben dieselben miesen Tricks wie die Schüler angewendet und damit das System ad absurdum geführt", frohlockte der Kunstlehrer aus Hemmingen bei Hannover.

    Das Spickmich-Team indes ist von der Sabotage-Aktion nicht sehr beeindruckt. "Schon nach drei Stunden fiel uns der Schwindel auf", sagt Bernd Dicks. Mehrere Schüler hätten sich an die Betreiber gewandt, außerdem schlug das Sicherheitssystem Alarm. "Der Lehrer war selbst ganz überrascht, dass wir so schnell reagiert haben."

    In einer Pressemitteilung kündigen die Spickmich-Betreiber nun an: "Um eine breitere Akzeptanz der Lehrerbenotung auch bei den Lehrern zu erreichen, will das Schülernetzwerk im Dialog mit dem Schulministerium NRW am Bewertungssystem arbeiten." Denn auf der Seite der Schüler zu stehen, bedeute nicht, gegen die Lehrer zu sein.

    SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
     

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  3. #2 12. Juli 2007
    AW: "spickmich.de" Urteil

    Danke für die Story, echt interessant - Werde mich da mal gleich anmelden^^
     
  4. #3 12. Juli 2007
    AW: "spickmich.de" Urteil

    jooooo sofort anmelden da ^^
     

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