Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

APEX · 11. Juli 2012

Steuergesetz bedroht Aktivisten

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

Für die Vereine mit politischen oder bürgerrechtlichen Anliegen wird es ein arbeitsreicher Sommer: Bis am 12. September der Finanzausschuss des Bundestages über die Gemeinnützigkeit der Vereine berät, will ein breites Bündnis aus Umwelt-, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen massiven Protest gegen Regierungspläne organisieren, die aus ihrer Sicht ihre Existenz bedrohen.
c", schrieben die Organisationen kürzlich in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz erlaubt zwar bereits seit 2009 den Finanzämtern, Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen - und ihnen die damit verbundenen Steuererleichterungen zu streichen.

Ein Grund dafür kann seither sein, dass der Verein im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen - und bekamen vor Gericht öfters recht.

Umsatzsteuer wäre fällig

Nun will Schwarz-Gelb dieses Widerspruchsrecht streichen. Das hieße: Sobald eins der 17 Verfassungsschutzämter einen Verein erwähnt, darf der keine Spendenquittungen mehr ausstellen, müsste Umsatzsteuer zahlen - und das auch rückwirkend für mehrere Jahre. ,,Das Ausbleiben von Spenden, die Steuerpflicht oder lange Rechtsschritte würden für viele Vereine das Aus bedeuten", sagte Jutta Sundermann, Mitgründerin von Attac Deutschland, der Frankfurter Rundschau. So habe in der Attac-Gründungsphase ein Verfassungsschutzbericht auf eine linke Gruppe im Attac-Netzwerk hingewiesen, die aber keinen Einfluss auf den Gesamtverein hatte.

,,Das würde uns künftig in Bedrängnis bringen", warnt Sundermann, deren Organisation immerhin reklamieren kann, die Finanztransaktionssteuer von der linken Spinnerei zur Regierungspolitik gemacht zu haben. ,,Natürlich kommt es vor, dass Vereine den Status der Gemeinnützigkeit zu Unrecht in Anspruch nehmen", sagt Greenpeace-Politikchef Stefan Krug. ,,Aber das sind Ausnahmen, über die nicht willkürlich eine Behörde entscheiden darf." Ohne ehrenamtliche Arbeit würde vieles in Deutschland nicht mehr funktionieren, sagt der Umweltschützer. ,,Dafür verlangen wir etwas mehr Respekt."

"Nicht mit dem Rechtsstaat vereinbart"

Der Plan ,,würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen", heißt es in dem Brief der 36 Erstunterzeichner von Attac, Greenpeace und Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und die Internationale Liga für Menschenrechte bis zum Verein Engagierte Wissenschaft und der Vereinigung demokratischer Juristen. Inzwischen haben knapp 50 Gruppen unterschrieben, darunter die Dachorganisation der Bürgerinitiativen Umweltschutz.

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Kritische Vereine: Steuergesetz bedroht Aktivisten | Politik - Frankfurter Rundschau

Das kann doch irgendwie nicht sein oder?
Für mich ist das klar ein Versuch die Demokratie weiter auszuhebeln und auch noch den letzten Organisationen die wenigstens ein wenig für die Umwelt und die Menschen tun zu Entmachten und das letzte bisschen Geld aus den Knochen zu saugen.

Mit Schwarz-gelb in eine strahlende Demokratiefreie Zukunft.
Mehr fällt mir dazu echt nicht ein.

Was denkt Ihr darüber?

Gruss

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eax · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Ich denke da an das neue Gesetz der Russen

Umstrittenes Gesetz: Russische Duma macht NGOs zu Agenten - „Nowyje Iswestija“ | Soziales | RIA Novosti

Zumindest für mich hat es eine gewisse Ähnlichkeit.

killerm@ster · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Während den Wahlen hat man ja gemerkt, dass es unzählige Unternehmen gibt, die von der US Regierung bezahlt werden, um US-amerikanische Interessen in Russland zu vertreten. Daher ist so ein Gesetz imo völlig nachvollziehbar.

access denied · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Wenn's mit der "Extremismusklausel" nicht klappt, probieren sie es eben so.
Das ganze ist das Produkt einer Regierung und insbesondere einer Ministerpräsidentin, deren Weltbild aus dem kalten Krieg stammt und die extrem reaktionär ist.

APEX · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Ja ist ansich garnicht so unterschiedlich.

Hättest du evtl. einige Informationen für mich darüber? Finde auf Anhieb nichts nützliches.

Das waren in etwa auch mit meine Ersten Gedanken.
Jedoch stelle ich mich hier die Frage nach der Ursache und der Wirkung.
Mir ist schon klar welchen Nutzen die Regierung davon hätte, jedoch finde ich bis jetzt keine erklärbare Ursache.

Wie gesagt, es ist für mich definitiv ein Versuch jegliche Gegner des Systems aus dem Weg zu räumen.

killerm@ster · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Nur um mal eine Quelle zu nennen:

Proteste in Russland: Putin wirft USA massive Einmischung bei Wahlen vor - SPIEGEL ONLINE

Da es ein deutsches Mainstreammedium, werden Beweise, die Putin Recht geben, nicht erwähnt. Und diese "Beweise", der Putin-Gegner, sind vermutlich eh alle aus der Luft gegriffen, wenn man sich den Schreibstil solcher Nachrichten anschaut. Immer nur "hätte, soll, laut Pseudoexperten blablabla".

APEX · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Danke für den Link.

Und aus "hätte" wird ganz schnell "hat".
Ist halt alles überwiegend Copy&paste was dort betrieben wird.

Gruss

eax · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Letztendlich geht es darum unliebsame Meinungen aus dem Weg zu räumen. Nur bei den Russen heißt es dann das sie ganz böse sind wenn sie so was machen, das kam überall und wenn bei uns so was ähnliches passiert? Wird wahrscheinlich abgewartet ob es sich Viral verbreitet. :]

access denied · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Es ist ganz einfach. Diese Leute, wie C. Schröder, sind der zwar durch sämtliche Studien und durch täglich beobachtbares Verhalten der Medien widerlegten Ansicht, dass in Dtl. ein linker Mainstream herrschen würde. Das können sie nicht ertragen, denn sie fürchten um ihre konservativen Werte (obwohl die meisten bestechlichen und korrupten Politiker in der CDU/CSU zu finden sind) und nebenbei auch um ihre Privilegien. Deswegen schlagen sie wie in Tollwut um sich, komplett irrational und wahnhaft.

bushido · 11. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Ich bin sicherlich kein Freund von Unterdrückung von Opposition.

Wenn sich aber herausstellt, daß das Ausland diese Opposition zu seinen Nutzen instrumentalisiert und sich in die Wahlen anderer Länder einmischt, dann ist es verständlich, daß Staatschefs hart durchgreifen. Dies ist im Falle Rußlands bewiesen. Die USA haben dies sogar zugegeben.

Clinton Admits Meddling in Moscow

Hillary Clinton admitted the US had openly backed protests in Russia; remained silent about US funds influencing the vote.

Clinton Admits Meddling in Moscow - Global Agenda - News - Arutz Sheva

Zu was diese ständige Einmischung führt erleben wir heute im Nahen Osten. Wir kritisieren zu recht die Methoden mit denen die Staatschefs und Diktatoren dort vorgehen, vergessen aber, daß wir mit dafür verantwortlich sind.

BOMBSHELL: US Caught Meddling in Russian Elections!

Putin compares US funded NGOs to Judas the betrayer

BOMBSHELL: US Caught Meddling in Russian Elections! | Global Research

US Ambassador admits Washington is subverting the Belarus presidential election

Russian election monitors complain of state harassment | World news | The Guardian

Und es gibt dutzende weitere Beispiele auf der ganzen Welt, Venezuela, Chile, Ecuador, wo man den US Botschafter aus dem Land geworfen hat usw.

Das solltet ihr bei eurer Beurteilung der Situation berücksichtigen.

APEX · 12. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Die Ereignisse überschlagen sich:

Zwangsneurose - 11.07.2012 ·

Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen.

Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen. Ob dies in Form einer Steuer (SPD), einer Abgabe (Grüne) oder einer Zwangsanleihe erfolgt, wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin nun vorschlägt, ist aus Sicht der Betroffenen zweitrangig. Sie sehen sich zunehmend verschaukelt. Das Versprechen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Euro-Staates haftet, ist schon gefallen. Das war der erste Schlag. Nun droht der zweite.

Dass die Deutschen nicht mit spanischen Häusern spekuliert oder griechische Schulden aufgetürmt haben, interessiert nicht. Dass die Deutschen im Vergleich mit Krisenländern nicht mal die reichsten sind, fällt auch unter den Tisch. Doch das heißt umgekehrt: Länder, die auf solidarische Hilfen aus Euro-Rettungstöpfen hoffen, könnten ihre Verschuldung radikal senken, wenn sie nur im eigenen Land hart genug zugriffen.

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Zwangsanleihen-Vorschlag: Zwangsneurose - Eurokrise - FAZ

So langsam nimmt die ganze Sache wirklich Überhand.
Mittlerweile fehlt mir die Sprache, bei der ganzen Finanzindustrie mit ihren Derivaten, die nur abgehoben in einer Luftblase rumschwirren die uns nichts bringen und nur einen haufen Geld kosten.

bushido · 12. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Das Finanz-/Bankensystem ist legalisierter Betrug!

Mittlerweile gibt es Ermittlungen gegen die Vatikanbank, die FED, die US Steuerbehörde IRS, Barclays und alle anderen grossen internationalen Banken wegen Manipulation des LIBOR, der EURIBOR steht auch schon im Verdacht manipuliert worden zu sein, Silber wird seit über 2 Jahren bereits auf Manipulation untersucht und auch bei Gold erhärtet sich der Verdacht. Hinzu kommen diverse Klagen in den USA wegen der US Immobilienkrise.

Das wird so richtig schön krachen. Irgendwann kann die Mainstreampresse das alles nicht mehr unter den Tisch kehren. Der Tag der Abrechnung rückt näher.

Pasa · 12. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

die politiker sind doch an der kriese schuld? Wenn es gut läuft nehmen sie den ruhm und erhöhen die diäten. Wenn es schlecht läuft muss das volk mehr bezahlen oder weniger verdienen? DIe politiker sollen einfach mal 10% von deren besitz abdrücken so einfach. Alles scheiss politiker ich wähle definitiv bei den nächsten wahlen die piraten partei !

APEX · 12. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

Ach glaubst du mit den Piraten wird es besser?

ich zitiere mich mal selber:

Zitat von APEX: ↑

Wer meint, bei den Piraten wird es anders sein, der träumt und ist völlig naiv. Das kriminelle System kann man doch nicht innerhalb des Systems nach ihren beschissenen Regeln verändern. Das haben die Kontrolleure und wirklichen Besitzer der Macht schon immer verhindert. Im Ursprungsland der Piraten in Schweden zum Beispiel spielen sie überhaupt keine Rolle mehr.
Der Vorsitzende der Piraten hat sich auch schon mit Henry Kissinger getroffen.
Bilderberg Kissinger ist Meister in der Kunst der Beeinflussung und Steuerung, er ist der Strippenzieher überhaupt.

Aber egal, neben dem Treffen ist alleine die Tatsache, dass Schlömer für das Kriegsministerium von Thomas de Maiziere arbeitet, eine sehr fragwürdige Angelegenheit. Dann ist man ja ein Teil der Maschinerie, die einen illegalen Krieg und fremdbesatzung in Afghanistan durchführt. ausserdem wiederspricht dieser "out of area" Einsatz dem Grundgesetz von wegen Verteidigung.

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Die Politiker sind nur die Handlanger der Banken und der Wirtschaft
Die stecken mittlerweile Alle unter einer Decke.
Aber irgendwann wird es Zeit zum aufstehen... auf den Tag freue ich mich jetzt schon.

Gruß

Pasa · 13. Juli 2012

AW: Steuergesetz soll Aktivisten Mundtot machen.

ja die einzige lösung ist ein system ohne banken und ohne wirtschaft wie wir sie heute haben. Weil im endeffekt wie du sagst die haben so ernorme macht und können damit jeden beeinflussen. Sogar dich und mich

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