Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

playmate · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

(1) Man zahlt 2 500 000 € an einen Dieb und sackt so Steuern im Werte von 100 000 000 € ein. Sind 97,5 Mio € Gewinn. Die 100 Mio € sind eine Schätzung von iwelchen Experten.

(2) Die Stichprobe war kein Fake.

Ist die Identität des Datendiebs eigentlich bekannt?

Das große Problem sehe ich darin, dass das eine Stasi-Mentalität schaffen kann. Jeder sammelt irgendwie Daten und versucht Gewinn daraus zu schlagen. Alle die das machen sind sozusagen IMs der BRD.

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graci · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Deutschland
Kauf der Steuerdaten
Schweizer Politiker sind empört

Erregung in Politik und Medien: Die Ankündigung der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten aus der Schweiz anzukaufen, beschäftigt die Eidgenossen.
2.2.2010 - 09:08 Uhr

© Oliver Berg/dpa

Von Erregung bis Nachdenklichkeit: Die Schweiz diskutiert über die Absicht der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten anzukaufen

Die Schweizer Politik reagiert kritisch bis empört auf die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen. Bundespräsidentin Doris Leuthard äußerte sich vorsichtig. Man warte die offizielle Entscheidung der Bundesregierung ab. Doch wäre der Kauf der Daten ein Handel mit Kriminellen, den man nicht unterstützen könne, berichtet der Schweizer Blick. Finanzminister Merz eröffnete seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde.

Die liberale Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) attackierte die Bundesregierung wegen ihrer Rechtsauffassung, der Ankauf der Daten könnte legal sein. "Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr", hieß es auf ihrer Website. Die Sozialdemokraten (SP) zeigten sich fassungslos. Der Nationalratsabgeordnete Mario Fehr sagte, er könne "gar nicht glauben, dass Deutschland das wirklich so durchziehen will". Der nördliche Nachbar mache sich zum Hehler. "Das ist nicht die Ebene, auf der zivilisierte Staaten miteinander verkehren", sagte Fehr nach Angaben des Blick.

Der christdemokratische Finanzexperte Pirmin Bischoff bezeichnete das Vorhaben nach einem Bericht von tagesschau.de als moderne Form des Banküberfalls. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) reagierte "entsetzt". Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten "einreißen".

Die Berner Regierung verhandelt mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsabkommen, dass die Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehungen regeln soll. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP fordert auf ihrer Website, die Gespräche abzubrechen und "weitere Maßnahmen zu prüfen". Deutschland spiele mit dem Feuer, der Ankauf der Daten sei ein "unfreundlicher Akt" und verletze Schweizer Souveränitätsrechte.

Die FDP schlug vor, das Abkommen mit einem Passus zu versehen, der "Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschließen" müsse. Finanzminister Merz, selbst FDP-Mitglied, lehnt das allerdings ab. Es werde ein eigenes Gesetz geben, das künftig Amtshilfe im Fall illegal beschaffter Daten ausschlösse.

Doch auch selbstkritische Töne waren zu hören. Den Sozialdemokraten zeige die Affäre, "in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet". Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

Eine Parlamentsdelegation, die für die Beziehungen zum Bundestag zuständig ist, will möglichst bald ein Treffen mit deutschen Parlamentariern. Eine Aussprache mit Bundestagsabgeordneten solle noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, sagte Ständerat Maximilian Reimann (SVP) dem Schweizer Radiosender DRS. "Diese Hehlerei vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."

Die Schweizer Presse reagierte unterschiedlich. Die Internetausgabe der Weltwoche attackiert die Bundesregierung. Berlin begäbe sich auf die selbe Stufe "wie ein gemeiner Dieb." Berlin versage in einer "ethisch-moralischen Frage". Die schwarz-gelbe Koalition solle stattdessen "endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Deutschlands verbessern".

20min.ch hingegen kritisiert die Aufregung in der Schweizer Politik. Die Forderungen nach einer Aussetzung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen kaschiere nur "die eigene Unsicherheit und die Angst vor den Schäden, welche die herunterdonnernde Lawine verursachen könnte." Von der Regierung sei "mehr Gelassenheit zu erwarten. Schließlich hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, bei Steuerhinterziehung zu kooperieren."

Auch der Tagesanzeiger kommentierte die Empörung kritisch: "Die Reaktionen sind maßlos übertrieben - und entlarvend. Sie sind Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und Überforderung. (...) Denn sie (die Schweiz) hat jahrzehntelang Steuerhinterzieher aus aller Welt willkommen geheissen und sie beschützt."

News.ch kritisiert den fehlenden Respekt vor dem Datenschutz. "Man stelle sich vor, ein deutscher Hacker schafft es, die Mail-Accounts von chinesischen Dissidenten zu knacken und die Daten dieser Accounts zu klauen." Böte der Hacker dem chinesischen Regime die Daten, "was wäre das Argument der deutschen Regierung?" Es sei "schäbig", sich auf Diebe zu verlassen. Das Portal empfiehlt, es "auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen."

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den letzten absatz finde ich interessant und imho die beste lösung, aber ich bin mir auch sicher, der dt. staat wird bei der cd zugreifen und sich international lächerlich machen.

Night Lord · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

@graci: warum international lächerlich machen?Frankreich hat es afaik auch gemacht, also wo ist das Problem?

Wer als Schweizer jetzt den Moralapostel spielen will, der sollte sich mal selber an die Nase fassen und stark überlegen ob sie selber nicht besser sind Sprichwort Steuerflüchtlinge (nicht umsonst machen Italien,Frankreich und die USA druck).

Kritiker · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Der Staat als Hehler kauft die Steuersünder-CD: Alle guten Tassen haben den Schrank verlassen
02. Februar 2010 | ef-online | Lion Edler

Oder: Rechtstaat adé, Schäuble olé

Also noch ein zweites Mal. Nachdem der deutsche Staat bereits 2008 für 4,6 Millionen Euro eine CD mit den Daten von Steuer-„Sündern“ kaufte und dadurch bereits 180 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen einnahm, will man nun für diesmal 2,5 Millionen Euro Hehlerware kaufen, um damit – so wird in Aussicht gestellt – circa 100 Millionen Euro einzunehmen.

Was ist nun schlimmer? Die Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat nunmehr wiederholt beabsichtigt, sich zum Hehler von Schwerstkriminellen zu machen? Oder das allgemeine gesellschaftliche Schulterzucken darüber?

Beides zusammen zeigt, dass Gesellschaft und Politik völlig das Gefühl verloren haben für moralische Grundkategorien, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Mit dieser Entscheidung ermutigt man nicht nur Kriminelle, sich weiterhin in dieser Weise zu betätigen – zumal es ja in Deutschland bereits der zweite Fall ist, es könnte also sein dass der Täter durch den ersten „erfolgreichen“ Fall „inspiriert“ wurde. Sondern man setzt damit auch ein verheerendes Signal etwa an die Jugend, denen Politiker angeblich Vorbilder sein sollten: Versuche auch du, irgendwie an Geld zu kommen, egal mit welchen Methoden – der Zweck heiligt die Mittel.

Wohin wird diese Argumentation einmal führen? Werden demnächst Bankräuber laufen gelassen, weil sie bereit sind eine bestimmte Summe zum Ausgleich zu zahlen? Oder werden demnächst auch gestohlene Daten mit Listen von GEZ- „Sündern“ gekauft oder von Leuten, die in der Kneipe heimlich geraucht haben? Und wo ist die Grenze bei der Abwägung von Kosten und Nutzen? Erst bei ca. 100 Millionen Euro Gewinn wie im aktuellen Fall, oder schon dann, wenn es 20, zehn oder nur fünf Prozent mehr als die Kosten sind?

Noch erstaunlicher, dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei zu diesem Thema eine Sprache findet, die einem die Selbige verschlägt. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete diese den „Streit“ (ja welcher eigentlich? Die Politik war sich parteiübergreifend ziemlich einig) über den merkwürdigen Plan des Staates. Das Argument, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler gestohlener Ware machen, sei „völlig abwegig“. Und auch das Unbehagen darüber, so die Polizei, die eigentlich für die Stärkung von Rechtsempfinden und Anstand eintreten sollte, sei „völlig abwegig“. Dein Freund und Helfer? Völlig abwegig.

Einmal mehr wird Politik zur Bühne für billiges Profilieren auf Kosten von Minderheiten, die sich nicht oder nur sehr schwer wehren können. Man kann sich leicht ausrechnen, welcher Aufschrei durch alle Parteien und Medien gegangen wäre, wenn die gestohlenen Daten keine Informationen über Steuerhinterzieher, sondern über Hartz-IV-Betrüger oder randalierende Linksextremisten enthalten hätten. Aber hier sind es die bösen „Reichen“ oder das, was nach Jahrzehnten des Marschs in den Kommunismus noch davon übrig ist. Die Bundesopportunismusbeauftragte Merkel erkannte daher auch wieder einmal rasch, dass hier etwas zu holen ist, nicht nur fürs Finanzamt, sonder auch gleich für ihr Image. Dafür wird sie zwar nun nicht von den (ohnehin vergraulten und gemobbten) Wirtschaftsliberalen der Partei gelobt, dafür aber von der „taz“. Und darauf kommt es ihr an.

Populismus gegen Reiche? Da sind alle sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gerne mit dabei. Und die SPD hat endlich wieder ein Thema. Andrea Nahles machte aus dem ideologischen Hintergrund des Daten-“Kaufs“ auch keinen Hehl: Bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und Zeugenschutzprogrammen habe man bisher immer wieder „auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen“, weil man abgewogen habe: „Was ist wichtiger? Wo wird das Recht mehr verletzt?“ In diesem Falle nun könne man sich die Abwägung gleich sparen, denn es sei klar, dass das Interesse des Staates vorgehe, „weil hier grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen berührt sind.“ Eben!

Es geht also tatsächlich gar nicht um die 100 Millionen, sondern darum, den reichen Bonzen mal richtig eins über den Latz zu geben. Hätte es anders kommen können? Man wäre wohl zu naiv gewesen.

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Quelle:

ef-online

-

werteverfall in der gesellschaft? kollektive gleichgültigkeit? veränderung des rechtsempfinden?

Ferkel · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Es ist absolut unzulässig, dass die Bundesregierung diese CD kauft. Ich denke dies wird sich noch weitgehend auf das künftige politische Geschehen auswirken und vorallem auf das Klima in der Bevölkerung.

Klar ist es nicht korrekt Steuern zu hinterziehen, aber das rechtfertigt nicht mit Dieben zu verhandeln.

DasBoeseLebt · 2. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Eindeutig. Wenn man bedenkt, dass die Tage ein Sexualverbrecher freigelassen wurde, obwohl man weiß, dass er weggesperrt gehört - aber nichts macht. Klar, Überwachung schützt .

Dort greift der Staat mal nicht über das Gesetz und sperrt ihn ein - aber bei Geld ist es wieder eine andere Frage.

Meine Eltern sagten zu diesem CD-Kauf auch nur, dass die Reichen doch genug haben und wir arbeiten müssen - wie im Artikel - ich denke dieses aber nicht.

Ein Gesetz ist Gesetz - alle müssen sich dran halten - manche können nur gut schummeln. In der Schule verpetzt man doch auch keinen . Das ist quasi wieder das Eigentor für einen doch so guten Rechtsstaat.

n0 sw3@R · 3. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, es werde spekuliert es der Genfer Informatiker, der schonmal solche Daten verkauft habe, aber wie gesagt es sind alles spekulationen..

Habe leider grad keine Quelle für das gefunden..

mfg n0 sw3@R

rhino · 3. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Langsam zweifele ich an diesem schönen Land... Die Politiker kaufen mit Geld eine CD um seine Bürger mutwillig zu verknacken.
Ich glaube die haben noch nie von dem Sprichwort "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" gehört. Ich hoffe, falls die CD von der SPD gekauft wird, dass sie viele, viele Wähler verliert. Unsere Politik ist einfach grottenschlecht. Mich regts einfach auf.
Das wäre wie wenn ich jemand kennen würde der Steuerhinterziehung begangen hat. Und würde zur Polizei gehen.
Selbst meinen größten Feind, würde ich nicht verpfeifen.

Pommfritt · 3. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Rofl, wieso sollte diese CD nicht gekauft werden?
Spricht nichts dagegen

1. Es würde mehr einbringen als die CD kostet
2. Es werden Penner verknackt
3. Es schreckt Steuersünder ab.

Die Schweiz hat doch nur Angst, dass deutsche Steuersünder nichtmehr bei ihnen das geld anlegen.

Die CDU und FDP sind natürlich so wie die Banker dagegen.... man kann sich denken wieso....
Begründungen wie Datenschutz, keine Geschäfte mit geklauten Waren sind crap....

Haitower · 3. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Auf jeden Fall hast du Recht: mal ein gutes Thema.

Auch wenn ich hier eigentlich fast jede Meinung und viele Argumente nachvollziehen kann, bleibe ich beim "Kauf das Ding". Sofern es die CD wirklich gibt.

Ich mein, machen wir uns nix vor, der deutsche Staat macht noch ganz andere Sachen... ich denke da vor allem an unterstützte Waffengeschäfte etc. Und rein theoretisch sorgt der Staat für "Gerechtigkeit" und es entlastet die kleinen Steuerzahler. Jaja, rein Theorie in der BRD, aber so sollte es sein und man kann ja mal damit anfangen auch diejenigen zu verfolgen, die uns alle beklauen.

Was mich aber etwas mit den Augen rollen lässt, ist mittlerweile die Art wie mit diesem Thema umgegangen wird. Ich hätts verstanden wenn in irgendeinem Hinterzimmer ein paar Millionen über den Tisch gegangen wären.. der Typ vom Geheimdienst geht zu den Leuten vom Finanzamt, legt die CD aufn Tisch und sagt"Hier Leuts, nu macht mal.".

Aber hier diskutiert ja Hinz und Kunz darüber (ich mein jetzt nicht hier, sondern in den Machtzentralen) ob man das nu kaufen soll oder nicht, moralische Wertvorstellungen etc.

Erbärmlich find ich dann allerdings den Aufruf, dass Steuersünder sich nun besser selber schonmal anzeigen sollten. Ja klar... Srping auf den Zug und vielleicht sind ja wirklich welche so doof.

Wie gesagt, in Diskretion abgezogen, die Kohle beschafft und gut wärs gewesen.

Optron · 3. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Also ich bin dafür das die CD gekauft wird. Immerhin haben die 1500 Leute nicht nur den Staat beschissen sondern alle anderen STEUERZAHLER auch.

Die Frage wäre aber: Wer würde hier nicht gerne 2,50€ gegen 100€ tauschen wollen bzw in dem Fall 2,5Mio gegen 100Mio. Da so eine CD schonmal gekauft wurde seh ich darin auch keine Bedenken.

Selber Schuld wer sein Geld nicht ordnugsgemäß versteuert.

Es kam bis jetzt kein Steuerhinterzieher in den Knast sondern die bekamen alle max 2 Jahre auf Bewährung ... siehe Zumwinkel, Becker usw...

Romulus · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

wie findet der kauf eigentlich statt?
gibts da ne möglichkeit, dass der typ den staat bzw umgekehrt be n kann?
die identität des typs ist ja angeblich nicht bekannt.

grafix · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Vielleicht über einen Notar. irgendein Treuhandservice. Wenn die Daten echt sind, bekommt der Datenhehler sein Geld. Glaube kaum, dass die sich Szenarien ausdenken wie bei einer Lösegeldübergabe...:lol:
Vielleicht kann der Staat ihm auch Immunität gewähren. Das kennt man aus Filmen, also kp wie es hierzulande aussieht.

graci · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Zitat von Haitower: ↑

Auf jeden Fall hast du Recht: mal ein gutes Thema.

Auch wenn ich hier eigentlich fast jede Meinung und viele Argumente nachvollziehen kann, bleibe ich beim "Kauf das Ding". Sofern es die CD wirklich gibt.

Ich mein, machen wir uns nix vor, der deutsche Staat macht noch ganz andere Sachen... ich denke da vor allem an unterstützte Waffengeschäfte etc. Und rein theoretisch sorgt der Staat für "Gerechtigkeit" und es entlastet die kleinen Steuerzahler. Jaja, rein Theorie in der BRD, aber so sollte es sein und man kann ja mal damit anfangen auch diejenigen zu verfolgen, die uns alle beklauen.

Was mich aber etwas mit den Augen rollen lässt, ist mittlerweile die Art wie mit diesem Thema umgegangen wird. Ich hätts verstanden wenn in irgendeinem Hinterzimmer ein paar Millionen über den Tisch gegangen wären.. der Typ vom Geheimdienst geht zu den Leuten vom Finanzamt, legt die CD aufn Tisch und sagt"Hier Leuts, nu macht mal.".

Aber hier diskutiert ja Hinz und Kunz darüber (ich mein jetzt nicht hier, sondern in den Machtzentralen) ob man das nu kaufen soll oder nicht, moralische Wertvorstellungen etc.

Erbärmlich find ich dann allerdings den Aufruf, dass Steuersünder sich nun besser selber schonmal anzeigen sollten. Ja klar... Srping auf den Zug und vielleicht sind ja wirklich welche so doof.

Wie gesagt, in Diskretion abgezogen, die Kohle beschafft und gut wärs gewesen.

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in der tat komisch, dass solche infos an die presse durchgesickert sind. vielleicht will die regierung nur panik schüren, damit die steuerhinterzieher sich selbst verpfeifen oder angst kriegen ihr geld in der schweiz anzulegen. Ich meine, diese Sache ist imho eher ein imageschaden als ein imagegewinn. Früher hat man das hinter verschlossenen türen erledigt (siehe kalter krieg) und erst hinterher ist es rausgekommen, als die verantwortlichen politiker in rente gegangen sind.

Para · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ersteres wurde ja schon erreicht. Die ersten Privatpersonen haben sich selbst angezeigt. Es geht in den Fällen um insgesamt um 900 000 € an nicht versteuerten Geldern.

haha4 · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

jeder von euch zahlt aus seiner eigenen tasche, nur weil eine reihe von deutschen ihre steuern nicht zahlen, eine reihe von reichen dazu, ich mein die verarschen ihr eigenes land und somit auch EUCH und ihr heult rum von wegen nicht mit kriminellen verhandeln, scheiss doch drauf, ich wuerde mit dem teufel verhandeln um die *******ecke ausfindig zu machen.

graci · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

würde mich nicht wundern, wenn es gar nicht die superreichen treffen würde, sondern die Mittelschicht, ich meine, diese Leute sparen jeden Cent und das können Sie beim Steuernsparen. Die Reichen wiederum können es sich leisten mehrere Konten quer durch die Welt zu haben und haben das Geld und Möglichkeiten jedes Steuerschlupfloch auszunutzen.

Optron · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Nicht ganz, die die nicht Arbeiten zahlen keine Steuern denen kanns egal sein .

Nitox · 4. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

naja man darf nicht außer acht lassen, dass damals die Steuersünder-Daten aus Liechtenstein auch gekauft wurden.
zudem könnte, wenn man diese Daten nicht kauft, es dazu führen, dass die Zahl der Steuersünder steigt, da sie sich denken "wenn die regierung geklaute Steuersünder-Daten nicht kauft, kann ich ja mit ruhigem gewissen mein geld im ausland anlegen... mir kann ja dann nichts passieren".
desweiteren fehlt dem Staat dann mehrere hundert Millionen, die sie aus Steuereinnahmen bekommen hätten, während die Verschuldung der BRD steigt und steigt

graci · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

wirtschaft
Geklaute Bankdaten
Steueraffäre weit größer als erwartet

Die Steuersünder sollen in der Schweiz deutlich mehr Geld hinterzogen haben als bislang erwartet. Gegen Merkel gibt es nun eine Anzeige: Wegen Anstiftung zur Hehlerei.
4.2.2010 - 11:48 Uhr

© Alessandro Della Bella/dpa
{bild-down: http://images.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/credit-suisse/credit-suisse-540x304.jpg}

Die Credit Suisse in Zürich: Von diesem Institut sollen die geklauten Steuerdaten stammen

Die Affäre um die geklauten Steuerdaten nimmt immer größere Ausmaße an. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung geht es möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den Behörden angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Wie die Zeitung nun berichtet, wurden aber offenkundig weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch deutsche Bürger überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.
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Dem SZ-Bericht zufolge betreffen die Daten die Züricher Bank Credit Suisse. Das Institut habe jedoch mitgeteilt, keine Kenntnis von einem Datenklau zu haben.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schreibt die SZ.

Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die rechtliche Prüfung eines Ankaufs der Steuer-CD inzwischen abgeschlossen. Wie das Handelsblatt berichtet, könnten die Wuppertaler Steuerfahnder noch am heutigen Donnerstag die Erlaubnis für den Ankauf der Daten bekommen. Sollten sie auf das Angebot einfach verzichten,würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Umgekehrt liegt allerdings auch bereits eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Rechtsanwalt Frank Hannig, der die Anzeige erstattet hat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei der Ansicht, dass mit dem von Deutschland geplanten Kauf der geklauten Daten Grenzen überschritten würden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken brächten.

Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.

Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.
Copyright ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
Adresse Geklaute Bankdaten: Steueraffäre weit größer als erwartet | ZEIT ONLINE

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der anwalt hat recht...doch 100%ig wird er leider keinen Prozess gewinnen können.
btw. sind die daten nicht eigentlich peanuts? es wird ja nicht die ursache der steuerhinterziehung bekämpft: weder das bankgeheimnis in der schweiz noch die steuern in deutschland werden gesenkt, es wird nur an das symptom rangegangen, also gehe ich davon aus, dann wenn die leute die sache vergessen, wieder fleissig Geld in die schweiz bringen werden, mir soll es recht sein

Sonderk!nd · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

hihi kenne selber einen schweizer die werden wohl Rassistisch gegen die Deutschen

die Schweizer hetzen gegen das Nazi land *gg*

naja zum thema

kaufen sollen sie halt machen hindern wird sie eh niemand... finds aber ne schweinerei immerhin wird in deutschland wegen allem gefahndet auch gegen mörder die mörder getötet haben warum sollten wir jetzt in dem fall verbrechen gut heißen um verbrechen zu bekämpfen

klaiser · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Sollen sie doch die Daten kaufen, denn wer Steuern hinterzieht bzw. Betrügt muss irgentwann dafür zahlen und ohne selbst kriminell zu werden, für einen Sinn und Zweck, geht es nicht.

graci · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

die schweizer mögen die deutschen schon lange nicht, aber nicht wegen naziland, sondern wegen der Mentalität

Sonderk!nd · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

ich weiß das es schon länger ist das sie sie nicht mögen aber jetzt hält die größte Partei im Fernsehen Hetzreden
und das mit Naziland war einfach nur ein kleiner Ironiescher vergleich

p0rns7aaaRR · 5. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Auch wenns Offtopic ist: Das hab ich noch nie wirklich mitbekommen, was haben wir denn für eine "falsche" Mentalität in den Augen der Schweizer? :O

b2t: CD kaufen, ganz klar, jedoch sollte man sich da rechtlich zu tausend% sicher sein, bzw jegliche eventuelle Revisionen unmöglich machen

Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Soll die fragliche CD vom deutschen Staat gekauft werden?

JA - unbedingt!

JA - wenn die juristischen Fragen geklärt sind und rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden.

JAIN - bin mir unsicher.

NEIN - keine Geschäfte mit Kriminellen!

NEIN - habe selbst ein Konto in der Schweiz ;)

keine eigene Meinung

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Soll die fragliche CD vom deutschen Staat gekauft werden?

JA - unbedingt!

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