#1 18. Februar 2010 Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt geben. Das weitere Schicksal der umstrittenen und auch von der Hightech-Branche kritisch gesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte somit just zum Beginn der Computermesse CeBIT besiegelt werden. Gegen die sechsmonatige Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten haben zahlreiche Vertreter von Parteien und Interessenvereinigungen sowie unter Koordination des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung über 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde erhoben. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe Mitte Dezember kamen schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maßnahme zur Sprache. Insgesamt lagen gut 60 Verfahren exemplarisch auf dem Tisch. Die Richter selbst stellten viele kritische Fragen an die Experten. Organisationen wie den Chaos Computer Club (CCC), dessen Sachverständige ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht erstellten, setzen daher darauf, dass das Gericht schon die Erhebung der Telekommunikationsdaten untersagen wird. Bislang hat es allein den Zugriff darauf durch Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt. Es ist aber auch denkbar, dass Karlsruhe bei dieser Linie bleibt oder den Fall aufgrund der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegt. Quelle: heise.de - 18.02.2010 + Multi-Zitat Zitieren
#2 18. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht und wenn das passiert, drückt es uns halt die EU rein. Denen kommt das dann sicherlich Recht + Multi-Zitat Zitieren
#3 18. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Ich bin mir relativ sicher, dass das Urteil hier für die Speicherung sprechend wird. Sollte ich mich irren, wird sich spätestens die EU einschalten und es so durchprügeln. + Multi-Zitat Zitieren
#4 18. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht auch wenn das EU-Gericht die höchste Instanz ist, ist doch unser GG > alle anderen Gesetze(Gesetzgeber), oder? + Multi-Zitat Zitieren
#5 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Trotzdem gelten die EU Richtlinien die auch Deutschland einhalten muss + Multi-Zitat Zitieren
#6 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Langsam kann ich die Schweiz verstehen. Ich finde es echt heftig was momentan alles passiert. Z.B. auch die Websperren, danke Horst! + Multi-Zitat Zitieren
#7 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht na da bin ich ja mal gespannt was dabei rauskommt. das problem wird aber auf jeden fall sein das es durch die eu dann wieder reingedrückt wird. ist doch wenn ichs richtig im kopf hab das selbe wie mit schweden dei ham sich doch auch geweigert und deswegen jetzt von der eu aufn sack bekommen... armes deutschland + Multi-Zitat Zitieren
#8 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Wozu gibts das Verfassungsgericht überhaupt noch wenn die Brüsseler sowieso über allem stehen? + Multi-Zitat Zitieren
#9 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht ja so sollte es sein. aber dafür ist die EU u.a. da, um die gesetze der mitgliedsstaaten auszuhebeln besser zu sehen in den USA, seit hitler äh obama da am werkeln ist, is mit der constitution nich mehr viel... + Multi-Zitat Zitieren
#10 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Hui... Obama mit Hitler zu vergleichen, während man Bush als Profilbild nutzt, lässt tief blicken. + Multi-Zitat Zitieren
#11 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Jau, pwnd. Am 1. März macht einfach jeder ne HP wo alle die dafür gestimmt haben auf's gröbste beleidigt werden. Echt sonen drecksladen dieses Land... + Multi-Zitat Zitieren
#12 19. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht lol... War gut ^^ Zum Thema: Ich denke nicht, dass es jetzt schon durchgeboxt wird. Bei der EU hab ich da eher das Gefühl. Was feststeht ist, dass es kommen wird :/ + Multi-Zitat Zitieren
#13 22. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht falsch. seit der inkraftsetzung des unterwerfungsvertrages (auch als lissabonvertrag bekannt, vgl. reichsermächtigungsgesetz) ist die EU die höchste rechtliche instanz und kann in verfassungsentscheidungen der brd "korrigierend" eingreifen. wie bereits gesagt wird die eu uns dann die vorratsdatenspeicherung reindrücken. + Multi-Zitat Zitieren
#14 22. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Korrekt. Der Vertrag von Lissabon ist einfach die pure Verarsche und nicht gerade erfreulich: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon Von daher wird es egal sein wie das BVG entscheidet. Letztendlich wird die EU es durchsetzten und dabei denke ch das dies nur der Anfang ist.... + Multi-Zitat Zitieren
#15 22. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Tja, und wenn man dann das hier sieht: Europawahl – Wikipedia fasst man sich nur an den Kopf. + Multi-Zitat Zitieren
#16 22. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Ja weil viele Leute sich gar nicht bewusst sind dass die EU unterm strich mehr zu sagen hat als das eigene Land. Die denken (zumindest diejenigen die überhaupt so viel Grips haben und wählen gehen) sich halt ich wähle nur bei der - in unserem Fall Bundestagswahl - weil ich da mit meiner Stimme etwas ändern kann. Dass die EU wahlen aber immer bedeutender werden scheinen die Leute nicht zu begreifen. Vllt ist für viele die EU einfach zu weit weg... + Multi-Zitat Zitieren
#17 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht das verwundert nicht, die politiker bemühen sich nicht gerade die EU zu erklären. die medien aber auch nicht wirklich, obwohl das ihr job wäre (vlt verstehen sie sie ja auch nicht). außerdem wird ein erfolg in brüssel als nationaler erfolg verkauft und wenn in brüssel mal wieder was schief läuft schimpft man drüber. noch 7x schlafen + Multi-Zitat Zitieren
#18 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht wo bleibt das volk in der demokratie ????? + Multi-Zitat Zitieren
#19 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Bleibt am Sonntag Nachmittag - am Tag der Abstimmung - Zuhause vor dem Fernseher und muss Bauer sucht Frau sehen ... + Multi-Zitat Zitieren
#20 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht ja aber echt. die merken das erst wenn sie in ner diktatur leben. fernseher kann man doch gar nicht mehr einschalten bei dem was läuft + Multi-Zitat Zitieren
#21 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Demokrawat? Demohä? Willst du jetzt ne Demo veranstalten? Ich dachte die Demokratie wurde abgeschafft. + Multi-Zitat Zitieren
#22 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Und was braucht man jetzt alles um Datenspuren zu verwischen? Ein reicht da doch nicht aus, oder? Wie könnte man denn anonym telefonieren? Wobei es sicherlich falsch ist, mit dem zu Leben zu müssen, was einen stört. Aber die Sache bei der Wurzel packen ist ja garnicht so einfach, mehr als wählen zu gehen, Beschwerden schreiben, seiner Meinung in seinem Umfeld kundtun und gegebenenfalls zu demonstrieren, kann man ja an sich nicht machen. + Multi-Zitat Zitieren
#23 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Noch kann man an öffentlichen Fernsprechgeräten anonym telefonieren. Oder wenn man eine Prepais Handykarte kauft, die man anonym in einem Internetcafe "registrieren" kann ... Wenn man dazu noch etwas wie das Cryptophon dazwischen schaltet kann man auch heutzutage anonym telefonieren. + Multi-Zitat Zitieren
#24 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist." DER SPIEGEL 3/2008 - Ohne Wenn und Aber oder jüngst: Spoiler DER SPIEGEL 52/2009 - Wir erwarten Respekt SPIEGEL: Aber immer häufiger werden jetzt schon in Brüssel Eingriffe in Bürgerfreiheiten beschlossen. Einer Brüsseler Richtlinie verdanken wir die Vorratsdatenspeicherung für Kommunikationsdaten, in Brüssel hat der Rat beschlossen, Überweisungsdaten auch deutscher Bankkunden an Amerika auszuliefern. Was kann das deutsche Verfassungsgericht da schon noch machen? Papier: Ich verweise dazu nur auf unsere jahrelange Rechtsprechung: Gegenüber Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts werden wir eine Prüfung anhand der deutschen Grundrechte nicht vornehmen, solange auf europäischer Ebene im Wesentlichen gleichwertiger Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewährleistet ist. SPIEGEL: Funktioniert denn der Grundrechtsschutz durch den EuGH noch? Papier: Diese Frage werde ich Ihnen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht beantworten. SPIEGEL: Aber interessant ist die Frage schon, oder? Papier: Ja, das ist sie wohl. Und Sie werden, wenn es der Fall erfordert, eine Antwort des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Aber wie sie auch immer ausfallen wird: Es wird zunehmend einen komplementären und kooperativen Grundrechtsschutz durch die Gerichte in Europa geben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird sich in dieses Beziehungsgeflecht einfügen. + Multi-Zitat Zitieren
#25 23. Februar 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Wenn jm. die Verfassung ausser Kraft setzte, dann Bush. Patriot Act, das Einsetzen willfähriger Richter im Bundesgericht usw. geht alles auf sein Konto + Multi-Zitat Zitieren