Spitzeleinsatz von Kindern

Stinkefing0r · 13. Oktober 2007

VON-DER-LEYEN-VORSCHLAG
SPD-Experte verdammt Spitzeleinsatz von Kindern

Kindesmissbrauch, Lockvögel, würdelos: Der Vorschlag von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen, stößt auf harsche Kritik. Der verdeckte Spitzeleinsatz bringe nichts, warnt SPD-Experte Lauterbach.

Köln - "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Kölner Zeitung "Express". Der Plan sei "völliger Blödsinn". "Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst mal müssen wir unser bisheriges Strafpotential ausschöpfen, die Täter stärker bestrafen", sagte Lauterbach.
Das Ziel sei das richtige, aber der Zweck heilige nicht alle Mittel, betonte er. "Die Jugendlichen werden für ihren verdeckten Spitzeleinsatz sicher ein Honorar bekommen. Ich habe zehn Jahre in den USA gelebt, dort werden Kinder bei Drogengeschäften als verdeckte Ermittler eingesetzt. Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert", sagte Lauterbach. Die Aussagen der Minderjährigen seien vor Gericht nicht verwertbar. Viele Kinder würden bei diesen Aktionen von entzürnten Dealern verletzt.

Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), der nächste Woche verabschiedet werden soll, vor, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen (mehr...). Damit könnten Verstöße gegen den Jugendschutz besser ermittelt und bestraft werden. "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", begründet das Ministerium die Initiative. Bislang habe dafür eine gesetzliche Grundlage gefehlt. Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll aber an strenge Auflagen - Zustimmung der Eltern und pädagogische Betreuung - gekoppelt sein.

Bisher war der illegale Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nur schwer nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen sollen Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß kann mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund ist strikt gegen die Pläne der Familienministerin. Die Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, sagte den "Lübecker Nachrichten", es sei "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen. "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar", sagte Honkanen-Schoberth. Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511254,00.html

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Ich persönlich finde dieses Thema sehr heikel. Mit dem "benutzen" von Kindern könnte man Straftäter überführen und den Verkauf von Schnaps und Zigarretten unterdrücken (was bei sehr jungen Kiddies wirklich nich grade das beste ist ), allerdings sollte die Sicherheit und Gesundheit des Kinder-Ermittlers im Vordergrund stehen.

Was haltet ihr davon?

GreetZ Stink0r

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HardStyler · 13. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Ich würd sagen das bringt doch etwas solange es Testkäufe bleiben . Mittlerweile gibt es doch auch soetwas schon und ich hoffe das noch viele Kisok besitzer verklagt werden weil sie unter 18 jährigen den Alk verkaufen und die dann nacher den Kotzflash ihres lebens haben. THX 4 Threat . BW is raus

Terrorbeat · 13. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Scheiß CDU, möchte echt gern mal wissen, welcher Vollspast die wählt.
Die sind einfach viel zu langsam für diese Welt.
1. Rennt den tatsächlich jeder Bub und Mädel, Morgens zum Frühstück an den Kiosk um sich eine Flasche Wodka zu besorgen? Hat den nicht jeder von uns vor seinem Achtzehnten Lebensjahr was getrunken, sich dabei angetrunken und betrunken?

2. Wen die Kinder es nichtmehr verkauft bekommen dann gehen sie es halt Klauen! CDU, ist es das was ihr wollt? Wen nicht im Laden dann ihre eigenen Eltern.

3. Notfalls wird halt der hässliche, dafür über achtzehn jährige Nachbarjunge herbeigerufen, schnell nen ******* gegeben und schon hat man es...

CDU ist das einzigste was man verbieten sollte... genau so wie ihre dummheit und ihre wähler...

Stinkefing0r · 13. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Weitere Information zu diesem Thema.

Kinderspitzel ja - aber erst ab 14 Jahren

"Grenzt an Kindesmissbrauch", "Schnapsidee", "moralisch nicht akzeptabel": Für ihre Gesetzesvorlage zu jugendlichen Testkäufern im Kampf gegen Zigaretten und Alkohol steht Familienministerin von der Leyen im Feuer. Jetzt präzisiert sie: Die Jugendlichen sollen mindestens 14 Jahre alt sein.

Berlin - Die Ministerin löste Empörung bei Medien und Politik aus: "Was für ein Unsinn!", donnerte das Berliner Boulevardblatt "B.Z.". Und die "Welt" meinte, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verdiene sich mit dieser Idee "das Prädikat 'pädagogisch wertvoll' sicher nicht".

Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nannte den Einsatz als Testkäufer "für unter 14-Jährige eine Schnapsidee", seine Kollegin aus der FDP-Fraktion nannte den von-der-Leyen-Vorschlag "pädagogisch und moralisch nicht akzeptabel", so Miriam Gruß. Und dann kam noch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte er dem Kölner "Express". Der Plan der Ministerin sei "völliger Blödsinn".

So sah sich von der Leyen am Samstag zu einer öffentlichen Klarstellung und Präzisierung ihrer Gesetzesvorlage genötigt, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen: Ja, sie wolle junge Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Zigaretten, Schnaps oder Gewaltfilmen einsetzen - die müssten aber mindestens 14 Jahre alt sein, dies sehe der Gesetzesentwurf vor. Im Regelfall sollten sie aber zwischen 16 und 18 Jahren alt sein.

Nur mit Zustimmung der Eltern und des Jugendamtes

Ministerin von der Leyen: "Die schwarzen Schafe unter den Händlern sollen wissen, dass wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen." Wer einem 16-Jährigen Gewaltvideos oder Schnaps verkaufe, "muss bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen". Sie wolle, "dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden".

Zwar haben Behörden schon heute die Möglichkeit, Jugendliche als Ermittler einzusetzen, doch ermögliche die Gesetzesänderung, dass "speziell ausgewählte Jugendliche an Testkäufen der Behörden mitwirken können, ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz darstellt", erläuterte eine Sprecherin des Familienministeriums.

Die jugendlichen Testkäufer sollen mit Zustimmung der Eltern, des Jugendamtes und unter pädagogischer Begleitung aufdecken, "was leider jeden Tag in Deutschland ungestraft passiert: Dass Gewaltvideos, Schnaps und Tabak ungeprüft und gegen das Gesetz an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das muss ein Ende haben", erklärte von der Leyen.

Unterdessen lehnte der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Pläne der Ministerin ab. DKSB-Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth sagte den "Lübecker Nachrichten", es sei "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen: "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte: "Das Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale Kontrollen voll auszuschöpfen: "Hier bestehe ein Manko", sagte Bätzing dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Berlins Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisierte von der Leyen im selben Blatt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als 'Agent Provocateur' einzusetzen." Der Kinderspitzel-Einsatz sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein, dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien und geahndet werden könnten, so Zöllner.

Von-der-Leyen-Gesetzentwurf: Kinderspitzel ja - aber erst ab 14 Jahren - SPIEGEL ONLINE

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HipHopFreak · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

also mir ist es egal... gegen bezahlung würde ich mich sogar freiwillig als "spitzel" melden...

Bananos · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Ich glaub es bringt kurzfristig etwas, aber manche kinder werden es ausnutzen und ihren freunden alkohol besorgen, da sie ja als spitzel arbeiten und es vom staat erlaubt bekommen haben alk usw. zu kaufen...

F4br3g4s · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Ich sehe es auch als Kindermissbrach,
soetwas könne Erwachsene selber machen!
Dazu braucht man nicht ein Kind für nehmen,
solche kranken Ideen finde ich einfach sche**e!!!

MfG
F4br3g4s

Stinkefing0r · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Also ich denke nicht das die Kinder die möglichkeiten haben werden Alk für Freunde zu kaufen, das wird bestimmt genau überprüft...

igita · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

ich bin ganz klar dafür.
nur so kann man druck auf die kioskbesitzer und läden ausüben.
klar gibt es jugendschutzgesetze. aber wie will man sie kontrolllieren und umsetzten.

erwachsene sollen es machen.
lol.
was können die machen.
jeden fragen ob er an kinder verkauft.
da wird sicher jeder bseitzer ja sagen.
daher brauchen wir kinder, die als testkäufer fungieren.
so kann man die besitzer auf frischer tat ertappen und sie auch empfindlich bestrafen.
denn nur wenn die ladenbesitzer keinen alk an kinder mehr verkaufen und wenn sie es tun ständig angst haben erwischt zu werden. wird sich etwas verbessern.,
vorher nicht.

Dreysen · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Ich bin auch dagegen schon alleine weil nicht alle kiosk(s?) überprüft werden können das wär einfach viel zu viel aufwand. Das bedeutet eigentlich dass die die überprüft werden in gewisser weise ein nachteil haben und die, die nicht überprüft werden weiterhin geld damit verdienen. Man muss ja bedenken, dass die kioskbetreiber meistens nicht gerade geld zum verschenken haben und deshalb, sei es illegal oder nicht , teil weise auf solche einnahmen angewiesen sind. Durch die lückenhafte kontrolle, wie sie eigentlich nur zu stande kommen kann, würden somit einigen betreibern diese einnahmen wegfallen, während sie anderen bestehen bleiben.
Natürlich will ich nicht jedem betreiber unterstellen alkohol an minderjährige zu vertreiben und ich bin natürlich auch dagegen, aber fakt ist, dass es viel zu oft vorkommt, durch diese maßnahme aber relativ schlecht bekämpft werden kann.

teNTy · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

naja sowas können erwachsenen machen - aber ich glaube nicht das dies der richtige weg ist kinder zu erziehung und ihnen wertvorstellungen zu vermitteln...

natürlich wäre dies der einzige weg - dies zu überprüfen

andererseits ist die ganze prüfung wiederum zwecklos, da jeder der alk will den auch bekommt - egal ob über freunden / bekannte / geschwister /...

mfg teNTy^

Stinkefing0r · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

@Dreysen

Was soll das denn?
Es geht nich darum das das Geschäft für alle gleich bleibt, es geht darum das es vermieden wird Kindern Waren zu verkaufen die nicht für ihr Alter bestimmt sind.
Es ist jawohl besser wenigstens ein paar Verkäufer hoch zu nehmen als gar keinen.
Also so was lächerliches :angry:

Dreysen · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

@ stinkefingor
ist schon klar. hab ja auch geschrieben, dass ich das nicht gut finde. Das problem ist, dass man sich so relativ leicht einen vorteil verschaffen kann (als verkäufer). Wie viele hier schon geschrieben haben, kann sich jeder der alkohol will auch welchen besorgen, wenn nötig über umwege. Also ist die idee mit den Kindern irgendwie menschenverachtend, weil die kinder schlichtweg zu instrumenten werden.

psychotrauma · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Das wird doch auch nich viel mehr bringen
Dann wird der alk halt von 18jährigen gekauft und weitergegeben, ich mein jeder hat schon ma was getrunken, auch als er unter 18 war.

EviL GaMer · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Also ich persönlich halte es für eine recht gute Idee. Man müsste dann allerdings auch irgendwo in der Nähe einen Ermittler stehen haben, bei dem die Kinder sich dann melden müssen, damit es nicht passieren kann, dass er den Alkoholen oder die Zigaretten an Freunde etc. weiter gibt.
Außerdem dann auch noch die Strafe erhöhen, und zwar so, dass jedem, der Alkohol an Minderjährige verkauft, direkt verboten wird Alkohol zu verkaufen, egal an wen, denn dadurch wäre gesichert, dass dies nicht wieder passiert.

Und jeder, der Alkohol an Kinder weiter gibt, muss dann, sofern er erwischt wird, eine Strafe zahlen, zehnmal so hoch ist, wie der Wert des gekauften Alkohols. Bei wiederholten Vergehen sogar ins Gefängnis.

krampfmampf · 14. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

thema is mittlerweile vom tisch
siehe: Umstrittene Gesetzesvorlage: Von der Leyen zieht Kinderspitzel-Plan zurück - SPIEGEL ONLINE

Stinkefing0r · 15. Oktober 2007

AW: Spitzeleinsatz von Kindern

Alles klar dann close ich mal das Topic, wenn es wieder was neues gibt öffne ich den Thread wieder

GreetZ

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