SWIFT - US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab - UPDATE

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 28. Juni 2010 .

  1. 28. Juni 2010
    Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Financial Times Deutschland

    Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste.

    Das «Swift»-Abkommen hat die erste Hürde genommen: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt. Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Da die Abgeordneten in den vergangenen Wochen wesentliche Änderungen am Text im Sinne eines besseren Datenschutzes erzwungen haben, wird auch dort mit einer klaren Mehrheit für die Vereinbarung gerechnet. Der Vertrag könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten.«Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa und den USA», sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bei der Unterzeichnung. Spanien hat bis 1. Juli noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Diplomat der US-Botschaft sprach vom «Schließen einer Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus.» Kritiker fürchten jedoch um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Terroristen, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden.Auch Deutschland stimmte zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Montag in Berlin: «Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen.» So werde die Menge der übermittelten Daten gering gehalten. Betroffene Bürger könnten Korrekturen, die Löschung und Sperrung ihrer Daten über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter. Im Dezember hatte die Vereinbarung noch Streit zwischen Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entfacht. Bei der EU-Abstimmung hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung klar machte. Diese erste Textversion scheiterte dann im Februar im Europaparlament - die Abgeordneten hatten Datenschutzbedenken. Im Parlament zeichnet sich inzwischen eine klare Mehrheit für die Abstimmung am 7. Juli ab. In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgegeben. «Nach intensiven Auseinandersetzungen hat der EU-Rat unsere Forderungen aufgegriffen», sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Montag. «Meine Gruppe wird daher grünes Licht für das Abkommen geben.»Auch die größte Gruppe im Parlament, die Konservativen, wollen mit «Ja» stimmen. «Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Anti- Terrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig», sagte der stellvertretende EVP- Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die Liberalen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. «Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro.

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    Und wieder wird der Datenschutz der europäischen Bürger unter fadenscheinigen Ausreden mit Füssen getreten und die Gegner die zuvor am lautesten geschriehen haben scheinen jetzt einzuknicken anstatt sich für die Bürgerrechte einzusetzen.

    Nicht nur, dass der Datenschutz in höchstem Masse verletzt wird, die Übermittlung dieser Daten ist sogar vollkommen nutzlos laut BKA. Daran ändern auch die wenigen Änderungen an der ersten Gesetzesvorlage nichts.

    SPIEGEL ONLINE
     
  2. 28. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Was denn nun? Wenn man sich rechtzeitig meldet, senden die es nicht?
     
  3. 28. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Das würde ja voraussetzen, dass man dich vorher informiert welches unter Garantie nicht der Fall sein wird.

    Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Als ob die USA Daten nach 5 Jahren löschen. Das kann doch überhaupt keiner kontrollieren.
     
  4. 28. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Wie meine Vorredner auch schon mitteilten ist das ein absoluter Schwachsinn, es ist meiner Ansicht nach wiedermal ein weiterer Schritt in die Richtung des Gläsernenbürgers.

    Als ob sich über solche Wege Terroristen stoppen lassen. Wenn wir mal ehrlich sind, wo sitzen die Terroristen denn? In der EU? Hui... wäre ja mal eine neue Erkenntniss, vorallem die meisten Terrorzellen nicht über Transaktionen an Geld kommen sondern über andere Wege....

    Somit ist es für mich nur eine reine "verarsche" die dem Bürger jegliches Recht auf Privatsphäre nimmt und so für allerlei Kontrollen ob gerechtfertigt oder ungerechtfertigt schonungslos ausliefert.
     
  5. 28. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    das problem an solchen gesetzen ist, dass sie vom staat plausibel begründet werden können... den staatlichen eingriffen in die freiheit des einzelnen scheinen keine grenzen gesetzt zu sein, da alles ja nur im vermeintlichen interesse aller bzw. zum wohle aller geschieht.

    dass so eine einstellung probleme mit sich bringt, steht außer frage.
     
  6. 29. Juni 2010
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    mir ist das im endeffekt laterne ob die sehen, wenn ich meine 10 cent nach NY überweise oder nicht.

    was ich an der ganzen sache viel heikler finde ist die einseitigkeit dieses abkommens: wieso bekommt ein amerikanischer geheimdienst die daten europäischer bürger ohne gegenleistung?

    was haben wir davon?

    ich finds ziemlich dreißt dass hier unser bankgeheimnis füür die sicherheit der usa verkauft wird aber scheinbar die sicherheit europas niemanden interessiert?! der cia ist nicht für uns zuständig, und ich glaube eine terroristische gefahr geht für europa mindestens genauso stark von den usa aus wie eine gefahr aus europa für amerika
     
  7. 29. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Vor allem wenn man bedenkt, dass z.B. der Chef vom ISI Pakistan 100.000 USD an Muhammed Atta überwiesen haben soll und Pakistan liegt ja wie wir alle wissen im "Terrorstaat Europa".
     
  8. 29. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Sehr richtig!
    Schutz vor Terrorismus? Na klar, warum nicht! Ein Stück Freiheit preisgeben für mehr Sicherheit? Das ist doch ein Preis, den man für mehr Sicherheit durchaus zahlen kann...
    Begründungen stehen immer schnell und schlagfertig parat, wenn es um Fragen wie diese geht - von den schwerwiegenden Implikationen, die diese Sache mit sich bringt, hört man wenig. Beschlüsse dieser Art können schließlich weitreichende Folgen haben, die für Otto Normalsterber unabsehbar sind - so auch für mich.
    Z.b.: An wen dürfen eigentlich die US-Geheimdienste, wenn sie besagte Daten erhalten haben, diese Informationen weitergeben? Ich habe keine Ahnung ob und wenn ja..., aber das liegt bestimmt auch außerhalb der EU-Reichweite.
    Erschreckend finde ich auch, wie einstimmig die Abgeordneten diesem Beschluss in erster Instanz schon zugestimmt haben - es kann doch nicht sein, dass in solch heiklen Sicherheitsfragen die Vertreter aller EU-Länder auf einer Linie stehen ... da muss es Konflikte und Proteste geben, aber SO darf die Sache doch nicht ablaufen... einmal mehr bekommt man das Gefühl, von Schildbürgern regiert zu werden.
     
  9. 29. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Mit einer der Gründe warum ich die EU als totaliäres System betiteln würde.
     
  10. 29. Juni 2010
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Ist echt wahnsinn, total verrückt und man hat den Eindruck man kann ncihts machen und die kommen immer mit dem nächsten noch krasseren Schritt. Ich glaube ich schließ mich einem Indianervolk im Urwald an...Das macht mehr Spaß
     
  11. 29. Juni 2010
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Ist doch top zur Terrorbekämpfung, mit den Daten aus der Volkszählung nächstes Jahr, haben die Amis dann endlich über alle islamistischen Terroristen in Europa genügend Daten (von jedem anderen Bürger allerdings auch...)

    Der gläserne Bürger ist schon fast komplett, die Frage ist nun nur wann die Repression beginnt.

    EDIT1: Die Amerikaner treten die Menschenrechte sowieso mit Füßen, also im Prinzip leider nix neues...
     
  12. 1. Februar 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    UPDATE


    Die Politik hat offensichtlich gelogen bzw. ist zumindest überrascht worden von ihrer eigenen Dummheit, Inkonsequenz und Inkompetenz.


    http://wirtschaft.t-online.de/swift-usa-koennen-mehr-bankdaten-einsehen-als-gedacht/id_44228364/index


    Swift: USA können mehr Bankdaten einsehen als gedacht

    01.02.2011, 7:23 Uhr | Financial Times Deutschland

    swift-system-neue-diskussion-ueber-datenschutz-bei-ueberweisungen-.jpg
    {img-src: //wirtschaft.t-online.de/b/44/22/84/94/id_44228494/tid_da/swift-system-neue-diskussion-ueber-datenschutz-bei-ueberweisungen-.jpg}


    Swift-System: Neue Diskussion über Datenschutz bei Überweisungen

    Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Der Vertrag erlaubt den USA Zugriff auf Banküberweisungen in der EU.

    Wie die EU-Kommission auf "FTD"-Anfrage einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst.

    Systemumstellung hakt

    Tatsächlich schützt das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) laufen. Swift wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab. Für eine Transaktion nach SEPA-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.

    Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen ist unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüfen Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

    Unterschied zwischen SEPA- und Swiftnet-Fin-Daten

    Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der "FTD". "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im SEPA-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

    Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen SEPA- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."
     
  13. 1. Februar 2011
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    wird das jetzt auch der fall sein oder heißt dumm gelaufen?
    und wieso zum teufel findet man das erst jetzt raus?
    dass man als bürger auch wirklich jeden tag aufs neue das gefühl hat (und dieses auch bestätigt wird), die politiker sind alle dumm und inkompetent. (oder verheimlichen absichtlich...)
     
  14. 1. Februar 2011
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    In den USA gibts den freedom of information act, der besagt, dass man UNterlagen nach 10 Jahren zugänglich machen muss. Insofern kann man das schon kontrollieren.

    Bin dagegen btw.
     
  15. 1. Februar 2011
    AW: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Tja, Dummheit oder Absicht? Gute Frage, es ist wahrscheinlich ein bisschen von Beidem.


    Nur eingeschränkt, wenn die entsprechende Behörde dem zustimmt. In den Dokumenten, die durch den FOIA freigegeben werden ist oftmals trotzdem vieles geschwärzt.

    Zudem ist dies unrealistisch, da wohl kaum jemand aus Europa persönlich diese Daten anfordern wird. 10 Jahre ist ein ziemlich langer Zeitraum indem du nicht weisst was mit deinen Daten geschieht.

    Ausserdem kann dir niemand garantieren, dass die Daten nicht auch weiterhin gespeichert werden. Nichts ist leichter als ein Statement auszudrucken in dem steht alle Daten wären gelöscht.
     
  16. 9. März 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    UPDATE

    US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab

    Swift-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab - SPIEGEL ONLINE


    Bild
    {img-src: http://www.spiegel.de/images/image-24357-panoV9free-pryc.jpg}

    Swift-Logo: Der Dienstleister wickelt für Banken den Zahlungsverkehr ab
    Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

    Es ist ein hartes Urteil der Aufpasser: "Große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutz-Prinzipien" hat die gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) nach einer Überprüfung der Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. In dem öffentlichen Bericht des Gremiums heißt es, einige Datenschutz-Grundsätze seinen bei Europol "nicht erfüllt" worden.


    Hintergrund des Berichts ist das sogenannte Swift-Abkommen. Dieser Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler trat 2010 in Kraft, nachdem das Europaparlament den Widerstand aufgeben hatte. Der Vertrag sieht vor, dass Daten zu Banktransaktionen nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Anfang Februar hatte die EU-Kommission eingeräumt, dass die USA auch auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen können, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen.

    Eigentlich muss Europol dem Abkommen zufolge bei allen US-Anfragen prüfen, ob die Datenübermittlung erforderlich ist. Die Kontrolleure bemängeln, dass die schriftlichen Anfragen der USA an die Europol zu vage sind, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol aber jeder Anfrage zugestimmt, berichten die Prüfer. Europol habe darauf verwiesen, dass man mündlich Zusatzinformationen einhole. Die Kontrolleure erklären dagegen, dass diese Art der Prüfung von Anfragen eine Datenschutzaufsicht "unmöglich" mache.

    Union und FDP lobten den Datenschutz beim Swift-Abkommen

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht durch diesen öffentlichen Teil des Kontrollberichts seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Er erklärt: "Es bestehen massive Defizite. Die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene müssen umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Mängel beseitigt werden." Schaar kritisiert, dass der größte Teil des Berichts als geheim eingestuft wurde - diese Passagen seien auch dem EU-Parlament nicht mitgeteilt worden.

    Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament Jan Philipp Albrecht sieht durch die aufgedeckte Praxis den Beschluss des EU-Parlaments ausgehebelt: "Dass Europol dennoch bis heute keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat, zeigt mehr als deutlich, dass die mit dem neuen Abkommen verabschiedeten Kontrollmechanismen nicht funktionieren."

    Die Kontrollfunktion von Europol war eine der Bedingungen, die im August 2010 eine Mehrheit im EU-Parlament zur Zustimmung bewegte. Im Februar 2010 hatte das Parlament das von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Abkommen abgelehnt, im August lobte man die ausgehandelte "Kontrolle beim Datentransfer". Im Deutschen Bundestag feierten CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/2431) das neue Abkommen als "respektables Verhandlungsergebnis" das "deutliche Verbesserungen" beim Daten- und Rechtsschutz bringe.

    lis



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    ... und die Politiker von der CDU/CSU/FDP loben den Datenschutz bei SWIFT. Wenn das kein Realitätsverlust ist.

    Warum echauffiert sich eigentlich darüber niemand. Ist Guttenberg wichtiger als die eigene Privatssphäre?
     
  17. 9. März 2011
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    War von Anfang an klar, dass die Regelung keine Kraft hat.
    Einfach widerlich wie sich die Regierungen verkaufen.

    Wäre mal Zeit richtiges Suchmaschinenspamming zu machen, damit die Leute auch mal sehen was los ist in der Welt.
     
  18. 15. März 2011
    AW: Angriff auf die Privatsphäre von EU Bürgern - Swift-Abkommen nimmt erste Hürde

    Ihr haltet das für eine Lüge?

    Die einzige Lüge auf dieser Welt ist , dass der Mensch in Freiheit lebt...

    unsere Regierung dient doch auch nur als Marionette

    Und die Terroristen als Vorwand
     
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