Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 18. April 2007 .

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  1. #1 18. April 2007
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte jüngst an, seine Leitlinien für die innere Sicherheit ausarbeiten zu wollen, um die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit weiter zu verwischen. Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun möchte er die Unschuldsvermutung, einen der zentralsten Grundsätze des deutschen Strafrechts aushebeln. Damit will er für seine Behörden vorbeugende Massenüberwachungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip legalisieren, ohne das wie bisher für deren Aktivitäten ein konkreter Tatverdacht oder die Zustimmung eines Richters existieren muss.

    Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat.

    Schäuble kann, wie er dem Stern sagte, an der Ausradierung eines solch zentralen Grundsatzes, der einen Rechtsstaat als solchen definiert, "nichts Schlimmes erkennen". Sein geplanter Rundumschlag reicht vom Online-Zugriff auf private Computer via BundesTrojaner, über die Einbeziehung der Daten von Einwohnermeldeämtern bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zur Bekämpfung der Terroristen will er sich zukünftig gar der Daten der LKW-Mautstationen bedienen. Schäuble weiter zum Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

    Seine Kritiker, die seine Pläne zur Novellierung des Grundgesetzes als einen Anschlag auf die Verfassung und die Grundlagen unseres Rechtsstaates bezeichneten, geht Schäuble hart an: "Das ist eine unakzeptable Diffamierung". Seiner Meinung nach würde er sehr wohl die Verfassung unseres Landes achten.

    Im Zweifel also zukünftig nicht mehr im Sinne des Angeklagten, egal ob es Beweise für dessen Schuld gibt oder nicht?

    Oder im Zweifel lieber gegen die Pläne dieses Mannes?


    quelle: gulli untergrund news
     

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  3. #2 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    wie ich schonmal erwähnt hatte, das ist einfach unglaublich was der machen will!

    so schafft man einen total überwachten staat - stasi wir kommen!
     
  4. #3 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    warum denken politker eigentlich sie können sich alles erlauben!?!!?

    ham die nix besseres zu tun?!?!boah ich krieg aggressionen!!

    wir sind ja alle so bedroht durch den terrorismus!!v.a. hier in deutschland...*kopfschüttel*


    überwachungsstaat plus amerik. rechtsverhältnisse
    na dann mahlzeit :-!


    MfG
     
  5. #4 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    2020 - Strafanzeige gegen 40000000 Bundesbürger
    Deutsche Justiz bricht unter der Last der vielen Klagen zusammen,
    selbst Richter werden wegen ihren Straftaten aus ihrem Amt entlassen.

    lol ne sorry das wollte ich schon immer mal sagen =)

    So ein Schwachsinn Schäuble sollte mal seinen Rücktritt einreichen.
    Naja Schily war ja auch nicht gerade besser...das einzig positive
    an dem war meiner Meinung nach der Verbotsantrag gegen die NPD...
    Big Brother Award bitte dieses Jahr an Schäuble =)
     
  6. #5 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    omg Oo wo kommen wir denn da hin Oo
    ich dachte wir leben inner demokratie wo wir auch noch was zu sagen haben Oo
    echt unter aller sau find ich das
    vorallem deutschland un terrorismuss wenn dann ist hier schäuble der terrorist lol
    das wird ja schon so wie in amerika
     
  7. #6 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    lol die haben nichts besseres zu tun wenn einer einer ein attentat plant stellt er sich sofort ins netz und wird dabei erwischt ich glaube nein sie haben bestimmt was anderes vor mit den leitung wieso hören die nciht gleich unsere telefon gespräche ab könnte man ja auch terrorismus bekämpfen von ihrer sicht aus
     
  8. #7 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    ahja die politiker halt... ihr bestes hobby das übertreiben... die totale sicherheit... und ruckzuck wird jeder vors gericht gezogen... ouh man diesem kerl würd ich so gern eins reinwürgen... ist genauso en depp wie dieser politiker der mit dem killerspielverbot...(fällt mir grad de name nit ein)
    was ich mich aber am meisten frag ist... wer will diese sicherheit??? diese totale sicherheit..?? ganz deutschland ist empört und man sollte doch eigentlich erst das volk fragen, als das nach der laune eines typs zu machen der vllt drauf steht beobachtet zu werden...also ne ich steh absolut nicht drauf und ich denk ma über 80%der bevölkerung ist der selben meinung... ich mein jeder hat schon mal was verbrochen und da braucht sich der schäuble auch nicht rauszureden... der reißer wäre natürlich wenn er durchkommen würde und man bei ihm kinderpornos findet...
     
  9. #8 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    @Vince
    du Meinst Günter Dreckstein alias Beckstein :)

    B2t
    Wie wärs wenn der Herr Schäuble mit gutem Beispiel voran geht und in seinem ganzen Haus (also wirklich überall) Kameras und Mikrofone anbringen lässt. Dann werden in jeder Stadt mehrere Großleinwände angebracht die das geschehen im Hause Schäuble zeigen. So können alle Bürger den Herr Schäuble kontrollieren ob er nicht auch ein Terrorist ist und sich auf dem Klo ein Attentat auf die Merkel ausdenkt.

    Also das ganze ist totaler schwachsinn und ähnelt der Stasizeit.

    MfG
    mouZeKilla
     
  10. #9 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    Ich bin immer noch dagegen, wenn DE das macht, dann verliere ich mein Vertrauen in diesen Staat, wie einige andere sicherlich auch. Damit ist ab jetzt jeder verdächtigt, ob er was gemacht hat oder nicht. Ich glaube Schäuble hat nichts zu tun. Von mir aus kann er das bei sich selber oder für den Bundestag machen, aber nicht für die Allgemeinbevölkerung. Außerdem verstößt dieses Gestzt gegen die Grundrechte und es bedarf einer Verfassungsänderung, die hoffentlich nicht zugeelassen wird. Und die Terroristen sind ja auch so dumm im Internet miteinander zu kommunizieren. Wenns den wirklich wichtig ist, dann benutzen sie andere Wege um sich zu verständigen und ganz sicher nicht das Internet oder das Handy. Siehe auch 11. September 2001. Die wichtigsten Informationen und Meldungen sind auch nicht auf diesem Wege überbracht worden!!
     
  11. #10 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    bitte führt die todesstrafe ein und erschiesst diesen kerl. der hat in der politik nichts zu suchen

    wenn es soweit kommt dann werd ich mir irgendein anderes land suchen... kann man de neigentlich verklagen wegen "treiben gegen die demokratische grundordnung" oder sowas?
     
  12. #11 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    oum man was fürn scheiß
    dann weiß man ja echt nicht mehr was man sagen darf und was nicht...
    sollen wir jetzt ernsthaft zum überwachungsstaat werden? (stasi lässt grüßen)
    also echt wennich sowas lese wird mir schlecht!
    wie kann man überhaupt auf solch eine idee kommen?
    man ist ja heutzutage schon durchsichtig genug wenn man nen handy inner tasche hat oder mit karte bezahlt... sollte das nicht reichen??

    und außerdem die erlaubniss der judikativelative völlig abschaffen und der exekutive volle gewalt zusprechen?
    wozu haben wir denn die gewaltenteilung?
    genau, damit sich die 3 gewalten gegenseitig kontrollieren und eben diese zwingende erlaubniss ist es was die kontrolle der judikative gegenüber der exekutive ausmacht... also kann man das gar nicht abschaffen, da sonst die gewaltenteilung nicht mehr funktioniert

    PUNKT
     
  13. #12 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    Oh man es wird ja immer besser hier, irgendwann kannste nichtmal mehr aufs klo gehen ohne überwacht zu werden.
    Wenn das so weiter geht dann denke ich mal das viele Deutsche auswandern werden, darunter werde dann auch ich gehören...

    Ist doch echt :poop: was für Leute sich "Politiker" nennen dürfen :angry:
     
  14. #13 18. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    langsam aber sicher übertreibt es Schäuble in meinen Augen. Die Leute, die unser Grundgesetzt gemacht haben, werden sich bestimmt was dabei gedacht haben, wieso man zuerst einmal davon ausgeht, dass jemand unschuldig ist. Dieses Veränderung ist einfach zu extrem, dass Schäuble sie einfach mal so durchbringen kann und er wird denke ich (und hoffe ich vor allem) damit auch wenig Erfolg haben. Im Endeffekt hat er wohl längerfristig vor, den Menschen sämtliche Rechte auf Privatssphäre zu nehmen und einen totalen Überwachngssaat zu errichten, in dem auf jedem PC ein Trojaner rumwerkelt.

    Aber selbst wenn ein paar dieser Überwachungsgesetze durchkommen sollten frage ich mich, wie diese extrem große Menge an anfallenden Daten gespeichert und vor allem verwaltet werden soll.

    Hier noch ein bisschen ausführlicherer Link:
    http://stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
     
  15. #14 19. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    Auswandern - und vor der Diktatur der Kameras und binären Erfassung fliehen. Eindeutig.

    Vor allem: Was das wieder alles kosten wird und wie sinnlos es wiedermal ist, das Geld dafür auszugeben. Wie wärs mit ein paar 100000 Arbeitsplätzen mehr, damit die Menschen so zufriedener sind und die Politiker nicht überall einen Terroranschlag erwarten müssen?

    Das ist so blöd, dass man nicht mal darüber lachen kann...
     
  16. #15 19. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    Der Mann hat echt nichts zu tun. Ich sage nur eines. Es ist total unnötig, dazu Steuergeldverschwendung und wenn Schäuble so sehr begeistert davon ist, dann soll er sich doch selbst überwachen. Ich will in Ruhe gelassen werden. Vor allem steht er mit seiner ziemlich alleine da. Ich hoffe sehr dass er damit nicht durchkommt und das die Verfassung ihn aufhält. Er sollte sich lieber was vernünftiges enfallen lassen, als eine totale Überwachung nach dem "Gießkannenprinzip". Politiker halt.
     
  17. #16 19. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachung

    am besten deutschlands schulden so schnell wie möglich abbauen als so ein schund zu machen... politiker eben... verschwenderisch
     
  18. #17 22. April 2007
    AW: Strafrecht soll ausgehebelt werden:Schäuble plädiert für präventive Massenüberwac

    Wann weiß ich nciht aber irgendwann wird es diesen Bundestrojaner nicht mehr geben sondern ein Eingeschränktes Betriebssystem wie beim Arbeitsamt und damit dürfen wir als Privatbenutzer dann Arbeiten, und Jeder einzelne Mausklick wird Überwacht...

    Wenn jetzt Jemand kommen würde und sagen würde das es ab der Nächsten Woche so etwas gibt und wer es nicht einsieht bekommt keinen Internet Anschluss, würde ich das wirklich glauben denn so oder so werden die es schaffen alles unter Ihrer Kontrolle zu bekommen um Verbotene Sachen stoppen zu können -.-

    ich fühle mich so langsam wie ein Roboter der Geschaffen wurde um Arbeiten zu gehen bis zur Rentde (Falls das überhaupt möglichist-.-) und dann auf dem Schrottplatz zu Landen (ganz Grob ausgedrückt)

    ist doch wirklich so, Alles wird Kontrolliert und dann Arbeitet man bis man seinen letzten Atem gibt...
    ich finde das einfach nur heftig ._.
     

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