Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 3. September 2006 .

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  1. #1 3. September 2006
    Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU zieht weiter Kreise. Kulturministerin Johanna Wanka sagte am Samstag, in der CDU-Landesgeschäftsstelle seien persönliche E-Mails ohne ihr Wissen mitgelesen worden. An Stelle von CDU-Generalsekretär Sven Petke würde sie das Amt ruhen lassen. Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler kritisierte Wanka. Sie berichte aus einer nicht- öffentlichen Vorstandssitzung und erwecke den Eindruck, als handele es sich um eine große Abhöraffäre. Davon könne nicht die Rede sein.

    Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte und Generalsekretär Petke hatte die CDU-Spitze am Vortag eine "unabhängige Prüfung" des gesamten E-Mail-Verkehrs des Landesverbandes angekündigt. Der Geschäftsführende CDU- Landesvorstand beschloss zudem, Strafanzeige gegen den Internet-Dienstleister Daniel Schoenland zu stellen. Schoenland hatte die Vorwürfe gegen Nelte und Petke erhoben. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber sie sind durch nichts bewiesen", sagte der CDU- Landesvorsitzende Jörg Schönbohm und betonte, beide blieben im Amt.

    Schoenland bekräftigte am Samstag seine Vorwürfe. "Wir sprechen von einem systematischen 'Abhören', ohne dass die Empfänger etwas davon wussten", sagte Schoenland der dpa. Anfang kommender Woche werde er der Cottbuser Staatsanwaltschaft seine Beweise vorlegen und rechtliche Schritte gegen Nelte und Petke einleiten. Zudem werde er den Medien die Möglichkeit geben, das Beweismaterial von Fachleuten prüfen zu lassen. Die CDU betreibe ein "Verwirrspiel".

    Wanka kritisierte den Umgang der Landesgeschäftsstelle mit E-Mails, die persönlich an Mitglieder der CDU-Spitze gerichtet sind. "Ich will keine Spionage unterstellen." Wenn aber E-Mails an sie persönlich gerichtet seien, rechneten die Absender damit, dass sie nur vom Adressaten gelesen würden. In der Sitzung sei die Praxis als normal bezeichnet worden. "Für mich ist das nicht normal." Darum habe der Geschäftsführende Vorstand jetzt auch beschlossen, diese Praxis abzustellen.

    Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sagte der dpa, sie habe nicht das Einverständnis gegeben, dass ihre E-Mails mitgelesen werden. Die Rolle Petkes und Neltes wolle sie als Justizministerin aber nicht bewerten. Für die Forderung an Petke, sein Amt bis zur Klärung des Vorgangs ruhen zu lassen, habe es keine Mehrheit im Vorstand gegeben. Tatsächlich habe Petke aber nicht das Vertrauen der gesamten CDU-Spitze, räumte sie ein.

    Ehler, als Vorsitzender der märkischen CDU-Mittelstandsvereinigung auch Mitglied des Geschäftsführenden CDU-Landesvorstands, griff Wanka an. Eigentlich könnte man ihr parteischädigendes Verhalten vorwerfen, wenn die Sache nicht so lächerlich wäre, sagte Ehler der dpa. Es gebe keine flächendeckende E-Mail-Überwachung bei der CDU. Die Minister hätten seit der Einrichtung der persönlichen E-Mail-Adressen nur jeweils einige wenige E-Mails bekommen.

    Petke betonte, dass auf seinem Computer nur die an ihn gerichteten E-Mails ankommen. "Die E-Mails von Schönbohm, Wanka und anderen wurden nach einem transparenten und bekannten System von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle abgearbeitet." Die Adressaten hätten jeweils erkennen können, wer die Mails weitergeleitet habe.

    Quelle: heise.de
     

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