[STASI 320] Hartz4 Empfänger müssen für den Verfassungsschutzt spionieren

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von helios, 4. Februar 2009 .

Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  1. #1 4. Februar 2009
    Schlapphüte vom Arbeitsamt
    Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen
    Von Ulla Jelpke
    Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. Die Schlapphüte sollten »Interesse an politischen Zusammenhängen« mitbringen, körperlich fit sein und sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Doch »schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber, von denen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet wird, werden bei gleicher Eignung bevorzugt«. Auch Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzt. Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.

    Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. Absagen könnte dieser eine Bewerbung auf einen Job beim Verfassungsschutz, wenn er dort »mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlichen Gefahren ausgesetzt wäre«. Die in der Stellenausschreibung genannte »Sicherheitszulage« sei ein Hinweis darauf, daß dies bei den Jobs als Observationskräfte der Fall sein könnte. Sollte der Arbeitssuchende aus »religiösen oder ethnischen Gründen« eine Bewerbung auf eine angebotene Stelle verweigern, habe er diese Gründe gegenüber der Arbeitsagentur darzulegen.

    Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sei es allerdings »nicht zweckdienlich, wenn Leistungsempfänger ›angehalten‹ werden, sich auf Stellen beim Verfassungsschutz zu bewerben«, heißt es weiter in der Antwort an die Linksfraktion. Die Tätigkeiten bei der Behörde setzten eine starke Identifikation mit der Aufgabe voraus. »Aus diesem Grund sollten die Stellen nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben. Eine Pflicht zur Bewerbung auch für nicht interessierte Leistungsempfänger soll nicht begründet werden.«

    Bislang sei 79 »Kunden« eine Stelle aufgrund von Angeboten des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz offeriert worden, darunter seien aber keine Tätigkeiten als Observationskräfte gewesen.

    27.01.2009: Schlapph
     

  2. Anzeige
  3. #2 4. Februar 2009
    Haha, ich seh's schon kommen, Ein-Euro-Observateure.
    Das kommt davon, wenn man sein ganzes Geld dafür ausgibt, die NPD zu finanzieren.
    Versagerverein
     
  4. #3 4. Februar 2009
    Super Sache auf dem Weg zum Überwachungsstaat. :)
    Wir haben ja eine gewisse Tradition was Spitzeleien betrifft, da haben ein paar bestimmt auch schon Erfahrung mit und werden dann gerne das Angebot annehmen. ^^
     
  5. #4 4. Februar 2009
    Ich habe da eine ganz grundlegende Frage. Wieso wird bei allem was mit "Spionage" oder ähnlichem zu tun hat gleich die ehem. Staatssicherheit als Bezug herangezogen wird? Denkt ihr euch heute ist das anders? Zufälligerweise ist es heute noch mindestens 3mal so schlimm, es fällt nur durch den modernen Stand der Technik nicht mehr auf. Heute muss niemand mehr in der Wohnung nebenan sitzen um jemanden zu belauschen. In der DDR gabs auch keine Vorratsdatenspeicherung oder Datensammlung. Man ist im Jahr 2000 viel mehr gläserner Mensch als man es damals war und tut immernoch so als wäre es damals ein Verbrechen ohne gleichen gewesen. Heutzutage ist das was damals abgelaufen ist ein Klacks dagegen aber es wird anscheinend ignoriert (zumeist weil es von der Politk schöngeredet wird).

    Edit:

    Der Überwachungstaat existiert bereits. Den Weg müssen wir nicht mehr beschreiten ;)
     
  6. #5 4. Februar 2009
    Da muss ich Acestes recht geben. Zumal ich nichts wirklich Schlimmes erkennen kann beim Verfassungschutz zu arbeiten.
    Ich denke schon das die Verfassung der Bundesrepublik etwas Schützenswertes ist. Die Probleme beginnen erst mit den Methoden und da sind wir heutzutage ( gerade als unbescholtene Bürger ) gläsern den je... Zu damaligen Spionagezeiten musste wenigstens noch ein begründeter Verdacht bestehen.. Heutzutage haben wir generelle Vorratsdatenspeicherung und Gründe für Anfragen sind schnell gefunden. Siehe aktuelles Beispiel: Die Bundesbahn.

    Allerdings halte ich es auch für sehr bedenklich wenn ALG2 Empfänger dazu herangezogen werden. Ob dem so ist bezweifele ich allerdings ein wenig. Bin mal gespannt auf weitere news zu dem Thema.

    F.
     
  7. #6 4. Februar 2009
    Der Verfassungsschutz ist absolut undemokratisch und kaum kontrollierbar und er finanziert Nazis ihr mörderisches Treiben.
     
  8. #7 5. Februar 2009
    tjo...aber wie man an den neusten Ideen sieht,ist das ganze noch ordentlich ausbaubar.
     

  9. Videos zum Thema
Die Seite wird geladen...