Tauziehen um die Biersteuer - EU-Finanzminister tagen in Brüssel

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von hans-pedda, 7. November 2006 .

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  1. #1 7. November 2006
    EU-Finanzminister tagen in Brüssel
    Tauziehen um die Biersteuer

    Seit 13 Jahren sind die Mindeststeuersätze für Alkohol in der EU nicht angetastet worden. Die EU-Kommission will nun zumindest die Inflation berücksichtigen und die Steuern auf Bier, Wein oder Schnaps anpassen. Doch nicht nur die Bayern drohen mit Revolution. Während die Deutschen gemeinsam mit den Tschechen, Litauern, Letten und Polen gegen die höhere Biersteuer mobil machen, wehren sich etwa die Spanier und Portugiesen gegen eine Anhebung der Abgaben auf Portwein oder Sherry.



    Europa hat sich bisher zugute gehalten, ein Ort des Friedens zu sein und der friedlichen Konfliktbewältigung. Aber nun droht Ungemach, wenn nicht offener Krawall. "Wegen der Biersteuer hat es in Bayern schon Revolten gegeben!" Andreas Scheuer war als CSU-Bundestagsabgeordneter bislang nicht weiter aufgefallen. Zumindest nicht in Brüssel. Aber seine Kriegserklärung wird bei den heutigen Beratungen der Finanzminister unausgesprochen eine Rolle spielen.

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    Bier steht für Gemütlichkeit und Arbeitsplätze

    Aufgestoßen wie Sauerbier

    Zumal er und seine bierseligen Zuhörer nicht alleine stehen. Den deutschen Brauern sind die Brüsseler Pläne - wie immer - aufgestoßen wie Sauerbier. Und der Bundesrat hat gerade erst klargestellt: Eine höhere Biersteuer kommt nicht in Frage. Insofern wird auch nicht erwartet, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der finnischen EU-Präsidentschaft diese Debatte über Schnaps, Sherry oder den flüssigen Gerstensaft heute in trockene Tücher bringt. Steuerrelevante Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Und Deutschlands Finanzminister, der sich heute in Brüssel vertreten lässt, will auf keinen Fall, dass Bier teurer wird. Denn, so Peer Steinbrück: "Wir wollen den deutschen Steuerzahler nicht noch damit überraschen, dass Bier teurer wird."

    Die EU-Kommission argumentiert, dass die Mindeststeuersätze auf Alkoholika seit 1993 nicht an die Inflation angepasst worden seien und daher angehoben werden sollten. Beim Bier liegt die Mindestbesteuerung im Moment bei knapp neun Cent pro Liter. Deutschland erhebt eine Biersteuer von 9,44 Cent, ist also noch drüber. Wenn aber nach den Brüsseler Plänen der EU-weite Mindeststeuersatz auf rund 12 Cent angehoben werden sollte, müsste auch in Deutschland die Biersteuer steigen. Erdnüsschen wären das mit Blick auf die Bierpreise, sprich: peanuts. Pro Liter 2,5 Cent mehr, pro Kasten vielleicht 25. Derzeit fließen 777 Millionen Euro an Biersteuer in die öffentlichen Kassen, Tendenz übrigens abnehmend.


    "Bier als Lebenselixier"

    Aber hier geht es nicht um Zahlen, sondern um Politik. 2,5 Cent mehr Biersteuer kämen nämlich einer Verteuerung von rund 25 Prozent nahe. Und genau diese Zahl stünde in großen Lettern auf den ersten Seiten der bunten Boulevard-Blätter. Davor hat der Bundesfinanzminister Sorge, denn die Mehrwertsteuer steigt ja auch im nächsten Jahr. Und vergessen wir nicht den CSU-Abgeordneten aus Passau: "Bier steht als Lebenselixier für Gemütlichkeit und auch für Arbeitsplätze bei örtlichen Brauereien."

    Peer Steinbrück hätte nichts dagegen, die Mindeststeuer auf andere Alkoholika anzuheben, da liegen die Sätze in Deutschland ohnehin drüber. Aber beim Bier wird es ernst - eben bierernst. Hierfür möchten die Deutschen Ausnahmeregelungen. Die von anderen abgelehnt werden. Also kann niemand nichts beschließen.

    Dass der finnische EU-Vorsitz heute das Fass noch einmal aufmacht, hat übrigens einen wirklich ernsten Hintergrund. Weil Preise und Steuersätze so unterschiedlich sind, gehen Finnen gern auf die Reise, um sich in anderen Häfen entlang der Ostsee vollaufen zu lassen.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6072074_REF1,00.html
     

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