Strafen für "Deutschfeindliches"

CDU-Politiker will Strafen für "Deutschfeindliches"

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Die Union setzt in der Debatte über junge Kriminelle und ausländische Gewalttäter weiter auf Konfrontation: Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfwörter wie "Scheiß-Deutscher" künftig als Volksverhetzung bestrafen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte, auch bei der Diskussion über Strafen für Kinder unter 14 Jahren dürfe es keine Tabus geben. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die Union auf, beim Thema Jugendkriminalität nicht locker zu lassen.

Der CDU-Politiker Reinhart sagte der "Bild"-Zeitung: "Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen." Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein Instrument geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern. "Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben", sagte Reinhart. Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachele. Dagegen könnten "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche" richteten, nicht sanktioniert werden. CSU-Generalsekretärin Haderthauer sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gebe Kinder unter 14 Jahren, bei denen die Strafunmündigkeit von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werde. "Da müssen wir uns schon etwas überlegen. Und da darf es auch keine Gesprächstabus geben", erklärte sie. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe damit ein Problem angesprochen.

Stoiber sagte mit Blick auf die Kriminalitätsdebatte, die Sozialdemokraten seien auf diesem Auge blind. "Ich rate der Union, hier nicht locker zu lassen, bis die SPD einlenkt", zitierte die "Bild"-Zeitung den CSU-Ehrenvorsitzenden. Gegen brutale jugendliche Gewaltverbrecher müsse "durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sie auch ernstnehmen und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern". Zudem müsse die Präsenz von Polizei und Wachpersonal in U-Bahnen erhöht werden. "Die Realität ist, dass sich viele Menschen in der U-Bahn nicht mehr sicher fühlen. Hier muss die Politik ansetzen mit einer Mischung aus präventiven Maßnahmen und hartem Durchgreifen", sagte Stoiber. (AP)

Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=183678&teaserId=189924 ​