Sprudelnde Einnahmen, aber keine Entlastungen

ili · 21. März 2007

Streit um Steuer-Milliarden
Sprudelnde Einnahmen, aber keine Entlastungen

Der starke Anstieg der Steuereinnahmen zu Jahresbeginn hat eine Diskussion über Steuer- und Abgabensenkungen ausgelöst. Im Februar lagen die staatlichen Einnahmen - ohne reine Gemeindesteuern - um 16,7 Prozent höher als im gleichen Vorjahresmonat. Im Januar lag das Plus bei 12,8 Prozent. FDP, Grüne und der Bund der Steuerzahler forderten die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung auf, die Bürger zu entlasten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, verlangte in der "Bild"-Zeitung, Mehreinnahmen den Steuerzahlern zurückzugeben. Durch eine Senkung oder Abschaffung des Soli-Zuschlags könnten die Bürger um fast elf Milliarden Euro entlastet werden, sagte Däke.

FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, schlugen vor, die Lohnnebenkosten mit den Mehreinnahmen zu reduzieren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Nachrichtensender N24, die zusätzlichen Milliarden sollten zur Ankurbelung der Konsum- und Investitionsbereitschaft genutzt werden. Es sei nur gerecht, wenn den Bürgern etwas zurückgegeben werde, nachdem sie unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres mit 27 Milliarden Euro zusätzlich belastet worden seien.

Regierung bewegt sich nicht

Die SPD betonte, die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten zur Konsolidierung genutzt werden. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Er mahnte einen vernünftigen Umgang mit dem Geld an und wies darauf hin, dass der Haushalt für 2008 hohe Anforderungen an die Regierung stellen werde. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß sagte ebenfalls, es gebe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Mit den Mehreinnahmen müssten Haushaltsmehrbelastungen wie etwa der Krankenversicherungszuschuss oder die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfängern finanziert werden. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister. Er bezeichnete die Debatte in N24 als absurd, weil es im Bundeshaushalt nach wie vor eine strukturelle Unterdeckung von 30 Milliarden Euro gebe. Im übrigen müsse erst einmal abgewartet werden, ob die Mehreinnahmen tatsächlich im erhofften Ausmaß fließen. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte es ab, Steuergeschenke zu machen. Er sehe keinerlei Veranlassung, vom Sparkurs abzuweichen, sagte Pofalla im ARD-Morgenmagazin.

Finanzministerium dämpft Erwartungen

Das Steueraufkommen von Bund und Ländern hatte im Februar knapp 38 Milliarden Euro betragen, wie das Bundesfinanzministerium bestätigte. Spekulationen, für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen von Bund und Ländern 15 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November prognostiziert, wurden vom Finanzministerium jedoch zurückgewiesen. Die nächste Steuerschätzung findet im Mai statt.(tagesschau.de)

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Bro§i · 21. März 2007

AW: Sprudelnde Einnahmen, aber keine Entlastungen

Da hat man mal gute Einnahmen und schon schreien alle nach ausgeben.
finde die reaktion der bundesregierung gut diese gelder dafür einzusetzten das die neuverschuldung mal niedriger ist als geplant.
und andere interessenvertreter schreien gleich nach ausgeben.......

wenn man überlegt wie viele zinsen wir bis dato für unserer schulden bezahlen ist es einfach nur zum *** und dann gibts noch leute die nach immer mehr entlastung schreien.
und zur steuerentlastung nur eins: heute senken..... morgen wieder erhöhen so würde es aussehen wenn wir nach der fdp gehen würden jetzt steuer senken> später mindereinnahmen> nochmals mehr schulden > steuerehöhung......

ötsch · 21. März 2007

AW: Sprudelnde Einnahmen, aber keine Entlastungen

schlimm mit den ganzne lobbyisten und den "experten"......jetzt gibts mal weng mehr steuern und sofort soll wieder rumgedockert werden an den ganzen finanzen.....das bringt nix!

die zusätlichen einnahmen kann der staat nur all zu gut gebrauchen und steuersenkungen bringen keinem was(jedenfalls net langfristig und OBJEKTIV betrachtet)

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