#1 25. Oktober 2007 Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" SWIFT hat seit 2001 Daten über Finanztransaktionen an die CIA übermittelt - auch diese zahlreicher europäischer Banken. Mehr als 20 Millionen Datensätze seien im Dienst der Terrorbekämpfung jährlich geflossen. Woran sich offenbar nichts ändern soll, denn EU-Kommission und das Bundesministerium der Finanzen scheinen nichts dagegen zu haben. Banken, Daten- und Verbraucherschützer waren entsetzt, als die New York Times die Praxis aufdeckte. SWIFT-Aufsichtsrats Günther Gall sagte, die Datenherausgabe sei dem Unternehmen "abgepresst" worden, in den USA wurde gegen die Kontenüberwachung geklagt. Unter dem Freedom of Information Act wurden nun Dokumente offen gelegt, in denen sich EU-Kommission und dem US-Außenministerium auf das weitere Vorgehen in Sachen SWIFT einigen. Seitens der USA wird versichert, dass die SWIFT-Daten ausschließlich dem "Terrorist Finance Tracking Program" TFTP zugänglich gemacht werden. Das TFTP falle unter die "Safe Harbour"-Regelungen der EU und entspreche damit den notwendigen Datenschutzkriterien. Es wäre "höchst ungewöhnlich", sollten die angeforderten SWIFT-Daten sensible personenbezogene Daten (wie Religionszugehörigkeit, ethnische Herkunft oder politische Überzeugungen) beinhalten, so das Außenministerium, welches ansonsten die Wichtigkeit der Bankdaten für den Kampf gegen den Terrorismus betont. Diese seien hochsicher untergebracht und vor unbefugten Zugriffen geschützt. Eine Durchsuchung der Daten sei nur anhand konkreter beweise für tatsächliche terroristische Aktivitäten erlaubt. Darüber hinaus sei Vertrauensleuten von SWIFT die Möglichkeit eingeräumt worden, spezifische Suchanfragen abzubrechen oder gar das komplette System abzuschalten, falls dies als notwendig betrachtet werde. Fünf Jahre lang sollen die SWIFT-Daten aufbewahrt werden, sollten sie keinen Aufschluss auf terroristische Aktivitäten geben. Sind die Daten ermittlungsrelevant, wird natürlich keine konkrete Löschfrist mehr angegeben. Immerhin, ist eine Untersuchung dann abgeschlossen, sollen die zugehörigen Daten binnen Jahresfrist gelöscht sein. Seitens der EU wurde Freude darüber ausgedrückt, die eigenen Belange so berücksichtigt zu sehen. Der Zugriff durch TFTP auf die SWIFT-Daten sei durch geltendes EU-Datenschutzrecht gedeckt, Vertrauensleute werden Anfang 2008 benannt werden. Gedankt wird "...für die Kooperation in dieser Angelegenheit, welche die Kraft unserer gemeinsamen Verpflichtung zeigt, die wir gegenüber der bürgerlichen Freiheit, dem Kampf gegen den Terrorismus und dem reibungslosen Funktionieren unseres internationalen Finanzsystems haben." Unterzeichnet: Franco Frattini und Peer Steinbrück. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren