Stop TTIP & CETA: Großdemo am 23. April in Hannover

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von dungeonlight, 7. April 2016 .

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  1. #1 7. April 2016
    Am 23. April wird in Hannover eine Großdemo gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
    weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig
    Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

    Die Rede ist von Mechanismen wie:
    Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
    Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
    Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

    Konkrete Anlässe für Ort und Zeit gibt's 2:
    - Merkel & Obama treffen sich am 24. April - also am Tag nach der Großdemo - in Hannover, um TTIP verstärkt vorran zu treiben
    - am 13. Mai wird der EU-Rat CETA behandeln
    Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
    und da hingehen, weil im Mai 2016 CETA zumindest teilweise von dem EU-Rat in Kraft gesetzt werden
    könnte - auch wenn so ein Entschluss verfassungswidrig ist. Dies gilt es durch massiven Widerstand aus
    der Bevölkerung zu verhindern.

    Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.


    Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, bis zu NDR-TV-Bericht - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten:

    Ablauf: https://t.co/ErH00vDoGj
    Mitfahrbörse: https://t.co/CugVi1zul0

    https://t.co/QqsgECMOGJ

    Initiativen-Webseite: TTIP Demo: Home
     

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